Heikler Abschied vom Eigenmietwert

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  • Die Eigenmietwertbesteuerung gehört abgeschafft. Die Verfassung verlangt jedoch einen klaren Schnitt. Die Gefahr, dass ein konsequenter Systemwechsel politisch scheitert, ist gross.


    „Parlament und Bundesrat sind sich einig: Der Eigenmietwert soll fallen. Auch international betrachtet ist die Besteuerung des Eigenmietwerts ein Auslaufmodell. Nicht einmal eine Handvoll EU-Staaten tut dies noch. Dennoch erweist sich das geltende Regime bislang als äusserst reformresistent. Am 9. Januar 2017 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts genommen. Über diesen Vorschlag wird im Moment debattiert. Anlass genug, das heutige System und die Reformvorlage unter die Lupe zu nehmen.


    Gemäss heutigem System wird Wohneigentümern der Eigenmietwert als steuerbares Einkommen aufgerechnet. Das ist rechtlich und ökonomisch gut begründbar: Das «Logieren in den eigenen vier Wänden» stellt Naturaleinkommen dar, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigert. Dieses Einkommen ist keineswegs fiktiv, auch wenn dies teilweise behauptet wird. Erhält beispielsweise ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich eine Wohnung oder ein Auto zur Verfügung gestellt, ist die Steuerbarkeit auch unbestritten.


    Was selbstgenutzte Güter angeht, unterliegt jedoch nur gerade der Nutzen von Wohneigentum der Besteuerung, nicht aber der des eigenen Autos oder Wohnwagens. Systemgerecht wäre an sich, sämtliche Realnutzungen zu erfassen, womit aber auch der damit verbundene Aufwand wie etwa der jährliche Service zum Abzug zuzulassen wäre. Praktikabel wäre dies nicht.

    Geltendes Regime ist nicht perfekt

    Nach der in der Schweiz geltenden Ordnung sind die Wohnkosten (Schuldzinsen und Unterhalt) für den Hausbesitzer steuerlich abzugsfähig. Nicht so für den Mieter, obschon er über die Miete indirekt ebenfalls für diese Kosten aufkommt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt nun die Aufrechnung des Eigenmietwerts beim Eigentümer. Alles andere wäre verfassungsrechtlich unhaltbar und wäre auch nicht mit fehlender Praktikabilität zu rechtfertigen, zumal jedermann messbaren Raumaufwand hat.


    Ganz so perfekt, wie es sich theoretisch präsentiert, ist das geltende Regime indes nicht: Der Eigenmietwert auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene liegt weit unter dem Marktwert, womit Wohneigentümer am Ende eben doch privilegiert sind. Das macht das heutige System laut Bundesgericht aber noch nicht verfassungswidrig: Die niedrigen Eigenmietwerte lassen sich rechtfertigen – etwa mit Praktikabilitätsüberlegungen und dem Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu fördern.


    Das geltende System ist nicht nur unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht perfekt, es bringt weitere Nachteile mit sich: Die Feststellung des hypothetischen Eigenmietwerts ist für die Steuerbehörden veranlagungsökonomisch sehr aufwendig und führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Ob sich der Aufwand für den Fiskus lohnt, lässt sich zudem nicht pauschal sagen; das hängt von der Höhe des Eigenmietwerts und dem Zinsniveau ab.

    Anreize zur Verschuldung

    Das heutige System schafft weiter Verschuldensanreize. Tatsache ist, dass Schweizer Haushalte im Vergleich zum Ausland überdurchschnittlich hoch verschuldet sind. Solange der Abzug von Schuldzinsen möglich ist, bleiben das Schuldenmachen und das Nicht-Abzahlen steuerlich attraktiv. Die hohe Privatverschuldung wiederum bedeutet eine Gefahr für die hiesige Finanzmarktstabilität.


    Immer wieder ins Spiel gebracht wird sodann die Rentnersituation. Gemeint ist damit die Problematik, dass in Einzelfällen der (üblicherweise steigende) Eigenmietwert für den Rentner mit bescheidenem Einkommen, der zudem die Hypothek weitgehend abgezahlt hat, zu einer kaum mehr tragbaren Steuerbelastung führen kann und ihn im äussersten Fall sogar zum Verkauf seines Eigenheims zwingt. Härtefallklauseln, wie einige Kantone sie bereits kennen, können hier immerhin für Abhilfe sorgen.


    Das Hauptproblem der Eigenmietwertbesteuerung dürfte aber in der fehlenden Akzeptanz liegen. Hausbesitzer empfinden das Steuersystem als stossend, zumal das aufgerechnete Einkommen sich nicht «geldmässig» im eigenen Portemonnaie niederschlägt. Akzentuiert wird die Problematik noch dadurch, dass die Landpreise konjunkturell bedingt in aller Regel steigen, was sich irgendwann im Eigenmietwert niederschlägt. Für den Hauseigentümer aber bleibt der Nutzen derselbe, er spürt den marktbedingten Wertzuwachs nicht.

    Systemwechsel als Ausweg

    In der Literatur wird zuweilen behauptet, die Verfassung fordere zwingend die Eigenmietwertbesteuerung. Dem ist – so auch die Ansicht des Bundesgerichts – aber nicht so. Es gibt vielmehr zwei haltbare Ansätze: das geltende System und den Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts, kombiniert mit der Streichung der Wohnkostenabzüge. Aus verfassungsrechtlicher Warte darf der Systemwechsel mithin nicht halbherzig umgesetzt werden“. (Prof. Andrea Opel in Finanz und Wirtschaft vom 11.10.2021)

  • alescha01


    Mit ihrer Darlegung des Eigenmietwerts bin ich einverstanden. Ob das Parlament und der BR tatsächlich hinter der Abschaffung des Eigenmietwerts stehen, darüber habe ich einige Zweifel. Die Hoffnung der Liegenschaftsbesitzer wird zwar mit solchen Aussagen geweckt.


    Die Banken Lobby im Hintergrund ist zwar unsichtbar und zieht wohl zwar die Fäden. Manche Politiker sind verbandelt mit Banken und den Versicherungen. Die Schuldzinsen der Eigentümer von deren Hypotheken sind ein riesengrosses Geschäft für diese. Und so stecken grosse Interessen von Banken und Versicherungen dahinter, damit der Eigenmietwert weiterhin bestehen bleibt. Ansonsten könnten manche Schuldner von Hypotheken auf etwas dumme Gedanken kommen und ihre Hypotheken tilgen. Was können dann die Banken machen, wenn plötzlich innert weniger Jahre soviel Geld und dies sind Milliardenbeträge wieder an die Banken d.h. Gläubiger zurück fliessen ? Wohin also mit dem vielen Geld würden sich manche Gläubiger Banken-und Versicherungen dann fragen ? Der Anlagenotstand würde sich enorm vergrössern. Neue phantasievolle Anlagemöglichkeiten seitens der Finanzhäuser müssten dann erfunden werden, wie in der Vergangenheit "Greensill oder Wirecard um das viele Geld den Bach runterzuspülen....wie die Fäkalien in der Toilette. Auch Kleinverdiener wollen dann auf diesen Zug aufspringen. Beispiel Wirecard Aktie hatte vor 5 Jahren einen Wert von 189 Euro, wurde sogar von der Regierung in D empfohlen zu kaufen, damit Rentner später keine Pfandflaschen mehr sammeln müssen....und hat heute einen Wert von 0.052 Euro, umgerechnet 5 Rappen. Der damalige deutsche Finanzminister Olav Scholz und heutiger Bundeskanzler hatte die Oberaufsicht bei Wirecard. Heute hat er natürlich Gedächtnisschwund, mag sich nicht mehr erinnern. Ja Soll und Haben auseinander zu halten war wohl eine Herkules-Aufgabe.

    Wie erwähnt sind auch in der Schweiz Parlamentarier:innen verbandelt mit der Finanzbranche. Guter bezahlter Nebenverdienst der bei manchen dann wegbrechen wird.

    Politiker haben in der Regel stets 2 Gesichter. Vorne so und hinten rum anders, den das eigene Konto hat Priorität.

    Natürlich könnten Schweizer Banken auch auf Guthaben der Kunden den Negativ - Zins erhöhen. Beispiel ab 10'000 Franken Guthaben 1 Prozent, darüber 2 Prozent, damit keine Neidkultur gross aufkommt.

  • Kann mir u.U. vorstellen, dass die Schweizer Grossbank CS empfänglich, wenn der Eigenmietwert abgeschafft würde und die vielen Schuldner ihre Hypotheken zurück zahlen. Vielleicht würde sich auch die Dicke des Eigenkapitals erhöhen, da man bald den Boden sieht im grossen Tresor.

    Aktienkurs an die Wand gefahren in den letzten 5 Jahren, Kurseinbruch über 50 Prozent und Sinkflug geht weiter.


    Bezüglich Eigenmietwert und Erhöhung des Vermögens kenne ich selber ein paar Rentner, welche Mühen hatten infolge des fiktiven Einkommens des Eigenmietwerts die Steuern zu bezahlen und verkauften dann ihre Liegenschaft. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not....war kein guter Ratschlag, dass sie amortisiert haben.


    Auch wir selber haben die Absicht in 2-3 Jahren unsere Liegenschaft zu verkaufen. Sukzessive haben wir jetzt angefangen zu entrümpeln und Dinge zu verkaufen. Man kann auch sagen, im Alter abspecken.