NEIN zum E-ID-Gesetz: Warum ist die Vorlage ein staatspolitischer Affront?

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  • Private sollen die digitale elektronische Identitätskarte verwalten. Der Bund nimmt sich selbst aus dem Spiel. Das ist gefährlich.


    Jede Person könnte mit der vorliegenden E-ID-Variante getrackt werden, womit der Weg zur Sammlung grosser Datenmengen in privaten Händen möglich ist. Auch wenn das Gesetz dies verbietet, wer soll es kontrollieren? Etwa die wegen der Kritik rasch ins Gesetz gehievte Kontrollkommission? Vielleicht, wenn sie aus IT-Spezialisten besteht und Zugang zu den Systemen der involvierten Firmen hätte, was im Gesetz nicht vorgesehen und darum auch nicht durchsetzbar ist. Zudem hat die Kommission kaum Sanktionsmöglichkeiten. Sie kann nicht einmal Bussen aussprechen. Viele Fragen blieben offen. Die damalige Antwort der Justizministerin: Das wird dann in der Verordnung geregelt, die bis zur Abstimmung vorliegt. Jetzt darf diese plötzlich nicht veröffentlicht werden. Doch warum hat sich der Bundesrat für die private Variante entschieden? Was ist geschehen? Hinter den Kulissenhatte sich ein Konsortium namens SwissSign Group gebildet, bestehend aus Banken, Versicherungen, den staatsnahen Betrieben Swisscom, SBB und Post sowie Krankenkassen. Diese wollen die digitale Identität verwalten. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wird die Daten nur legitimieren. Begründung: Der Staat sei nicht fähig, die dazu notwendige Technologie zu stemmen. Welch eine Farce. Der Bund meldet sich damit ab von den technologischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts.Wer glaubt dann noch, dass der Staat seine hochtechnisierten Infrastrukturen vor Cyberattacken schützen kann oder dass amerikanische Kampfflieger und ihre Hightech-Software für die Schweiz eine unabhängige Option wären? Ich nicht. Die gute Nachricht: Der Kanton Schaffhausen hat bewiesen, dass eine sichere und staatlich verwaltete E-ID möglich ist. Private Firmen entwickelten die Technologie, hatten und haben jedoch keinerlei Zugang zu den Daten. Dies könnte der Bund in Lizenz übernehmen und das Problem wäre rasch gelöst. Doch dazu braucht es zuerst ein Nein bei der Abstimmung. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in der Politik mehr Leute haben, die von der technischen Seite der Digitalisierung etwas verstehen und sich nicht mit Pseudo-Sicherheitsversprechen abspeisen lassen.

  • Es ist eine krasse Bankrotterklärung, wenn der Bund sagt, er könne die notwendige Technologie nicht stemmen.Ich erachte das ber als reine taktische Lüge. Solche Technologien dürfen nie in private Hände.Die Macht und der Einfluss wird noch grösser. Da braut sich ein extrem gefährliches Erfassung-und Kontrollsystem zusammen. Nein Zu E -ID.

  • @bG9yZW56bG9yZW5


    Ach ja... zur Sicherheit....


    Bitte legen sie doch zur Sicherheit mal ihre Identität offen. Mit Namen und Passnummer.

  • @bG9yZW56bG9yZW5


    Gehe nun einfach mal davon aus, dass Ihr Kommentar sarkastisch gemeint ist. Wenn nicht, geben Sie mir massiv zu denken. Unsere Aktionen waren damals absolut legal, trotzdem wurden wir per illegale Fichen erfasst. Nichts gegen E-ID, aber nie in private Hände. Selbst in Bundeshände habe ich Fragezeichen...siehe Fichenskandal.Oder die Skandale und Fehlleistungen im VBS.

  • skywings


    Ja, das mit den Fichen.... Auch beim Bund ist man von solchen Vorkommnissen nicht gefeit. Und auch hier braucht es entsprechende Kontrollinstanzen. Und die müssten dann unabhängig vom Bund sein. Etwa ähnlich einer Revisionsstelle bei einer AG.


    Aus meiner Sicht ist es einfach grundsätzlich problematisch, wenn "Identitäten" in den Händen von privaten Firmen sind.


    Das gibt es bereits mehr als genug in der neuen digitalen Welt. Und der Bund hat hier praktisch keine Kontrolle mehr darüber, was mit diesen Identitäten geschieht.


    Und jetzt will man der Privatwirtschaft noch ein zusätzliches Werkzeug in die Hand geben. Und das ohne dass man dem Stimmvolk schlüssig aufgezeigt hat, wie man das noch kontrollieren kann und will.


    Dass der Bund hier noch eine Kontrollfunktion behalten will ist ja schön und gut. Aber solange der Bund hier nicht ganz genau erklärt wie das in der Praxis dann funktionieren soll ... ist das für mich ein leeres Lippenbekenntnis.


    Und dann soll der Bund auch noch mal aufzeigen, wie er der grassierenden Cyberkriminalität Herr und Meister werden kann. Da liegt noch Vieles im Argen.


    Praktische Beispiele kann man auch in diesem Forum sehen.


    Persönliche Meinung meinerseits:


    E-ID... Ja.


    In den Händen der Privatwirtschaft:


    Ein klares Nein!

  • @skywings


    Ist übrigens ganz erstaunlich, wer da Alles fichiert wurde....


    Es wurden auch Personen fichiert, die zu keinem Zeitpunkt je auch nur annäherend eine Gefahr für den Staat darstellten.


    Sie mussten bloss in einem "kritischen" Beruf tätig sein. Das reichte schon.

  • alescha01 und @skywings


    In diesem Forum haben sich schon User zu Wort gemeldet, welche ein ganz anderes Weltbild haben, als die Meisten von uns anderen Teilnehmern. Dies aber in einer zurückhaltenden und respektvollen Art und Weise.


    Und dann setze ich mich hier auch ganz gerne auseinander... und zueinander.... Dann kann es etwas konstruktiv werden.


    Dann gibt es User, die im Forum gegen Alles und Jedes motzen. Bis hin in die unterste Schublade. Aber nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag für eine "positive" Veränderung des Bestehenden vorbringen.


    Die Destruktivität scheint grenzenlos zu sein.


    Immer schön nach dem Motto: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Doch wenn alles dann mal so schön kaputtgemacht ist... wissen die anscheinend auch nicht mehr weiter.


    Proscht.

  • Wieso Vollidioten und keine arroganten Heuchler, die sogar einen Massenmord oder Genozid beklatschen, solange dieser von den „Guten“ kommt und vorangetrieben wird?

  • Schlimm diese Verschwörungstheorien. Abgesehen davon werden schon länger Daten gesammelt, über 70% sind ausreichend erfasst um weitere spekulative aber verurteilende Schlüsse zu ziehen.

  • Über App's werden die Daten von Allen erfasst, ich kann damit sogar im Schlafzimmer lauschen! Wo ist jetzt genau das Problem? Alle stimmen zu das Mikrofon und Kamera genutzt werden darf.

  • Bin ein sans papiers und obdachlos ;)


    Keine Rechte! Was jedoch weitaus wichtiger ist, keine Pflichten ;))


    Deshalb ist E-ID wichtig, damit Leute wie ich keine Kommentare mehr schreiben können.

  • @bG9yZW56bG9yZW5


    Tut Mir leid ... bin zu unwissend... kann Vollidioten und Heuchler leider nicht unterscheiden... gehört für mich in den gleichen Topf.

  • @bG9yZW56bG9yZW5


    Ja richtig!


    Die E-ID ist total wichtig. Denn ohne eine solche können Leute wie sie ja weiter schreiben....


    Hmm? Hatten sie nicht erst gerade noch geschrieben, dass sie ja nichts zu verbergen haben..... Und deshalb wenigstens noch eine E-ID einführen wollen?

  • Das Motto:


    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Wenn der Widerstand nur noch durch Selbstzerstörung möglich ist, dann soll es so sein. Das sind die Worte einen Menschen der als Unschuldiger verurteilt und ihm alles genommen wurde. Aber Hochmut kommt vor dem Fall, auch für die ach so Guten ;)

  • @bG9yZW56bG9yZW5


    Mir sind solche "Fehlurteile" durchaus auch bekannt.


    Dennoch distanziere ich mich hier klar von Pauschalisierungen von der Art, die sie machen.


    Das ist weder gerecht, noch zielführend.