Busse wegen parkieren auf Besucherparklatz

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  • Guten Tag
    Ich war zu Besuch in einer Überbauung und habe mein Auto auf den dafür vorgesehenen Besucherparkplätzen abgestellt. Als ich wegfahren wollte hatte ich einen Einzahlungsschein für eine Umtriebsentschädigung von 50.00CHF an der Windschutzscheibe.
    Es hat bei der Einfahrt in die Tiefgarage ein generelles Parkverbot für Unberechtigte. Ich war jedoch als Besucher berechtigt. Ich habe bei der Firma welche die Umbtriebsentschädigung ausgestellt hat nachgefragt, und mir wurde gesagt, dass es für die Besucher ein Besucher-Anmeldeportal gibt. Die Besucherfahrzeuge müssen von de Mietern über dieses Portal angemeldet werden. Die Mieter wurden von der Verwaltung darüber informiert.


    Mein Besuch wusste jedoch nicht, dass ich mit dem Auto da bin, da ich selber in Gehdistanz wohne. In der Tiefgarage selber habe ich keine Anzeige gefunden die auf dieses Portal hinweist.
    Ich habe dann nochmals bei der Firma nachgefragt, und sie haben mir ein Foto geschickt mit der Tafel, dort stand jedoch nichts von einem Anmeldeportal sondern dass die Parkscheibe oder eine Parkkarte hinterlegt werden soll. Mir wurde jedoch nicht genau bestätigt seit wann diese Tafel angebracht wurde. Ich haben dann selber nochmals in der Tiefgarage nachgeschaut, und eine Tafel mit einem anderen Text gefunden, dieses Mal mit dem Hinweis auf eine App um sich zu registrieren.


    Ich habe die Firma und die Verwaltung über diese Situation informiert, und dass es sehr verwirrend sei was nun gelte. Zudem denke ich, dass die Tafel nach meinem Besuch angebracht wurde. Die Firma will jedoch an ihrer Forderung festhalten und auch die Betreibung einleiten.


    Ich fühle mich nicht richtig informiert von der Firma und bin der Meinung, dass die Tafeln erst nach meinem Besuch angebracht wurden. Beweisen kann ich das nicht.


    Habe ich Chancen gegen diese Forderung Einsprache zu erheben?


    Vielen Dank im Voraus für die Hilfe.

  • chl1476


    Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich weigern möchten zu bezahlen oder nicht. Es ist die Entscheidung, des Gläubigers der 50 Franken, ob dieser beim Betreibungsamt eine Betreibung einreichen möchte und dem Betreibungsamt einen Vorschuss für die Betreibungskosten zu bezahlen. Wenn nach einer Betreibung ihnen der Betreibungsbeamte einen Zahlungsbefehl zustellt, können Sie innerhalb der auf dem Zahlungsbefehl angebenen Frist schriftlich einen Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt einreichen und dann wird die Betreibung nicht fortgesetzt (es gibt aber trotzdem einen Eintrag im Betreibungsregister). Es ist dann die Entscheidung des Gläubigers ob dieser bei einem Gericht eine Klage wegen der 50 Franken und den Betreibungskosten und Verzugszinsen gegen Sie einreichen möchte und glaubt beweisen zu können, wann welche Tafeln angebracht wurden und was dort darauf stand und wann die Mieter informiert wurden und so zu beweisen, dass Sie diesen Betrag schulden. Ob die Mieter verpflichtet sind jeden Besuch zu fragen, ob er mit dem Auto da ist, wenn diese wissen, dass der Besuch in der Nähe wohnt und deshalb auch zu Fuss da sein könnte, ist allerdings fraglich. Die Regelung mit einer App ist kompliziert und nicht für Personen geeignet, welche kein Smartphone haben oder älter sind und nicht so gut mit einem Smartphone umgehen können.

  • Mal abgesehen vom eigentlichen Sachverhalt: Die Betreibung einleiten für eine Forderung von 50 Franken? Das wird kaum der Ernst dieser Firma sein. Abgesehen vom Kostenvorschuss von 25 Franken, der da schon mal fällig wird, könnte die Firma Ihren Rechtsvorschlag nicht im vereinfachten Verfahren zu beseitigen versuchen, sondern sie müsste mit grossem Aufwand eine Zivilklage einreichen, deren Erfolgschancen aufgrund der dünnen Beweislage aus meiner Sicht höchst ungewiss wären. Ich an Ihrer Stelle würde hier einfach auf Funkstille schalten.

  • Hallo Zusammen


    Vielen Dank für die Rückmeldungen, das ist sehr hilfreich. Auf der 2. Mahnung steht sogar dass sie eine Anzeige wegen Missachtung eines richterlichen Parkverbotes machen werden sowie die Betreibung einleiten, sollte ich nicht bezahlen. Inkl Gebühren ist die Forderung nun 62.50CHF.


    Die Verwaltung der Überbauung schreibt mir, dass sie einen Servicevertrag mit der Firma gemacht haben um die Umtriebsentschädigungen auszustellen, und dazu die Tafel in der Tiefgarage vorhanden sein musste. Daher sei die Tafel vorhanden gewesen als ich dort geparkt habe. Es nennt aber niemand ein genaues Datum und die unterschiedlichen Texte der Tafeln werden auch nicht kommentiert.


    Meines Wissens ist diese Firma spezialisiert für Parkkontrollen und ich könnte mir vorstellen, dass sie den Fall weiterziehen. Wäre es daher ratsam eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen?

  • Hallo Zusammen,


    Nach 2 Monaten Funktstille der Firma für Parkkontrollen habe ich nun ein Schreiben der Stadtpolizei erhalten für einen Verzeigungsvorhalt. Es ist eine Anzeige gemacht worden und ich müsse nun den Lenker bekannt geben der zu diesem Zeitpunkt mit dem Auto unterwegs war.
    Scheinbar kann diese Übertretung nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden und untersteht der Zivilprozessordnung.


    Gibt es hier noch eine Möglichkeit aus diesem Fall herauszukommen? Wer entscheided weiter ob hier alles Rechtens ist? Oder belaufen sich die Kosten nun schon auf ein Vielfaches wodurch man eigentlich gezwungen wird zu bezahlen?