Verrät sich die SVP selber ?

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  • Die SVP kommt einmal mehr mit einer völlig unausgegorenen Idee : Sie will Gemeindefusionen rückgängig machen und neue Gemeinden gründen. Das ergibt mehr Gemeindeverwaltungen und die Administration dazu, mit entsprechender Kostensteigerung.


    Ihr Ziel ist die Schwächung der Rot / Grünen Mehrheiten in den Städten.Sie hat dort zwar einige Parlamentssitze, in die Regierungen reicht es aber ganz selten.Wenn es mehr Gemeinden gibt steigen ihre Chancen für die Executiven. Solange aber solche unsägliche ( und andere ) Vorstösse lanciert werden haben die zum Glück keine Chancen.


    Traditionell wehrte sich die SVP gegen Verwaltungen im öffentlichen Bereich. Sie unterschlägt dass die Bevölkerung zunahm. Diese Zunahme ist auch der Zuwanderung geschuldet. Pro Jahr stellt die Privatwirtschaft um die 60'000 AusländerInnen in der Schweiz an. Diese arbeiten zum grossen Teil in Niedrig-Lohn-Branchen. Ohne Zuwanderung würde in der Schweiz kein Spital, kein Alters-oder Pflegeheim, kein Restaurant, kein Hotel funktionieren. Es würde kein Meter Strasse gebaut, keine Strasse gewischt, keine Früchte oder Gemüse geerntet, kein Müll abgeholt, kein Park gesäubert, es gäbe keine Putzinstitute, keine Garten-oder Waldarbeiten, kein Tankstellenshop wäre offen, Paketpostverteilzentren werden nicht funktionieren, FliessbandarbeiterInnen gibt es keine, die Lebensmittelbranche kann schliessen.


    Diese Partei schlägt jetzt also vor, was sie jahrelang kritisierte.

  • Wann ist eine Gemeindefusion angezeigt?


    Eine Gemeindefusion sollen jene Gemeinden anstreben, welche keine Behördenmitglieder mehr finden; keine besonderen Qualitäten zu verteidigen haben; finanziell an die Wand gefahren wurden; ihre Orts- und Verkehrsplanung nicht mehr selbständig bestimmen wollen; keine Energie mehr für Zusammenarbeitslösungen mit den Nachbargemeinden aufbringen; von grösseren Gemeinden majorisiert werden wollen oder auf die kurzfristig wirkende Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton hereinfallen wollen.

  • Dasselbe gilt ja für die Kantone - brauchen wir wirklich 26 verschiedene Kantone - würden Nordwestschweiz, Mittelland, Ostschweiz, Westschweiz und Südschweiz nicht genügen ? 5 Grosse Bezirke die vieles einfacher machen würden, denn so ein grosses Land sind wir ja wahrlich nicht.

  • Grüne fordern im Baselbiet schon lange eine Fusion zwischen dem Fricktal, dem Schwarzbubenland und Baselstadt zu einem gemeinsamen Kanton zu gestalten.

  • skywings


    Dass eine Partei ein solches Ansinnen aufgreift, ist eigentlich absurd.


    Gemeindefusionen wurden aus wirtschaftlichen, oder anderen praktischen, Gründen gemacht. Aus welchen vernünftigen Gründen sollen die rückgängig gemacht werden?


    Es mag vielleicht ganz wenige Einzelfälle geben, wo das noch Sinn machen würde. Mir selbst ist aber kein solcher Fall bekannt.


    Ein Bevölkerungszuwachs ist hier auch kein Grund um Fusionen rückgängig zu machen. Wohl eher dagegen.


    Es ist recht offensichtlich was die Partei SVP hier für ein Spiel treibt. Sie versucht Machtansprüche zu verwirklichen.


    Dabei wird die Politik dieser Partei immer widersprüchlicher.

  • Es geht nur um Machtansprüche. Alle UnterstützerInnen der SVP legimitieren diese Machtansprüche. Wir wissen alle wohin solche Machtansprüche führen können.Dem ist ein Riegel zu schieben.

  • skywings


    Gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeigt es sich, wie widersprüchlich in sich selbst die Politik der SVP geworden ist. Das ein Trauerspiel.


    Erinnert an die Marktschreier, die das weltbeste Produkt zum billigsten Preis verkaufen wollen. Obwohl sie eigentlich nur sich selbst "verkaufen" wollen. (Eigennützigkeit).

  • @skywings


    Quod erat demonstrandum von Ueli Maurer heute im Blumenhemdchen .....


    „Keep it simple, stupid" – „Kiss“ - Halte es einfach, stumpfsinnig.


    Dieses Werbeschlagwort "Kiss" las ich zum ersten Mal vor einigen Jahren in der Sonntagspresse. Eigentlich hätte einem rundum aufmerksamen Zeitgenosse, schon längstens auffallen müssen, dass sich eine solche ethisch und moralisch "tiefblickende" Werbephilosophie auch für politische Ziele hervorragend eignet. Ja – es stellt sich sogar die Frage, ob nicht die politische populistische Werbung Pate gestanden ist für die Kiss-Werbephilosophie. Es braucht wenig, aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts entsprechend Synonyme zu finden. Warum denken so wenige daran, dass gerade stumpfsinnige und an einfache Gemüter appellierende, sich litaneiartig wiederholende Schlagwortphrasen katastrophalste Auswirkungen nach sich zogen. Wir fanden in den vergangenen Jahren des öfteren solche hohlen, vor Lügen und Dummheit kaum zurückschreckenden Schlagwortphrasen-Phase mit entsprechender Visualisierung auf Hetzplakaten.


    Der Auslöser dieses landesweiten ethischen Absinkens ist, wie schon zu wiederholten Malen (Messerstecher-Plakate, Ratten-Plakate, Apfelwurm-Plakate und viele andere). Alexander Segert, Werbe- und PR-Agentur Goal in Dübendorf. Alexander Segert ist auch der Mann hinter den, niedrigste Instinkte weckenden Minarett-Plakaten. Er ist gemäss Sonntagszeitung vom 13. 10. 2009 auch der Mann, der seit 14 Jahren für die SVP Werbung und Rhetorik-Coatching betreibt


    Segert ist in Hamburg aufgewachsen, studierte Germanistik und wollte Journalist werden und war insofern erfolgreich, denn seinen ersten Job fand er bei der Schlüer'schen rechtskonservativen "Schweizerzeit". Seine ausländische Herkunft kann auch als gut nachvollziehbares Synonym für verschieden Absolventen seiner Rhetorik-Coutching-Schule in Dübendorf betrachtet werden. Wie lange wird es wohl noch gehen bis die Segert'sche KISS- SVP-Philosophie ausartet in: "Keep the simples and stupids?“ Mir scheint aber, dass diese Auslegung in der Tat bereits wieder Erfolge zu zeitigen scheint.


    Wie tief würden wir es in der Schweiz bringen mit unserer politischen Kultur, wenn nur noch Politik gemacht werden würde nach dem Segert'schen Kiss-Prinzip. Darin macht sich gerade jene Partei in der Schweiz stark, die sich gegen jegliches Einmischen von Ausländern mit Vehemenz ins Zeug legt. Nun ist sie jedoch gerade auch die Partei, die sich ihre politischen Kiss-Werbefeldzüge von einem Ausländer führen lässt. Aber denken wir mal etwas weiter: Wo liegen denn die Wurzeln von


    Blocher, Deutschland,


    Schlüer, Deutschland,


    Bortoluzi, Italien,


    Freysinger, Österreich,


    Yvette Estermann, Slowakei


    u.a.m.

  • noldi


    Danke für diesen Beitrag.


    Interessant ist auch welches Beziehungsnetz die genannten Persönlichkeiten sonst noch so haben, oder hatten. In gewissen Kreisen der SVP war James Schwarzenbach ein gern gesehener Gast. Auch wenn dieser nicht Mitglied der SVP war.


    Trotzdem hatte Schwarzenbach einen grossen Einfluss auf die SVP. Jedenfalls bein Rechtsaussen-Flügel. Für die gemässigteren Kreise war er offensichtlich zu nationalsozialistisch.

  • @noldi


    PS: In der Liste fehlt noch Köppel...

  • Der Verlust von Autonomie bei Gemeindefusionen wiegt nicht überall gleich schwer. Es muss bei jeder Fusion von der betroffenen Bürgerschaft abgewogen werden, wie sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis langfristig, zum Beispiel nach dem Auslaufen der Kantonsunterstützung, entwickelt.

  • @alescha01


    Diese Diskussion ist eigentlich überflüssig.


    Die kantonale Beihilfe bei der Fusion ist vorübergehend und darf nicht der Grund sein für eine Fusion.


    Durch die Fusion ergibt sich in den meisten Fällen vorübergehend ein administrativer Aufwand bis die Fusion abgeschlossen ist. Dafür leistet der Kanton eine Hilfe. Insbeondere bei kleinen Gemeinden in Bergtälern etc. Ist das allenfalls auch bitter nötig, weil sich die Gemeinden erst dann zu einer Fusion entschliessen, wenn ihnen aus finanziellen Gründen gar keine andere Wahl mehr bleibt. Sprich die Kassen der Gemeinde nur noch rot gefüllt sind.

  • noldi


    Besonders glücklich schien BR U.Maurer auf dem Foto nicht zu sein. Und vielleicht ist er jetzt noch unglücklicher darüber, dass es dieses Foto gibt. Lustig ist es geradezu, wie ihn jetzt noch NR T.Matter versucht ihn zu verteidigen, in dem er sich darüber aufregt wenn das Foto für Aufregung sorgt. Es ist doch selbstverständlich dass dies von anderen Parteien aber auch von der Bevölkerung kritisiert wird, wenn er sich so provokativ zur Schau stellt.


    Dieser Auftritt war jetzt mehr als unglücklich.


    Ich habe zwar viel Verständnis dafür, dass sich BR Maurer für Freiheit und Demokratie einsetzt. Und geniesst deswegen auch bei mir eine gewisse Sympathie. Doch mit diesem politischen Lapsus ist er auch mir zu weit gegangen. Und frage mich ernsthaft, was er sich dabei gedacht hatte.


    Angesichts Corona hat er damit auf jeden Fall ein falsches Zeichen gesetzt.

  • @mupli


    Hatten sie nicht gerade noch zuvor einen Kommentar gepostet? Der ist nicht mehr auffindbar.

  • @Transmitter


    Ich höre Ueli Maurer noch, als er zu seiner SVP-Präsidialzeit bei einer TV-Diskussion auf die schlechte Presse gegenüber der SVP angesprochen wurde. "Das isch doch wurscht, was über eus gschribe wird; wichtig ist nur, dass mir soviel wie möglich in de Präss sind"


    Kiss`sche Logik pur - würde ich meinen....

  • @noldi


    Habe mir jetzt noch den Sonntalk mal angeschaut....


    Ganz besonders lustig finde ich Herr Köppels Rede zur 99% Initiative.


    Habe nicht gewusst, dass der jetzt auch schon auf Komik macht.

  • @noldi


    @mupli


    skywings


    Was habe ich da nicht richtig verstanden?


    Was genau will die Initiative ab einem bestimmten Schwellenwert besteuern.


    Das Vermögen? Den Lohn? Den Luxuskonsum?

  • @noldi


    Ja. Sehe ich auch so.


    Und ganz viel Selbstinszenierung..... hält das Geschäft am Laufen.

  • noldi


    Ist ja schon recht sagenhaft, was der Herr Klöppel da im Sonntalk für eine Rethorik auffährt.


    Den dritten Teil zum Eherecht für Alle habe ich mir noch gar nicht angeschaut. Muss es auf später verschieben.


    Obwohl ich mir furchtbar gerne solch komisches Zeugs anhöre... wenn ich zu viele Lachkrämpfe aufs Mal bekomme .... dann habe ich hinterher so furchtbare Bauchschmerzen....


    Und dann ist mal wieder das Pflegepersonal überlastet. So unsolidarîsch darf ich doch nicht sein, oder?