Corona Impf-Pflicht , welche ist mit unserer Bundes-Verfassung konform ?

oytenkratos · 22. November 2021

Alle Formen von körperlichen ZWANG geimpft zu werden oder ZWANGS-Gelder gegen die, die der Impf-Pflicht nicht nachkommen wollen, sind Verfassungswidrig.

Wer aber einer Pflicht nicht nachkommt, kann rechtmässig u. Verfassungsgemäss Rechte verlieren,
z.B. niederrangige Freiheitsrechte, wie das Recht Vergnügungen frei nachgehen zu dürfen, wenn es denn eine Impfpflicht gibt.
Beruft man sich auf dieses formale Freiheitsrecht, stellt es dann einen Rechtsmissbrauch dar.

Vorrangige Pflicht des Staates ist es das (biologische) Leben aller seiner Bewohner zu schützen, nachrangig auch die „körperliche und geistige Unversehrtheit“ seiner Bürger.
Hier ist noch zu unterscheiden, dass Corona-Viren eine viel grössere Gefahr für das Leben und die Unversehrtheit haben, als geimpft zu werden.

Die Schweizer Judikative hat 4 schwere Defizite :

Es gibt keine unabhängigen Verfassungs-Gerichte u. Verfassungsrichter
Die Legislative steht über der Judikative
Eine kleine Mehrheit des Volkes dürfte niemals „direkt“ die Verfassung nach Belieben und Einflussnahme ändern dürfen, ohne tiefe verfassungsrechtliche Kenntnisse zu haben
Rechte ohne angemessen angeordnete Pflichten u. Einhaltung der Pflichten von allen,
führen ins Chaos.

Innerhalb der sowieso mangelnden Allgemeinbildung bei uns, kommt zutreffendes juristisches
Grundwissen oder gar Kenntnisse in Verfassungsrecht in der Masse kaum vor.
Wer die Impfpflicht ablehnt, sollte konstruktive Vorschläge machen, "wie die Kuh vom Eis zu holen ist".
Bisherige Versuche Impf-Verweigerer mit mehr oder weniger unprofessioneller Rhetorik zu gewinnen sind kläglich gescheitert. Es gibt hochprofessionelle PublicRelation-Agenturen, die dass viel besser könnten, hier mal für einen allgemein guten Zweck.

Niva · 22. November 2021

Ich glaube, sie vermischen verschiedene Themen. Und - sorry, will Ihnen wirklich nicht zu nahe treten - sie haben keine große Ahnung davon, wozu es eine Verfassung gibt, wozu man Gesetze erlässt, wie diese entstehen, wie die Gewaltenteilung in der Schweiz funktioniert und wie man Grundrechte einschränkt. Und ganz wichtig: was Verhältnismäßigkeit bedeutet.

Sogar wenn es eine Impfpflicht geben würde, kann es keinen Impfzwang geben. Ein Zwang widerspricht unserer Verfassung. Zum Glück ist das so. Und zum Glück haben wir Gerichte, die das nicht zulassen würden. Sowas passiert nur in totalitären Staaten. Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben.

DamienS · 22. November 2021

@oytenkratos

ich möchte hier nochmals die gelegenheit ergreifen und erklären warum die impfung alleine nicht ausreicht um corona viren auszurotten. ferner vorschläge wie man mit der pandemie "besser" umgehen kann als jetzt.

als grundlage muss man die fünf schlüsselbegriffe: kontrolle, seuchenausrottung, elimination von infektionen, eradikation und aussterben verstanden haben. siehe hierzu folgende definitionen (ich habe sie leider nicht auf deutsch):

https://www.cdc.gov/mmwr/previ…as%20reduction%20of%20the

nun zu corona viren.

coronaviren mutieren stark, ähnlich wie influenzaviren, weshalb eine immunisierung schwierig ist, da man immer nur für bestimmte varianten immun ist. dies ist vor allem für eine impfung relevant. vergleicht man das geschehen z.b. mit dem pockenvirus, welches durch eine impfung eradiziert werden konnte, so wird im vergleich klar, dass das variola virus (pocken) sehr träge ist. nach untersuchungen hat es sich über jahrhunderte nur wenig verändert. also ein klarer «feind». ausserdem zeigte die pockenimpfung eine sehr gute kreuzreaktion, warum andere pockenstämme ebenso damit bekämpft wurden. mit anderen worten. die pockenimpfung schlug im vergleich zu den jetzigen corona-impfstoffen breit und gut an. das heisst: wenn man entweder eine pockeninfektion überlebt hat, oder eine impfung erhielt, war man das leben lang immun. bei corona viren sind aber diese bedingungen leider nicht gegeben und die impfungen immunisieren nicht ein leben lang. dasselbe geschehen kennt man seit jahrzehnten von der grippeimpfung. aus diesen gründen wird es sehr sehr schwierig werden corona viren auszurotten. es sei denn es gibt in naher zukunft impfstoffe, welche gut für alle stämme von corona viren helfen.

was bleibt übrig?

im prinzip können wir also im moment nicht mehr machen als die «seuche» zu kontrollieren.

einschub der definition von kontrolle:

reduktion von krankheitsauftreten, häufigkeit, erkrankungsrate und sterblichkeit auf ein lokal akzeptables niveau als ergebnis bewusster bemühungen.

als bemühungen können wir die massnahmen des bundesrates verstehen wie die impfung, 3G regeln, masken, etc.

da sich immer wieder zeigt, dass die impfung und die bisherigen massnahmen nicht gut genug sind, wird es zeit die strategie mit einem weiteren standbein zu versehen. als vergleich nur kurz. vor etwa einem jahr hatten wir ähnlich hohe fallzahlen und da war noch niemand geimpft. was nicht heisst, dass die impfung nicht hilft, nur offenbar hilft sie nicht genug die verbreitung zu verhindern. und diesen fakt müssen wir in die strategie einfliessen lassen.

neuinfektionen müssen rasch erkannt werden (teststrategie), und dann nicht sich selber überlassen sondern überwacht werden. im moment werden die leute immer noch einfach in quarantäne gesteckt und das wars. einige dieser fälle wachsen dann zu intensivpflichtigen fällen aus. das gilt es zu verhindern. es gibt bereits einige ansätze solche infektionen frühzeitig in den griff zu bekommen und da müssen wir unbedingt vorwärts machen und diese therapien zulassen, notfalls auch mit einer notfallzulassung, wie das bei den impfstoffen gemacht wurde. medikamente gibt es bereits auf dem markt, man braucht nur deren anwendungsgebiet zu erweitern. ausserdem ist dazu eine behandlungsleitlinie hilfreich, damit auch hausärzte ambulant infektionen kontrollieren können. so bleiben die spitäler entlastet und es sterben weniger leute an infektionen und es gibt weniger schwere verläufe und vermutlich auch weniger langzeitfolgen resp. rekonvaleszenzzeiten. die auch dem arbeitgeber wieder zu gute kommen.

oytenkratos · 22. November 2021

Nochmals, die jetzige D-Variante ist sehr viel ansteckender, Faktor 0.03, als die ursprüngliche A-Variante (0,01). Bei 100% Nicht-Geimpften stecken sich in einem bestimmten Zeitraum also 100% mal 0,01 = 1% an. Bei 35% Nichtgeimpften etwa 35% mal 0,03 auch 1%.
Die Variante D galt nach der Entdeckung sofort als höher ansteckend, aber um wieviel ansteckender stellt sich erst jetzt heraus.

Ausserdem sind bei Geimpften und Genesenen mit Durchbruch die schweren Verläufe sehr viel seltener als bei Ungeimpften. Der nachlassende Impfschutz kann eben mit Boostern wieder angehoben werden.

Umso niedriger die Zahl der Nicht Geimpften ist, umso weniger können infiziert werden.
Umso geringer werden die Kapazitäten in den Kliniken ausgelastet.
Der Indikator Intensivbetten ist unlogisch, es müsste mit einsatzfähigen Intensivplätzen für schwere Verläufe gerechnet werden, dazu gehört das Personal und die nötiigen Geräte und HerzLungenMaschinen.

DamienS sie meinen es sicher gut mit ihren Texten, aber Impf-Feind bestärken Sie (unabsichtlich) mit ihren Texten.
Möglichst Durchimpfen ist eine kurzfristig pragmatische Lösung und auch wirtschaftlich in vielerlei Hinsicht, Damit ist Zeit zu gewinnen und Ressourcen frei zu setzen, für all die weiteren Massnahmen die Sie zurecht Recht anmahnen.