Private sollen die digitale elektronische Identitätskarte verwalten. Der Bund nimmt sich selbst aus dem Spiel. Das ist gefährlich.
Jede Person könnte mit der vorliegenden E-ID-Variante getrackt werden, womit der Weg zur Sammlung grosser Datenmengen in privaten Händen möglich ist. Auch wenn das Gesetz dies verbietet, wer soll es kontrollieren? Etwa die wegen der Kritik rasch ins Gesetz gehievte Kontrollkommission? Vielleicht, wenn sie aus IT-Spezialisten besteht und Zugang zu den Systemen der involvierten Firmen hätte, was im Gesetz nicht vorgesehen und darum auch nicht durchsetzbar ist. Zudem hat die Kommission kaum Sanktionsmöglichkeiten. Sie kann nicht einmal Bussen aussprechen. Viele Fragen blieben offen. Die damalige Antwort der Justizministerin: Das wird dann in der Verordnung geregelt, die bis zur Abstimmung vorliegt. Jetzt darf diese plötzlich nicht veröffentlicht werden. Doch warum hat sich der Bundesrat für die private Variante entschieden? Was ist geschehen? Hinter den Kulissenhatte sich ein Konsortium namens SwissSign Group gebildet, bestehend aus Banken, Versicherungen, den staatsnahen Betrieben Swisscom, SBB und Post sowie Krankenkassen. Diese wollen die digitale Identität verwalten. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wird die Daten nur legitimieren. Begründung: Der Staat sei nicht fähig, die dazu notwendige Technologie zu stemmen. Welch eine Farce. Der Bund meldet sich damit ab von den technologischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts.Wer glaubt dann noch, dass der Staat seine hochtechnisierten Infrastrukturen vor Cyberattacken schützen kann oder dass amerikanische Kampfflieger und ihre Hightech-Software für die Schweiz eine unabhängige Option wären? Ich nicht. Die gute Nachricht: Der Kanton Schaffhausen hat bewiesen, dass eine sichere und staatlich verwaltete E-ID möglich ist. Private Firmen entwickelten die Technologie, hatten und haben jedoch keinerlei Zugang zu den Daten. Dies könnte der Bund in Lizenz übernehmen und das Problem wäre rasch gelöst. Doch dazu braucht es zuerst ein Nein bei der Abstimmung. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in der Politik mehr Leute haben, die von der technischen Seite der Digitalisierung etwas verstehen und sich nicht mit Pseudo-Sicherheitsversprechen abspeisen lassen.
