Zahlungsbefehl: Zustellbescheinigung ohne Zustellung unterzeichnet

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  • Kurzes Update über den aktellen Stand:


    Das ganze befindet sich nun während 15 Tage in der Vernehmlassung. Soll heissen ich werde jetzt wohl 2 Wochen lang nichts mehr hören.


    Wie versprochen werde ich mich aber wieder melden, sobald es Neuigkeiten gibt.


    Nochmals vielen Dank an Diejenigen, die sich hier eingebracht haben. Einiges von Euren Posts ist in meine Beschwerde eingeflossen.

  • Mit e-Banking hatte ich nur einmal eine Geschichte, die war aber nicht so schlimm. Damals, im Jahr 2002, löschte die Bank tatsächlich eine Aktie aus meinem Anlagenkonto, einfach so.


    Ich schrieb die (Schweizer) Bank an, wo meine Position denn sei. Die Bank antwortete und schrieb, diese Aktie sei an der Börse nicht mehr kotiert. Ich schrieb zurück, dass das keine Rolle spiele, der Betrag meiner Position am letzten Handelstag sei mir unverzüglich auf mein Konto gutzuschreiben.


    Zwei Monate später hat mich ein Mitarbeiter der Bank abends um 19:30 (!) angerufen und mir mitgeteilt, mein Geld werde meinem Konto selbstverständlich sofort gutgeschrieben. Und das nach zwei Monaten (!), was im Aktienhandel durchaus äusserst relevant sein kann...


    Ihre Geschichte würde mich jedoch auch interessieren.

  • Transmitter


    Ich glaube Ihnen sofort, denn ich habe in meinem Leben schon sehr jung sehr viel Rechtliches durchmachen müssen und dadurch auch sehr viel Unrecht erfahren.


    Seit dieser Geschichte hier weiss ich sogar, dass ich die betreffenden Personen, die mich damals (vor 20-30 Jahren) rechtlich regelrecht schikaniert haben, in zwei besonders einschneidenden Fällen sogar strafrechtlich hätte belangen können, nachdem ich wegen Ihren unhaltbaren Anschuldigungen freigesprochen wurde. Und ich rede hier nicht von Verleumndung, das wusste ich damals schon. Es geht um Straftaten im Amt. Das ist heute natürlich alles verjährt, aber trotzdem gut zu wissen, wird mir nicht noch einmal passieren.


    Als ich oben sagte, dass ich teilweise an Ihren Aussagen gezweifelt hatte meinte ich bloss einzelne Aussagen und nicht das Gesamtbild, das Sie und Sozialversicher hier repräsentieren. Letzteres widerspiegelte und widerspiegelt für mich auf jeden Fall die Realität.

  • @P.Hug


    Wissen sie was e-wallet ist? Das ist ein Funktion mit der man eine Überweisung an eine Person machen kann. Auf ihr Handy.


    Da kann man einen Pin abrufen und am Bankautomat dann cash ziehen. Der Empfänger muss im Profil gespeichert sein.


    Jetzt passierte es dass der bestimmte Empfänger eine neue Telefonnummer hatte . Und die alte gesperrt war. Und ich hatte vergessen das im Profil noch die alte Nummer stand. Die Empfängerin konnte also den PIN nicht erhalten. Und der PIN ist nur einige Stunden lang gültig. Danach müsste eigentlich der Betrag wider dem Konto gut geschrieben werden, weil er ja nicht bezogen wurde.


    Aber der Betrag war dann einfach verschwunden. Erst als längere Zeit danach dann reklamierte kümmerte sich der Customer -Service mal darum. Dauerte dann auch noch ziemlich lange.


    Heute bemerkte ich dann per Zufall, dass der Betrag heute zurück gebucht wurde. Nach fast zwei Monaten.

  • P.Hug


    Da Sie erwähnen, dass sich das ganze während 15 Tagen in der Vernehmlassung befindet, gehe ich davon aus, dass das Gericht dem Betreibungsamt, welches im Verfahren der Beschwerdegegner ist, eine Kopie Ihrer Beschwerde zugestellt hat und dem Betreibungsamt eine Frist gesetzt hat innerhalb welcher das Betreibungsamt beim Gericht eine Vernehmlassung (eine Stellungnahme) zu Ihrer Beschwerde einzureichen. Da das Betreibungsamt nun ohnehin weiss, was in Ihrer Beschwerde steht und dies nun kein Geheimnis mehr ist, wäre es für die Leser interessant, was Sie in der Beschwerde geschrieben haben und welche Beweismittel Sie bei einer allfälligen Akteneinsicht gefunden oder eben nicht gefunden haben oder man Ihnen gesagt hat, welche Beweismittel nicht existieren. Ich weiss aus Ihren Beschreibungen immer noch nicht, was passiert und auf welche Art und Weise man versucht hat Sie zu kontaktieren oder Ihnen etwas zuzustellen (z.B. per A-Post Plus, wo es eine Sendungsverfolgungsnummer gibt, aber der Brief auch ohne Unterschrift durch Legen in den Briefkasten zugestellt werden kann und das Datum und die Uhrzeit des Legens in den Briefkasten als Zustellungsdatum erfasst wird oder als eingeschriebenen Brief, wo es eine Sendungsverfolgungsnummer gibt, aber der Brief nur durch Unterschrift des Empfängers oder durch eine im Haushalt des Empfängers oder am Arbeitsplatz des Empfängers anwesende Person zugestellt werden darf und das Datum und die Uhrzeit der Zustellung und die elektronische Unterschrift und wenn dort niemand angetroffen wird eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wird und erfasst wird an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit die Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde). Es kann schon vorkommen, dass man eine Abholungseinladung oder seltener einen Brief übersieht, wenn dieser zwischen einen Werbeprospekt im Briefkasten rutscht und man diese bzw. diesen dann mit bzw. im Prospekt wegwirft. In manchen Gesetzen existiert eine Zustellungsfiktion, dass eine als eingeschriebener Brief versandte Sendung als zugestellt gilt, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach der Zustellung der Abholungseinladung vom Empfänger auf der Poststelle gegen Unterschrift abgeholt wird. Diese Zustellfiktion greift aber gemäss der Rechtsprechung nur, wenn man damit rechnen muss, dass man eine solche Abholungseinladung erhalten könnte (ist vor allem bei längeren Abwesenheiten von zu Hause relevant). Das mit der Sendungsverfolgungsnummer feststellbare Datum und die Uhrzeit einer angeblichen Zustellung durch einen Postboten kann relevant sein, wenn man beweisen kann, dass weder man selbst noch eine in seinem Haushalt wohnende Person an diesem Datum und zu dieser Uhrzeit zu Hause war (z.B. durch Zeugen, welche bestätigen können, dass man an diesem Datum und zu dieser Uhrzeit an einem anderen Ort war).

  • Nach erwirkter Fristverlängerung hat das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde vorgegriffen und die Verfügung bezüglich des verspäteten Rechtsvorschlages von sich aus aufgehoben. Als Begründung führt es einen Fehler der Post auf. Der Zahlungsbefehl gilt nun als dann zugestellt, als ich auch wirklich von ihm Kenntnis bekommen habe und mein Rechtsvorschlag ist rechtzeitig und rechtsgültig erfolgt. Es ist jetzt also alles so, wie es sich auch wirklich abgespielt hat.


    Die Beschwerdeantwort des Betreibungsamtes habe ich nun auch schon erhalten, warte aber noch den Entscheid der Aufsichtsbehörde ab, bevor ich dazu auch noch was poste, denn da gibt es so einiges.


    Sozialversicher: Ich traue Nichts und Niemandem mehr solange das Verfahren noch läuft. Daher sage ich hier im Moment noch nicht mehr zu den Details. Nur vielleicht soviel, ich habe sehr sehr wenig Post/Prospekte, da geht nichts verloren, wirklich nichts. Und es kam ausser der ersten Abholungseinladung der Post gar nichts an. Ich habe das Schuldner-Exemplar des Zahlungsbefehls übrigens bis heute noch nie gesehen. Aber wie gesagt, die Post selbst hat gegenüber dem Betreibungsamt begründete Zweifel an der rechtmässigen Zustellung geäussert. Das würden die niemals tun, wenn sie nicht tatsächlich krasse Zweifel haben, dass der Postbote seine Arbeit ordentlich gemacht hat.

  • Oh ja, sowas nervt total, also eigentlich wie bei mir vor 20 Jahren, blockiertes Geld während 2 Monaten.

  • P.Hug


    Die Aufsichtsbehörde (wahrscheinlich ein Bezirksgericht) des Betreibungsamts wird in einem Entscheid das Verfahren als durch die nach der Beschwerde erstellte neue Verfügung des Betreibungsamts, mit dem dieses seine ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung gezogen hat, gegenstandslos geworden abschreiben, wenn in der neuen Verfügung die in der Beschwerde gestellten Anträge umgesetzt wurden. Ansonsten muss die Aufsichtsbehörde über die nicht gegenstandslos gewordenen Anträge in einem Urteil entscheiden. Gibt es schon einen Entscheid der Aufsichtsbehörde?

  • Ich hänge mich mal an das Thema an:


    Bei mir geht es um ein Schreiben des Migrationsamts, welches per A-Post Plus in mein Postfach zugestellt worden sein soll.


    Erhalten habe ich dieses nie und natürlich ist die Frist jetzt abgelaufen. Für ein kostenpflichtiges Verfahren mit einem anfechtbaren Entscheid hätte ich innerhalb von 20 Tagen weitere Unterlagen einreichen müssen.


    Welche Möglichkeiten habe ich?

  • amd Sie können dem Migrationsamt schreiben, dass Sie dieses Schreiben nicht erhalten haben und in Ihrem Schreiben das Migrationsamt darauf hinweisen, dass die Post bei einer Zustellung per A-Post Plus nur angibt, an welchem Datum das Schreiben angeblich in den Briefkasten gelegt wurde, dass die Post bei A-Post Plus aber bei der Zustellung des Schreibens keine Unterschrift des Empfängers einholt, sodass kein Beweis für eine tatsächliche Zustellung vorliegt. Wohnen Sie in einem Mehrfamilienhaus? Vielleicht war es der falsche Briefkasten. Vielleicht ist das Schreiben zwischen andere Werbung gerutscht und wurde von Ihnen weggeworfen. Vielleicht haben Sie Glück und das Migrationsamt schickt ihnen das Schreiben nochmals und vielleicht haben Sie Glück und es akzeptiert, dass die Frist für ein allfälliges Rechtsmittel gegen das neue Schreiben erst nach der tatsächlichen Zustellung des neuen Schreibens beginnt. Vielleicht stellt man sich aber auf den Standpunkt, dass die Bestätigung der Post es in den Briefkasten ein ausreichender Beweis ist, dass das Schreiben in ihren Machtbereich gelangt ist und Sie den Briefkasten ja hätten leeren können und das Schreiben ja erhalten können. Im Zweifel wird wahrscheinlich mehr den Angaben der Post als Ihren Angaben geglaubt.