NEIN zum CO2-Gesetz: Warum?

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  • NEIN zum CO2-Gesetz: CO2-Abgaben sind wohl wenig wirksam, unsozial und regionalpolitisch falsch.


    Unabhängig vom Klimaeffekt und vom Klimaabkommen ist das Einsparen von fossiler Energie sinnvoll. Das CO2-Gesetz nimmt aber insbesondere wegen der hohen CO2-Abgaben zu wenig Rücksicht auf die tiefen Einkommen, die KMU und die Randregionen. Es ist unverständlich, wieso sich der Gesetzgeber nicht auf VORSCHRIFTEN für Bauten und Fahrzeuge konzentriert hat, um Bausubstanz und Fahrzeugflotte nach und nach energieeffizienter werden zu lassen.


    Die Auswirkungen von Abgabeerhöhungen auf den Verbrauch von fossiler Energie sind nur schwer abschätzbar, treffen aber mit Sicherheit die tieferen Einkommen und die Randregionen am härtesten, da diese unmittelbar durch die Abgabenerhöhungen betroffen würden. Die teilweise Rückerstattung der Lenkungsabgaben genügt dafür als Kompensation nicht. Flugticketabgaben sind noch am ehesten zu akzeptieren, da Flüge zu einem grossen Teil Wahlbedarfsgut sind.


    Weiter wäre zu prüfen, ob nicht noch ein grösserer Anteil der CO2-Reduktion kostengünstiger und wirksamer über das Emissionshandelssystem (EHS) erbracht werden könnte. Alex Schneider, Küttigen

  • Die "bürgerlichen" Mehrheiten haben zu tiefe Lenkungsabgaben erzwungen und nun argumentieren sie, die Abgaben seine zu tief, um die Klimaerwärmung zu senken... – Es bleibt uns nichts anderes übrig, als den Spatz in der Hand zu wählen und JA zu stimmen sowie sofort wirksame Schritte zu fordern. Die unwirksame Scheinmassnahme Emissionshandel muss sofort abgeschafft werden.

  • Man darf mal gespannt sein, wie sich die Stimmbürger bei zukünftigen Abstimmungen verhalten. Ich wage mal die etwas ketzerische Voraussage, dass nicht wenigen das Hemd näher steht und Abgaben die mit dem Klima zu tun haben und das eigene Portemonnaie belasten es nicht so einfach haben werden. Das werden mit Sicherheit auch unsere zurzeit noch erfolgsgewohnten „Grünen“ feststellen und bei entsprechenden Abstimmungen als Verlierer dastehen. Nicht zuletzt wird auch ein Blick auf die „Grünen“ in unserem nördlichen Nachbarland interessant sein. Sollten sie bedingt durch die ins Schlingern geratene CDU/CSU zukünftig Mitverantwortung in der Regierung tragen müssen und vielleicht sogar die Kanzlerin oder den Kanzler stellen, wird sich einiges ändern, ob allerdings zum Guten wage ich zu bezweifeln. Warten wir jetzt mal ab, ich lasse mich überraschen.



    Kobold

  • @Kobold


    Auch die Politker*Innen, die schon etwas grün um die Nase geworden sind, werden sich den realen Herausforderungen stellen müssen. Mit grüner Utopie lassen sich langfristig keine Wählerstimmem fischen. Nur mit realen Lösungen zum eigentlichen Problem.


    Und diesem Problem werden sich langfristig auch alle Wähler stellen müssen.


    Pfästerli- Politik hilft da nicht.

  • @Lapidar


    Ich bin gegen eine sofortige Abschaffung der Scheinlösung "Emmissionshandel".


    Werde später noch erklären warum.

  • @Lapidar


    Ich muss etwas zurückblättern in die Zeit, lange bevor es den Emissionshandel gab. Der breiten Bevölkerung war zu dieser Zeit nicht klar, dass es ein Klimaproblem gibt und das CO2 dabei eine grosse Rolle spielt. Insbesondere war das auch in der Wirtschaft noch kein Thema. Da wurden zwar Anstrengungen unternommen, um den Energieverbrauch zu senken. Das aber aus rein wirtschaftlichen Gründen. Umweltschutz war eigentlich immer nur dann ein Thema, wenn es durch Gesetze vorgeschrieben wurde. Das wurde als "unnötiger" Kostenfaktor gesehen.


    Damit sich die Wirtschaft dem Thema CO2 zuwendet, musste es zuerst einen "wirtschaftlichen Wert" bekommen. Vorher war es einfach ein Abfallprodukt, welches man kostenlos entsorgte. Und die Luftreinhalteverordnung enthielt keine Beschränkungen für CO2.


    Jetzt ging also bei den Supergrünen die Diskussion los, wie man denn CO2 zu einem wirtschaftlichen Faktor machen kann. Damit die Wirtschaft gezwungen ist, sich damit zu befassen. Aber ohne Gesetze zu erlassen, welche den Ausstoss beschränkt, oder gar verboten hätte. Was zu dieser Zeit politisch nicht realisierbar war.


    Die Lösungsidee war dann der CO2- Handel. Anfänglich alles noch auf recht freiwilliger Basis. Jetzt war den Supergrünen, welche nicht einfach nur das Parteibüchlein auswendig gelernt hatten, ja klar, dass dies nicht Lösung sein kann. Denn das ist ja nichts Anderes als ein Ablasshandel. Der Emmisionshandel alleine bringt keine signifikante Verringerung des Ausstosses. Und in diesem Sinne darf man es als eine Scheinlösung bezeichnen.


    Natürlich wäre es der Wunsch gewesen, dass man mit dem Emmisionshandel den Ausstoss direkt reduzieren kann. Doch noch ist das eine Utopie (geblieben).


    Doch das eigentliche Hauptziel des Emissionshandels war es, dass CO2 überhaupt zu einem Kostenfaktor wird. Und das auch noch global. Und dass es für diesen Kostenfaktor dann einen Markt gibt. Also mit Spielregeln wie auf dem übrigen Börsenmarkt.


    Jetzt kann man damit Geld verdienen, oder auch verlieren. Zu den Gewinnern gehören langfristig die Investoren, welche ihre Zertifikate verkaufen können, weil sie immer weniger CO2 produzieren. Und die Verlierer sind diejenigen, welche immer mehr CO2 ausstossen und deshalb Zertifikate zukaufen müssen.


    Anders ausgedrückt, ist der Emissionshandel eine Sondersteuer, welche als Lenkungsabgabe eingesetzt wird. Und darin ist der Wert des Emissisonshandels zu sehen.


    Es lässt sich aber keineswegs leugnen, dass trotz des Emissionshandels der Aussoss an CO2 weiter gestiegen ist. So gesehen ist also der Emmisionshandel auf den ersten Blick wirkungslos.


    Aus meiner Sicht wäre es jetzt falsch den Emissionshandel über Bord zu werfen. Denn dieser wird umso wirksamer, je mehr gesetzliche Beschränkungen zum Ausstoss in Kraft treten.


    Der Emissionshandel ist ein Vehikel, welches man als Mittel zum Zweck bezeichnen kann. Die Lösung kann er derzeit nicht sein.

  • @Lapidar


    Die sukzessiven Benzinpreiserhöhungen in der Vergangenheit zeigen, dass sie keinen grossen Einfluss auf das Fahrverhalten hatten. Es müssten starke Preiserhöhungen geben, um das Verhalten nachhaltig zu verändern. Solche haben aber keine politische Akzeptanz. Also warum nicht nur die Vorschriften für die Importeure von Motorfahrzeugen verschärfen?

  • Es geht darum den Steuerzahlern Franken für Franken aus der Tasche zu ziehen und dies mit dem Hintergrund CO2 Abgaben. Erhöhungen auf benzin/Diesel, auf Heizöl, Strom, später noch bei heute geförderten Wärmepumpen etc. Wir haben steigendes Bevölkerungswachstum und werden immer mehr in der Schweiz, wie soll hier das CO2 markant reduziert werden ?


    Und selbst wenn wir ab morgen 0 t CO2 imitieren würden, die Schweiz ist nur ein Minifleck auf er Landkarte, es würde so gut wie gar nichts bringen. Selbst wenn alle Industriestaaten ab sofort gar kein CO2 mehr produzieren würden, die Natur produziert selbst auch und es bräuchte nur einen Vulkanausbruch und die ganzen Bemühungen wären zunichte.


    Möglichkeiten bestünden - LKW's könnten weitgehend auf Schienen Transportiert werden, Dreckschiffe und Tanker könnte man aus dem Verkehr ziehen. Traktoren und Baumaschinen mit Katalysatoren versehen etc. Aber all das kostet Geld ... viel Geld.

  • peter_69


    Ja. Hoffen wir dich darauf, dass gleich nach der Corona-Pandemie die nächste Katastrophe vom Band läuft. Ein Vulkanausbruch, der die ganze Welt in so eine dichte Rauchwolke hüllt, dass sich das Klima um ein paar Grad abkühlt. Und die Menschheit dezimiert.


    Dann muss ich mir vorerst keine Sorgen mehr um meine Rente machen.


    Smile.

  • Genau solche hinterhältigen Spiele führt unsere Demokratie in den Abgrund. Umsomehr ein Ja für das CO 2 Gesetz, für sauberes Trinkwasser und für eine Schweiz ohne Pestizide. Alles andere ist fahrlässig.

  • Auswirkungen vom Klimawandel kostet Unsummen. Da ist es richtig, wenn heute vorbeugend investiert wird.

  • @alescha01


    Wie wäre es dann zu erreichen, dass die CO2-Bilanz ausgeglichen wird ?


    Die flüssigen Kohlenwasserstoffe als Energiieträger haben die günstigste Energiedichte.


    Die dürften nur nicht mehr aus den fossilen Lagerstätten kommen, damit die natürlichen Grundlagen für menschliches Leben nicht zunehmend zerstört werden.
    Stichwort:: regenaritive SynFuel, z.B. mit Photosynthese und Mikroalgen im Meer. aus


    JA zur CO2-Steuer !
    Irgendwoher müssen ja die Mittel für den Strukturwandel kommen. Von den übermächtigen transnationalen Kapitalgewaltigen bestimmt nicht. Die nehmen keine Rücksicht auf die Einkommensschwachen und die KMU, ganz im Gegenteil bei den Mieten.

  • @alescha01


    Verschärfte Vorschriften für Gebäude und Motorfahrzeuge alleine reichen nicht, um den Strukturwandel herbei zu führen. Sind aber sicher auch ein Teil der Massnahmen, welche zum Ziel führen.


    Ein Strukturwandel kann hier nicht mit einer einzigen Massnahme erreicht werden. Und eine CO2- Steuer ist eine Massnahme, welche am breitflächigsten wirkt. Selbst wenn jetzt den Grünen die Abgabe zu klein ist, und daher auch wenig wirksam ist, so zeigt sie dennoch auch eine Signalwirkung.


    Wir dürfen auch nicht vergessen, dass CO2 ein globales Problem ist. Und je mehr Industrieländer eine solche Steuer einführen, desto eher werden andere Länder nachziehen.


    Ja zur CO2-Steuer.

  • oytenkratos


    Im Übrigen bin ich ganz ihrer Meinung.


    Das Hauptproblem ist der Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Und diese müssen ersetzt werden.


    Und richtig erkannt: Um hier den Strukturwandel zu finanzieren müssen irgendwoher die Mittel kommen.


    Die Menschheit muss sich mal vom Gedanken verabschieden, dass es unendlich viel "billige" Energie gibt.


    Billig ist ein Energieträger allenfalls dann, wenn man versteckte Kosten auf Andere abwälzen kann. Das ist gegenwärtig sowohl bei den fossilen Brennstoffen, wie auch bei atomaren Brennstoffen, der Fall.


    Besser realisiert ist die Kostenwahrheit bei regenerativer "Energieproduktion".

  • alescha01


    Ein Mitglied unseres Kreises ist ja etwas bekannt für seine ulkigen Gedankengänge....


    Zur Höhe der angesagten CO2- Steuer sagte er: Das ist völliger Quatsch! Das ist viel zu wenig.


    Auf die Frage, warum er das so sieht, sagte er:


    Also, wenn es gelingt mit der CO-2-Steuer den CO2- Ausstoss markant zu verringern, dann wird parallel dazu auch die Luft sauberer. Das wiederum führt zum Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung.


    Deshalb müssen wir mit der CO2-Steuer die AHV sanieren. Und ihr wisst ja was das kosten wird.


    Na,ja. Also so ganz Unrecht hat er hier ja nicht......

  • alescha01


    Da sie ja selbst noch das Thema Gebäudevorschriften angesprochen haben..... Ich persönlich bin dafür, das jedes "Biwak" energieneutral sein muss. Da bin ich total "Radikal"!


    Jetzt hat da ein Walter Meier erst vor kurzer Zeit das erste "Energieautarke Mehrfamilienhaus der Schweiz" vorgestellt hat..... Wissenschaftlich eng betrachtet ist, das zwar nicht wahr... aber sicher mal ein Schritt in die richtige Richtung.


    Und weil ich manchmal radikal bin, fordere ich in einem ersten Schritt, dass etwas Anderes gemäss den zu geltenden künftigen Bauvorschriften nicht mehr zugelassen wird. Für noch bestehende Gebäude fordere ich eine maximale Übergangsfrist von Zehn Jahren, um sich den neuen, zu geltenden, Standarts anzupassen, oder sonst müssen die trotz Denkmalschutz eingerissen werden.


    Zweitens fordere ich eine kostenlose App der Bundesverwaltung, wo man sich für eine Energieberatung anmelden kann, um die Wende zu schaffen.


    Doch bevor das dann soweit ist.... Wollte nur mal höflich anfragen, ob sie ihr EFH auch schon saniert haben?


    Smile.

  • @Lapidar
    Eine notwendige Übergangslösung, bis die 'fossilen' durch "regenerative SynFuels' ersetzt werden ?