Lebenslange Wohnrecht wird durch ein Eintritt ins Altersheim gewechselt, wieviel Wert hat diese Wohnung im lebenslange Wohnrecht gegenüber dem Eigentümer?

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  • Meine Mutter ist 86 Jahr alt. Sie hatte vor kurzem einen Unfalll und musste sich operieren lassen. Danach machte sie eine Reha und hat sich gut erholt. Meine Mutter wohnte bis davor bei meinem Bruder auf dem Hof im lebenslangen Wohnrecht. Seine Frau und er möchten jedoch meine Mutter nicht mehr zurück nehmen, da sie gestürzt sei und sie wollen die Verantwortung nicht mehr übernehmen. Sie wünschen sich , dass die Mutter in ein Altersheim gehe. Meine Mutter möchte jedoch sehr gerne nach Hause, da sie sowieso lebenslange Wohnrecht hat. Ihr Arzt hat das Gefühl, dass sie das mit Hilfe Spitex, Mahlzeitendienst schaffen würde. Nun ist die Entscheidung gegen ihren wirklich überzeugten Willen gefallen, dass sie ins Altersheim einzieht. Meine FRAGE ist klar: Wieviel Wert ist das meinem Bruder, wenn meine Mutter nicht mehr im lebenslangen Wohnrecht bei ihm auf dem Hof wohnt.? Kann man das berechnen, wenn ja wie und wer macht das? Ich könnte mir vorstellen dass mein Bruder monatlich meiner Mutter ein Teil ihrer Altersheim Kosten übernehmen müsste. Danke für eine Antwort.

  • @M20h05a66


    Das ist eine sehr heikle Frage. Und hier müssen sie sich sicher von Experten noch beraten lassen.


    Ich bin kein Jurist.


    Ich stelle aber mal eine Hypothese auf:


    Wenn ihre Mutter aus gesundheitlichen Gründen das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann, dann ist es hinfällig. Also kann ihrem Bruder das auch nicht aufgerechnet werden.


    Sie müssen sich hier aber unbedingt den Rat von Experten einholen. Ich kann hier nur einen Gedankensanstoss vermitteln, in welche Richtung es gehen könnte.

  • @M20h05a66


    Lassen sie sich von meiner Hypothese nicht zu sehr beeinflussen. Es ist eine "theoretische Grundsatzfrage".


    Welche allenfalls vom Bundesgericht noch geklärt werden müsste.


    Für sie ist es wesentlich relevanter, wie die aktuelle Rechtssprechung in der Gerichtspraxis gehandhabt wird.


    Es gibt im Forum zwei User, welche ihnen hier vielleicht etwas weiter helfen können.

  • Die rechtliche Situation ist hier aus meiner Sicht glasklar. Ein Wohnrecht ist eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit, ähnlich wie beispielsweise ein Wegrecht. Wenn ich ein Wegrecht auf dem Nachbargrundstück habe, den Weg aber aus welchem Grund auch immer nicht benutze, dann schuldet mir der Eigentümer des Nachbargrundstücks deswegen kein Geld. Genau gleich verhält es sich mit dem Wohnrecht Ihrer Mutter. Wenn diese aus welchem Grund auch immer ihr Recht nicht mehr wahrnehmen will oder nicht wahrnehmen kann, so ist dies rechtlich gesehen einzig und allein ihre Angelegenheit, und für den Sohn entsteht damit keine wirtschaftliche Verpflichtung. Eine solche entstünde einzig dann, wenn die Mutter mittels notariell beglaubigtem und im Grundbuch eingetragenem Vertrag auf das Wohnrecht verzichten und ihr der Sohn dafür eine Entschädigung auszahlen würde. Letztere gälte dann faktisch als Erbvorbezug, der nach dem Hinschied der Mutter bei der Verteilung der Erbschaft entsprechend zu berücksichtigen wäre.


    Dies alles gilt unabhängig von der Tatsache, dass die Mutter aus Sicht ihres Sohnes nicht mehr auf dem Hof soll wohnen dürfen und sie mehr oder weniger gezwungen wurde, ins Altersheim zu ziehen. Der Bruder kann nicht verpflichtet werden, dafür zu bezahlen, quasi weil ohne die Anwesenheit der Mutter das Grundstück für ihn an Wert zunimmt. Denn die Mutter könnte im Prinzip nach wie vor auf ihr Wohnrecht pochen und dieses gerichtlich durchsetzen lassen. Was wiederum nichts anderes heisst, als dass der Umzug der Mutter ins Altersheim mit Bezug auf den grundbuchrechtlichen Aspekt keine Bedeutung hat.

  • M20h05a66


    Was Sirio geschrieben hat, entspricht auch meiner Meinung.


    Beim folgenden Punkt bin ich mir unsicher: Wenn ihre Mutter das Pflegeheim nicht selbst bezahlen kann und dann allenfalls Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen muss, wäre es möglich, dass dann der Verzicht auf das Wohnrecht als ein Vermögensverzicht betrachtet wird?


    Falls sich die SVA auf diesen Standpunkt stellen würde, wäre das meiner Ansicht nach nicht statthaft.

  • danke für die Antworten wie auch guten Tipps@Sirio. Ich habe gestern mit meiner ältesten Schwester (Leader von unserer Familie) dieses Thema besprochen. Sie war sehr erschrocken über diese Situation. Sie bekam vor einer Woche still und heimlich und nur SIE ein Whatsup von der Frau meines Bruders (Hofbesitzer) .Sollten die Wohnrechtsnehmer wegziehen und das Recht aus irgendwelchen Gründen nicht mehr ausüben wollen oder können, haben Sie kein Anrecht auf eine Entschädigung oder eine Wegzugsrente. Meine Schwester weiss jedoch nicht woher und wo dieser Auszug stammt.


    Meine Mutter hat den Altersheimvertrag noch nicht unterschrieben...... wir sind unsicher wie wir vorgehen sollen. Eine Idee?

  • @M20h05a66


    Wie waren denn die Verhältnisse auf dem Hof. Lebte ihre Mutter in einem sogenannten Stöckli? In einer Einliegerwohnung? Oder hatte sie einfach ein Zimmer in der Wohnung? (Quasi eine Wohngemeinschaft mit dem Bruder und seiner Frau).


    Falls die Räumlichkeiten neu vermietet werden (können), würden die Einnahmen daraus der Mutter gehören.

  • M20h05a66


    Nur weil die Mutter das Wohnrecht nicht mehr selbst nutzen kann, heisst das nicht, dass sie die Rechte nicht mehr hat.


    Was @Sirio geschrieben hat in Bezug auf den Grundbucheintrag ist zwar richtig. Aber wenn die Räumlichkeiten vermietet werden können, dann gehören die Einnahmen immer noch der Mutter, solange das Wohnrecht eingetragen ist.

  • M20h05a66


    Ich empfehle Ihnen, dass Ihre Mutter sich durch die Sozialberatung der Pro Senectute rechtlich über die verschiedenen Möglichkeiten und darüber wer dies bezahlt beraten lässt und wenn möglich erst dann entscheidet nachdem das geklärt ist. Ich empfehle im Dokument nachzuschauen, in welcher das "Wohnrecht" vereinbart wurde, was dort genau über die Art des "Wohnrecht" steht und ob dort vielleicht Nutzniessung oder Nutzniessungsrecht steht und ob dort die Nummer eines Artikels (Art.) aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB) steht. Ein Wohnrecht erlischt, wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr genutzt werden kann und der Eigentümer des Hauses muss nach dem Erlöschen des Wohnrechts keine Entschädigung für das Erlöschen des Wohnrechts zahlen. Ein Wohnrecht kann ohne die Zustimmung des Eigentümers des Hauses nicht auf eine andere Person übertragen werden. Ein Nutzniessungsrecht erlischt nicht, wenn dort aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr genutzt werden kann. Wenn die Mutter ein Nutzniessungsrecht hat kann Ihre Mutter die Möglichkeit im Haus zu wohnen auch in einem Mietvertrag an eine andere Person vermieten und dafür eine Miete verlangen. Das Wohnen in einem Alters- oder Pflegeheim ist sehr teuer. Wenn die Mutter pflegebedürftig ist, sollten Sie für Ihre Mutter von der AHV-Ausgleichskasse des Kantons ein Formular für eine Anmeldung für eine Hilslosenentschädigung holen (herunterladen und ausdrucken wenn es auf der Webseite ist oder schicken lassen). Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hängt nicht vom Einkommen oder Vermögen Ihrer Mutter ab. Sie sollten auch abklären, welchen Anteil die Krankenkasse an den Kosten der Pflege im Haus oder in einem Heim bezahlt. Sie sollten für Ihre Mutter von der AHV-Ausgleichskasse des Kantons (im Kanton Zürich kann auch die Gemeinde zuständig sein) ein Formular für die Anmeldung für Ergänzungsleistungen zur AHV holen. Die Höhe der Ergänzungsleistungen entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen wird auch Einkommen oder Vermögen angerechnet, auf welches Ihre Mutter verzichtet hat. Wenn die Mutter also ein Nutzniessungsrecht hat und im Heim wohnt und darauf verzichtet die Möglichkeit des Wohnens im Haus zu vermieten und so auf ein Einkommen aus Miete verzichtet, wird trotzdem ein fiktives Mieteinkommen angerechnet. Wenn Ihre Mutter grössere Geschenke gemacht hat oder auf einen Teil oder das gesamte Erbe oder auf Ihren Anteil gemäss Eherecht durch die Auflösung der Ehe durch den Tod des Ehegatten ohne eine gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat wird ein Teil der Differenz zur empfangenen Gegenleistung (Wohnrecht, Nutzniessungsrecht) angerechnet, soweit diese den Freibetrag für das Vermögen übersteigt. Wenn die Mutter auf die Ausübung des Wohnrechts verzichtet, obwohl die Mutter aus gesundheitlichen Gründen noch im Haus wohnen könnte (z.B. mit Spitexpflege) wird ihr trotzdem ein fiktives Mieteinkommen angerechnet. Die Kantone können die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen maximal als Ausgabe anerkannte Tagestaxe begrenzen und dann bleibt die Mutter eventuell auf der Differenz zwischen einer tatsächlichen höheren Taxe sitzen. Wenn alle Einnahmen einschliesslich der Ergänzungsleistungen und der Hilflosenentschädigung und das Vermögen nicht reichen um die Heimlichen zu bezahlen, wird Ihre Mutter sich bei der Sozialhilfe anmelden müssen. Die Sozialhilfe wird dann das Einkommen und Vermögen der Kinder prüfen und wenn nötig beim Gericht eine Klage auf Verwandtenunterstützung der Kinder für die Mutter einreichen. Es kann also sein, dass am Schluss Sie und Ihr Bruder für einen Teil der Heimkosten zahlen müssen. Es kann sehr kompliziert werden, da verschiedene Rechtsbereiche zusammenkommen (Eherecht, Erbrecht, AHV-Recht mit anwendbaren Regeln der IV zur Hilflosenentschädigung, Ergänzungsleistungsrecht des Bundes und des Kantons, etc.). Ich musste schon diverse Verfahren vor kantonalen Versicherungsgerichten und vor Bundesgericht führen, in denen es um Egänzungsleistungen für AHV- oder IV-Rentner ging. Oft ist das Wohnen im Heim insgesamt teurer als die Kosten für die Pflege zu Hause im Haus.

  • @Sozialversicher


    Danke für diese recht ausführliche Antwort!

  • M20h05a66


    Sozialversicher schrieb:


    Ich musste schon diverse Verfahren vor kantonalen Versicherungsgerichten und vor Bundesgericht führen, in denen es um Egänzungsleistungen für AHV- oder IV-Rentner ging. Oft ist das Wohnen im Heim insgesamt teurer als die Kosten für die Pflege zu Hause im Haus.


    Ich musste leider auch schon die Erfahrung machen, dass Mitarbeiter*innen einer SVA die Gesetze nicht kannten, die sie anzuwenden hatten.


    Und zum Unterschied von Pflegekosten zu Hause oder Im Heim kann ich auch noch Geschichten erzählen.


    Lesen sie den Beitrag von @Sozialversicher genau durch. Er ist eine sehr zuverlässige Quelle für Informationen.