Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!

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  • alescha01


    Ich bin weder Jurist, noch Medienspezialist.


    Den Artikel 14 im Covid-Gestz interpretiere ich wie folgt:


    Der Bund hat eine Pflicht die Bevölkerung auch während einer aussergewöhnlichen Lage zu informieren. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, ist er auch auf die Medien angewiesen. Diese sind hier in einem bestimmten Mass systemrelevant.


    Mit dem Artikel 14 wird die gesetzliche Grundlage gegeben im Notfall die Medien unterstützen zu können, damit die ihren " Pflichten" nachkommen können.


    Von einer Medienförderung kann hier keine Rede sein.


    Falls ich mich hier irre, nehme ich sachliche Kritik gerne an.

  • alescha01


    Ich bin weder Jurist, noch Medienspezialist.


    Den Artikel 14 im Covid-Gesetz interpretiere ich wie folgt:


    Der Bund hat eine Pflicht die Bevölkerung auch während einer aussergewöhnlichen Lage zu informieren. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, ist er auch auf die Medien angewiesen. Diese sind hier in einem bestimmten Mass systemrelevant.


    Mit dem Artikel 14 wird die gesetzliche Grundlage gegeben im Notfall die Medien unterstützen zu können, damit die ihren " Pflichten" nachkommen können.


    Von einer Medienförderung kann hier keine Rede sein.


    Falls ich mich hier irre, nehme ich sachliche Kritik gerne an.

  • alescha01


    Ich bin weder Jurist, noch Medienspezialist.


    Den Artikel 14 im Covid-Gesetz interpretiere ich wie folgt:


    Der Bund hat eine Pflicht die Bevölkerung auch während einer aussergewöhnlichen Lage zu informieren. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, ist er auch auf die Medien angewiesen. Diese sind hier in einem bestimmten Mass systemrelevant.


    Mit dem Artikel 14 wird die gesetzliche Grundlage gegeben im Notfall die Medien unterstützen zu können, damit die ihren " Pflichten" nachkommen können.


    Von einer Medienförderung kann hier keine Rede sein.


    Falls ich mich hier irre, nehme ich sachliche Kritik gerne an.

  • Lesen Sie Art.14 Abs.1 und 1bis

  • Covid-19-Gesetz: Eigenverantwortung in Zukunft stärken!


    Die Corona-Krise hat deutlich aufgezeigt, welche wirtschaftliche Aktivitäten lebensnotwendig sind und auf welche wir im Notfall verzichten können. Ganz ähnlich dürfte sich die Situation bei einer normalen Konjunkturabschwächung präsentieren. Wer Eigenverantwortung hoch hält, muss sich deshalb die Frage stellen, ob es nicht für jene Branchen, die krisen- und konjukturanfällig sind, sinnvoll wäre, dafür obligatorische Reserven oder Versicherungen vorzuschreiben, damit der Staat nicht jedesmal als Notretter bemüht werden müsste. Davon ist leider in der neuen Vorlage nirgends die Rede. Ich emfpehle: Leer einlegen!

  • alescha01


    Tut mir leid. Aber ihre Empfehlung empfinde ich als scheinheilig und auf einer fadenscheinigen Begründung beruhend.


    Dass ich die dritte Stimme (Leere Wahl-oder Stimmzettel) noch etwas unterstützen kann ist für mich eine Grundsatzfrage, die sich nicht nur auf diese Abstimmung bezieht. Ist aber eine wünschenswerte Utopie, da die dritte Stimme in der Realität kein Gehör findet. Hier müsste die Politik und das Volk mal etwas umdenken.


    Ihren Argumenten gegen das Covidgesetz kann ich nicht folgen. Und meine Entscheidung ist hier klar.


    Wer anderer Meinung zum Gesetz ist, soll sich auch klar entscheiden.


    Und dann wird abgestimmt.

  • Impf-Verweigerer hört auf @alescha01 und seine Clique, legt bitte, bitte ein LEER ein, diese meinen es nur gut mit euch.


    Eigenverantwortlich wäre es im Sinne der Mitmenschen und der Volkswirtschaft sich impfen zu lassen.


    Aber der libertären Old-Boys-Clique beliebt es für mehr Macht, die Impf-Verweigerer mit dem Schlagwort "Freiheit" zu instrumentalisieren, koste es Menschenleben und Kollateralkosten für die Finanzschwächeren, was es wolle. Für wen sind tote finanzschwache Menschen gut ?
    Egal ob diese an/mit der Corona-D-Variante versterben oder weil welche wegen mangelnder Kapazitäten nicht operiert werden können.
    Relativ viel mehr versterben aus der Gruppe der Finanzschwachen, kaum welche aus der Gruppe der sehr Finanzstarken. Letztere lassen sich meist impfen, aber unterstützen die Impf-Verweigerer.
    Die Schere zwischen sehr Finanzstarken und den eher Finanzschwachen hat sich mit Corona noch schneller erweitert.


    Unbedingt ein JA, für die Beibehaltung des Covid-Zertifikats und den damit verbundenen Freiheiten für die Mehrheit der Geimpften einlegen.
    Impf-Verweigerer bitte unbedingt ein LEER einlegen, um eure Freiheiten zu schützen.

  • @alescha01


    Wer Eigenverantwortung hoch hält, muss sich deshalb die Frage stellen, ob es nicht für jene Branchen, die krisen- und konjukturanfällig sind, sinnvoll wäre, dafür obligatorische Reserven oder Versicherungen vorzuschreiben, damit der Staat nicht jedesmal als Notretter bemüht werden müsste.


    Diese Aussage basiert auf der Denkweise einer Neidkultur.


    Es gibt keinen Grund warum Selbständigerwerbende zu einer Katastrophenversicherung gezwungen werden sollten. Fast alle Versicherungen schliessen eine Leistung aufgrund eines Katastrophenfalls (Höhere Gewalt) aus.


    Eine Pandemie- oder Krisenversicherung zu fordern, hat nicht mit Eigenverantwortung von selbstständig Erwerbenden zu tun. Aber viel mit der Eigennützigkeit der Forderer einer solchen Versicherung.


    Denn diese fordern das, damit sie keine soziale Mitverantwortung während einer Krise tragen müssen.


    Dass der Staat in einer aussergewöhnlichen Situation eine soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft erhalten muss, steht indirekt in der Verfassung geschrieben.


    Um die Details einer solchen Krise, wie eine Pandemie, zu regeln, braucht es jetzt eine brauchbare gesetzliche Grundlage.


    Die Superdemokraten, ob nun SVP oder andere Gruppierungen, zeigen sich hier von der "besten Seite".

  • Die Versicherungsbranche hat sich für eine obligatorische Pandemieversicherung starkgemacht. Doch die Idee ist politisch nicht mehrheitsfähig. Das Finanzdepartement hat beschlossen, das Konzept nicht weiterzuverfolgen. Deklarierter Hauptgrund: Es fehle derzeit an klaren Anzeichen, «dass die Unternehmen eine Pandemieversicherung in dieser Art wollen».

  • alescha01


    Klar macht sich die Versicherungsbranche stark dafür einen für sie lukrativen Markt zu erschliessen. Am besten eine Versicherung die es kaum je braucht.


    Wie oft hat es eine Aussergewöhnliche Situation in der Schweiz bisher gegeben?


    Und wie gross ist die Wahrscheinlichkeit für die Nächste?

  • Übungsabbruch: Der Bundesrat, offiziell ist es bloss das Finanzdepartement, will keine Pandemieversicherung. Diese hätte zwangsgeschlossenen oder allenfalls auch anderen stark beeinträchtigten Unternehmen bei künftigen Pandemien einen Teil ihrer Fixkosten abgegolten, wenn sie im Vorfeld Prämien bezahlt hätten.

  • Die Versicherungen können bis heute die Pandemie-Risiken nicht versichern, da diese Risiken geografisch nicht beschränkt sind. Die Risikoprämie müsste ein x-faches einer normalen Epidemieprämie betragen und würde so nicht zahlbar sein für den Versicherungsnehmer, oder wenn die Prämie nicht risikogerecht eingefordert wäre, würde das zum Kollaps der Versicherer und Rückversicherer führen. Allerdings kann man sich auch bei einer Pandemie vorstellen, dass sich diese Risiken durch eine kleinräumige geografische Aufteilung der potenziellen Schadenräume reduzieren liessen.

  • alescha01


    Das funktioniert nicht mit den üblichen Versicherungsmodellen. Die Schweiz und auch andere europäische Staaten haben hier eine vernünftige Lösung gefunden, in dem man für einen GAU auf der untersten Ebene ein Sicherungsnetz installiert hat.


    Alles andere wäre ein untragbarer wirtschaftlicher Verlustfaktor.


    Die Versicherungsbranche schafft volkswirtschaftlich keinen Mehrwert. Sie kann im Besten Fall die Härten eines Verlustes abmildern. Das ist in bestimmten Fällen durchaus noch sinnvoll. Bei einer echten aussergewöhnlichen Situation ist die Branche machtlos.

  • alescha01


    Wie definieren sie Luxussegment? So ganz pauschal?


    Und ist dann ihre eigene Definition auch allgemeingültig?

  • Covid-19-Gesetz: Leer einlegen! Medienförderung vergiftet diese Paketvorlage.


    Das Gesetz erlaubt, hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Mit Artikel 14 "Massnahmen im Medienbereich" ist es aber einmal mehr gelungen, Privilegien für eine Wirtschaftsbranche, die das zum Teil nicht einmal nötig hat, zu verankern. Immer wieder wird die Meinung der Stimmbevölkerung zu einzelnen Sachfragen mit solchen "Abstimmungspaketen" ausgetrickst.