Abstimmung zur Züri-City-Card: Persiflage auf den Rechtsstaat!

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  • Wenn wir noch ein Rechtsstaat sein wollen, müssen die Wohnungsbesitzer, Arbeitgeber und Schulen, welche Sans-Papiers - ohne bei der Einwohnerkontrolle anzumelden – eingemietet, angestellt oder geschult haben, bestraft werden. Das ganze Theater um die Sans-Papiers ist eine Persiflage auf unseren Rechtsstaat. Ich frage mich, warum ich mich noch an Gesetze halten soll. Alex Schneider, Küttigen

  • Lästern, aber keine Lösung dazu geben. Die meisten von diesen Sans-Papier leben bereits seit Jahren in der Schweiz, einige schon seit 20 Jahren und mehr. Ehemalige Saisoniers, bei denen der Aufenthaltsstatus abgelaufen ist.


    Im Gegensatz zu den «mit Papier», die grösstenteils nicht arbeiten, gehen diese einer Arbeit nach, die sie schwarz verrichten. Sie fallen nicht auf, sind nicht kriminell und haben sich im Verborgenen eine Existenz aufgebaut – eine soziale Realität. Ich sehe nicht, was dagegenspricht, solchen einen gültigen Aufenthaltstitel zu geben.

    Sans-Papiers verstossen zwar gegen das Gesetz, doch auch für sie gelten die Grundrechte. Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des Härtefallverfahrens steht den Behörden ein relativ weiter Ermessenspielraum offen. Daher variieren die Chancen für Sans Papiers für eine Aufenthaltsregelung von Kanton zu Kanton…

    Es liegt an den Kantonen Art. 30 (Abschnitt: Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen) zuzulassen.


    Etwas Paradox, aber trotzdem Tatsache:

    Aus juristischer Sicht haben die Sans-Papiers wie alle in der Schweiz wohnhaften Personen die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschliessen, sowie das Recht auf Prämienverbilligung und auf die Grundleistungen der schweizerischen Gesundheitsversorgung. Die Krankenversicherer sind verpflichtet, Sans-Papiers aufzunehmen, und dürfen keine Informationen über sie weitergeben. Dieselbe Geheimhaltungspflicht gilt auch für das Gesundheitspersonal.

    Sans-Papiers: Auch im Gesundheits-wesen weitgehend unsichtbar, in einigen Kantonen ist sogar eine Prämienverbilligung möglich.

  • alescha47


    es verlangt niemand von ihnen, dass sie sich an die gesetze halten. sie müssen einfach nur die konsequenzen tragen.


    bei der züri-card kann man diskutieren. ich finde es tragisch, dass m.m.n. nur zürich so etwas macht. wo es doch die ganze schweiz betrifft.


    fuer die wirtschaft waren wir froh um die billigen arbeitnehmer (profitieren ist ok). aber wenn es darum geht etwas zurückzugeben, dann ist es nicht ok. was fuer ein gesellschaftsmodell ist das?


    probleme sind zum lösen da.

  • alescha01


    Als ich heute morgen ihren Text schon wieder lesen musste, ist bei mir echt auch die Wut hochgekommen. Hab dann beschlossen zuerst mal nichts dazu zu schreiben. Und nur das "Traurig" hoch zu klicken.


    Was ich mir sonst noch für Gedanken zu den Sans-Papiers mache, habe ich in ihrem früheren Thread schon mal etwas beschrieben.

    Hier noch Folgendes: Mir reicht es mit ihrer ausländerfeindlichen Propaganda. <X

    :cursing: :evil: :!:

  • Sans-Papiers kommen in die Schweiz, um hier ein besseres Auskommen zu finden. Das wollen noch viele auf der Welt. Jene, die es bis in die Schweiz geschafft haben, sind meist die Wagemutigsten und oft nicht die Ärmsten. Dafür habe ich Verständnis. Kein Verständnis habe ich für Ansässige, Unternehmen, Wohnungsbesitzer:innen und Schulen, welche diese Leute aufnehmen und sie den Behörden nicht melden. Wenn die Ansässigen einen Umzug nicht melden, werden sie bestraft! Was ist das für eine Rechtsordnung?