Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!

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    Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    Mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen ist es dem Bundesrat und dem Parlament einmal mehr gelungen, mit einer Paketvorlage Gutes mit Unakzeptablem zu verbinden. Während die Unterstützung von Personen und Unternehmungen im Grundbedarfssektor der Wirtschaft in diesem Krisenfall nötig und verantwortbar ist, ist es unverständlich, warum es im Wahlbedarfssektor (z. B. Reisen, Kultur, Sport, Events) dafür noch keine Reserve- und/oder Versicherungspflicht gibt. Es sind auch keine…
    alescha01

    @alescha01


    Die Versicherungsbranche hat sich für eine obligatorische Pandemieversicherung stark gemacht.


    Die Versicherungsbranche macht sich nicht deshalb für eine Pandemieversicherung stark, weil sie soziale Ziele verfolgt.


    Sondern weil sie ihren Markt erweitern will.

    Beitrag
    RE: Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    @Insich

    Antwort von Insich 07/11 um 09:20:

    Kann sein, dass ich mich irre und @alescha01 jetzt etwas Falsches unterstelle. Falls das so wäre, dann möchte ich mich sogleich dafür auch entschuldigen.

    Meiner Ansicht nach lanciert @alescha01 ein klassisches politisches "Bubentrickli".

    Er weiss wohl ganz genau, das die dritte Stimme, also leere Stimmzettel nicht gewertet werden.

    Wenn nun die Befürworter nicht geschlossen ein Ja einlegen, oder bei einer Abstimmung einen leeren Zettel einlegen, haben die…
    rodizia

    Meiner Ansicht nach lanciert alescha01 ein klassisches politisches "Bubentrickli".


    Ist möglich. Ich weiss nicht, was er genau mit:


    Die vorliegende Vorlage erlaubt der Stimmbevölkerung keine der Sache angemessene differenzierte Stimmabgabe. Meine Empfehlung deshalb: Leer einlegen! Alex Schneider, Küttigen


    meint und reitet auf:


    Es sind dies samt und sonders Branchen und Bereiche des Wahlbedarfs (Kultur, Events, Gastronomie, Tourismus, Sport, Medien, etc.). Diesen wird jetzt mit dem Covid-19-Gesetz von der öffentlichen Hand finanziell geholfen.


    herum, was ihm nicht besonders gefällt. Ich werde ein Ja einlegen.

    Beitrag
    RE: Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    @Insich

    Antwort von Insich 07/11 um 09:20:

    Kann sein, dass ich mich irre und @alescha01 jetzt etwas Falsches unterstelle. Falls das so wäre, dann möchte ich mich sogleich dafür auch entschuldigen.

    Meiner Ansicht nach lanciert @alescha01 ein klassisches politisches "Bubentrickli".

    Er weiss wohl ganz genau, das die dritte Stimme, also leere Stimmzettel nicht gewertet werden.

    Wenn nun die Befürworter nicht geschlossen ein Ja einlegen, oder bei einer Abstimmung einen leeren Zettel einlegen, haben die…
    rodizia

    @Insich


    Es ist ganz offensichtlich, dass @alescha01 hier stramm der SVP folgt. Diese will schon seit Langem alle Ausgaben des Staates für soziale Belange kürzen bis zum geht nicht mehr.


    Damit Leute wie er möglichst keine Steuern bezahlen müssen, für etwas von dem sie nicht direkt noch mehr profitieren, als sie bezahlen.


    Kapitalismus in Reinkultur.

    alescha01


    Mir passt auch nicht alles an der Vorlage. Doch ist für mich eindeutig klar, dass wir die Pandemie unter Kontrolle halten müssen. Und das Gesetz ist eine Grundlage dafür.


    Also eindeutig Ja!


    Wenn eine Normalisierung eintritt kann man immer noch eine Initiative machen um das Gesetz wieder abzuschaffen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Opposition seitens der SVP und von ein paar anderen Gruppierungen einfach nur fehl am Platz.


    Die Opposition hatte die Möglichkeit im Parlament ihre Forderungen darzulegen und Einfluss zu nehmen.


    Ich rechne damit dass die Mehrheit des Volkes die Notwendigkeit erkannt hat. Und der SVP eine Abfuhr erteilt.

    Beitrag
    Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    Mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen ist es dem Bundesrat und dem Parlament einmal mehr gelungen, mit einer Paketvorlage Gutes mit Unakzeptablem zu verbinden. Während die Unterstützung von Personen und Unternehmungen im Grundbedarfssektor der Wirtschaft in diesem Krisenfall nötig und verantwortbar ist, ist es unverständlich, warum es im Wahlbedarfssektor (z. B. Reisen, Kultur, Sport, Events) dafür noch keine Reserve- und/oder Versicherungspflicht gibt. Es sind auch keine…
    alescha01

    alescha01


    Mir passt auch nicht alles an der Vorlage. Doch ist für mich eindeutig klar, dass wir die Pandemie unter Kontrolle halten müssen. Und das Gesetz ist eine Grundlage dafür.


    Also eindeutig Ja!


    Wenn eine Normalisierung eintritt, kann man immer noch eine Initiative machen, um das Gesetz wieder abzuschaffen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Opposition seitens der SVP und von ein paar anderen Gruppierungen einfach nur fehl am Platz.


    Die Opposition hatte die Möglichkeit im Parlament ihre Forderungen darzulegen und Einfluss zu nehmen.


    Ich rechne damit, dass die Mehrheit des Volkes die Notwendigkeit erkannt hat. Und der SVP eine Abfuhr erteilt.

    alescha01


    Mir passt auch nicht alles an der Vorlage. Doch ist für mich eindeutig klar, dass wir die Pandemie unter Kontrolle halten müssen. Und das Gesetz ist eine Grundlage dafür.


    Also eindeutig Ja!


    Wenn eine Normalisierung eintritt, kann man immer noch eine Initiative machen, um das Gesetz wieder abzuschaffen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die Opposition seitens der SVP und von ein paar anderen Gruppierungen einfach nur fehl am Platz.


    Die Opposition hatte die Möglichkeit im Parlament ihre Forderungen darzulegen und Einfluss zu nehmen.


    Ich rechne damit, dass die Mehrheit des Volkes die Notwendigkeit erkannt hat. Und der SVP eine Abfuhr erteilt.

    Mit Artikel 14 des Covid-19-Gesetzes "Massnahmen im Medienbereich" ist es einmal mehr gelungen, Privilegien für eine Wirtschaftsbranche, die das nicht einmal nötig hat, zu verankern. Immer wieder wird die Volksmeinung mit solchen "Abstimmungspaketen" ausgetrickst.

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    Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    Mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen ist es dem Bundesrat und dem Parlament einmal mehr gelungen, mit einer Paketvorlage Gutes mit Unakzeptablem zu verbinden. Während die Unterstützung von Personen und Unternehmungen im Grundbedarfssektor der Wirtschaft in diesem Krisenfall nötig und verantwortbar ist, ist es unverständlich, warum es im Wahlbedarfssektor (z. B. Reisen, Kultur, Sport, Events) dafür noch keine Reserve- und/oder Versicherungspflicht gibt. Es sind auch keine…
    alescha01

    @alescha01


    Und das sie den anderen Stimmberechtigten jeweils ganz autoritär schon im Titel ankünden, was wir denken, oder tun sollen, ist meines Erachtens eine Frechheit.


    Selbst dann, wenn ich sogar noch der gleichen Meinung bin, empfinde ich dieses Verhalten ihrerseits als ausgesprochen störend.

    @alescha01


    Und das sie den anderen Stimmberechtigten jeweils ganz autoritär schon im Titel ankünden, was wir denken, oder tun sollen, ist meines Erachtens eine Frechheit.


    Selbst dann, wenn ich sogar noch der gleichen Meinung bin, empfinde ich dieses Verhalten ihrerseits als ausgesprochen störend.

    alescha01


    Wenn ich in jeder komplexen Vorlage irgendein Haar in der Suppe suche, finde ich garantiert noch Eines.


    Über den Artikel 14 kann man sich streiten. Ich weiss nicht, ob dort Massnahmen nötig sind. Ich kann das nicht beurteilen. Ohne Grund wäre er wohl nicht aufgeführt worden.


    Und nur weil im Gesetz die Möglichkeit für Massnahmen mal verankert sind, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sie auch angewendet werden müssen. Das Gesamtpaket bietet nur die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass die Massnahmen angewendet werden können, wenn die Lage es erfordert.


    Ich bin nicht bereit die gesetzlichen Grundlagen abzulehnen die notwendig sind um die die Pandemie unter Kontrolle behalten zu können, nur weil mir einzelnen Massnahmen nicht in den Kram passen.


    Ja zum Covidgesetz!

    Beitrag
    RE: Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    @alescha01

    Und das sie den anderen Stimmberechtigten jeweils ganz autoritär schon im Titel ankünden, was wir denken, oder tun sollen, ist meines Erachtens eine Frechheit.

    Selbst dann, wenn ich sogar noch der gleichen Meinung bin, empfinde ich dieses Verhalten ihrerseits als ausgesprochen störend.
    rodizia

    @Rodizia


    Das geht auch Anderen so.

    Damit ein solcher finanzieller Anspruch nicht ein weiteres Mal, bei einer nächsten Epidemie oder gar einer „normalen“ Wirtschaftskrise geltend gemacht wird, werden Sozialpolitiker:innen aller Parteien die mangelnde soziale Abdeckung von Erwerbsrisiken überprüfen müssen. Neben der geltenden Arbeitslosenversicherung mit der hocheffizienten Kurzarbeitsentschädigung braucht es eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit für Selbstständige, Scheinselbständige, 1-Personenfirmen, Künstlerkollektive.

    Medienförderung vergiftet diese Paketvorlage.


    Das Gesetz erlaubt, hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Mit Artikel 14 "Massnahmen im Medienbereich" ist es aber einmal mehr gelungen, Privilegien für eine Wirtschaftsbranche, die das zum Teil nicht einmal nötig hat, zu verankern. Immer wieder wird die Meinung der Stimmbevölkerung zu einzelnen Sachfragen mit solchen "Abstimmungspaketen" ausgetrickst.

    Beitrag
    RE: Covid-19-Gesetz: Leer einlegen!
    Medienförderung vergiftet diese Paketvorlage.

    Das Gesetz erlaubt, hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Mit Artikel 14 "Massnahmen im Medienbereich" ist es aber einmal mehr gelungen, Privilegien für eine Wirtschaftsbranche, die das zum Teil nicht einmal nötig hat, zu verankern. Immer wieder wird die Meinung der Stimmbevölkerung zu einzelnen Sachfragen mit solchen "Abstimmungspaketen" ausgetrickst.
    alescha01

    @alescha01


    Wenn es um die Medien geht, sind sie ja wohl auch etwas vergiftet?