Sozialamt und Vollmachten

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  • Da mir die IV gestrichen wurde, muss ich zwischenzeitlich aufs Sozialamt, bis das Gericht mit dem IV Entscheid durch ist... Anfangs wurde mir vom Sozialamt bereits jegliches an Vollmachten vorgelegt. Unter anderem eine, damit die Krankenkassen Sachen ans Sozi weiter geleitet werden. In jener Vollmacht fand sich aber der Satz "die Vollmacht kann nur vom Sozialamt widerrufen werden", welche gemäss Art.34 Abs.2 OR unzulässig war (Ein im Voraus erklärter Widerrufsverzicht ist gestützt auf Art. 34 Abs. 2 OR ungültig.). Das hatte ich leider erst viel später erfahren....
    Mittlerweile hat mir das Sozi wieder Vollmachten und Abtretungserklärungen vorgelegt. Habe nichts unterschrieben, da ich von gewissen Sozialversicherungen Hilfe hatte, welche dem Sozi mitteilten, dass ich jene Vollmachten und Abtretungserklärungen nicht unterschreiben musse da ich rechtlich dazu nicht verpflichtet sei


    Nun wieder eine neue Vollmacht, wo das Sozi auf mein Bankkonto los möchte. Möchte noch voraus schicken, dass vor 6 Monaten einen Rekurs gemacht hatte via DFS und jenen gewonnen hatte. Das DFS war der Meinung, dass Bankauszüge als Beweis reichen. Anscheinend hat das Sozi mit diesem Entscheid aus dem Januar 2021 ein Problem. Da das Sozi bereits meine Kontounterlagen falsch interpretiert hatte...
    Muss ich dem Sozi jetzt die Vollmacht betreffend Bank unterschreiben?

  • tooldoc


    Was steht genau im Rekursentscheid des DFS? Ging es bei diesem Rekurs um eine vom Sozialamt verlangte Vollmacht von der Bank Auskünfte zu erhalten und Ihre Weigerung eine solche Vollmacht zu unterschreiben und stattdessen um das Ausreichen von von Ihnen eingereichten Bankauszüge für dieses Bankkonto bei dieser Bank? Ich persönliche finde es übertrieben eine Vollmacht zu verlangen von der Bank Auskünfte zu erhalten und meine, dass das Sozialamt stattdessen das Einreichen von Kontoauszüge verlangen könnte so wie es die meisten Sozialämter machen.

  • Im Rekursentscheid des DFS stand, dass Bankbelege aus dem Online-Banking Beweiswert genug haben. Eine Bankvollmacht sei rechtswidrig und basiere auf keiner Rechtsgrundlage. Beim Rekurs ging es darum, dass mir das Sozialamt nicht glaubte und mir vorwirft, Bankbelege manipuliert zu haben. Ich weiss gar nicht wie das geht. Darum finde ich den Vorwurf schon etwas sehr schräg. Das Sozialamt hat alle Bankbelege von mir erhalten, die ich auch von der Bank aus dem Online-Banking erhalten habe. Zwischenzeitlich habe ich sogar bei der Bank selber die Bankbelege erhalten und diese erneut dem Sozialamt zugestellt. Die glauben mir immer noch nicht...