NEIN zum CO2-Gesetz: Warum muss man dagegen sein?

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  • Immer noch nicht begriffen: Selbst wenn der Klimawandel nicht oder nur zum Teil von Menschen verursacht wird, müssen wir in unserem Interesse den Verbrauch von fossiler Energie wegen deren Endlichkeit reduzieren. Es fragt sich nur mit welchen Mitteln wir das effektiv und effizient tun sollen.

  • Der Sieg der Erdöllobby beim CO2-Gesetz schmerzt, keine Frage. Wenn die Banken und Konzerne nun aber glauben, dass u. a. die originalgrüne SP aufgibt, haben sie sich in den Finger geschnitten. Sie wird die Klimakatastrophe weiterhin mit aller Kraft bekämpfen – jetzt erst recht.

  • @mupli


    NEIN, die Abstimmung selbst mag demokratisch sein, wird zumindest Glauben gemacht.
    Was gerade in kleineren Dörfern, mit einer geistig hoch homogenisierten Gemeinschaft vorgeht, ist von aussen unerkennbar, im Sinne von Agnostik.


    Ihre Clique will doch nur ihre Vorherrschaft und das damit viel verbundene viel besseres Leben in Ruhe geniessen und konservieren. Man merkt deutlich wie erschöpft ihr Lager ist und Ruhe bedürftig.
    Wenn ein Feind mit Müh u. Not ein (politisches) Schlachtfeld als Sieger verlassen hat, hat er den Krieg noch lange nicht gewonnen. Bittet er subtil um Ruhe, motiviert er die Verlierer. Danke.


    Ich habe schon als Kind den autoritären religiösen Predigern mit ihren Angstkontrollen nicht getraut und war denen nur inszeniert "treu" ergeben. Wieso sollte ich mich jetzt als Erwachsener von den nationalistischen u. libertären Predigten geistig fesseln lassen ?


    Wieso sollte ich mich jetzt als Erwachsener mit einer "freisinnigen" Geisteshaltung von den nationalistischen u. libertären Predigten geistig fesseln lassen.


    Vom längst immer mehr autoritären Regime, mit dem hochgelobten starken Führer BR, gilt es sich zu befreien.

  • mupli


    Die Abstimmung als Solches ist nach demokratischen Regeln verlaufen. Das ist soweit richtig.


    Ob der Abstimmungskampf davor wirklich ein demokratischer Prozess gewesen war, ist aus meiner Sicht eine offene Frage geblieben. Und diese Frage wird sich wohl nicht so leicht beantworten lassen. Denn hier müsste man sich schon mal zuerst einig sein, was unter Demokratie zu verstehen ist. Und schon hier scheiden sich die Geister.


    Und bei der Frage was dann die demokratische Prozesse sein sollen erst recht.


    Und ich gebe unumwunden zu, dass ich auch eine eigene Interpretation des Begriffes Demokratie mein "Eigen" nenne. Und folglich ein eigenes Verständnis von demokratischen Prozessen habe. Doch übereinstimmend mit meinem eigenen Verständnis von demokratischen Prozessen stelle ich fest, dass dass der "Abstimmungskrampf" weniger ein demokratischer Prozess, als vielmehr einfach ein Kampf war. Und nachdem nun die Resultate der Abstimmung auf dem Tisch sind, gibt es Sieger und Verlierer.


    Zumindest ist das jetzt so kurz nach Abstimmung in "aller Munde". Und wird auch von der Presse so noch befeuert.


    Ich finde es interessant, wie sich die politischen Lager im Nachhinein verhalten. Kommentare und Analysen am Laufmeter.... Doch gerade beim CO2-Gesetz zeigt es sich besonders gut, dass es möglich ist, durch den Kampf jetzt Sieger und Verlierer zu benennen, unter den verschiedenen politischen Gruppierungen. Der wahre Verlierer ist aber die Sache selbst.


    Oder anders ausgedrückt: Das gemeinsame Ziel. (Sofern es überhaupt ein gemeinsames Ziel gegeben hatte).


    Vollmundig erklären jetzt die Sieger der Abstimmung, sie hätten schon lange die Lösungen bereit um das gemeinsame Ziel dennoch zu erreichen.


    Und warum haben dann die, also jetzt namentlich auch die SVP gemeint, bisher nie eine entsprechende Initiative lanciert. Sondern nur mit einem Referendum auf die Vorschläge der Anderen, inkl. Bundesrat reagiert?


    Die SVP, als grosser Wortführer, hat diesen Abstimmungskampf wohl nicht deswegen gewonnen weil sie die besseren Argumente dafür haben, um das eigentliche Ziel zu erreichen.


    Sie konnten aber erfolgreich Viele für sich ins Boot holen, welche aus irgendeinem Grund an dem geplanten Gesetz etwas auszusetzen hatten. Und dafür bot das geplante Gesetz auch ja auch genug Angriffsfläche.


    Was haben die Sieger in der Sache erreicht?


    (Dem so gemeinsam erklärtem Ziel)?

  • Die äusserst zögerliche Schweizer Klimapolitik liegt nach der Ablehnung des sehr moderaten CO2-Gesetzes mit "bürgerlicher" Handschrift in Trümmern. Die nächste Vorlage muss aber noch viel griffiger werden und auch konkrete Massnahmen von 2030 bis 2050 enthalten, wenn nicht folgen aussichtsreiche Klagen beim Bundesgericht ...

  • @Transmiitter @RolandBorter


    Gemäss Beschlüssen der G7-Saaten soll China mit Sanktionen bedacht werden, wenn die ihren CO2- Ausstoss nicht schneller u. stärker vermindern und die Kohleverstromung nicht viel stärker zurückfahren. Wenn sie das nicht selbst in Eigenverantwortung machen, werden bestimmte Exporte aus China verboten oder mit hohen Strafzöllen versehen.


    Produktion mit erneuerbaren Energien und ausgeglichenen Bilanz bei Treibhausgasen verursacht mittelfristig 10-15 Jahre höhere Kosten u. Investitionen. Es wäre ein unfairer Wettbewerb, wenn die einen zu niedriger Produktionskosten Wettbewerbsvorteile geniessen können und fast allen Menschen auf der Erde langfristige wenig rückholbare Kollateralschäden zufügen.
    Die G7-Staaten und ihre Bevölkerung werden erstmal die höheren Kosten und den Strukturwandel zu ertragen haben, nur bei den sozial Schwächsten kann etwas sozial ausgeglichen werden. Allerdings dürfte es da auch mehr Wirtschaftswachstum geben und es ist darauf zu achten, wer von der neuen Energiestruktur hauptsächlich profitieren wird.


    Die EU-27 mit dem G7-Staat GB wird auf den Zug aufspringen und die CH-Exportbetriebe werden mit Sanktionen rechnen müssen, wenn die nicht Umwelt-Verträglicher produzieren. Einige von denen haben das voll erkannt u. wollen in 2-4 Jahren CO2-frei produzieren und einkaufen.


    Auch wegen des fehlenden Rahmenabkommens erwägen andere CH-Export-Unternehmen schon die Verlagerung der Produktion in die EU-27. Der EU-Staat Deutschland wird sich nicht gefallen lassen, dass ander EU-Staaten billiger produzieren können und auch CO2-belasten Import zurückfahren.
    Die HILTI-Group will bis 2023 CO2-frei produzieren, in all ihren weltweiten Werken und entsprechend einkaufen.
    Der Aktienkurs des SFS-Konzerns in der Ostschweiz ist an einem Tag um ca. 10% gestiegen, weil die ein ähnliches Ziel bekannt gegeben haben.


    China wird natürlich schnell das Ruder rumwerfen können und das weitere hohe Wachstumspotential von Anfang an umweltverträglicher hinbekommen, in der Kombination aus einer Rahmen-Planwirtschaft mit den Privaten marktwirtschaftlichen Unternehmen.


    Z.B. schreibt der chin. Staat im Vorfeld den Bau von ca. 1 Mill. Tankstellen für die el.Energie der Stromer-Autos mit einem einheitlichen Standard vor. Der weitere Ausbau des Stromnetzes erfolgt auch gleich smart mit smarten Mini-Netzen und verbrauchernahen Speicherung von el.Energie.


    Der MARKT reagiert erst wenn die Nachfrage klar vorhanden ist und erst dann wird investiert,
    aber auch nur wenn kurzfristig hohe Gewinne absehbar sind.


    Die Rahmenplanung für die Erzeugung el.Energie beinhaltet nur noch den Bau von Anlagen mit der Nutzung von erneuerbaren Energien. Neue Kohlekraftwerke sind nicht geplant u. die noch geplanten 44 AKW von einst 69 sind für China soviel wie ein 500 MW AKW für die Schweiz und dient der Nachrüstung für atombetriebene Atom-Uboot und ein paar zusätzliche Atomwaffen, bisher sind die mit 280 ausgekommen. Bei uns im Westen gibt es relativ viel "alte" Investitionen und "alte" Infrastruktur, aus denen man immer noch hohe Renditen erzielen kann. Das behindert bei uns den Strukturwandel,