JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!

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    Liebe Pro/Contra User. Ich wünsche euch allen bis zum Tag der Entscheidung weiterhin ein genüssliches Palavern, gewürzt mit guten Sprichwörtern. Ich bin ein Fan von guten Sprichwörtern und Zitaten und setze sie auch in meinen Beiträgen ein.


    Mein klares „NEIN“ zur Initiative habe ich bereits eigenhändig im Briefkasten unserer Gemeindeverwaltung versenkt. Nebst Informationen aus verschiedenen Quellen haben mich wie schon in einem anderen Thread erwähnt, die Aussagen von den Profis BR Karin Keller-Sutter (FDP), Vorsteherin Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und Ständerat Daniel Jositsch (SP), Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Zürich, die das Heu politisch mehrheitlich nicht auf der gleichen Bühne haben überzeugt. Ich schätze Daniel Jositsch obwohl ich nebst den Grünen auch mit der SP vielmals etwas Mühe habe. Aber das ist ein anderes Thema. Zugegeben, auch ich als Laie habe schon Fragezeichen hinter einzelne Bundesgerichtsentscheide gesetzt. Ein befreundeter Jurist hat mir mal klar aufgezeigt, warum das Bundesgericht einen für mich unbegreiflichen Entscheid gefällt hat. Und ich musste ihm zerknirscht zustimmen. Das gleiche gilt, wenn wir (auch Kobold) emotional ohne die Details zu kennen in Foren und Stammtischen über unsere „Kuscheljustiz“ lästern. Auch Richter und Richterinnen sind vor Fehlentscheidungen nicht gefeit. Aber unser Justizsystem funktioniert vom erstinstanzlichen via dem zweitinstanzlichen bis zum Bundesgericht.


    Mit weitergezogenen Bundesgerichtsentscheiden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg habe ich manchmal etwas Mühe, wenn ich die Begründung der weisen Damen und Herren in Strassburg zur Kenntnis nehme, warum sie ein EGMR Urteil nicht gutheissen.


    Jetzt warten wir mal die Abstimmung ab, die mit rund 80% der Stimmbürger/Innen von den Stimmbürgern/Innen abgeschmettert wird, nehme ich mal schüchtern an. Also von den libertären Mächtigen über den Tisch gezogenen Volk, das zu dumm ist um wichtige Entscheide zu fällen, werden einzelne User sagen.


    Ich schliesse mit einem verschmitzten Augenzwinkern mit dem Zitat:


    Was haben Demokratie und Diktatur gemeinsam? Das dumme Volk! Wer es noch immer nicht verstanden hat: In der Demokratie wählen die Dummen die Regierung, in der Diktatur wählt sich die Regierung die Dummen.


    Kobold

    Beitrag
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    Liebe Pro/Contra User. Ich wünsche euch allen bis zum Tag der Entscheidung weiterhin ein genüssliches Palavern, gewürzt mit guten Sprichwörtern. Ich bin ein Fan von guten Sprichwörtern und Zitaten und setze sie auch in meinen Beiträgen ein.

    Mein klares „NEIN“ zur Initiative habe ich bereits eigenhändig im Briefkasten unserer Gemeindeverwaltung versenkt. Nebst Informationen aus verschiedenen Quellen haben mich wie schon in einem anderen Thread erwähnt, die Aussagen von den Profis BR Karin…
    Kobold 1

    Sorry, Korrektur: ... CH-Bundesgericht Urteil nicht gutheissen.

    Beitrag
    JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    Das Los entscheidet erst, wenn eine sorgfältige, rigorose Vorauswahl der Kandidierenden gemacht wurde. Nur wer fachlich und persönlich für den Posten geeignet ist, kommt überhaupt in den Lostopf. Die Chance, einen Job bestmöglich zu besetzen, ist so grösser als bei den heute üblichen Verfahren. «Old boys’ net­works», Postenschacher, Klüngelwirtschaft, Vorurteile gegen­ über Minderheiten und sogar Korruption spielen beim heutigen Wahlverfahren eine viel zu grosse Rolle.
    alescha01

    Kobold


    In der Arena-Sendung fand ich eigentlich niemanden so richtig überzeugend. Soviel zur Sendung.


    Die wirkliche Frage, um die es geht:


    Warum muss ein Kandidat einer Partei angehören, um fähig für ein Amt zu sein?

    Beitrag
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    Kobold

    In der Arena-Sendung fand ich eigentlich niemanden so richtig überzeugend. Soviel zur Sendung.

    Die wirkliche Frage, um die es geht:

    Warum muss ein Kandidat einer Partei angehören, um fähig für ein Amt zu sein?
    Transmitter

    Gibt es so etwas eigentlich auch in einem anderen Beruf ausser in der Justiz?

    Beitrag
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    Kobold

    In der Arena-Sendung fand ich eigentlich niemanden so richtig überzeugend. Soviel zur Sendung.

    Die wirkliche Frage, um die es geht:

    Warum muss ein Kandidat einer Partei angehören, um fähig für ein Amt zu sein?
    Transmitter

    BR Karin Keller-Sutter hat in TeleBärn sehr gut begründet, warum ein Kandidat einer Partei angehören soll.

    Beitrag
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    „Die Fähigsten setzen sich doch nicht einem Glücksspiel aus, um einen Topjob zu erhalten.“


    Sie irren: Das Gegenteil ist richtig. Bei Ankündigung eines qualifizierten Losverfahrens melden sich deutlich mehr leistungsstarke Aussenseiter und vor allem Aussenseiterinnen. Das wurde in einem Laborexperi­ment festgestellt. Es haben sich nicht weniger als dreimal so viele hoch qualifizierte Frauen
    beworben wie im herkömmlichen, kompetitiven Verfahren. Das gilt vermutlich auch für andere Aussenseiter,…
    alescha01

    @alescha01
    Gabe es im Laborexperiment auch eine Fachkommision zur Vorauswahl aus den Bewerbern zur Losauswahl ?


    Die Fachkommision das unbekannte Wesen ?

    Die meisten Richterinnen und Richter sind integer. Aber es ist nur schon stossend, dass der Druck, sich im Sinne der Partei zu verhalten, im Hintergrund immer da ist. An Fraktionsausflügen und anderen Parteianlässen spürt man diesen Druck regelmässig. Die gesetzlichen Regeln zur Befangenheit besagen: Es darf nicht amten, wer nur schon unter dem Verdacht steht, nicht unabhängig zu sein.

    Beitrag
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    forum.beobachter.ch/forum/thread/?postID=245517#post245517 @oytenkratos

    Tut mir leid. Ich bin bisher zu dumm gewesen, um die erfolgreichen Demokratien erlebt zu haben.

    Bisher hatte ich nur das zweifelhafte Glück die Schweizerische Demokratie als ein kleineres Übel zu erleben.

    Können sie mir Weg weisen, wo es dann mal besser wird?
    Transmitter

    Ich bevorzuge die philosohpische Methode, den konstruktiven Dialog.
    Empfehlungen und Weisungen sind die Methode von authoritären Persönlchkeiten.


    Was besser wird und für wen ? - Für möglichst viele Menschen in naher oder ferner Zukunft ?

    Beitrag
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!
    RE: JA zur Justizinitiative: Fachverstand schlägt Postenschacher!Ich bevorzuge die philosohpische Methode, den konstruktiven Dialog.
    Empfehlungen und Weisungen sind die Methode von authoritären Persönlchkeiten.

    Was besser wird und für wen ? - Für möglichst viele Menschen in naher oder ferner Zukunft ?
    oytenkratos

    @oytenkratos


    Manchmal legen sie ja auch jedes Wort auf die Goldwaage?


    Natürlich für viele Menschen.


    Ich bin zu wenig eremitisch veranlagt, als dass ich auf Dauer allein sein will.


    Ich kann aber ganz gut für eine recht lange Weile auch nur mit mir selbst.

    Gegenüber grossen Kapitalgesellschaften zeigt sich die Schweizer Richterschaft stets äusserst milde.
    Die liebe Richterschaft will doch auch keine Arbeitsplätze gefährden.


    Es gibt noch weitere Abhängigkeiten in zivilrechtlichen Prozessen, als die von der Partei-Linie.

    Nur wenige Prozent der Bevölkerung gehören einer politischen Partei an. Alle anderen können noch so talentierte Juristinnen und Juristen sein – sie können in der Schweiz eine Gerichtskarriere vergessen, zum Schaden des Rechtssystems. Nicht die Besten besetzen die höchsten Gerichtsposten in der Schweiz, sondern die Bestvernetzten.
    Vom jetzigen Filz profitieren die bereits Mächtigen doppelt. Kein Wunder, stellen sich alle Parteien hinter das System: Indem sie Richterinnen und Richter aus ihren eigenen Reihen bestimmen, bewahren sie ihre Macht. Zudem liefern ihnen die Gewählten pro Kopf jährlich bis zu 20’000 Franken an sogenannten «freiwilligen» Mandatssteuern ab.

    JA zur Justizinitiative: Richter müssen parteiunabhängig urteilen.


    Eines der Fundamente des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung: Die Regierung erlässt keine Gesetze, das Parlament regiert nicht – und die Gerichte sind zwar dem Gesetz verpflichtet, aber in der Auslegung einzelner Fälle urteilen sie ungebunden und ohne Weisungen. Alles andere ist politische Justiz. In fremden Ländern kritisieren wir das, aber bei uns schauen wir darüber hinweg. Frei nach der Bergpredigt: Du siehst eher den Splitter im Auge des Bruders als den Balken im eigenen.