Nachzahlung Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf

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  • Bis Ende August 2020 wurde ich wegen der Corona-Pandemie über die Kurzarbeitsregelung entschädigt. Anschliessend wurde mir mitgeteilt, dass ich keine Kurzarbeitsentschädigung mehr erhalte würde, weil die Bedingungen für Arbeitnehmende auf Abruf nicht mehr gegeben seien. Damals wusste man aber bereits aus diversen Medienberichten, dass der Bundesrat am 28. Oktober 2020 die Änderung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschliessen würde https://www.arbeit.swiss/secoa…/kurzarbeit-covid-19.html. Aufgrund dieses Beschlusses, rückwirkend ab 1. September 2020, bin ich der Meinung, dass ich die Bedingungen für eine entsprechende Entschädigung erfüllt habe. "Die Regelung sieht einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für seit mindestens 6 Monaten angestellte Mitarbeitende auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis oder einem befristeten Arbeitsverhältnis mit vertraglicher Kündigungsmöglichkeit vor. Die Änderungen treten rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Sie stellen für diese Personengruppe somit einen Anspruch ohne Unterbruch seit März 2020 sicher. Ihr Anspruch ist bis zum 30. Juni 2021 befristet." Mein Arbeitgeber hat nicht reagiert. Nachdem ich im Anfang Dezember (November Lohn) keine Zahlung erhielt, habe ich das HR um Auskunft angefragt. Dieses beschied mir, dass eine rückwirkende Anmeldung nicht möglich sei. Dies obwohl das vereinfachte Verfahren bei der Voranmeldung noch bis Ende Dezember 2020 galt. Nun habe ich Anfang Januar eine Entschädigung für Dezember 2020 erhalten, nicht aber für die Monate September bis November. Was kann ich unternehmen? Ich bin ja indirekt via meinen Arbeitgeber bei der ALV gemeldet und kann somit auch nicht die ALV kontaktieren. Was raten Sie mir?

  • @marbot


    Ich kann ihnen ihre eigentliche Frage nicht beantworten.


    Doch ihre Frage scheint mir ein weiteres Paradebeispiel dafür zu sein, dass die Hilfsgelder mehr die Bürokratie stützen, als die wirklichen Bedürfnisse der jetzt Bedürftigen befriedigen können. Die Hilfspakete des Bundes funktionieren nach einem Giesskannenprinzip von oben herab. Dies mit der Hoffnung verbunden, dass dann in den untersten Schichten der Gesellschaft noch genug " Sprühnebel" ankommt, damit auch diese noch wirtschaftlich überleben kann.


    Aus meiner persönlichen Sicht ein völlig falscher Ansatz.


    In einer Situation wie jetzt durch diese Pandemie gegeben, ist es aus meiner Sicht unabdingbar die Kaufkraft aller Konsumenten auf dem Minimalniveau sicherzustellen. Und das so unbürokratisch wie nur möglich. Und das sofort.


    Der Verteilkampf um die Hilfsgelder löst das Problem nicht. Sondern wird immer mehr zu Teil des Problems.


    Die sofortige Sicherstellung des Grundbedarfs eines jeden Individuums der Gesellschaft würde die Wirtschaft von der Basis her stützen. Die Kaufkraft würde erhalten bleiben. Bleibt die Kaufkraft der Konsumenten auf dem Minimalniveau gesichert, dann bleiben systemrelevante wirtschaftliche Strukturen gesichert.


    Nicht systemrelevante Strukturen wären dann zuerst nicht gesichert. Und es würde zu einer Strukturbereinigung kommen. So ganz falsch wäre das wohl auch nicht. Denn dann wären die nicht überlebensfähigen Betriebe zuerst mal eliminiert aus der volkswirtschaftlichen Rechnung.... Was dann sowieso passieren wird..... obwohl der Staat jetzt da noch verlorenes Geld reinbuttert.


    Mein Fazit: Hier läuft es systematisch falsch. Und das wird viel Geld kosten. Die Schulden daraus werden die nächsten Generationen dann abzahlen müssen.

  • marbot


    Ein Anspruch auf Lohn auch bei einem Arbeitsvertrag mit Stunden auf Abruf, wenn Sie ihrem Arbeitgeber gesagt oder geschrieben haben, dass Sie trotzdem zum Arbeiten bereit gewesen sind bzw. sind (Annahmeverzug des Arbeitgebers) und ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sind zwei verschiedene Dinge. Haben Sie abgeklärt ob Sie einen Anspruch auf Lohn haben?


    http://www.unia.ch/uploads/med…uf_Biegen_und_Brechen.ppt


    Haben Sie überprüft, in welchen Monaten alle Voraussetzungen für einen


    Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung für Sie erfüllt waren?


    2.9 Neu anspruchsberechtigte Personen zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.08.2020, Verlängerung Arbeitnehmende auf Abruf bis 30.06.2021, befristet Angestellte von 01.01.2021 bis 30.06.2021


    Folgende Personen haben im genannten Zeitraum Anspruch auf KAE:


    a) Bis 31.08.2020 galt und ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gilt wieder: Personen in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer (auch ohne vereinbarte Kündigungsmöglichkeit)


    b) Bis 31.08.2020: Personen, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit in einem Einsatzbetrieb beschäftigt sind


    c1) Bis 31.08.2020 galt: Alle Arbeitnehmenden auf Abruf, die seit mindestens 6 Monaten in diesem Unternehmen auf Abruf arbeiten, auch solche deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt


    c2) Ab 01.09.2020 bis 30.06.2021 gilt: Alle Arbeitnehmenden auf Abruf, die seit mindestens 6 Monaten in diesem Unternehmen auf Abruf arbeiten, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag, auch solche deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt und


    d) Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die einen Arbeitsausfall erleiden und weiterhin Lernende in ihrer Ausbildung unterstützen (Regelung ab 01.09.2020 siehe 2.9 a)


    a) Von 01.03. bis 31.08.2020 hatten alle befristet Angestellten Anspruch auf KAE.


    Von 01.01.2021 bis 30.06.2021 haben alle befristet Angestellten mit einem definierten Arbeitspensum Anspruch auf KAE bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses (bzw. bis zum 30.06.2021). Dazu zählen auch Angestellte mit einem «Stundenlohnvertrag mit Normalarbeitszeit innerhalb einer gewissen Bandbreite» (analog AVIG-Praxis ALE B95ff).


    Bei den befristet Angestellten ist – ohne ausserordentliche Berechtigung auf KAE –von 01.09.2020 bis 31.12.2020 und wieder ab 01.07.2021 zu beachten, dass «unecht befristet» angestellte Arbeitnehmende, d.h. mit einem befristeten Arbeitsvertrag mit Kündigungsmöglichkeit, den Anspruch auf KAE behalten (AVIG-Praxis KAE D29), jedoch nur solange der Arbeitsvertrag nicht gekündigt wurde oder ab dem Zeitpunkt, ab dem keine vorzeitige Auflösung mittels regulärer Kündigung mehr möglich ist.


    Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitgeber während der Kündigungsfrist keinen Anspruch mehr auf KAE und die gekündigten Angestellten haben Anspruch auf den vertraglichen Lohn. Die Kündigungsfrist kann im Vertrag oder in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein. Falls die Kündigungsfrist nur Teile eines Monats umfasst, sind nur die Sollstunden, Ausfallstunden und Löhne aus der Zeit vor Beginn der Kündigungsfrist in den entsprechenden Summen zu berücksichtigen.


    Fallbeispiel 1: Einem Angestellten mit einem befristeten Arbeitsvertrag und einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 2 Wochen wird am 29.07.2020 auf den 31.08.2020 gekündigt. Nur die Soll- und Ausfallstunden vor dem 18.08.2020 und nur der Lohnanteil vor dem 18.08.2020 dürfen im Abrechnungsformular aufgeführt werden.


    Fallbeispiel 2: Ein Angestellter mit einem bis 15.11.2020 befristeten Arbeitsvertrag hat eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 1 Monat jeweils auf Ende eines Monats. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits bis Ende September auf Ende Oktober gekündigt wurde, besteht keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit mehr und das Arbeitsverhältnis kann nicht mehr vor dem Ablauf der Befristung am 15.11.2020 aufgelöst werden. Dementsprechend besteht bereits ab Anfang Oktober kein Risiko mehr, vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitslos zu werden, weshalb auch ab Anfang Oktober kein Anspruch mehr auf KAE besteht. Die Person darf ab 01.10.2020 im Abrechnungsformular nicht mehr unter «von Kurzarbeit betroffene Personen» aufgeführt werden. Weder die Soll- noch die Ausfallstunden noch der Lohnanteil dürfen aufgeführt werden.


    b) Bei KAE für Temporärarbeitnehmende galt: Sowohl der Anspruch als auch die weiteren Bestimmungen in dieser Weisung galten nur für Temporärarbeitnehmende, die an mindestens einen Einsatzbetrieb verliehen waren.


    c1/2) Bei Arbeitnehmenden auf Abruf gilt für die Abrechnungsperioden März 2020 bis Juni 2021: Zur Bestimmung einer Normalarbeitszeit wird nicht mehr vorausgesetzt, dass die Beschäftigungsschwankungen weniger als 20 Prozent vom Monatsdurchschnitt abweichen. Ab September 2020 bis Juni 2021 gilt dies nur noch bei unbefristeten Arbeitsverträgen, «unecht befristete» Arbeitsverträge sind wie unbefristete zu behandeln.


    Für diese unbefristet auf Abruf Angestellten ist erst ab Abrechnungsperiode Juli 2021 wieder die Abgrenzung «Abruf» oder «Stundenlohnvertrag mit Normalarbeitszeit innerhalb einer gewissen Bandbreite» vorzunehmen, was analog nach AVIG-Praxis ALE B95ff erfolgt. Damit ein Arbeitsausfall relativ zu einer Normalarbeitszeit bestimmbar bleibt, gilt nach wie vor die Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate gedauert hat, unabhängig vom Beginn der Kurzarbeit für den Betrieb bzw. Betriebsteil. Der Anspruch für die auf Abruf angestellte Person entsteht, sobald ihre Anstellung 6 Monate gedauert hat. Der massgebende Verdienst und die Sollstunden pro Monat ermitteln sich aus dem Durchschnitt der letzten 6 oder 12 Monate vor Einführung der Kurzarbeit für diese Person. Bei einer Anstellungsdauer zwischen 6 und 12 Monaten wird der massgebliche Verdienst aus dem Durchschnitt der letzten 6 oder aller Anstellungsmonate berechnet. Im entsprechenden Zeitraum (6 oder 12 bzw. 6 oder alle) werden jeweils alle Monate der Anstellung miteinbezogen, auch Monate ohne Einsätze. Entscheidend ist das für die arbeitnehmende Person günstigere Ergebnis (Durchschnitt der letzten 6 oder 12 bzw. 6 oder aller Monate). Der monatsdurchschnittliche Verdienst wird bei der «AHV-pflichtigen Lohnsumme aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden» eingerechnet. Die monatsdurchschnittliche Sollzeit wird bei der «Summe Sollstunden insgesamt aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden» eingerechnet. Die ALK muss bis inkl. Abrechnungsperiode Juni 2021 den Einbezug der Arbeitnehmenden auf Abruf nicht weiter plausibilisieren.


    Anspruch auf KAE hatten bzw. haben: Arbeit auf Abruf (Schwankungen > 20%) Stundenlohnvertrag mit Normalarbeitszeit innerhalb einer gewissen Bandbreite * Arbeitsvertrag mit festem Pensum (Monats- oder Stundenlohn)


    «echt» befristet Angestellte März – August 2020 März – August 2020 Januar – Juni 2021


    Unbefristet oder «unecht» befristet Angestellte März 2020 – Juni 2021 Immer


    *Mindestanstellungsdauer 6 Monate, ansonsten Einstufung als Arbeit auf Abruf


    Weisung 2021/01: Aktualisierung "Sonderregelungen auf Grund der Pandemie":


    https://www.arbeit.swiss/dam/s…eisung_2021_01_de_pub.pdf

  • Sozialversicher


    Danke dafür, dass sie hier Antworten liefern auf das, was ich nicht weiss.

  • marbot


    Im Abschnitt 2.13 der Weisung 2021/01 Aktualisierung "Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" vom 20. Januar 2021 steht folgendes:


    2.13 Voranmeldung von Kurzarbeit


    Falls bisher für den Vormonat einzig aus dem Grund, dass weitere Anspruchsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt neu zu den Berechtigten zählen, keine KAE beantragt wurde, kann die Voranmeldung für die betroffenen Vormonate auch rückwirkend erfolgen. Dies betraf beispielsweise Arbeitnehmende auf Abruf, die gemäss Entscheid vom 09.04.2020 rückwirkend ab 01.03.2020 Anspruch auf KAE erhalten haben, und wird auch in allen anderen Fällen von rückwirkend gewährter Anspruchsberechtigung ebenso gehandhabt. Die Frist für eine «rückwirkende Voranmeldung» läuft bis zum Ende des auf den Entscheid folgenden Monats. Falls bereits eine Voranmeldung für die betroffenen Monate eingereicht wurde, muss diese nicht angepasst werden (siehe 2.13a). Beispiel 1: Arbeitnehmende auf Abruf erhielten am 28.10.2020 rückwirkend ab 01.09.2020 Anspruch auf KAE. Falls bisher keine Voranmeldung für den September eingereicht wurde, kann diese bis 30.11.2020 eingereicht werden. Beispiel 2: Befristet Angestellte erhielten am 20.01.2021 ab der Abrechnungsperiode Januar 2021 Anspruch auf KAE. Falls bisher keine Voranmeldung für den Januar 2021 eingereicht wurde, kann diese bis 28.02.2021 eingereicht werden.


    Weisung 2021/01 Aktualisierung "Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" vom 20. Januar 2021:


    https://www.arbeit.swiss/dam/s…eisung_2021_01_de_pub.pdf


    Meiner Ansicht nach ist die Ziffer III Absatz 2 und Absatz 3 der Änderung vom 20. Januar 2021 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) eine Spezialregelung (lex specialis), welche den allgemeinen Regelungen (lex generalis) im Arbeitslosenversicherungsgesetz, insbesondere dessen Artikel 36 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 3 vorgeht. Es wäre zwecklos Artikel rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft treten zu lassen, wenn wegen Artikel 36 Abs. 1 AVIG, Art. 38 Abs. 1 AVIG und Art. 39 Abs. 3 AVIG ohnehin nicht rückwirkend ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entsteht, weil rückwirkend für die Vergangenheit nicht zehn Tage im voraus etwas angemeldet werden kann oder weil für die Abrechnungsperiode September 2020 für welche es rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft tritt die drei Monate nach dem Ende dieser Abrechnungsperiode bereits abgelaufen sind und des Arbeitgeber deshalb den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung deshalb am 20. Januar 2021 nicht mehr für den September 2020 geltend machen könnte. Ein Jurist würde die lateinische Regel lex specialis derogat lex generalis zitieren.


    III


    1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 21. Januar 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.


    2 Die Artikel 3 und 8g treten rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft.


    3 Die Artikel 50 Absatz 2 und 57a Absatz 1 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (Ziff. II) treten rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft und gelten bis zum 31. März 2021; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.


    Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19): Änderung vom 20. Januar 2021:


    https://www.newsd.admin.ch/new…age/attachments/64984.pdf


    Medienmitteilung des SECO zur Änderung vom 20. Januar 2021:


    https://www.seco.admin.ch/seco…sb-news.msg-id-82046.html


    Art. 36 Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen


    1 Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert.


    Art. 38 Geltendmachung des Anspruchs


    1 Der Arbeitgeber macht den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend


    Art. 39 Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung


    3 Entschädigungen, die der Arbeitgeber nicht fristgemäss (Art. 38 Abs. 1) geltend macht, werden ihm nicht vergütet.


    Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):


    https://fedlex.data.admin.ch/f…184-20210101-de-pdf-a.pdf

  • marbot


    Es gab bereits am 28. Oktober 2020 eine rückwirkende Änderung ab 1. September 2020. Ich weiss nicht, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht und ob Sie bereits mit der Änderung vom 28. Oktober 2020, welche teilweise rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft getreten ist einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hatten oder erst mit der Änderung vom 20. Januar 2021, welche ebenfalls teilweise rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft trat oder überhaupt keinen Anspruch haben. Sie kennen Ihren Arbeitsvertrag besser und Sie können sich auch alle Verordnungen und die Weisung durchlesen und mit Ihrem Arbeitgeber reden damit Ihr Arbeitgeber keine Frist für das Geltendmachen der Kurzarbeitsentschädigung verpasst.

    Coronavirus: Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf

    Bern, 28.10.2020 - Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft.


    Das Parlament hat am 25. September 2020 beschlossen, das Covid-19-Gesetz zu erweitern, um Mitarbeitende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu gewähren. Es räumte dem Bundesrat damit die Kompetenz ein, den Anspruch und die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für diese Personengruppe zu regeln. Mit der vorliegenden Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat diese Kompetenz wahrgenommen und das Anliegen des Parlaments nach Konsultation der Sozialpartner und der Kantone umgesetzt.

    Die Regelung sieht einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vor, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig sind. Die Änderungen treten rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Sie stellen für diese Personengruppe somit einen Anspruch ohne Unterbruch seit März 2020 sicher. Ihr Anspruch ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.


    https://www.seco.admin.ch/seco…sb-news.msg-id-80891.html


    Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) Änderung vom 28. Oktober 2020


    https://www.newsd.admin.ch/new…age/attachments/63521.pdf