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Falls das Verfahren zu recht eingeleitet wurde, müssen sie dem Betreibungsamt noch beweisen, dass die Forderung in der Zwischenzeit vollständig beglichen wurde. Das heisst inklusive allen zusätzlichen Kosten mit der Eintreibung der Forderung.
Das ist ja eben die Frage, die ich nicht beantworten kann. Wenn das Gewähren einer Nachfrist rechtlich bedeutungslos ist und der Gläubiger wie angedroht das Verfahren sogleich eröffnet hat (ich nehme an, dass das an einem Wochenende nicht möglich ist, aber sehr wohl am Montag morgen), dann ist meine Zahlung heute zwar am gleichen Tag aber doch nach Eröffnung des Verfahrens getätigt. Wenn die Nachfrist rechtlich verbindlich ist, und ich also bis zum 28.2.2021 Zeit habe, um die Gebühr mit Mahnkosten zu bezahlen, dann habe ich rechtzeitig gezahlt. Ich verstehe zwar nicht, weshalb das rechtlich so geregelt ist, aber ich befürchte, dass ersteres der Fall ist.
Das ist genau der Punkt bei dem ich keine Antwort weiss.
Meiner Meinung nach müsste die Frist verbindlich sein. Aber ich finde dazu keinen Gesetzesartikel, der meine Meinung stützt.
Jedenfalls keine direkten Artikel. Ich kann dann noch behaupten die "Abrede", sprich die angekündigte Frist... gelte gemäss Vertragsrecht. Ob ich damit in einem Prozess durchkommen würde.... ist sehr fraglich.
Falls sie genügend "Kleinmünz" in der Tasche haben, können sie ja mal einen eher aussichtslosen Prozess starten. Das Resultat würde mich interessieren.
Wie schon gesagt, hatte ich mal einen ähnlichen Fall. Da hatte ich mir diese "spitzohrige" Frage auch gestellt. Aber nur so als "Gedankenübung". Auf die Idee einen Prozess zu starten, wäre ich nie gekommen.... Gut möglich, dass ein Gericht auf so eine Klage nicht einmal eingehen würde.
Wahrscheinlich noch mit der Begründung, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Danke fürs feedback. Hoffe es hilft ihnen etwas weiter. Und Vielleicht lässt das Inkassobüro sogar noch mit sich reden. In meinem Fall war das so.
Jetzt erzähle ich noch meinen Fall:
Der ist gut 35 Jahre alt. Und damals gab es noch kein E-Banking, so dass man schnell mal nachschauen konnte... Ich musste damals ein Zwischenlager zu mieten. Den Zahlungsverkehr machte ich immer sehr pünktlich. Dann bekam ich eine Mahnung für die Miete. Mit einem Kopfschütteln legte ich die mal weg und vergass sie. Kann ja nicht sein, dass ich die Miete nicht bezahlt habe......
Jetzt war es aber so, dass ich die Miete tatsächlich nicht bezahlt hatte.... denn da war keine Rechnung auf dem Stapel, als ich den Zahlungsverkehr machte.... Und mir fiel das nicht auf, dass da keine Rechnung war....
Als ich die Mahnung erneut in die Finger bekam... forderte ich bei der Bank die betreffenden Kontoauszüge an. Und siehe da... ich hatte wirklich nicht bezahlt. Veranlasste sofort den Zahlungsauftrag. Und am nächsten Tag hatte ich schon einen Zahlungsbefehl im Haus.
Das eben auch noch vor Ablauf der Frist, welche in der Mahnung genannt wurde.
Und das nervte mich da gewaltig. Denn als Selbstständigerwerbender ist es kein gutes Zeichen, wenn man eine Betreibung am Laufen hat.
Rief dann bei dem Inkassobüro an. Das war irgend ein kleines und recht Unbekanntes. Da erklärte ich dann die Situation. Der zuständige Mitarbeiter räumte da noch ein, dass sie da wohl etwas vorschnell waren. Zumindest einigten wir uns dann darauf, dass ich die Kosten übernehme, während das Inkassobüro die Betreibung zurückzog.
Das hatte dann so funktioniert.
Smile.
Schreiben sie weiter, was da noch so läuft. Ich denke das wird auch andere Foristen*Innen noch interessieren.
