Wie weiter mit dem Mieterschutz?

alescha01

Zu rund 70% ist die Zuwanderung Ursache der gestiegenen Wohnungsnachfrage.

Es ist schon reichlich penetrant, dass sie einfach mal jedes Problem der Zuwanderung zuschreiben.

Woher kommt diese Zahl, die sie hier nennen? Aus der Parteizeitung der SVP oder ähnlichen Gruppierungen?

Und wie kommt diese Zahl zustande? Nach wissenschaftlich geführten Studien gibt es noch ganz Andere, nicht minder wesentliche, Gründe weshalb und warum der Bedarf an Wohnflächen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen ist.

Und die haben mit Zuwanderung rein gar nichts zu tun.

Sondern mit den Bedürfnissen der ganz "schweizerischen" Wohlstandsgesellschaft.

Täglich grüsst das Rumpelstilzchen Hinz u. Kunz .

Die Vermieter und HEV/SVP freut die Zuwanderung doch insgeheim, einmal weil damit höhere Mieteinnahmen zu erzielen sind und mit der Angst vor fremden Kulturen Abstimmungen zu gewinnen sind. Auch die meisten Unternehmer freuen sich insgeheim über die steigenden Mieten für ihr "human capital", weil das so noch abhängiger vom Lohn wird und so authoritärer zu führen ist.

Das sowieso zu geringe organische Wirtschaftswachstum der Schweizer Volkswirtschaft wird noch geringer, wenn weniger neu gebaut wird, zubetoniert wird. Die durch das abgesagte CH/EU-Rahmenakommen geschädigte CH-Export-Industrie wird weniger Zuwanderung brauchen, aber andererseits wird auch nur geringfügig mehr zum Wachstum der CH-Volkswirtschaft und Massenkaufkraft beigetragen können.
Angesichts weitestgehender Lohnstagnation bei den meisten, sollte Zuwanderung willkommen sein, die die Massenkaufkraft steigert. Zuwanderer steuern auch relativ mehr für die Schweizer Volkswirtschaft bei, als sie kosten dem Volk kosten.
Ganz anders die grossen authoritären Schweizer Volksverführer in den Kapitalgesellschaften und im Staat, die aus Stroh Gold spinnen, zum grössten Teil für sich.

@mupli

Dumm gelaufen ... Nicht?

Ich habe mir tatsächlich schon mal überlegt, ob ich auf die Dauer finanziell nicht besser wegkomme, wenn ich selbst nicht in meiner Liegenschaft wohne, sondern diese vermiete und dann günstig etwas miete ....

mupli

Manche Leute kapieren es halt nicht, dass je nach Situation der gleiche Sparfranken mehrfach versteuert werden muss. Und ob hier die Rechnung für die fleissigen Sparer dann wirklich aufgeht, wenn sie sich Wohneigentum leisten können, ist nicht so eindeutig klar.

Zumindest kann ich der Argumentation von alescha01 nur teilweise folgen.

Denn der Eigenmietwert ist nicht einfach nur ein Ertrag auf angespartem Kapital. Sondern ein Einkommen. Und wird steuerlich quasi gleich behandelt wie "Lohn". Bezahlt jetzt jemand schön fleissig seine Hypothek ab, kann er immer weniger Zinsen abziehen und das Vermögen steigt. Er muss folglich mehr Steuern bezahlen. Während das Einkommen konstant bleibt, oder gar auch noch steigt. Je nach neuester Bewertung des Eigenmietwerts.

mupli

Ich bedauere, dass das-CO2 Gesetz abgelehnt wurde. Auch wenn ich damit nicht wirklich glücklich gewesen wäre.

Muss hier aber auch gestehen, dass ich gerade noch mehr zu den Profiteuren gehört hätte, als zu den Verlierern. Hätte aber auch noch drauflegen müssen.

Mein etwas spezieller Fall aufgrund meiner Lebensumstände ist hier aber wohl ziemliche Ausnahme.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird auf jeden Fall kosten. Und je länger wir damit warten, desto mehr wird er kosten.

Kann daher auch die Argumentation von alescha01 nicht verstehen. Er sagte, dass man anstelle dieses unsozialen Gesetzes die Vorschriften verschärfen müsse!

Und welche Vorschriften denn?

mupli

Meinen speziellen Fall mit Anderen zu vergleichen, ist im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz nicht wirklich fair.

Ich hätte hier wirklich zu den Profiteuren gehört. Oder zumindest zu denen gehören können. Hängt ganz konkret damit zusammen, wie ich ich es mir gerade passend einrichte. Mein CO2-Footprint ist sehr klein.

Aber es ist eine Tatsache, dass selbst ich unter dem Strich noch draufgelegt hätte. Wäre es mir wert gewesen. Obwohl ich auch diverse Mängel im Gesetz erkannte.

Nachdem die Gegner das Gesetz jetzt gebodigt haben, möchte ich von Diesen wissen, was sie jetzt konkret unternehmen wollen, um den hohen CO2- Ausstoss der Schweiz entsprechend zu reduzieren.

Die Argumentation von alescha01, man müsse stattdessen die Vorschriften verschärfen, ist aus meiner Sicht hahnebüchern.

Welche Vorschriften bitte?

mupli Sie haben hier nämlich auf etwas ganz Wichtiges hingewiesen. Wer sind die Hauptproduzenten von CO2- Ausstoss?

Das ist Industrie, Verkehr und Klimatisierung (Heizung).

Und wem genau macht man jetzt welche Vorschriften?

Natürlich dann noch kostenneutral?

@mupli @Transmitter

Der Kohlekraftwerks-Leistung stieg in China 2020 um 29,8 GW.
Derzeit sind weitere Kraftwerke mit 88 GW in Bau und 159 GW in Planung.
http://www.iwr.de/news/duester…nahme-von-china-news37227
Das sind zumeist die aller modernsten Kohlekraftwerke mit "überkritischem" Dampf u. einem Wirkungsgrad von 45%. Mit el. Energie aus diesen Kraftwerken verursacht die ganze Elektromobilität schon weniger Treibhausgase als Verbrenner von fossilen Energien. Im Laufe der Zeit wird aber die Kohleverstromung durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und synthetischen Treibstoffen, z.B. aus Mikroalgen in Meerwasser, ersetzt werden.
In 2020 hat China neu eine Windkraftleistung von 72 GW in besten Wind-Lagen aufgebaut.
Ab 2021 wird da umstrukturiert, dass viel mehr Windkraft effizienter im Meer zugebaut wir als an Land.
Bei der Photovoltaik wurden 48 GW zusätzlich in 2020 installiert.

Je nachdem wieviel die G7 (USA, D u. GB) ihren Treibhausgas-Ausstoss reduzieren wird dies auch China tun müssen, weil sonst Sanktionen von denen drohen.

Nur beim CO2 bringen es die USA auf 15 t/Kopf u. China auf 7 t/Kopf. Aber auch die USA tun viel und das schon vor Biden.
https://www.iwr.de/news/neue-u…-die-kohle-2033-news37231
Biden hat den gordischen Knoten durchschlagen dass keiner was tun wollte, weil ja die anderen nichts tun. Nur mit AKW wird es nicht wirtschaftlich sein. Allein die Tilgung der Baukosten von 27-32 Mrd.$ würde ca. 7 US-Cent pro KWh kosten.

Wenn die G7 zeigen, dass sie ihre Ziele bei der Treibhausgas-Reduzierung in den nächsten 5 Jahren einhalten, wird das auch China entsprechend tun, tun müssen, weil sonst Sanktionen von den USA u. der EU drohen. Aber die wollen sich sowieso von der Lieferung von fossilen Energieträgern souverän machen.

Nur die 5 grossen Schweizer Erdöl-Handels-Konzerne mit einem Volumen von ca. 500 Mrd.$ und einer erklecklichen Handelsspanne haben bei alldem das Nachsehen.

Für den Alltag und zum Wandern kaufe ich etwa alle 3 Jahre Arbeitsschuhe für ca. 35€ in einem dt. Baumarkt. Für die seltenen bessere Anlässe habe ich noch noble Schuhe aus der vergangenen Berufstätigkeit.

Vor kurzem wollte mir ein 'frecher' Jugendlicher im Spass auf den Fuss treten, nach dem ich ihn im Spass geärgert habe.

Langsam genug, dass ich zurückziehen konnte. Also trat erdrauf, bei mit keine Reaktion.
Erstaunen, dachte wohl er hat nicht strar genug zugetreten und ich habe noch gesagt, "nur zu". So fertig habe ich noch selten jemand gemacht.

Aber wir konnten anschliessend herzlich lachen.

@mupli

Die Kühe furzen vor allem auch Methan. Und das ist als Treibhausgas noch schlimmer als CO2.

Vielleicht sollte man den Kühen hinten einen Schlauch anhängen? Dann könne man das Methan auffangen und zum betanken des Autos nutzen. Oder die Hütte heizen?

Jetzt habe ich wohl auch zu laut gedacht. Smile.

mupli

Es ist unbestritten, dass das CO2-Gesetz zu einer Verteuerung bestimmter Produkte und Dienstleistungen geführt hätte.

Das ergibt sich alleine schon daraus, dass ein Teil der Abgabe nicht einfach an die Konsumenten zurückgeführt worden wäre. Sondern in Forschung und Entwicklung geflossen wären. Das wäre dann allenfalls langfristig eine gute Investition gewesen. Kurzfristig hätte dies aber zu einer Verteuerung des Konsums geführt.

Dass es aber beim Grundbedarf, wie Lebensmittel, zu einer Teuerung von 10% geführt hätte, bezweifle ich stark. Mir fehlen hier aber die Grundlagen (Zahlen), um hier genauer begründen zu können, warum ich daran zweifle.

Doch ungeachtet dessen, muss man sich immer noch klar darüber sein, dass ja der Hauptanteil der Abgabe ja wieder zurück an die Konsumenten geflosssen wäre. Und im Durchschnitt der Kaufkraft der Konsumenten nur der Anteil, der in die Forschung und Entwicklung geflossen wäre, den Konsumenten zuerst einmal entzogen worden wäre.

Eine reale durchschnittliche Verteuerung für die Konsumenten gäbe es also nur im Umfang dieser Forschungsgelder. Und da diese zurück in die (industrielle) Wirtschaft fliessen würden, wäre die Auswirkung wahrscheinlich nicht so schlimm gewesen.

Es ist aber so, dass es für Konsumenten die viel zum CO2- Ausstoss beitragen, auch zu einen erheblichen Minderung der Kaufkraft hätte kommen können. Und das war ja auch das erklärte Ziel der Abgabe. Um diese dazu zu bewegen, den Ausstoss zu reduzieren.

Mit welchen Vorschriften jetzt alescha01 diese dazu bewegen will, ist mir ein Rätsel.

Alle diese Vorschriften würden dazu führen, dass bestimmte Konsumenten an die Kasse kommen. Und möglicherweise noch ungleich härter, als mit der CO2- Abgabe. Die erst langfristig eine entsprechende Wirkung erzielen würde.

@mupli @Transmitter

Mitunter kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade viele ältere Schweizer ein veraltetes Bild von China haben oder instrumemntalisieren es für Unkundige. Viele glauben ja immer noch oder machen Glauben die wären immer noch das maoistische (Sowjet-)Kommunistische Schreckgespenst.

Die Unterschiede sind in einer Gesellschaft mit 1'400 Millionen Menschen höchst verschieden, besonders zwischen Metropol-Regionen, Städten und den noch unterentwickelten Regionen. Letzere bieten noch für für mehrere Jahrzehnte hohes Wirtschaftwachstum. Die Massenproduktion für den riesigen Binnenmarkt bietet wegen Skaleneffekten (economies of scale) einen grossen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten..

Wie ist die Situation heute. Ja, es gibt noch Wanderarbeiter aber zunehmend weniger.
Ja es gibt noch Lohnempfänger, die mitunter 72 Stunden die Woche arbeiten, die einen gern, die anderen und eher die jüngeren ungern. Aber solange der Wohlstand wächst sind die meisten an scheindemokratischen Freiheiten vom Marlboro-Cowboy eher desinteressiert.

Ja, es ist ein authoritäres Regime und die sind in der Regel stärker und erfolgreicher, solange die eigenen Stärken richtig einschätzt werden und aus Fehlern gelernt wird. Die Planwirtschaft aus Sowjetzeiten wurde durch eine Kombination aus Rahmen-Plänen, mit möglichst konstruktivem Wettbewerb und kapitalistischen Grundprinzipien ersetzt. Die Staatsbetriebe, private Betriebe und die mit einer gemischten Beteiligung erlauben, quasi föderalistisch und im Wettbewerb, die besten Vorgehensweisen zu suchen und zu finden.

In diesen Rahmen-Plänen (Strategie-Vorgaben) wird viel Risiko-Kapital für Start-Investitionen vergeben, was aber von unseren Libertären als Subventionen diffamiert wird.
Ein grosser Unterschied ist, dass Kapitalgewaltige Milliardäre keine Vorherrschaft über staatliche Verwaltungen bekommen können. Umgekehrt wird die Partei und Xi nicht versuchen , die chin. Kapitalgewaltigen zu bevormunden oder gar zu enteignen, solange die keine Macht über die Partei anstreben. Es besteht eine wechselseitige Abhängigkeit in der keine Gruppe der Gesellschaft eine Vorherrschaft über die anderen Gruppen bekommen kann.

Keine vorherrschende Gruppe ist eines der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaftsordnung.

oytenkratos und mupli

Ich selbst war noch nie in China. Und China ist nicht einfach China. Das kann ich noch etwas sehen, denn auch ausserhalb Chinas komme ich mit "Chinesen" in Kontakt. Im engeren Umfeld allerdings nur mit Mitgliedern einer bestimmten Teilbevölkerung. Konkret Exiltibetern. Ansonsten noch relativ oft etwas geschäftliche Kontakte. Mit Chinesen die im südlichen Afrika arbeiten und leben.

Kurz und bündig: Ich habe diesbezüglich ein etwas verzerrtes Bild vom heutigen China.

Das Meiste was ich über das heutige China weiss, stammt aus dritter Hand. Und solche Informationen sind für mich sehr oft nicht nachprüfbar. Versuche mich hier noch über verlässliche Quellen etwas zu informieren. Und solche Quellen stehen meist der Wissenschaft relativ nahe.

Nun ist Ökologie halt etwas mein "Hobby". Und daher ist auch das, was oytenkratos in einem vorangegangen Beitrag schrieb, für mich nicht neu. Auch wenn mir die genaueren Zahlen dazu jetzt nicht geläufig waren.

Relevant scheint mir aber zu sein, dass China in den letzten Jahrzehnten einen Gesinnungswandel in der Klimapolitik durchmachte. Ich weiss nicht mehr wie lange das her ist, als die ersten internationalen Gespräche im Zusammenhang mit dem CO2- Problem geführt wurden. Das sind jetzt mehr als zwanzig Jahre.... eher dreissig, oder noch mehr. Damals vertrat China eine Haltung wie Trump. China first. Damit war zu dieser Zeit hauptsächlich wirtschaftliches Wachstum gemeint. Und praktisch das oberste Ziel der Führung. Und konnte auch entsprechend realisiert werden. Umweltschutz wurde zu dieser Zeit einfach klein geschrieben.

Doch seit grob zwanzig Jahren hat sich dies auch in China verändert. Das Umwelt- Bewusstsein ist deutlich gestiegen. Und China hat auch die Marktchancen entdeckt. Und baut diese nun laufend aus. Auch in dem China Technologie aufkauft. Und mittlerweile auch in der Entwicklung immer stärker wird. Paradebeispiel dafür ist gerade noch die Photovoltaik.

Doch mit dem praktisch beispiellosen Wirtschaftswachstum sieht sich China immer mehr mit den gleichen Problemen konfrontiert wie andere grosse Wirtschaftsnationen auch. Und was Klimapolitik und Umweltschutz anbetrifft kann China nicht auf Dauer abseits stehen. Und das hat die Führung auch erkannt.

Dass aktuell noch Kohlekraft und auch Atomkraft ausgebaut wird, ist eine Tatsache. Und dass sich dies nicht von heute auf Morgen ändern wird, wohl auch. Solche Kraftwerke sind langfristige Projekte.

Doch baut China auch die alternative Produktion von Energieträgern jetzt mit einer Geschwindigkeit aus, wie kaum eine andere Nation.

Und der Staat stellt der Wirtschaft dafür auch gewaltige Geldmittel zur Verfügung. Sehr zielgerichtet. Im Interesse der Nation.

Dies anders im Westen. Da soll jeder selbst schauen, wie er eine Innovation finanziert. Oder woher er einen Kredit dafür bekommt.

mupli

Der Eigenmietwert ist kein fiktives Einkommen, sondern eine äusserst reale Tatsache, dass man sich bei selbstbewohnten Wohneigentum das Zahlen eines Mietzinses für das eigene Wohnen erspart und einem deshalb äusserst reale und nicht fiktiv mehr vom sonstigen Einkommen übrig bleibt als einem Mieter mi gleich hohem sonstigen Einkommen, der davon noch seinen Mietzins bezahlen muss und diesen bei der Steuererklärung nicht von seinem steuerbaren Einkommen abziehen kann. Die Hypothekarzinsen und die Gebäudeunterhaltskosten (sogar pauschal, wenn diese gar nicht angefallen sind) kann man vom Einkommen und damit auch vom Eigenmietwert abziehen, sodass nur der Nettobetrag steuerbares Einkommen ist.

mupli

Auch ein Mieter der sein versteuertes Einkommen spart unfair dem Kapitalmarkt anlegt muss auf diesem Vermögen Vermögenssteuer bezahlen und muss auf den Dividenden Erträgen oder Zinserträgen Einkommenssteuern bezahlen. Eigenheimbesitzer werden ohnehin bei der Vermögenssteuer und bei der Berechnung des Eigenmietwerts privilegiert, da der Steuerwert für die Liegenschaft für die Vermögenssteuer in der Regel weit unter dem Marktwert liegt und in der Regel viele Jahre nicht an die Preissteigerung auf dem Immobilienmarkt angepasst wird und der Eigenmietwert oft als Prozentsatz dieses unter dem aktuellen Marktwert liegenden Steuerwerts berechnet wird. Ich empfinde die Besteuerung des Eigenmietwerts als gerecht und bin selbst Eigenheimbesitzer. Börsennotierte Aktien werden bei der Vermögenssteuer hingegen zum aktuellen Marktwert am Jahresende des Steuerjahrs besteuert.

mupli

Der Eigenmietwert ist keine Neidsteuer, sondern entspricht den in der Bundesverfassung geforderten Anforderungen der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der rechtsgleichen Behandlung. Mieter können den von ihnen bezahlten Mietzins nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen und sind deshalb wirtschaftlich weniger leistungsfähig. Die Besteuerung des Eigenmietwerts führt zu einer Gleichbehandlung mit Mietern, insbesondere mit Mietern, welche eine ihnen gehörende andere Liegenschaft vermieten und die Mieteinnahmen versteuern müssen. Man kann auch Schuldzinsen für Schulden abziehen mit denen man Aktien gekauft hat um so den Hebeleffekt zu nutzen, wenn die Dividenden einnahmen höher sind als die Schuldzinsen. Manche Menschen brauchen ein Auto für die Arbeit und haben kein hohes Einkommen und sind darauf angewiesen ein Auto auf Kredit zu kaufen.

Mir ist eigentlich nicht so ganz klar geworden, auf was genau alescha01 mit diesem Thread hinaus wollte. Einmal abgesehen davon, dass es wieder mal ein Anlass war, um zuerst mal auf die unliebsamen Migranten zu zeigen.

Es wird hier wohl niemand bestreiten, dass die stetige Zuwanderung dazu führt, dass mehr Wohnraum gebaut werden muss. Und wie es mupli schon schrieb: Im Markt spielt Nachfrage und Angebot. Und es lässt sich nicht bestreiten, dass bei knappem Angebot die Preise steigen. Das ist mal so in einer freien Marktwirtschaft.

Doch hier den Schluss zu ziehen, dass die Migranten hier die grössten Preistreiber im Immobilienmarkt sind, ist wohl zu einfach.

Hier spielen auch noch ganz andere (Markt-) Kräfte mit. Und der Immobilienmarkt ist auch nicht völlig frei.

Mir ist daher nur beschränkt ersichtlich, was hier alescha01 monniert:

Die Vermieter*innen sollten den Neumieter*innen mittels eines Formulars (Formularpflicht) die Anfangsmiete bekannt geben müssen. Dies schafft Transparenz und hilft gegen Abzocke.

Von was für einer "Anfangsmiete" ist hier die Rede?

Von der "Anfangsmiete" bei einer Erstvermietung?

mupli

Es gibt wenn das Vermögen und Einkommen bestimmte Schwellen nicht überschreitet einen Anspruch auf Prämienverbilligung gemäss den kantonalen Krankenversicherungsgesetzen (bei Hausbestzern ist das Vermögen oft zu hoch). Man kann den Teil der Zahnarztkosten, welcher einen Selbstbehalt in Prozent des steuerbaren Einkommens vor diesem Abzug übersteigt, vom steuerbaren Einkommen abziehen (bei einem hohen steuerbaren Einkommen und damit hohem Selbstbehalt bei den Zahnarztkosten kann der Abzug dann Null Franken ausmachen). Bei einem Antrag auf EL findet eine Prüfung statt, ob in den Jahren davor ein übermässiger Verbrauch des Vermögens war. Geld für eine Weltreise rauszupulvern kann also dazu führen, dass man keinen Anspruch auf EL oder nur mehr einen gekürzten Anspruch hat. Das war bereits unter dem alten EL-Recht so, wenn man keine Rechnungen oder Quittungen als Beweis für den Erhalt einer Gegenleistung hatte. Das Gesamteinkommen mit den EL ist nicht gerade üppig.

mupli

Ich bin auch für Sparen, aber den Eigenmietwert empfinde ich wegen der Nichtsabzugsfähigkeit der bezahlten Miete als rechtsgleiche und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessene Lösung. Die Wohnkosten machen einen sehr hohen Prozentsatz des Einkommens aus, weshalb sich der aministrative Aufwand zur periodischen Ermittlung eines Eigenmietwerts lohnt. Die Mietkosten oder Eigennutzubgskosten eines Autos sind vergleichsweise tiefer, sodass sich dort der administrative Aufwand für einen Autonutzungswert nicht lohnt. Abgesehen davon kann man als Nichtautobesitzer die Kosten für den öffentlichen Verkehr oder als Autobesitzer für ein Auto abziehen, wenn es Gewinnungskosten für die Erzielung eines Einkommens sind. Dort ist das für eine Gleichbehandlung von Autobesitzern und Nichtautobesitzern also nicht notwendig.