Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!

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  • Mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen ist es dem Bundesrat und dem Parlament einmal mehr gelungen, mit einer Paketvorlage Gutes mit Unakzeptablem zu verbinden. Während die Unterstützung von Personen und Unternehmungen im Grundbedarfssektor der Wirtschaft in diesem Krisenfall nötig und verantwortbar ist, ist es unverständlich, warum es im Wahlbedarfssektor (z. B. Reisen, Kultur, Sport, Events) dafür noch keine Reserve- und/oder Versicherungspflicht gibt. Es sind auch keine politischen Vorstösse in dieser Richtung in Sicht. So ist es absehbar, dass auch in einem kommenden wirtschaftlichen Krisenfall diese Kreise wieder eine staatliche Unterstützung einfordern werden. Völlig daneben ist die Unterstützung der grossen und gewinnträchtigen Medienhäuser (Art. 14).


    Die vorliegende Vorlage erlaubt der Stimmbevölkerung keine der Sache angemessene differenzierte Stimmabgabe. Meine Empfehlung deshalb: Leer einlegen! Alex Schneider, Küttigen

  • alescha01


    Dieses Votum kann ich tatsächlich etwas unterstützen.


    Auch wenn ich jetzt nicht in allen Punkten übereinstimme. Aber es ist eine gute Idee, dass mit einer hohen Stimmbeteiligung auch eine Zahl leerer Stimmzettel eingeht. Das ist ein Zeichen an die Politik dass die Stimmbevölkerung mit den Vorlagen so nicht einverstanden ist und die Parlamentarier diese besser vorbereiten sollen.


    Auch leere Stimmzettel sind eine Stimme!

  • Völlig daneben ist die Unterstützung der grossen und gewinnträchtigen Medienhäuser (Art. 14).


    Haben Sie den Art.14 überhaupt gelesen alescha01?


    Da steht:


    d. das Bundesamt für Kommunikation kann auf Gesuch hin Zahlungen aus der Abgabe für Radio und Fernsehen an folgende private Radio- und Fernsehunternehmen tätigen:


    1. die kommerziellen Radiostationen mit einer gültigen FM-Konzession,


    2. komplementäre Radiostationen mit einer Konzession,


    3. konzessionierte regionale TV-Stationen.


    Unterstützt werden nicht die grossen Medienhäuser, sondern die kleineren. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Bezahlt wird dies aus der Abgabe für Radio und Fernsehen.

  • mupli


    Da haben sie recht. Der stille Protest ist noch nicht angekommen.


    Vielleicht ändert sich das dann mal.


    So nach dem Motto: Stell dir vor es gibt Krieg und es geht keiner hin.


    Analog dazu eine rekordhohe Stimmbeteiligung mit leeren Zetteln.


    Aktuell ist es aber so, dass leere Stimmzettel einfach als ungültige Stimmen gezählt werden.


    Und der stille Protest durch Absenz an der Urne ausgedrückt wird.

  • mupli


    Wie sie wohl werden bin ich Auslandschweizer.


    Und habe der Botschaft mitgeteilt, dass sie mir die Abstimmungsunterlagene gar nicht erst schicken sollen. Weil die frühestens eine Monat nach der Abstimmung bei mir ankommen. Fall sie überhaupt ankommen.


    Denn üblicherweise werden sie unterwegs schon als Zündhilfe verwendet.... Völlig ungeachtet der Holzklasse und Chlorgehalt ... solange es leicht entzündlich ist, ist gut.


    Und sonst wird als Zündhilfe noch Plastik gebraucht.


    Jetzt habe ich schon ein richtig schlechtes Gewissen, weil ich die Abstimmungsunterlagen abgesagt habe...


    Dumm gelaufen.. Nicht?

  • mupli


    Wie sie wohl wissen werden, bin ich Auslandschweizer.


    Und habe der Botschaft mitgeteilt, dass sie mir die Abstimmungsunterlagene gar nicht erst schicken sollen. Weil die frühestens eine Monat nach der Abstimmung bei mir ankommen. Fall sie überhaupt ankommen.


    Denn üblicherweise werden sie unterwegs schon als Zündhilfe verwendet.... Völlig ungeachtet der Holzklasse und Chlorgehalt ... solange es leicht entzündlich ist, ist gut.


    Und sonst wird als Zündhilfe noch Plastik gebraucht.


    Jetzt habe ich schon ein richtig schlechtes Gewissen, weil ich die Abstimmungsunterlagen abgesagt habe...


    Dumm gelaufen.. Nicht?

  • mupli


    Wie sie wohl wissen werden, bin ich Auslandschweizer.


    Und habe der Botschaft mitgeteilt, dass sie mir die Abstimmungsunterlagene gar nicht erst schicken sollen. Weil die frühestens eine Monat nach der Abstimmung bei mir ankommen. Fall sie überhaupt ankommen.


    Denn üblicherweise werden sie unterwegs schon als Zündhilfe verwendet.... Völlig ungeachtet der Holzklasse und Chlorgehalt ... solange es leicht entzündlich ist, ist gut.


    Und sonst wird als Zündhilfe noch Plastik gebraucht.


    Jetzt habe ich schon ein richtig schlechtes Gewissen, weil ich die Abstimmungsunterlagen abgesagt habe...


    Dumm gelaufen.. Nicht?

  • @mupli


    Kleine "Ankendote" aus Südafrika...


    Das Postsystem ist äusserst zuverlässig.


    Wenn ich etwas Sondermüll zu entsorgen habe, dann packe ich das mal ein und schreibe noch auf die Aussenhülle "Wertsendung". Bringe es auf die Poststelle und danach sehe ich es garantiert nie wieder....


    Man muss sich zu helfen wissen...

  • Es geht hier um die Sache. Den Stimmzettel leer einlegen bringt leider gar nichts und ist der Sache sogar abkömmlich. Es soll ja sogar welche geben, die gegen das Gesetz stimmen und nicht wahrhaben wollen dass wir in einer der grössten Krisen des 21. Jahrhunderts stecken.


    Sicherlich ist der Zeitpunkt ungünstig dafür zu hoffen, dass die Initiative abgelehnt wird. Sowas hätte man im Frühling/Sommer machen müssen als die Zahlen im grüneren Bereich waren. Aktuell geht ja in all unseren Nachbarländern gehörig die Post ab und auch bei uns haben wir wieder unglaublich hohe Zahlen. Trotz alledem gibt es Kritiker und Verweigerer, die behaupten es sei gar nicht so schlimm.


    Leider wird auch nicht transparent kommuniziert. Tägliche Fallzahlen ohne Hintergrundinfos, die eben wichtig wären um das Vertrauen in das Krisenmanagement zu bestärken:


    - wieviele der die letzten 24h positiv getesteten waren nicht geimpft, 1x/2x geimpft ?


    - was für einen Impfstoff hatten diese erhalten ?


    - Alter, Geschlecht, Herkunft der/des Infizierte/n


    genauso mit den Hospitalisierten und gestorbenen


    -bekannte/genannte Vorerkrankungen ?


    Die meisten dieser Daten sind vorhanden und könnten ausgewertet werden. Sie würden der Sache dienen und helfen die Krise zu bewältigen.

  • Von welchem Covid-19-GESETZ wird hier heimtückisch geschwafelt ?
    Dann noch ein sinnloses "LEER" authoritär befehlend, zeigt die inzwischen immer mangelndere demokratische Qualität bei uns.
    Wenn schon kein polarisierendes JA oder NEIN, das stets den Spaltpilz in sich trägt, dann ein ungültig einlegen, weil damit zeigt ein Wähler, dass für ihn weder JA noch NEIN eine Gültigkeit hat.
    Er erwartet bessere Vorschläge und mehr als ZWEI Gegensätze.


    Die geimpften Schweizer Stimmbürger "dürfen" sich für die Freiheiten und Sicherheiten,
    für sich, andere u. die Volkswirtschaft und aussprechen,
    die mit dem Cocid-19-Zertifikat verbunden sind und ein JA einlegen.
    Sie brauchen sich nicht von den Fanatikern anderer Freiheits-Interessen moralisiernd vorschreiben zu lassen, wie sie abstimmen müssen.


    Aber schon genial die Covid-19-Initiative, egal wer der "Sieger" ist, der "innere Friede" ist der Verlierer.
    Welche Interessengruppen im In- u. Ausland ? , versprechen sich eigentlich eigene Vorteile
    - von gespaltenen Gesellschaften,
    - einem zunehmend scheiternden STAAT durch geschürte WUT und HASS
    - und/oder nehmen es als Kollateralschaden leichtsinnig hin.


    Gute Nacht Schweiz, es wird dunkel.

  • Covid-19-Gesetz, tse, tse, tse


    Nur eine Frage der Zeit bis auch bei uns die 4. Welle rollt.
    Aber gerade die Ungeimpften scheuen den Blick über den Tellerrand..
    Die schauen nur auf ihre egozentrischen Interessen.


    Wenn das Pflegepersonal wieder überlastet wird und viele nötige Operationen verschoben werden müssen, sagen die, so what, es geht nichts über Events in Massen.


    JA, zum Covid-Zertifikat einlegen.

  • @Insich


    Antwort von Insich 07/11 um 09:20:


    Kann sein, dass ich mich irre und @alescha01 jetzt etwas Falsches unterstelle. Falls das so wäre, dann möchte ich mich sogleich dafür auch entschuldigen.


    Meiner Ansicht nach lanciert @alescha01 ein klassisches politisches "Bubentrickli".


    Er weiss wohl ganz genau, das die dritte Stimme, also leere Stimmzettel nicht gewertet werden.


    Wenn nun die Befürworter nicht geschlossen ein Ja einlegen, oder bei einer Abstimmung einen leeren Zettel einlegen, haben die Gegner einen höheren Stimmenanteil und können die Abstimmung möglicherweise für sich entscheiden


    Die Gegner sind hoch mobilisiert und motiviert. Wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.


    Es ist seit langen eine Taktik der SVP in Abstimmungskämpfen die die Lager der anderen Parteien zu destabilisieren.


    Doch ein Nein zum Covid-Gesetz ist nicht zielführend um die Situation unter Kontrolle zu halten.


    Höchstens zielführend, um die Partei im Gespräch zu halten. Ob sich das dann auch in den Wahlergebnissen als zielführend erweist, bleibt abzuwarten.

  • Und warum ist das Pflegepersonal überlastet ?..... Weil man seit Jahren unser Gesundheitssystem auf ein ungesundes Mass zusammen schrumpft, weil massenhaft Überstunden und schlechte Bezahlung den Pflegeberuf unattraktiv machen. Anscheinend haben die Impfstoffe noch eine Nebenwirkung: Man glaubt alles was einem die Staatsgewalt vorplappert ohne sich selber kundig zu machen. Nur weiter so, in ein paar Jahren haben wir hier einen Kontrollstaat wie z.B. in China. Gute Nacht liebe Lemminge und immer schön brav dem hinterher rennen der voraus rennt.

  • Die Covid-19-Epidemie zeigt mit aller Deutlichkeit auf, welche Branchen und Bereiche in einer Epidemie, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in einer „normalen“ Wirtschaftskrise, besonders betroffen sind. Es sind dies samt und sonders Branchen und Bereiche des Wahlbedarfs (Kultur, Events, Gastronomie, Tourismus, Sport, Medien, etc.). Diesen wird jetzt mit dem Covid-19-Gesetz von der öffentlichen Hand finanziell geholfen.


    Damit ein solcher Anspruch nicht ein weiteres Mal, bei einer nächsten Epidemie oder gar einer „normalen“ Wirtschaftskrise geltend gemacht wird, werden Sozialpolitiker*innen aller Parteien die mangelnde soziale Abdeckung von Erwerbsrisiken überprüfen müssen. Neben der geltenden Arbeitslosenversicherung mit der hocheffizienten Kurzarbeitsentschädigung braucht es eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit für Selbstständige, Scheinselbständige, 1-Personenfirmen, Künstlerkollektive. Sie sparen sich heute Beitragsleistungen an die Arbeitslosenversicherung, doch in dieser Krise beziehen sie enorme Sonderleistungen aus Steuergeldern. Nach Einführung einer erweiterten obligatorischen Erwerbsersatzversicherung für alle soll strikt nur noch Entschädigung erhalten, wer auch Beiträge einbezahlt hat.


    Die Versicherungsbranche hat sich für eine obligatorische Pandemieversicherung stark gemacht. Doch die Idee ist politisch nicht mehrheitsfähig. Das Finanzdepartement des Bundes hat beschlossen, das Konzept nicht weiterzuverfolgen. Deklarierter Hauptgrund: Es fehle derzeit an klaren Anzeichen, «dass die Unternehmen eine Pandemieversicherung in dieser Art wollen». Das ist eine defätistische Haltung, die so nicht widerstandslos hingenommen werden darf.


    Im Weiteren ist durch eine Kürzung von öffentlichen Unterstützungsmitteln dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Bedeutung von krisenanfälligen Unternehmungen nicht noch weiter wächst, um das Risiko von weiteren Schadenersatzzahlungen für die öffentliche Hand zu reduzieren.