EU: Kohäsionsmilliarde verdoppeln?

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    Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern.

    alescha01


    Sie scheinen ja auch an einer typischen Berufskrankheit von "Volkswirtschaftern" zu leiden....


    Die müssen immer gleich nachzählen, wie viele "Eintrittsbillete" sie heute noch verkauft haben.... Smile.


    Ich halte den Vorschlag von Links jetzt auch nicht für das Gelbe vom Ei.


    Doch die aussenpolitische Kommission will jetzt eine verfahrene Situation mal wieder etwas in Gang bringen. Und das ist mal nötig.


    Von Rechts wird hier nur gemauert. Und das bringt uns nicht weiter!

    Ich würde auf keinen Fall Rechtsbürgerlichen die Kohlen aus dem Feuer holen. Die haben alles vermasselt also müssen sie Lösungen bringen. Doof dass stets Grüne oder Rote Lösungen einbringen die dann von Rechtsbürgerlichen genüsslich abgeschossen werden. Spätestens wenn die CH Wirtschaft mit der EU am serbeln ist kommen auch Rechtsbürgerliche hinter dem Ofen hervor.

    Die Kohäsionsmilliarde wurde und wird für einen besseren Marktzugang von Schweizer Banken auf den EU-Finanz-Markt bezahlt.
    Die EU-Kommission versprach sich dafür einzusetzen und ein neuer Vertrag für den verbesserten Marktzugang war weit gediehen. Nur leider schliesst die EU in selten hoher innerer Einigkeit keine neuen Verträge nach aussen ab, ohne Rahmvertrag.


    Es geht also bei der Kohäsionsmilliarde über 10 Jahre keineswegs um Warenexporte aus Schweizer Produktion in die EU. Der grösste Teil der 100 Mio. pro Jahr gehen hauptsächlich an Polen u. Ungarn, für Projekte die von der Schweiz bestimmt werden.
    Die rechts-konservativen-libertären Schweizer hegen aber viel Sympathie für die ähnlich gestrickten Regime in Polen und Ungarn und deren Freiheitskampf von der EU. Nicht unwahrscheinlich dass deshalb die Kohäsions-Milliarde verdoppelt wird, in einer Form von Korrumpieren, weil der EU damit geschadet werden soll.


    Der Schweizer Exportindustrie wird Ohne Rahmenvertrag schon geschadet und wenn noch Handelshürden (zum Vorteil von Schweizer Banken) aufgebaut werden, noch mehr.
    Aber diejenigen für die der Sinn des Lebens Arbeit ist, werden das schon kompensieren.
    Die EU-Exporteure gleichen Umsatzverluste mit der Schweiz viel leichter global aus.


    Und die Schweiz Exporteure haben noch einen einfachen Zugang zu den Containerhäfen.
    Bei Erpressungsversuchen von grössenwahnsinnigen Schweizern kann die EU mit den längeren Spiessen kämpfen.

    Beitrag
    RE: EU: Kohäsionsmilliarde verdoppeln?
    Die Kohäsionsmilliarde wurde und wird für einen besseren Marktzugang von Schweizer Banken auf den EU-Finanz-Markt bezahlt.
    Die EU-Kommission versprach sich dafür einzusetzen und ein neuer Vertrag für den verbesserten Marktzugang war weit gediehen. Nur leider schliesst die EU in selten hoher innerer Einigkeit keine neuen Verträge nach aussen ab, ohne Rahmvertrag.

    Es geht also bei der Kohäsionsmilliarde über 10 Jahre keineswegs um Warenexporte aus Schweizer Produktion in die EU. Der grösste Teil…
    oytenkratos

    @oytenkratos

    Ja, was sie nicht sagen...


    Ist das sonst noch jemandem aufgefallen?

    Kohäsionsmilliarde verdoppeln?


    Alesch01, die Verdoppelung wurde gestern mit 93 zu 84 Stimmen vom Nationalrat abgelehnt und ist damit vom Tisch.


    https://www.parlament.ch/de/se…3194158159038_bsd106.aspx


    Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien


    In einem anderen Beitrag schrieben Sie bereits:


    Die bislang freiwillige Zahlung der Kohäsionsmilliarde wurde in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umgewandelt (06/10 um 05:10)


    Woher haben Sie diese Behauptung? Die Kohäsionsgelder sind nach wie vor für Entwicklungsprojekte gedacht. Die EWR- und Efta-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein haben zugesagt, alle sieben Jahre einen Beitrag zu leisten, um an den Programmen teilzunehmen.


    EWR-EFTA-Beteiligung am Programmplanungszeitraum 2021-2027
    EU-Programme werden normalerweise in Zeiträumen von 7 Jahren durchgeführt, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union entsprechen. Die EWR-EFTA-Staaten haben beschlossen, sich im Programmplanungszeitraum 2021-2027 ganz oder teilweise an 13 EU-Programmen zu beteiligen.


    https://www.efta.int/eea/eu-programmes

    Die zweite Milliarde wäre ja nicht für den Marktzutritt gedacht gewesen, sondern als Einkauf in das Forschungsprogramm Horizon, an welchem die Schweiz über kurz oder lang nicht mehr wird teilnehmen können. Auch Grossbritannien wurde nach dem Brexit aus Horizon ausgeschlossen, möchte da aber um jeden Preis wieder teilnehmen. Und mit welchem Plan verfolgt nun die britische Regierung dieses Ziel? Etwas mit der Zahlung einer Milliarde Franken? Sicher nicht! 2,1 Milliarden Pfund hat Boris Johnson zur Finanzierung von Horizon bis 2025 bereitstellen lassen. Und nun müsste eigentlich die SVP Boris Johnson als den grössten Dummkopf aller Zeiten darstellen. Komische Sachen laufen manchmal auf diesem Planeten, nicht?

    Beitrag
    RE: EU: Kohäsionsmilliarde verdoppeln?
    Kohäsionsmilliarde verdoppeln?

    Alesch01, die Verdoppelung wurde gestern mit 93 zu 84 Stimmen vom Nationalrat abgelehnt und ist damit vom Tisch.

    https://www.parlament.ch/de/se…3194158159038_bsd106.aspx

    Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien

    In einem anderen Beitrag schrieben Sie bereits:

    Die bislang freiwillige Zahlung der Kohäsionsmilliarde wurde in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umgewandelt (06/10 um 05:10)

    Woher haben Sie diese Behauptung? Die Kohäsionsgelder sind nach wie…
    Insich

    Insich


    alescha01 beliebt es nach Gutdünken für seine politischen Reden und Forderungen Halbwahrheiten zu zitieren und es als die ganze Wahrheit oder gar vollendete Tatsache hinzustellen. Seine Texte sind vorzugsweise immer mit grosser Skepsis zu lesen.


    Sie können und tun das.


    Danke für ihren Beitrag.

    alescha01


    Die Erhöhung des Solidaridätsbeitrags an die Entwicklungsprogramme der EU wäre ein Zeichen an die EU gewesen, dass die Schweiz an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert ist.


    Und dass die Schweiz damit ein Signal sendet, dass man die gegenwärtig verfahrene Situation im Zusammenhang mit dem gekippten Rahmenvertrag irgendwie lösen will.


    Doch die Kohäsionsmilliarde ist keineswegs eine Marktzutrittsprämie, wie sie schon seit je her immer wieder behaupten. Es gibt gute Gründe dafür, warum sich die Schweiz für Entwicklungsprojekte der EU weiter engagieren sollte. Denn diese kommen auch der Schweiz zu Gute. Wenn auch erst indirekt.


    Ihre Behauptung, die Schweiz würde sich ein Eintrittsbillet für den europäischen Markt erkaufen müssen, ist nicht nur einfach mal falsch, sondern irreführend.


    Und solche Irreführungen sind typisch für das rechtsnational orientierte Lager der SVP. Wohl in der Hoffnung, dass man damit noch die Stimmen von notorischen Wutbürgern abholt.


    Eine seriöse bürgerliche Politik ist das dann allerdings nicht mehr.