Jeder dritte kriminelle Ausländer wird im Kanton Aargau nicht ausgeschafft: pfefferscharfes Ausschaffungsrecht?

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  • Seit 2017 ist das neue, angeblich «pfefferscharfe» Ausschaffungsrecht in Kraft, mit dem ausländische Straftäter konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. Schaut man sich ein neues Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffung an, ist von der Pfefferschärfe allerdings nichts zu spüren. Der Entscheid ist vielmehr so milde, dass man sich unweigerlich die Frage stellt, was sich mit dem neuen Gesetz gegenüber früher eigentlich geändert hat und ob die Härtefallklausel, die als absolute Ausnahme gedacht ist, nicht bald zu einem Freipass für Ausländer der zweiten Generation wird.

  • Ich frage mich immer öfters, was Sie mit diesen Beitragen bezwecken? Sie eröffnen einen Beitrag nach dem andern und fast immer mit Behauptungen, die darauf abzielen, Menschen mit Migrationshintergrund zu diskreditieren. Wieso tun Sie das? Was genau befürchten Sie? Wieso diese Abneigung, gegen andere? Haben Sie in Ihrem Leben so schlechte Erfahrungen mit Nicht-Schweizern gemacht, dass sie deswegen alles Andersartige ablehnen?

  • @ alescha01


    Ich befürworte Ausschaffungen von Kriminellen. Oft nimmt das Herkunftsland diese aber nicht zurück. Wieso ist auch klar. Andererseits verpacken Sie, Hr. Schneider, schon sehr lange ausländerfeindliche Themen in irgendwelche Päckli. Dahinter verbirgt sich eine krasse Ausländerfeindlichkeit. Hören Sie damit auf und kritisieren Sie die richtigen Instanzen.

  • @skywings


    Mir ist nicht ganz klar welche Instanzen man hier kritisieren kann. Die Ausschaffung von Kriminellen in ihre Herkunftsländer gestaltet sich ausserordentlich schwierig, wenn diese ihre Gangster nicht mehr wiederhaben wollen.


    Ansonsten bin ich einig mit ihnen. Und auch @Niva

  • alescha01


    Und für mich ist auch noch etwas die Frage offen, was ich selbst genau unter "kriminell" verstehe.


    Denn rein vom Gesetz her kann auch jemand als kriminell gelten, Der / Die aus meiner Sicht keinen Kriminellen sind, welche man unbedingt loswerden muss. Sondern vielleicht besser hilft, sich zu legalisieren.


    Sie zitieren gerne Statistiken. Doch wie diese zustandekommen .....


    Ich kann ihnen garantieren, dass da auch Fälle enthalten sind, wo Personen nie im Leben die Absicht hatten kriminell zu sein.... Und trotzdem erfasst wurden.


    Wohl verstanden... hatten diese Fehler gemacht. aber nicht mit Absicht jemanden da zu schädigen.

  • Man muss auch mal positiv denken. 2/3 der mehr oder weniger Kriminellen Ausländer werden doch ausgeschafft. Wenn jetzt auch noch das Drittel ausgeschafft wird, was bleibt dann noch für die Angstmache ?
    Wenn kriminelle Ausländer viel Kapital mitbringen, das gegen hohe Gebühren von Schweizern verwaltet wird, sind die doch herzlich willkommen. Kriminelle Inländer mit viel Kapital bekommen stets ganz milde Urteile. Das kostet der Masse der Schweizer viel mehr, auch Reputation.

  • Was ein "Härtefall" ist im Rahmen der Anwendung dieser Gesetze, darüber können wir noch lange streiten.

  • @alescha01

    Ich schreibe jetzt besser nicht gleich laut, was ich mir zum Thema "Härtefall" so noch denke.


    Erst gerade kürzlich erschien im Beobachter gerade so ein Härtefall.....


    Da kann man sich auch "Denken" was man will....

  • @Transmitter


    Die Wirtschaft holt Ausländer zum arbeiten in die Schweiz. Ob das die öffentliche Hand auch so macht weiss ich nicht. Geht die Auftragslage zurück wird denen gekündet. Die wollen, verständlicherweise, in der Schweiz bleiben. Ein Teil erhält wieder arbeit, andere werden kriminell. Zu kritisieren sind also die CH UnternehmerInnen und ( die öffentliche Hand ?) Auch ein Teil der AsylbewerberInnen werden kriminell.Interessant wäre das Verhältnis zwischen AsylbewerberInnen und ZuwanderInnen.

  • Danke Niva ! Sind die richtigen Fragen.

  • alescha01


    Auch in diesem Beitrag machen sie subtil Unterstellungen, welche fragwürdig sind. Das jetzt einfach mal nur als ein Hinweis.


    Interessant wäre die Frage, warum jemand in die Situation kommt, dann straffällig zu werden, obwohl diese Person ursprünglich dazu keine Absicht hatte. Damit will ich darauf hinweisen, dass eine sich verschlechternde Lebenssituation nicht automatisch dazu führt kriminell zu werden.


    Und mit Asylbewerbern hatten sie wahrscheinlich auch noch nie wirklich zusammen gearbeitet. (Unterstellung jetzt meinerseits). Ich selbst habe in diesem Zusammenhang noch etwas praktische Erfahrung. Und nach meiner persönlichen Erfahrung kommen Asylanten nicht in die Schweiz, um hier Straftaten zu verüben. Das ist nicht ihre ursprüngliche Absicht. (Es gibt ganz wenige Ausnahmefälle. Und muss man handeln. Das ist keine Frage).


    Asylbewerber*innen ohne relevanten Asylgrund werden abgewiesen und zurückgeschickt. Das mal im Grundsatz.


    Unter Umständen gelingt es Bewerbern ihren Aufenthalt in der Schweiz zu nutzen, um ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Also in der Schweiz Fuss zu fassen und sich zu integrieren. Dafür kenne ich "massenhaft" Beispiele. Habe aber im Gegensatz zu ihnen kein Problem damit. Denn ich empfinde deren Anwesenheit als eine Bereicherung der Gesellschaft und löst bei mir keinen Dichtestress aus. Zumindest noch nicht.


    Bei mir kommt der Dichtestress allenfalls bei der abendlichen Biertischrunde auf. Wenn da nämlich dauernd wieder einer mit dem Finger auf Asylanten und Migranten zeigt.... aber die doch nicht hier....


    Dann wird es für mich Zeit den Tisch zu wechseln. Aber nicht darum, weil man nicht darüber diskutieren darf, dass eine hohe Zuwanderung Probleme mit sich bringt. Sondern weil diese Diskussion am betreffenden Tisch von vorne herein eine bestimmte Färbung hat.


    Wenn wir neutral die Problematik eines Bevölkerungswachstum in der Diskussion angehen, dann bleibe ich am Tisch sitzen.


    C`est le ton qui fait la musique.


    Pflegte Kobold noch zu sagen.....

  • alescha01


    In ihrer Eingangsfrage sprechen sie aber eigentlich ein Problem an, bei dem sich auch die Experten die Köpfe zerbrechen.


    Bei den wenigen Ausländern, welche so kriminell sind, dass es eine Rechtsgrundlage gibt, um sie auszuschaffen, ergibt sich in der Praxis oft ein Problem. Die betreffenden Herkunftsländer haben in viel Fällen selbst kein Interesse daran ihre Kriminellen wieder aufzunehmen. Und sind froh, wenn die in Schweizer Gefängnissen versorgt werden. Ist schliesslich billiger für die....


    Jetzt wäre es interessant zu "Wissen", wie diese Kriminellen überhaupt in die Schweiz gekommen sind.


    Mit meinem sehr bescheidenen Wissen dazu, wage ich hier ganz vorsichtig mal eine Prognose. Nur als Vermutung! Die sind nicht als Asylant oder Migrant gekommen. Sondern von Anfang an illegal "importiert".

  • @oytenkratos


    Danke für Infos.


    In diesen Statistiken sind diejenigen erfasst, welche legal eingereist sind. Und das sind nicht diejenigen, welche von Anfang an mit kriminellen Absichten einreisen. Die reisen nicht auf legalem Weg ein. Ausser in wenigen Ausnahmefällen.


    Was mich stört, ist dass man wegen diesen Ausnahmefällen dann einfach alle Migranten als potentiell kriminell verteufelt. Das stimmt so nicht.

  • @oytenkratos


    Ich habe in einem Thread von mupli gerade einen Beitrag geschrieben.


    Die Bettlerbanden haben in der Schweiz nur Zutritt. Aber kein Domizil. Wird aber eine Person aus der Bettlerbande straffällig in der Schweiz, wird dies wohl in der Kriminalstatistik vermerkt werden. Diese Zahlen sind also mit Vorsicht zu geniessen, wenn man die Hintergründe nicht genau kennt.

  • Warum lassen wir Leute aus Ländern, welche ihre Leute nicht mehr zurücknehmen, überhaupt in unser Land? Leisten wir diesen Ländern sogar noch Entwicklungshilfe? Hat Schengen versagt? Sollten wir unsere Grenzkontrollen nicht wieder selber verschärfen?

  • alescha01


    In unserem Kreis gibt es Personen, welche recht gute Kenntnisse davon haben, wie Menschenschmuggel/ Menschenhandel funktioniert.


    Vor Schengenabkommen war es im Prinzip noch leichter als heute. Dank diesem Abkommen ist es für die Ermittlungsbehörden leichter geworden, den kriminellen Banden auf die Spur zu kommen.


    Sie fokussieren auf die Nachteile und Fehler. Aber die Vorteile sehen sie eher nicht.


    Es ist aber richtig, dass man die Fehler sieht und behebt. So weit das möglich ist.