Sozialamt / Wie kann ich Beschwerde einreichen für ungerechter Behandlung?

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  • Seit ich wegen Krankheit vorübergehend Sozialhilfe beziehen muss, habe ich nur noch Probleme und kann mich schwer auf meine Genesung konzentrieren.


    Ich bin Psychisch nicht sehr stabil, versuche aber doch alles selber zu bewältigen da ich in einigen Monaten das Arbeitstraining von der IV besuchen möchte und wieder als Arbeitsfähig eingestuft werden will. Denn letztes Jahr wurde das Arbeitstraining abgebrochen, mit der Begründung das ich psychisch noch zu instabil bin.


    Mein Mietzins ist höher als dass was die Sozialhilfe geben kann. Sie teilten mir aber mit, dass wen ich ein Schreiben über meinem Gesundheitszustand, von meiner Psychiaterin habe, werden die Mietzins übernommen. Dies hat gut geklappt. Vor 2 Monaten, verlangte das Sozialamt nochmals einen Schreiben von meiner Psychiaterin. Diese habe ich eingereicht und nun wurde mir für den Monat Juli über CHF 350.- an Mietzins abgezogen, da dass noch nicht vom Vorgesetzter bewilligt wurde. Aber ich hatte die letzten 4 - 5 Monaten immer die volle Mietzins erhalten und nun das.


    Zusätzlich kommt noch dass die Sozialhilfe mein GBL um CHF 250.- kürzen will, weil Sie mir einen Monat zu viel ausbezahlt hatten (Januar 2020), den ich nicht bemerkt hatte denn ich wurde zu dieser Zeit kurz ausgesteuert.


    Wie muss ich vorgehen um eine Beschwerde einzureichen? Denn ich habe keinen schriftlichen Brief erhalten bezüglich der Mietzinskürzung. Das wurde mir nur telefonisch mitgeteilt.

  • Maurer2020


    wenn du in diesem Forum eine Frage stellst...


    Dann erscheint oben rechts auf der Site ein Button: Fragen sie einen Experten.


    Ausserdem erscheinen im Normalfall noch .... Verwandte Fragen.


    Es waere gut zuerst einmal bei den verwandten Fragen etwas nach zu lesen. Tatsaechlich ist es so, dass viele Fragen durch bestehende Threads beantwortet werden koennten.


    Oft ist es so, dass die betreffenden Fragen in dieser Liste nicht erscheinen, weil die Fragesteller beim Ersteller der Frage nicht aufgepasst haben. Und die Themenkreise unvollstaendig eingegeben haben.


    Im Forum gibt es Experten, welche sich mit der aktuellen Rechtsprechung besser auskennen als ich.

  • Maurer2020


    Der Experte wir hier wohl zuerst mal nachfragen....


    Gibt es eine schriftliche Verfuegung? Telefonische Mitteilungen sind wohl nicht haltbar....


    Es ist aber moeglich, auf eine telefonische Mitteilung hin dann vorsorglich und schriftlich eine Einsprache zu erheben.


    Es ist allenfalls noch wichtig in der Einsprache darauf hinzuweisen, dass diese "vorsorglich" ist.

  • @Maurer2020




    In welchem Kanton wohnen Sie? Das Sozialhilferecht und das anwendbare Verfahrensrecht für die Rechtsmittel sind kantonales Recht. Ohne zu wissen, in welchem Kanton Sie wohnen, kann man nicht nachschauen, in welche Gesetze in welchem Kanton man schauen muss. Vielleicht kann ich Ihnen dann noch mehr Ratschläge geben, was Sie schreiben können.


    Verlangen Sie in einem von Ihnen unterschriebenen Brief vom Sozialamt, dass Ihnen innerhalb einer Frist von [X] Tagen eine rechtsmittelfähige Verfügung über die Höhe Ihres Anspruchs auf Sozialhilfe zugestellt wird, in welcher bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe der von Ihnen bezahlte Mietzins und die Nebenkosten auf Grund des am [Datum] bereits eingereichten Schreibens Ihrer Psychiaterin vollumfänglich als Ausgabe anerkannt wird. Weisen Sie im Brief darauf hin, dass in den letzten Monaten der Mietzins und die Nebenkosten vollumfänglich anerkannt wurden. Weisen Sie darauf hin, dass es in Nachachtung des verfassungsrechtlichen Anspruchs von staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Artikel 9 der Bundesverfassung) nicht zulässig ist während Monaten den Mietzins und die Nebenkosten anzuerkennen und ohne Ihnen in einer Auflage eine Frist zu setzen eine günstigere Wohnung zu suchen und ohne die Kündigungstermine für die Wohnung zu beachten und ohne eine Verfügung zu erlassen den Mietzins und die Nebenkosten nicht mehr in voller Höhe anzuerkennen und die Sozialhilfe zu kürzen.


    Haben Sie bezüglich der Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe als Verrechnung mit einer Rückforderung von für den Januar 2020 angeblich zu viel ausbezahlter Sozialhilfe bereits einen Brief (Verfügung, Entscheid, etc.) erhalten, in dem steht innerhalb welcher Frist bei welcher Adresse welches Rechtsmittel (Einsprache, Beschwerde, Rekurs) gegen diese Verfügung (Entscheid, etc.) einreichen können?


    Haben Sie schon auf Ihrem Bankkonto geschaut, auf dem die Sozialhilfe überwiesen wird, ob die Höhe der Sozialhilfe bereits tatsächlich um 350 Franken bzw. um 600 Franken (350 Franken + 250 Franken) tiefer war als in den Vormonaten?


    Haben Sie die 250 Franken, welche Ihnen damals im Januar 2020 zu viel ausbezahlt wurden bereits ausgegeben oder ist dieser Betrag noch immer auf Ihrem Bankkonto? Zuerst sollte man mit den auf die Berechnung der Sozialhilfe in Ihrem Kanton anwendbaren Vorschriften überprüfen, ob Ihnen tatsächlich Januar 2020 zu viel Sozialhilfe ausbezahlt wurde. Erhalten Sie monatlich ein Schreiben vom Sozialamt, auf dem man sieht welcher Ausgaben und welche Einnahmen bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe verwendet wurden? Gibt es so ein Schreiben auch für die Berechnung der Sozialhilfe für den Monat in dem diese angeblich zu hoch war? Den Grundbetrag für den Lebensbedarf in einem Monat um 250 Franken zu kürzen, wenn der zu viel bezahlte Betrag inzwischen ausgegeben wurde ist zu hoch und würde zu stark in ihr Existenzminimum eingreifen. Vielleicht hilft ein Brief ihrer Psychiaterin, wenn diese bestätigen kann, dass es Ihnen auf Grund Ihrer psychischen Erkrankung nicht möglich war zu erkennen, dass Sie Januar 2020 zu viel Sozialhilfe erhalten hatten, welche Sie einem Antrag auf Erlass der Rückerstattung beilegen können. Sie können darin auch den Eventualantrag stellen, dass die Rückzahlung in Form einer Verrechnung mit ihrem laufenden Anspruch auf Sozialhilfe in Raten erfolgt, sodass nicht unverhältnismässig in ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum eingegegriffen wird.

  • @Sozialversicher


    Vielen Dank für die Infos! Damit kann ich definitiv was anfangen.


    Ich lebe im Kanton Zürich und beziehe zurzeit in der Gemeinde Opfikon Sozialhilfe.


    Ich werde diese Schritte auf jeden Fall einleiten wenn sich die Situation bis ende Monat nicht bessert oder die mir keine andere Lösung anbieten können.


    Heute habe ich von der Sozialhilfe Geld auf mein Konto erhalten, jedoch ohne einen Brief oder Mail wofür das ist. Habe meiner Beraterin diesbezüglich schon eine Mail gemacht. (Ich verlange immer alles schriftlich)


    Ich hoffe jeden Tag, dass die mich nicht klein kriegen können. Es vergehen kaum 1-2 Monaten ohne das die Sozialhilfe wieder irgendetwas abziehen will. Ich hoffe so sehr das ich die letzten 3 Monaten die ich noch habe, auf meine Gesundheit konzentrieren kann.


    Das ist keine richtige Sozialhilfe sondern pure Schikane! Was ich psychisch alles durch machen musste und wie sehr das meiner Gesundheit geschadet hat ist echt schlimm! Ich glaube jeder der mal Sozialhilfe beziehen musste, kann ein Buch darüber schreiben wie schlecht man da “unterstützt“ wird. Ich kann nicht verstehen wieso das Sozialamt sich so verhalten dürfen. Wenn man nicht weiss wie man sich rechtlich dagegen wehren kann, dann tun die alles mit dir. Egal ob jung, alt, gesund oder krank. Die arbeiten ohne gesunde menschlichen verstand. Was für eine Frechheit!


    Nochmals vielen Dank für die Info!

  • @Maurer2020


    Grundsätzlich bietet die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich eine kostenlose telefonische Beratung an. Allerdings finden gemäss deren Webseite von 6. Juli 2020 bis 9. August 2020 keine Beratungen statt (wahrscheinlich weil die Berater in den Ferien sind). Wenn Sie nach dem 9. August 2020 noch immer Probleme haben, empfehle ich Ihnen bei der UFS anzurufen.



    https://www.sozialhilfeberatung.ch/

  • @Maurer2020


    Vielen Dank für das nachträgliche Einfügen in Ihre Antwort, dass Sie im Kanton Zürich wohnen. Sie sollten überprüfen, ob die Höhe der Sozialhilfe für den Monat Januar 2020 für den Sie (wegen Anrechnung höherer Einnahmen in diesem Monat?) "ausgesteuert" wurden korrekt berechnet wurde und Sie somit tatsächlich unrechtmässig "zu viel" Sozialhilfe erhalten haben. Wenn ein Erwerbseinkommen angerechnet wurde, sollten Sie überprüfen, ob Sie einen Anspruch auf einen Einkommensfreibetrag haben und ob nur der den Einkommensfreibetrag übersteigende Teil des Erwerbseinkommens angerechnet wurde und ob bei den Ausgaben die Erwerbsunkosten (Fahrt von und zur Arbeit wenn es über die lokale Tarifzone hinaus geht und Kosten für auswärtiges Mittagessen) berücksichtigt wurden.


    Ich empfehle Ihnen sich zumindest die folgenden Kapitel aus dem Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich durchzulesen. Sie können in Ihrem Schreiben an das Sozialamt Opfikon darauf hinweisen, das dort drinnen steht und beachtet werden muss.


    Kapitel 14.1.02 Auflagen und Weisungen: Verhaltensänderungen (insbesondere Erläuterung 2.4)



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/14.1.02.%20Verhaltensänderungen.aspx


    Kapitel 14.3.04 Leistungsentzug - Reduktion von Wohnkosten



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/H…n%20von%20Wohnkosten.aspx


    Kapitel 14.4.01 Vorgehensgrundsätze und Verfahren



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/14.4.01.%20Vorgehensgrundsätze%20und%20Verfahren.aspx


    Kapitel 15.1.03 Leistungsreduktion zwecks Verrechnung



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/H…zwecks%20Verrechnung.aspx


    Kapitel 15.4.02 Stundung und Erlass



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/H…ndung%20und%20Erlass.aspx


    Kapitel 9.1.02 Einkommensfreibetrag (EFB)



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/9.1.02.%20Einkommensfreibetrag%20(EFB).aspx


    Kapitel 8.1.06 Erwerbsunkosten



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/8.1.06.%20Erwerbsunkosten%20und%20Auslagen%20für%20nicht%20lohnmässig%20honorierte%20Leistungen.aspx


    Kapitel 9.2.1 Anrechnung von Vermögen und Vermögensfreibeträge



    http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/9.2.01.%20Anrechnung%20von%20Vermögen%20und%20Freibeträge.aspx



    § 17 SHV


    1 Die wirtschaftliche Hilfe trägt den persönlichen und örtlichen Verhältnissen Rechnung und gewährleistet das soziale Existenzminimum des Hilfesuchenden. Sie bemisst sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) vomApril 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) in der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung (einschliesslich der ab diesem Datum geltenden Teuerungsanpassung für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt)*. Vorbehalten bleiben begründete Abweichungen im Einzelfall.



    2 Soweit in Abs. 1 nichts anderes geregelt wird, gelangt die in den SKOS-Richtlinien vorgesehene Teuerungsanpassung nicht zur Anwendung.



    3 Die Sicherheitsdirektion erlässt Weisungen über die Anwendung der SKOS-Richtlinien.



    § 31 SHV


    1 Sind die Verhältnisse hinreichend geklärt, trifft die Fürsorgebehörde ihren Entscheid. Für die Mitteilung gilt § 10 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.


    Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) des Kantons Zürich:



    http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=851.11



    § 10 VRG


    1 Schriftliche Anordnungen sind zu begründen und miteiner Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet.



    § 10a VRG


    Auf die Begründung einer Anordnung kann verzichtet werden, wenn


    a.den Begehren der Verfahrensbeteiligten vollständig entsprochen wird,


    b.den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich eine Begründung verlangen können; die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen,


    c.den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der anordnenden Behörde Einsprache erheben können.


    Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) des Kantons Zürich:



    http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=175.2


    Richtlinien für die Ausgestaltung um Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien):



    https://skos.ch/fileadmin/user…ichtlinien-komplett-d.pdf

  • Sozialversicher


    Auch meinereits ein Danke fuer die weitere Erlaeuterung.