In den letzten Jahren exportierten Schweizer Rüstungsbetriebe für um die 800 Millionen Franken Waffen in die ganze Welt. Auch in den Nahen Osten, Saudi- Arabien und Arabische Emirate, wo Krieg herrscht, keine Menschenrechte vorhanden sind und Frauen unterdrückt werden.In kriegsführenden Länder tauchen regelmässig Schweizer Waffen auf, in Brasilien, Afghanistan und im Jemen.
Zugenommen haben Exporte von besonderen militärischen Gütern. Dazu gehören Sprengkörperzubehör, Panzerplatten, Jagd- und Sportgewehre (inklusive dafür nötiger Munition), Tränengase zur Bekämpfung von Unruhen, Gummischrot, Schalldämpfer, Schutzwesten und Fallschirme, Wärme- Bildkameras und Nachtsichtgeräte sowie Sensoren für Flugzeugmotoren.
Othmar Wyss, ein Experte sagt : «Insgesamt beläuft sich das jährliche Exportvolumen von Dual-Use- und besonderen militärischen Gütern auf acht bis zehn Milliarden Schweizer Franken, und der absolute Grossteil der Exporte läuft über ordentliche Generalausfuhrbewilligungen.»
Der Bund und anverwandte Orte beteuern stets dass die Schweiz eines der strengsten Waffenausfuhrgesetze hätte. Im Kriegsmaterialgesetz steht hingegen :
„In der Schweiz soll eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen.“
Damit wird alles ausgehebelt, damit könnten alle Waffen an alle Orte exportiert werden.
Krasses Beispiel : Die neue Panzerabwehr-Waffe heisst NLAW (Next Generation Light Anti-Tank Weapon ) Der Gefechtskopf, ein entscheidendes Teil dieser Waffe, wird in der Schweiz produziert. Für das SECO war es kein Problem diese Gefechtsköpfe zur Ausfuhr an England zu bewilligen. Das gleiche SECO verbot hingegen die Auslieferung von Schutzwesten an die Ukraine. Auch wenn diese Beamten Aufträge vom Parlament und vom Bundesrat befolgen müssen : Es ist eine Schande sondergleichen.
Im Kriegsmaterialgesetz steht : „Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, wenn feststeht, dass sie im Ausland in ein Produkt eingebaut und nicht unverändert wiederausgeführt werden sollen, oder wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fällt.“ Das ist ein absoluter Witz und kann nie kontrolliert werden.
Diese Methode klappte hervorragend bei der Lieferung von 4000 Gefechtsköpfe für die NLAW an England. Diese NLAW sind jetzt in der Ukraine im Einsatz. Dort nützen sie zwar gegen einen grausamen Feind. Schweizer Waffenschmiede lieferten dazu die Einzelteile und die Schweiz verlässt damit ihre Neutralität.
Für Rechtsbürgerliche ist das hingegen alles in Ordnung. Die Geschäfte stehen also zuvorderst , das ist heuchlerisch. Deshalb ist die ganze Neutralitäts-Diskussion ein Schuss in den Ofen. Rechtsbürgerliche Mehrheiten verhalfen diesen lächerlichen Waffenausfuhrgesetzen zum Durchbruch. Sie sind löchrig wie Schweizer Käse.
Es ist schon allein extrem pervers und verwerflich : In den Texten der Gesetze wird immer wieder der Begriff Güter anstatt Waffen verwendet.
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