JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!

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  • JA zur Justizinitiative: Richter müssen parteiunabhängig urteilen.


    Eines der Fundamente des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung: Die Regierung erlässt keine Gesetze, das Parlament regiert nicht – und die Gerichte sind zwar dem Gesetz verpflichtet, aber in der Auslegung einzelner Fälle urteilen sie ungebunden und ohne Weisungen. Alles andere ist politische Justiz. In fremden Ländern kritisieren wir das, aber bei uns schauen wir darüber hinweg. Frei nach der Bergpredigt: Du siehst eher den Splitter im Auge des Bruders als den Balken im eigenen.

  • Ich wünsche allen Usern weiterhin ein genüssliches palavern bis Ende nächster Woche. Hier mein Wort zum übernächsten Sonntag: „Die Stimmbürger schmettern die Initiative mit 70% ab". Und das ist gut so. Blutlecken ist nicht angebracht, also rein in eine mehr oder weniger besinnliche Adventszeit.



    Kobold

  • Ein qualifiziertes Losverfahren würde dem Filz ein Ende setzen. Das zweistufige Vorgehen, das die Justizinitiative will, überzeugt: Eine unabhängige – unpolitische – Fachkommission, eingesetzt vom Bundesrat, überprüft zuerst alle Kandidierenden auf fachliche und persönliche Eignung. Die Schwelle müsste relativ hoch sein. Wer die Kriterien erfüllt, wird zum Losverfahren zugelassen. Die höchsten Richterinnen und Richter der Schweiz wären dann unabhängig. Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

  • Auch heute sind nicht alle gesellschaftlich-politischen Gruppen im obersten Gericht vertreten, sondern nur die parteipolitischen. Nur etwa 6 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer sind Mitglieder einer Partei. Was ist mit den 94 Prozent Nicht-Partei-Mitgliedern? Andere Kriterien wie Migrationshintergrund, körperliche Behinderung, sexuelle Orientierung oder Stadt-Land-Gegensatz werden gar nicht berücksichtigt. Kein anderes Verfahren erfasst die gesellschaftliche Vielfalt präziser als das Los.

  • Mitgliederbeitrag und Amtsdauer sind nicht Teil der Abstimmung, nur die Bundesrichter-Wahltombola eines Milliardärs, der beim Bundesgericht gegen seine Arbeitnehmer verloren hat. Der Jahresbeitrag der Bundesrichter an ihre Partei tangiert die sog. „Justizinitiative“ nicht; die Bundesrichter bezahlen also den Beitrag weiter. Es steht ihnen aber natürlich jederzeit frei, diese Zahlungen einzustellen und/oder aus der Partei auszutreten. Bei der SP zahlt JEDES Mitglied einen Jahresbeitrag von minimal 1% des Einkommens, so auch jeder Bundesrichter, der Mitglied der SP ist. Von einem Richterlohn von gegen 400000 CHF sind das nur gegen 4000 CHF. Diese BR sind selbstverständlich alle nicht in der Partei aktiv. – Die verantwortungsvolle Nomination guter Kandidaten ist für die Parteien finanziell und personell sehr aufwendig: das bezahlt natürlich nicht der Bund. Die Exekutive mischt sich natürlich auch nicht in die Nominationen ein, sie es jetzt dieser Milliardär verlangt. Kein Bundesgericht weltweit ist so wenig beeinflusst wie das schweizerische, nämlich überhaupt nicht. Also NEIN zur Justizinitiative.

  • JA zur Justizinitiative: Vom Filz profitieren die bereits Mächtigen.


    Nur wenige Prozent der Bevölkerung gehören einer politischen Partei an. Alle anderen können noch so talentierte Juristinnen und Juristen sein – sie können in der Schweiz eine Gerichtskarriere vergessen, zum Schaden des Rechtssystems. Nicht die Besten besetzen die höchsten Gerichtsposten in der Schweiz, sondern die Bestvernetzten.


    Vom jetzigen Filz profitieren die bereits Mächtigen doppelt. Kein Wunder, stellen sich alle Parteien hinter das System: Indem sie Richterinnen und Richter aus ihren eigenen Reihen bestimmen, bewahren sie ihre Macht. Zudem liefern ihnen die Gewählten pro Kopf jährlich bis zu 20’000 Franken an sogenannten «freiwilligen» Mandatssteuern ab.

  • Das ist ein Zitat aus dem Tagi, Alescho01, und eine Wiederholung vom 14/11 um 07:07


    Ich zitiere auch einmal daraus:


    Die Justizinitiative löst das Problem nicht, sie verlagert es. Die Fairness ist nur vorgegaukelt. Will man eine repräsentative Justiz, muss man sicherstellen, dass verschiedene Weltanschauungen vertreten sind. Und da bietet sich das Anknüpfen ans Parteiensystem an. Auch wenn die Lösung nicht perfekt ist: Eine gewisse Diversität kriegt man hin. Erhöhen liesse sich diese, wenn man eine Anzahl Richterstühle explizit für Parteilose reservieren würde, wie es der Politologe Adrian Vatter in der NZZ vorgeschlagen hat.


    https://www.tagesanzeiger.ch/s…ive-annehmen-216807218261


    Das mit den Parteilosen und ohne Tombola habe ich auch schon vorgeschlagen, anfangs diesem Beitrag.


    Eben, darum wäre ich eher dafür, dass nur parteiunabhängige Anwärter wie bisher (Vereinigte Bundesversammlung) und ohne Mandatssteuer gewählt würden – und nicht durch Losentscheid. Diese Option steht aber nicht zur Verfügung.


    Diese Initiative ist unausgereift, fehlerhaft und untauglich und nicht umsetzbar.

  • 1.Mit dem Losverfahren wird die Macht des Expertengremiums im Vergleich zur heutigen Gerichtskommission viel kleiner. Die neue Expertenkommission wählt nur diejenigen aus, die zum Losverfahren zugelassen werden, nicht wie die Gerichtskommission diejenigen, welche die Position erhalten. Das verhindert Postenschacher und ermutigt Aussenseiter und kompetente Querköpfe zur Bewerbung zusätzlich. Der Einwand, dass die Mitglieder der Fachkommission ebenso wie die der derzeitigen Gerichtskommission politische Präferenzen spielen lassen würden, verliert erheblich an Bedeutung.

  • @Insich


    Ein Problem wird leider selten genannt.
    Die Bundesrichter amten im neuen Verfahren unwiderruflich bis 70 .
    Bisher war die Amtszeit auf 4 Jahre begrenzt und unter dem Druck der Öffentlichkeit konnte einaufälliger Taugenichts aus dem Amt entfernt werden.


    Wieder so ein Fall, das kleiner ¨UBEL" aus dem Angebot von 2 zu erkennen.
    Scheindemokratie eben.


    Ich bin @alescha01 und @mupli sehr dankbar für ihre Beiträge hier.
    Grundsätzlich stimme ich gegen deren professionellen geistigen Lenkungversuche ab.
    (Grundsätzlich heisst, es gibt seltene Ausnahmen.)
    Bei auffällig viel Werbung für ein Produkt oder Marketing für eine Marke verhalte ich mich ähnlich, vemeide diese Produkte und Marken.


    Im genannten Link wird das Thema "Fachkommision" angesprochen und auch dass so gut wie keine Verfahren dafür definiert sind.


    Z.B wieviele Bewerber ein Fachkommisar aus allen Bewerbern auswählen darf ?
    Wieviele Fachkommisare gibt es überhaupt und wie werden die bestimmt ?

  • oytenkratos


    Ich muss leider Insich recht geben. Die Initiative ist nicht ausgereift. Daran gibt es kaum etwas zu rütteln. Trotzdem bin ich hier für einen Systemwechsel.


    Man kann die Schweiz nicht mit den Ländern im südlichen Afrika vergleichen. Aber dort kann man sehen, wie verfilzt die Politik und die Justiz sind. Und von einer unabhängigen Justiz kann man da wohl kaum noch reden.


    Daher ist meine Meinung, dass es nötig ist, den Einfluss von der Politik auf die Justiz so gut wie möglich zu minimieren.

  • Durch das Los Gewählte geben freiwillig mehr Macht ab und sind bescheidener im Vergleich zu denen, die in einem Wettbewerb gesiegt haben. Hybris wird reduziert (Berger, Osterloh, Rost & Ehrmann, 2020). Durch qualifizierte Zufallsverfahren wird das Verhalten und damit die Qualität der Amtsinhaber also auch nach der Wahl positiv beeinflusst. Wären die Bundesanwälte durch das Los anstatt durch die Gerichtskommission gewählt worden, wären uns vielleicht die Affären um Bundesanwalt Michael Lauber erspart geblieben.

  • JA zur Justizinitiative: Wir wollen unparteiische Richter:innen.


    Die Richter:innen sind nur durch ein Kriterium legitimiert: Sie müssen die Gesetze – im wahrsten Sinne des Wortes – unparteiisch befolgen. Bislang ist es leider so: Die Richter:innen müssen alle sechs Jahre von den Parteien wiedergewählt werden. Abweichungen von der Parteilinie haben Denkzettel zur Folge. Kaum ein anderer demokratischer Rechtsstaat kennt ein solches Wiederwahlsystem. Wo ist da die demokratische Legitimation? Das qualifizierte Losverfahren und eine einmalige Wahl machen die Richter:innen erst wirklich unabhängig und versetzen sie in die Lage, demokratisch zustande gekommene Gesetze unparteiisch anzuwenden.

  • alescha01


    Am 5.11.Threaderöffnung und dann weiter mit immer mehr oder weniger gleichen Beiträgen am 6, 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 11.12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22 und heute 23. November. Mit grosser Spannung erwarte ich noch deine Beiträge am 24. 25. 26. 27. und dann deinen fulminanten Schlussbeitrag am Tag der Wahrheit am 28. November im Jahre des Herrn 2021. Sollten deine Beiträge dank Mundpropaganda à la Schneeballsystem in allen Kantonen und Halbkantonen auf fruchtbaren Boden gefallen sein und die Initiative dank deinen geballten Ladungen für das Gesetz von den Stimmbürgern/Innen angenommen wird, werde ich erst mal meinen Kopf als Gegner der Initiative zerknirscht einziehen und das Ganze nach Konsumation eines kräftigen die grauen Hirnzellen beeinflussenden Schlummertrunkes mehrmals überschlafen. Und mich dann voller Tatendrang zu gegebener Zeit als parteiloser Stimmbürger als Kandidaten für das oberste Richteramt zur Verfügung stellen. Schon heute frage ich dich mal schüchtern an, ob ich mit dir als Wahlhelfer an vorderster Front rechnen kann? Ein lukratives „Pöschteli“ am Bundesgericht ist dir sicher, sollte ich mit deiner Unterstützung gewählt werden.


    PS


    Ich bin zwei Mal plus Booster-Impfung mit „Moderna“ gepickt, habe die Nebenwirkungen dank Konsumation von hochprozentigen Gegengiften überlebt und in der Lage als Bundesrichter Freiheitstrychler & Co als Therapie zu mehrwöchigen Hilfsarbeiten auf IPS zu verurteilen!


    Kobold

  • alescha01


    Am 5.11.Threaderöffnung und dann weiter mit immer mehr oder weniger gleichen Beiträgen am 6, 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 11.12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22 und heute 23. November. Mit grosser Spannung erwarte ich noch deine Beiträge am 24. 25. 26. 27. und dann deinen fulminanten Schlussbeitrag am Tag der Wahrheit am 28. November im Jahre des Herrn 2021. Sollten deine Beiträge dank Mundpropaganda à la Schneeballsystem in allen Kantonen und Halbkantonen auf fruchtbaren Boden gefallen sein und die Initiative dank deinen geballten Ladungen für das Gesetz von den Stimmbürgern/Innen angenommen wird, werde ich erst mal meinen Kopf als Gegner der Initiative zerknirscht einziehen und das Ganze nach Konsumation eines kräftigen die grauen Hirnzellen beeinflussenden Schlummertrunkes mehrmals überschlafen. Und mich dann voller Tatendrang zu gegebener Zeit als parteiloser Stimmbürger als Kandidaten für das oberste Richteramt zur Verfügung stellen. Schon heute frage ich dich mal schüchtern an, ob ich mit dir als Wahlhelfer an vorderster Front rechnen kann? Ein lukratives „Pöschteli“ am Bundesgericht ist dir sicher, sollte ich mit deiner Unterstützung gewählt werden.


    PS


    Ich bin zwei Mal plus Booster-Impfung mit „Moderna“ gepickt, habe die Nebenwirkungen dank Konsumation von hochprozentigen Gegengiften überlebt und in der Lage als Bundesrichter Freiheitstrychler & Co als Therapie zu mehrwöchigen Hilfsarbeiten auf IPS zu verurteilen!


    Kobold

  • @Kobold


    Ich finde ihren Beitrag ja lustig. Vor allem der letzte Absatz.


    Haben sie auch so ungeahnte Nebenwirkungen von der Moderne gespürt?


    Also ich habe es ja auch gleich noch mit einem Starkbier wegspülen können....


    Doch bleiben wir realistisch.


    Auf einer IPS nehmen die nicht mal mehr einen Hilfsarbeiter mit der Grundausbildung bei der Berufsfeuerwehr.


    Ausser als Patient.


    Kein smile.

  • Warum sind die Regierung, das Parlament und die politischen Parteien von rechts bis links gegen die Justizinitiative? Weil sie die Macht abgeben müssten, die Bundesrichter zu bestimmen. Das weist erstaunliche Parallelen auf zur Rückkehr der direkten Demokratie im Jahr 1949. Es ging damals um die während der Kriegszeiten ausgesetzten Volksrechte. Die Regierung und das Parlament(mit Ausnahme des Landesringes unter Führung von Gottlieb Duttweiler) waren einhellig dagegen, ihre in Kriegszeiten gewonnene Macht wieder aufzugeben. Sie mussten erst durch eine Volksabstimmung dazu gezwungen werden. Das können wir auch am 28. November tun.

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