JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!

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  • Das Los entscheidet erst, wenn eine sorgfältige, rigorose Vorauswahl der Kandidierenden gemacht wurde. Nur wer fachlich und persönlich für den Posten geeignet ist, kommt überhaupt in den Lostopf. Die Chance, einen Job bestmöglich zu besetzen, ist so grösser als bei den heute üblichen Verfahren. «Old boys’ net­works», Postenschacher, Klüngelwirtschaft, Vorurteile gegen­ über Minderheiten und sogar Korruption spielen beim heutigen Wahlverfahren eine viel zu grosse Rolle.

  • Mir gefällt beides nicht. Um als Richter oder Richterin gewählt zu werden muss er/sie einer Partei angehören. In manchen Ländern dürfen Richter keiner Partei angehören. Dass gewählte Richter ihrer Partei sogar einen Teil ihres Einkommens (sogenannte Mandatssteuer) abgeben müssen, welches in die Parteikasse fliesst und beide Seiten davon profitieren, ist ein weltweites Unikum. Meiner Meinung nach sollten nur parteilose Richter oder Richterinnen gewählt werden.


    Je nach Partei variiert diese Mandatssteuer. Generell sind die Abgaben bei den linken Parteien höher, die Bürgerlichen verlangen dagegen weniger:

    • Bei den Grünen werden rund 15'000 Franken im Jahr fällig.
    • Bei der SP sind es etwa 13'000.
    • Bei der CVP sind die Beiträge von 6000 Franken offiziell freiwillig.
    • Die FDP und die SVP geben keine Zahlen bekannt, dürften aber auch mehrere 1000 Franken verlangen.

    https://www.srf.ch/news/schwei…desrichter-geben-zu-reden


    Ob diese Mandatssteuer beim Losverfahren abgeschafft wird ist nicht bekannt.

    (Rotes Büchlein Seite 23)

  • Auch heute sind nicht alle gesellschaftlich-politischen Gruppen im obersten Gericht vertreten, sondern nur die parteipolitischen. Nur etwa 6 Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer sind Mitglieder einer Partei. Was ist mit den 94 Prozent Nicht-Partei-Mitgliedern? Andere Kriterien wie Migrationshintergrund, körperliche Behinderung, sexuelle Orientierung oder Stadt-Land-Gegensatz werden gar nicht berücksichtigt. Kein anderes Verfahren erfasst die gesellschaftliche Vielfalt präziser als das Los.

  • Die Richter:innen sind nur durch ein Kriterium legitimiert: Sie müssen die Gesetze – im wahrsten Sinne des Wortes – unparteiisch befolgen. Bislang ist es leider so: Die Richter:innen müssen alle sechs Jahre von den Parteien wiedergewählt werden. Abweichungen von der Parteilinie haben Denkzettel zur Folge. Kaum ein anderer demokratischer Rechtsstaat kennt ein solches Wiederwahlsystem. Wo ist da die demokratische Legitimation? Das qualifizierte Losverfahren und eine einmalige Wahl machen die Richter erst wirklich unabhängig und versetzen sie in die Lage, demokratisch zustande gekommene Gesetze unparteiisch anzuwenden.

  • Die Kriterien für Topjobs sind alles andere als glasklar: Wie soll man denn die fachliche Leistung gegen die Erfahrung oder das Sozialverhal­ten gewichten? Wie die notwen­digen Eigenschaften für künf­tige, heute noch unbekannte Herausforderungen erkennen? Dagegen ist das qualifizierte Losverfahren fair und effizient. Das Los garantiert absolute Chancengleichheit.

  • JA zur Justizinitiative: Losverfahren ist fair und effizient


    Die Kriterien für Topjobs sind alles andere als glasklar: Wie soll man denn die fachliche Leistung gegen die Erfahrung oder das Sozialverhal­ten gewichten? Wie die notwen­digen Eigenschaften für künf­tige, heute noch unbekannte Herausforderungen erkennen?Dagegen ist das qualifizierte Losverfahren fair und effizient. Das Los garantiert absolute Chancengleichheit.

  • Kaum ein anderer demokratischer Rechtsstaat kennt ein solches Wiederwahlsystem.


    Eben, darum wäre ich eher dafür, dass nur parteiunabhängige Anwärter wie bisher (Vereinigte Bundesversammlung) und ohne Mandatssteuer gewählt würden – und nicht durch Losentscheid. Diese Option steht aber nicht zur Verfügung.


    Durch das Losverfahren verfügen alle qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten, ob mit oder ohne Parteibuch über die gleichen Chancen zur Bundesrichterin oder zum Bundesrichter bestimmt zu werden.


    https://www.justiz-initiative.…fragen-und-antworten.html


    Auch unter den Auserwählten, die in diesen Topf kämen, gäbe es gut Qualifizierte und weniger gut Qualifizierte. Diese herauszupicken, könnte nicht durch einen Losentscheid getroffen werden. Wenn schon eine von Behörden und politischen Organisationen unabhängige Fachkommission die Zulassung für den Lostopf bestimmen würden (wie im Abstimmungstext beschrieben), wäre dieser Topf eigentlich überflüssig. Die Chancengleichheit wäre sogar besser, einen gut qualifizierten Parteilosen zu wählen.

  • @Insich


    Klares Votum. Kann ich nur unterstützen.


    Chapeau.

  • @Insich


    Me too!

  • @Nonsy


    Eto? You`re reading this thread?

  • Wer herrscht über die Vorauswahl ?
    (Doch wieder die Old boys networks ?)

  • Wer herrscht über die Vorauswahl der höchsten Richter, die Bundesrichter ?
    Wenn nicht die Räte der Parteien direkt, wer dann ?
    Wer weiss, wie sich die vorgesehene Fachkommision zusammensetzen soll ?
    Wieviele oder wenige Los-Kanditaten werden vorausgewählt aus dem Bewerberkreis ?
    Kann es überhaupt hochqualifizierte berufserfahren Richter geben, wenn vorher nur Parteisoldaten Richter waren ?


    (Doch wieder mehrheitlich Kanditaten aus dem Konservativen Old boys networks ?)


    @alescha und Konsorten lachen sich in Fäustchen, auch mit Losverfahren wird deren Vormachtstellung konserviert, incl. dem scheinheiligen Gasser.


    Was mich besonders stösst, dass dann die per LOS betimmten Richter bis 70 im Amt bleiben und nicht wenigstens alle 6 Jahre wieder gewählt werden müssen

  • @oytenkratos


    Sie haben wirklich ein gutes Händchen dafür, auf der zwischenmenschlichen Ebene in jedes Fettnäpfchen zu treten, welches ihnen noch im Weg steht.


    Smile.

  • Chinesisches Sprichwort : Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
    Ein guter Freund hat zu mir gesagt : Du hast ein seltenes Talent, den anderen ihre Dummheiten ganz klar aufzuzeigen.

  • @oytenkratos


    Ich hatte mal ein schnelles Pferd.


    Meine geliebte Sarah starb mir praktisch unterm Hintern weg.


    Da liegt ja der Gedanke nahe, dass ich sie zu schnell geritten habe.


    PS: Ich kenne das Sprichwort schon seit Langem.

  • Bei der übergrossen Begeisterung für einen "vergifteten" Vorschlag, sehe ich leider wenig Grund,
    dass es zu einem Umdenken einer ausreichenden demokratischen Mehrheit kommen kann.


    Die Schweizer Demokratieform ist nur das kleinere Übel, gegenüber anderen Herrschaftsformen, aber noch nicht mal gegenüber anderen Demokratieformen, bei denen die staatliche Gewaltenteilung besser funktioniert und die Judikative viel unabhängiger urteilt.


    Ui, jetzt bin ich schon wieder bewusst in ein Fettnäpfchen getreten.


    Das Kind in "Des Kaisers neue Kleider" ist immer noch beglückendes Vorbild für mich.

  • oytenkratos


    Tut mir leid. Ich bin bisher zu dumm gewesen, um die erfolgreichen Demokratien erlebt zu haben.


    Bisher hatte ich nur das zweifelhafte Glück die Schweizerische Demokratie als ein kleineres Übel zu erleben.


    Können sie mir Weg weisen, wo es dann mal besser wird?

  • „Die Fähigsten setzen sich doch nicht einem Glücksspiel aus, um einen Topjob zu erhalten.“



    Sie irren: Das Gegenteil ist richtig. Bei Ankündigung eines qualifizierten Losverfahrens melden sich deutlich mehr leistungsstarke Aussenseiter und vor allem Aussenseiterinnen. Das wurde in einem Laborexperi­ment festgestellt. Es haben sich nicht weniger als dreimal so viele hoch qualifizierte Frauen
    beworben wie im herkömmlichen, kompetitiven Verfahren. Das gilt vermutlich auch für andere Aussenseiter, etwa Personen mit Migrationshintergrund oder solche, die nicht den richtigen Stallgeruch haben. Das führt dazu, dass die Besten oft gar nicht erst kandidieren.

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