Erweitertes SKOS-Budget nach 2 Jahren im Kanton Solothurn

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  • Ich bin vor 2 Jahren mit meiner Partnerin im Kanton Solothurn zusammengezogen.

    Sie hat 3 Kinder und bezieht Sozialhilfe, Ihre Kinder sind in der Grundschule, das Jüngste aktuell in der 1.Klasse.


    Das Sozialamt hat nun, wie jedes Jahr, all meine Unterlagen eingefordert um den "Unterstützungsbeitrag" zu errechnen.

    Seit dem zusammenzug wurde Ihr 950.- Pro Monat angerechnet was Sie von mir zu erhalten hat. Es sind nicht meine Kinder, dies füge ich hier nochmals hinzu.


    Beim aktuellen Entwurf werden Ihr nun 2100.- von meinem Einkommen angerechnet, was 33.34% meines Einkommens entspricht.

    Da wir nicht Verheiratet und es nicht meine Kinder sind, was müsste ich denn Bezahlen wenn es Meine Kinder wären?


    Was wenn wir Verheiratet wären?


    Da ich den "Betrag" Real nicht aufbringen kann, sondern nur Mathematisch auf dem Papier entsteht, woher soll ich das nehmen?

    Keine Bank würde mir einen Kredit in der Summe geben, wie das "Amt" mich hier enteignet.


    Beim Einspruch letztes Jahr auf die Verfügung der Partnerin wo Ihr (Nur das Maximum) 950.- angerechnet wurden, habe ich einem Anwalt übergeben, dieser hat die Einsprache termingerecht eingereicht.

    Nach fast 10 Monaten erhielten wir den Bericht über die Ablehnung der Einsprache, Sie haben sich da sehr viel Zeit investiert um alles

    zu Rechtfertigen und zu verwässern. Einsprache Fist erneut 10 Tage, der Anwalt hat hier nichts mehr unternommen....


    Was für Möglichkeiten habe ich hier mich zu Wehren, ich fühle mich mehr ausgenommen als damals bei der Scheidung, und das war über den Anwalt noch in gewissen Punkten Verhandelbar.

    Hier jetzt werde ICH berechnet, fertig.. Nix zu melden..


    Es kann doch nicht sein das hier ein Amt einfach darüber "Verfügen" kann das ich als Arbeitender für alles aufzukommen habe.


    Zudem finde ich der Oberhammer das Ihr am Telefon gesagt wurde, mit Ihren Kinderalimenten und Kinderzulagen wäre ein

    Überschuss vorhanden Ihr würde nur noch 866.- noch ausbezahlt... dies sind etwa 1/2 der Alimenten und Kinderzulagen.


    Was soll ich dazu sagen..


    und vor allem, WIE kommen wir da zu unserem Recht, wenn ein Amt sich Intern "Recht" gibt....


    Hoffe da hat jemand wirklich Hilfreiche Tipps..

  • Es kann doch nicht sein das hier ein Amt einfach darüber "Verfügen" kann das ich als Arbeitender für alles aufzukommen habe.

    Doch, so sieht es aus. So wie Sie es hier beschreiben, leben Sie in einem stabilen Konkubinat und diese Form wird für die SKOS ähnlich einer Ehe betrachtet.


    Ohne Angaben von Mietpreis, Versicherungen, Schuldentilgung und sonstige Ausgaben kann man hier keine konkrete Antwort geben, ob dieser Betrag von 866 Franken gerechtfertigt ist.


    Sie können es aber selber ausrechnen, da sie alle Angaben dazu haben.


    Berechnung der Entschädigung für Haushaltsführung (familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften) Seite 160

  • Insich


    So wie Sie es hier beschreiben, leben Sie in einem stabilen Konkubinat und diese Form wird für die SKOS ähnlich einer Ehe betrachtet.

    Es ist nicht die SKOS, die es so will.


    Die kantonalen Sozialhilfegesetze werden von den Stimmbürgern bestimmt. Nicht von der SKOS.


    Dass ein Konkubinat wie eine Ehe behandelt wird, liegt am Gesetz. Dass eine eheähnliche Verbindung zu einer Verminderung der Lebenskosten ( Existenzminimum) beiträgt, ist eine Sache.

    Mich machen die genannten Zahlen stutzig.

  • Es ist nicht die SKOS, die es so will.


    Die kantonalen Sozialhilfegesetze werden von den Stimmbürgern bestimmt. Nicht von der SKOS.

    Ja das stimmt, Rodizia. Welche Zahlen machen Sie stutzig, die Kinderzulagen und Alimente, die zusammen ca. 1740 Franken ausmachen (2x 866.-)?


    Nach den Zahlen von Drahnreb müssten die Ausgaben gemäss Berechnung ca. 8900 Franken betragen. Die Einnahmen sind 6300 Franken: Einkommen plus 1740 Franken Familienzulagen von seiner Partnerin.


    ca. 8900 Franken – 8040 Franken = 866 Franken.

  • Insich


    Überschuss vorhanden Ihr würde nur noch 866.- noch ausbezahlt... dies sind etwa 1/2 der Alimenten und Kinderzulagen.


    Ich kenne die genauen Kinderzulagen im Kanton Solothurn nicht. Aber sind wohl auch etwas über 200.- pro Kind.

    das wiederum bedeutet, dass die Mutter weniger als 400.- pro Kind als Alimente bekommt.

    Das ist extrem wenig.

    Jetzt kann man argumentieren, dass Mutter und Vater zu gleichen Teilen für die Kinder aufkommen müssen.

    Unter dieser Annahme kommt man dann auch auf etwa den Betrag den der heutige Lebenspartner an die Patchwork-Familie beisteuern muss.

    Und dürfte dann auch etwa den 2100 .- entsprechen.

    Das macht für mich soweit auch Sinn.

    Aber ob es mit den tatsächlichen Lebenskosten der Familie dann so auch übereinstimmt, ist hier offen geblieben. Und ob die Sozialhilfe hier nicht allenfalls mehr zugestehen muss, können wir hier im Forum ohne weitere Angaben nicht nachvollziehen.

    Da sollte sich Drahnreb sich im Zweifelsfall von Profis orientieren lassen.

  • Guten Tag zusammen


    Insich hat das ganze ziemlich treffend mit den Zahlen zusammengebracht.

    Von meinem Einkommen abzüglich aller Ausgaben, Miete (die Ganze), Versicherungen, Steuern bleiben ca. 800.- übrig im Monat zum leben. (Keine Rückstellungen)


    Von meiner Partnerin haben wir noch nie eine Detaillierte Abrechnungen im Kt. Solothurn erhalten. Die Alimenten und Kinderzulagen gehen vom Alimenten Inkasso direkt zum Sozialamt. Was an Auslagen abgezogen werden sind die Krankenkassenbeträge für Sie und die Kinder.

    Was an Rückvergütungen von den Krankenkassen, sonstige Leistungen oder Abzüge vorhanden sind wissen wir nicht. Auf den x-mal angeforderten Abrechnungen sind diese zahlen jedoch nie vorhanden.

    Es wir auch jeden Monat ein anderer Betrag ausbezahlt.

    Gemäss der Steuerbescheinigung von der Partnerin sind pro Monat ca. 500.- Leistungen vorhanden. Bei nachfrage um Akteneinsicht wird abgewimmelt, Ebenso bei nachfrage nach detaillierten Abrechnungen. (Corona Bedingte... blabla...)


    Im vorderen Wohnkanton hatte Sie detaillierte Abrechnungen und der Sozialberater hat auch "Beraten" und geholfen.


    Nun ist es aber so das die vom Alimenten Inkasso überwiesenen Beträge soviel ich weis nicht gekürzt werden dürfen. Da stellt sich mir die Frage warum hier in diesem Fall 1/2 der Alimenten nicht ausbezahlt werden. Was passiert mit dem Geld?


    Mir werden 2100.- angerechnet und Ihr nur die Hälfte ausbezahlt.. wohlverstanden , es sind Ihre Kinder aus vorderer Ehe, nicht meine..

  • Nun ist es aber so das die vom Alimenten Inkasso überwiesenen Beträge soviel ich weis nicht gekürzt werden dürfen. Da stellt sich mir die Frage warum hier in diesem Fall 1/2 der Alimenten nicht ausbezahlt werden. Was passiert mit dem Geld?

    Sie schreiben:


    Die Alimenten und Kinderzulagen gehen vom Alimenten Inkasso direkt zum Sozialamt. Was an Auslagen abgezogen werden sind die Krankenkassenbeträge für Sie und die Kinder.


    So wie es aussieht wird die andere Hälfte für die Krankenkassenprämien verwendet. Soweit wäre alles in Ordnung. Für den Rest müssen Sie mit Ihrem Lohn und den 866 Franken aufkommen.


    Das Alimenten-Inkasso könnte natürlich den ganzen Betrag an euch überweisen und die Bezahlung der Krankenkassenprämien euch überlassen. Sie erhielten Prämienverbilligung.


    ... wohlverstanden , es sind Ihre Kinder aus vorderer Ehe, nicht meine..

    Dafür sind die Alimente vorgesehen, die Sie erhalten (in Ihrem Budget einberechnet).

  • Finde eine solche Anrechnung / Abrechnung auch nicht OK.

    Das spielt keine Rolle. Das Sozialhilfegesetz in allen Kantonen besagt, dass von einem stabilen Konkubinat auszugehen ist, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Dann wird ein erweitertes SKOS-Budget aufgestellt.


    Es heisst:


    Die Differenz zwischen Bedarf und Einkommen kann von der nicht unterstützten Person vollumfänglich als Konkubinatsbeitrag gefordert werden.


    Es kann auch anstelle von vollumfänglich, angemessen heissen, aber schlussendlich heisst es dasselbe.


    Bei Bernhard ist das der Fall, er hätte das im Vorfeld wissen müssen, dass das so kommen könnte. Natürlich ist es ihm überlassen, wieder auszuziehen und seine Partnerin kriegt wieder Sozialhilfeleistungen und er behält seinen vollen Lohn.

  • Drahnreb


    Ich muss Insich zustimmen.


    Und er zeigt auch auf, was eine mögliche Verbesserung sein könnte. Ob es realistisch ist, hängt aber von den individuellen Umständen ab.

    Es ist so, dass man, wenn man sich mit einem neuen Partner einlässt und dieser bereits Kinder hat, dass man dann auch eine Partnerschaft mit diesen Kindern eingeht.

    Wenn man dazu nicht bereit ist, soll man sich einen anderen Partner suchen.


    Meiner persönlichen Meinung nach bezahlt der Vater der Kinder zu wenig Alimente. Und ich würde allenfalls da versuchen eine bessere Regelung zu erreichen.

  • mupli


    Etwas Verständnis für ihre Sichtweise habe ich aber auch noch.


    Mir ist da aus dem engsten Freundeskreis auch ein Geschichte zu Ohren gekommen, welche bei mir und weiteren Personen nur noch Kopfschütteln ausgelöst hatte.

    Wir dachten, das dürfe ja nicht wahr sein. Und sei auch nicht im Sinn der Gesetzgebung.

    Leider hat die betroffene Person das nicht vor Gericht ausgetragen.

    Ob das Verhalten des Sozialamtes also rechtmässig war, oder nicht, wurde folglich nie abschliessend geklärt.


    Ist auch möglich dass hier das Gesetz Lücken offen lässt, die geschlossen werden müssten.