Sanktionspolitik gegen Russland

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    mupli


    Ja. Das ist die grosse Frage.

    Putin kann man wahrscheinlich nur dann noch stoppen, wenn man die Wirtschaftssanktionen aufs Schärfste durchzieht. Ungeachtet der Verluste der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Dies in der Hoffnung, dass sich dann die russische Bevölkerung gegen Putin stellt. Was unsicher ist.

    Was aber Putin in diesem Fall machen wird ist nicht voraussehbar.

    Aktuell muss sich der Westen wohl damit abfinden dass die Ukraine militärisch verloren ist.

    Der Westen sollte sich ganz schnell überlegen, wie er das Flüchtlingsproblem jetzt löst.

    Denn die Flüchtlinge könnten langfristig die Lösung werden.

    Ich fordere alle Länder auf die Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen.

    Dies im Sinne humanitärer Soforthilfe.


    Keine langen Diskussionen darüber, welches Land wie viele Flüchtlinge längerfristig aufnehmen wird. Für diese Diskussion hat man noch lange Zeit.

    Aber die an die Ukraine angrenzenden Länder können keine grossen Flüchtlingströme aufnehmen. Brauchen aber dringend Unterstützung den Flüchtenden jetzt eine erste Versorgung bieten zu können.

    Versagt hier die westliche Gemeinschaft, dann verliert auch der Westen endgültig das Gesicht.

    Dann brauchen wir niemandem mehr etwas über die Menschenrechte erzählen zu wollen.

    Eine Resolution im Sicherheitsrat der UNO scheitert wie erwartet am Veto Russlands. Staaten die üblicherweise Russland freundlich gesinnt sind, haben sich der Stimme enthalten.

    Darunter auch China.

    Chinas UN-Botschafter kritisiert Russland deutlich. In China scheint sich hier etwas eine Trendwende zu ergeben. Die weltweiten Proteste gegen den Ukraine Krieg scheinen auch in Peking Spuren zu hinterlassen.

    China hatte immer auf die Souveränität und Integrität von Staaten gepocht. Es macht sich unglaubwürdig, wenn China Russlands Vorgehen akzeptiert. Putins Krieg stört die chinesischen Interessen.

    Es ist hier fraglich, wie belastbar die strategische Freundschaft zwischen Russland und China ist.

    Hier hat sich Putin vielleicht verspekuliert. China braucht Russland derzeit nicht. Sondern wohl eher umgekehrt. Die Märkte im Westen und dem Rest der Welt sind für China wohl wichtiger.

    Hier dürfte es auch eine Rolle spielen, dass sich der Westen jetzt wohl doch dazu durchringt Russland aus dem SWIFT auszuschliessen. Und das wird einen erheblichen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben.

    Wie gross dieser Einfluss sein wird, ist noch nicht klar. Aber etwas längerfristig können die Wirtschaftssanktionen doch dazu führen, dass der Russische Staat in Richtung Bankrott geht.

    Wenn Russland bei seinem Vorgehen in der Ukraine keine Unterstützung von China bekommt, dann steht Putin praktisch alleine da. Hilfe von anderen sogenannten "Verbündeten" ist nicht sehr realistisch.

    Da die Resolution im Sicherheitsrat gescheitert ist, geht diese jetzt in die Vollversammlung.

    Allerdings ist es auch so, dass China die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen will.

    Das wiederum heisst nichts Anderes, als das China seine eigenen wirtschaftlichen Interessen höher gewichtet, als alles Andere.

    Etwas spitz und salopp ausgedrückt.

    China spielt hier den Duckmäuser. Die Maus schleicht der Wand entlang und wird sich den Käse bei der erst besten Gelegenheit holen....

    Hier kann sich jetzt jeder mal selbst überlegen, was man davon halten will.

    Hier vermischt sich die Diskussion zur F35 mit der Diskussion zu den Ereignissen in der Ukraine.

    Tatsächlich lässt sich das auch nicht wirklich trennen.

    Falls die Schweiz ihre Flagge als souveräner, neutraler Staat mit humanitärere Flagge hoch halten will,

    dann genügt es nicht sich als Vermittler zu präsentieren und einen Platz für Friedensgespräche zu stellen.


    In diesem Krieg kann die Schweiz nicht völlig neutral sein. Das kann niemand.

    Man kann sich nicht darauf berufen, das das Recht der Souveränität gewahrt werden muss, und dann schweigen, wenn ein Staat dieses Prinzip negiert und in drastischer Weise das Völkerrecht mit Füssen tritt.


    Auch China hat jetzt genau dieses Dilemma.


    Di Schweiz kann sich jetzt etwas aus dieser Bredouille heraus reden, wenn sie die Sanktionen Pro Forma nicht Eins zu Eins übernimmt. Aber sehr klar dafür sorgt, dass sie nicht via Schweiz umgangen werden können. Doch genau betrachtet ist das dann nichts als Maskerade.


    Damit die Schweiz jetzt nicht massiv an internationaler Reputation verliert, müsste sie jetzt auf der anderen Seite humanitäre Hilfe drastisch hochfahren.


    Polen, Ungarn und Rumänien brauchen jetzt dringend Unterstützung bei der Aufnahme der flüchtenden Zivilbevölkerung.

    Die Haltung Chinas wird deutlicher.

    Aber nicht weniger zweifelhaft.

    Einerseits kritisiert China zwar Russland, will aber keine klare Haltung dazu formulieren und Putins Vorgehen in der Ukraine klar verurteilen. (Stimmenthaltung im Sicherheitsrat).

    Gleichzeitig nimmt es Abstand von der Haltung des Westens.

    So liess das Aussenministerium offiziell verlauten:


    «China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben»,


    (Ach ja. Und jetzt kann man sich noch etwas darüber streiten, was man unter dem Begriff Sanktionen eigentlich verstehen will).


    Hier zeichnet es sich deutlicher ab, was ich bereits in früheren Beiträgen geschrieben habe. China will sich nicht in den Ost/ West-Konflikt einmischen, sondern auf "Fischfang" gehen.


    Für China ist der Westen oder westlich assozierte Länder der grösste Exportmarkt. Die anderen Märkte können einen Ausfall dieses Marktes in absehbarer Zeit nicht kompensieren. Der jahrzehnte lange Erfolg der chinesischen Wirtschaft basiert hauptsächlich darauf, dass China sich den Westen als Markt erschliessen konnte. Und grosse Investitionen aus dem Westen nach China geflossen sind.


    Wenn nun China jetzt versucht den "Rosinenpicker" zu spielen, muss es damit rechnen, dass die Haltung des Westens gegenüber China kippt.


    In einem Telefongespräch mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock habe Minister Wang gesagt, der UNO-Sicherheitsrat solle zu einer Lösung der derzeitigen Krise beitragen, anstatt neue Konfrontationen anzuzetteln.


    Hmm? Was genau soll denn der Westen machen?


    Hat denn China da eine konstruktive Alternative dazu auf den Tisch gebracht?

    Bis jetzt habe ich davon weder etwas gesehen noch gehört. Ausser dass China "Business as usual" haben will.

    Macht der militärische Widerstand der Ukrainer wirklich Sinn?

    Die Opfer dieses Krieges sind einfach zu hoch. Mit scharfen Sanktionen des Westens gegen Russland liessen sich auch nach einem Waffenstillstand gute politische Resultate erzielen. Alex Schneider, Küttigen















    Ukraine-Krieg: Zu lange hat man die Interessen Russlands ignoriert und Putin ins Lager Xi Jinpings getrieben. Opfer sind die historisch leidgeprüften, im Stich gelassenen Ukrainer.

    Man kann dem Westen grosse Vorwürfe nicht ersparen. Unter Führung der Amerikaner wurde nach dem Fall der Berliner Mauer die grosse Chance verpasst, Russland zu einem Verbündeten zu machen. Die Kommunisten waren weg, Putin strebte nach Westen, doch die Amerikaner, die Nato und die EU dehnten ihre Macht, ohne die Russen einzubeziehen, immer weiter nach Osten aus.

    War es ein Plan? Oder Leichtsinn? Vielleicht beides. Die Russen jedenfalls fühlen sich nicht ernst genommen und schlagen jetzt mit voller Kraft zurück. Gewaltsam holen sie sich die Nato-freie Pufferzone, die man ihnen auf dem Verhandlungsweg nicht zugestehen wollte.

    Natürlich muss auch die Nato- und EU-Osterweiterung differenziert gesehen werden. Die einst sowjetisch geknechteten Länder im Osten Europas wollten dem russischen Einfluss entkommen. Sie drängten in die EU, in die Nato. Wie hätte man ihnen diesen Wunsch abschlagen können? Der Fehler des Westens war, dass er die russischen Interessen und Warnungen überheblich in den Wind schlug.

    Aus der Geschichte haben wir gelernt: Es kommt nie gut heraus, wenn man ein Land demütigt und seine Schwäche ausnützt. Das haben die siegreichen Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg gegenüber Deutschland getan. Das hat der Westen, das haben die Amerikaner nach dem Kalten Krieg gegenüber Russland getan. Kränkungen rächen sich. Meistens werden sie mit blutigen Zinsen zurückbezahlt.

    Es gab warnende Stimmen auch im Westen, von Anfang an. Am berühmtesten ist die Kritik des grossen amerikanischen Diplomaten George F. Kennan, der 1997 die Nato-Ostausweitung als den „verhängnisvollsten Fehler“ der US-Aussenpolitik seit dem Mauerfall bezeichnete. Ihn unterstützten in einem offenen Brief an Präsident Clinton über 40 namhafte US-Politiker, Militärs und Diplomaten

    alescha01


    Zitat von alescha01

    Ukraine-Krieg: Zu lange hat man die Interessen Russlands ignoriert und Putin ins Lager Xi Jinpings getrieben.


    Das ist eine höchst problematische Aussage.


    Man kann zwar einige Fakten aus dem oben stehenden Text nicht ignorieren. Doch dass der Westen Putin ins Lager von Xi Jinping "getrieben" hatte, ist etwas reichlich übertrieben.


    Ausserdem rechtfertigen die Fehler des Westens nicht, dass sich Putin über das Völkerrecht hinwegsetzt, weil er sich vom Westen beleidigt fühlt.

    alescha01


    Ich hatte mir schon ähnliche Gedanken gemacht.

    Ob die Vorstellung des Friedensangebotes von Herrn Gasche reicht, um Putin zu stoppen bezweifle ich.

    Tatsächlich weiss ich und wohl auch Herr Gasche nicht, ob diese theoretisch mögliche Lösung nicht auch schon diskutiert wurde.

    Wir hören üblicherweise ja nur die offiziellen Verlautbarungen über die Medien.

    alescha01


    Mag sein dass andere Foristen das anders sehen als ich. Aber ich bin definitiv dafür in der gegenwärtigen Situation die Sanktionen zu erhalten. Oder gar noch zu verschärfen, wo es möglich ist.

    Ein schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine wird dies allerdings nicht bewirken. Und es wird auch viele negative Auswirkungen für den Westen haben.


    Die Ukraine hat in der Verfassung festgeschrieben, dass es den NATO-Beitritt will. Selenskj kann hier nicht eigenmächtig so ein Angebot machen, wie es Herr Gasche vorschlägt.

    Und der Rest des Westens hat hier kein Mitspracherecht.

    Damit Selenskj so ein Angebot überhaupt machen kann, bräuchte es eine Verfassungsänderung in der Ukraine.

    Nach den bisherigen Ereignissen ist es sehr unwahrscheinlich, dass dies geschehen wird. Einmal abgesehen davon dass derzeit gar keine Abstimmungen mehr durchführt werden können.

    Zitat von mupli

    Die Sanktionen gegenüber Russland sollten arg verschärft werden. Vielleicht gibt es wieder einmal eine russische Staatspleite. Der Schock für die russische Bevölkerung wird dann enorm sein wenn diese aus der Lethargie erwachen. Erst dann gibt es Bewegung in der russischen Bevölkerung. Wenn der Staat dann keine Löhne und Renten mehr bezahlen kann ist der Teufel los.

    Das gäbe dann den nötigen Putsch...Russland wird ein 3. Weltland. Macht vielleicht mal nichts.

    skywings


    Nachdem Putin die Drohung in den Raum gestellt hat, er könnte doch Europa, das heisst hauptsächlich mal Deutschland, den Gashahn zudrehen, wird Deutschland anscheinend etwas proaktiv.

    Die Information ist noch nicht eindeutig gesichert. Aber so wie es aussieht, will sich Deutschland so weit wie möglich dem amerikanischen Embargo anschliessen. Und das bedeutet dass Deutschland den Gasimport aus Russland jetzt, so schnell wie möglich, um zwei Drittel reduzieren will.

    Dabei ist aber "so schnell wie möglich" etwas viel Gummibegriff...

    Doch sagt man nicht: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg?


    Der Putin-Krieg wird jetzt wahrscheinlich einen beispielslosen Investitionschub in die Erneuerbaren mit sich ziehen.

    Doch ganz kurzfristig lässt sich das nicht realisieren.

    Um hier ganz kurzfristig Resultate hinsichtlich den Sanktionen zu erzielen, wird es unumgänglich sein auf eigene Rohstoffe (Kohle) umzusteigen.

    Atomkraft ist in Deutschland keine Option mehr.

    Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch bestehenden AKW ist kaum noch zu verantworten. Diese wurden sicherheitstechnisch nicht mehr nachgerüstet.

    Die Schweiz muss den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine helfen – rasch und in den Nachbarländern der Ukraine


    Die SVP fordert den Bundesrat konkret dazu auf:

    • die Schweizer Botschaften in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau umgehend mit DEZA-Vertretern zu verstärken;
    • vor Ort ist unverzüglich ein «Cash for Shelter»-Programm zu initiieren, um Haushaltungen zu finden, welche den Vertriebenen gegen Bezahlung durch die Schweiz temporäre Aufnahme gewähren;
    • den Haupt-Aufnahmeländern unverzüglich grosszügig finanzielle Hilfe und Hilfsgüter für die Unterbringung und Versorgung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zukommen zu lassen;
    • das Szenario europaweiter Resettlement-Programme ist möglichst zu vermeiden, weil dies nicht den Bedürfnissen der vertriebenen Frauen und Kinder entspricht. Hilfe vor Ort muss Priorität haben – nicht die Verteilung von Vertriebenen von Portugal bis nach Schweden.
    • Ist es unumgänglich, gewisse Gruppen über den Schutzstatus S temporär aufzunehmen, so sind diese nicht auf die Kantone zu verteilen, sondern möglichst zentral unterzubringen und unter keinen Umständen mit den jungen Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder zu vermischen. Dafür sind geeignete Gemeinden zu finden, die über genügend Raum verfügen, um grosse Gruppen vorübergehend aufzunehmen. Da diese Frauen und Kinder so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, sollen allenfalls vor Ort Bildungsmöglichkeiten für die ukrainischen Kinder in ihrer Muttersprache geschaffen werden.
    • Um den nötigen freien Platz zu schaffen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, sind die 46’000 vorläufig Aufgenommenen zu überprüfen, die in der Schweiz sind. Ist eine Rückführung ins Heimatland zumutbar, ist diese umgehend zu vollziehen. Die Herkunftsländer sind aufzufordern, internationales Recht einzuhalten und diese Personen umgehend zurückzunehmen.
    • Wirtschaftsmigranten, beispielsweise aus Afghanistan oder aus afrikanischen Ländern, die die Gunst der Stunde nutzen, um – nachdem sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben – in einem europäischen Land ihrer Wahl ein Asylgesuch zu stellen, sind an der Grenze zurückzuweisen.

    alescha01

    Markige Worte von der SVP.

    Die genannten Kernforderungen sind verständlich und auch weitgehend akzeptabel.

    Doch teilweise auch etwas surrealistisch.

    Derzeit ist völlig unklar wie sich der Flüchtlingsstrom weiter entwickelt. Es ist praktisch unmöglich hier eine längerfristige Planung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen.

    Man muss sich zuerst auf die Nothilfe in den Grenzländern fokussieren. Und das errichten von Auffanglagern mit einer ersten Betreuung dort ist sicher zweckmässig.

    Doch Geflüchtete die Verwandte und Freunde irgendwo in Europa haben, dort betreuen zu wollen, ist nicht zweckmässig. Wer anderswo besser untergebracht werden kann, soll weiterreisen und Platz machen für die, die nicht wissen wohin sie sonst noch könnten.

    Es ist anzunehmen, dass fast sämtliche Flüchtlinge so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat wollen. Das gilt soweit für alle die Flüchtlinge. Ungeachtet dessen wo sie zwischenzeitlich untergebracht werden können.

    Problemantisch wird die Flüchtlingswelle dann wirklich, wenn die Ereignisse in der Ukraine eine baldige Rückkehr nicht zulassen.

    Das ist gegenwärtig nicht absehbar.

    alescha01

    Ich denke, dass hier die SVP die Situation falsch einschätzt.

    Sollte es tatsächlich in den nächsten Tagen möglich werden mal funktionierende humanitäre Korridore einzurichten, dann kommen voraussichtlich in den nächsten Tagen nicht Tausende, sondern Hunderttausende Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten an.

    Diese sind rein logistisch überfordert diesen Strom zu bewältigen. Auch mit konkreter Hilfe von anderen Staaten ist das kaum möglich in so kurzer Zeit funktionierende Auffanglager zu erreichten, welche einer Anforderung für einen längeren Aufenthalt genügen können.

    Selbst das Errichten von Notunterkünften in so kurzer Zeit für eine solche Masse von Geflüchteten ist eine Herkulesaufgabe.

    Wer weiterreisen kann, muss weiterreisen!

    Typisch SVP: Alles und jedes ausnützen für die eigene Aufmerksamkeit. Wie stets: Den markigen Worten folgen nie Taten. Widerlich ! :evil:

    Hat die SVP ihren Text bei der CH Flüchtlingshilfe abgeschrieben? <X

    Hier wird im Forderungskatalog der SVP der Flüchtlingsstrom instrumentalisiert.


    Um was es der SVP wirklich geht, wird an Unteren Ende erwähnt.

    Die SVP will keine Flüchtlinge aufnehmen und die, die schon da sind wieder abschaufeln.


    Mehr an Kommentar erübrigt sich hier.

    Nicht wahr, Herr Alex Schneider aus Küttigen?