Ende April 2021 hat der Bundesrat über die Umsetzung der Empfehlungen im Rohstoffbericht 2018 rapportiert. Greifbare Resultate sucht man vergeblich. Zugegeben, die Zivilgesellschaft wäre auch bei einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen nicht zufrieden, denn diese waren in Sachen Menschenrechte, Umwelt und Korruption äusserst ambitionslos. Transparenz fehlt in der Rohstoffbranche grundsätzlich noch immer.
Gänzlich unverständlich ist es, dass der Bericht mit keinem Wort die zahlreichen strafrechtlichen Untersuchungen, Schuldeingeständnisse und Strafbefehle erwähnt, in welche die Schwergewichte des Schweizer Rohstoffhandels in den letzten Jahren verwickelt waren.
Diese Realität und die Untätigkeit des Bundesrats zeigen einmal mehr die Notwendigkeit von verbindlichen Sorgfaltspflichten für Rohstoffhändler bezüglich Geschäften mit politisch exponierten Personen. Mit dem Vorschlag für eine künftige Rohstoffmarktaufsichtsbehörde zeigt Public Eye, wie eine solche Aufsicht für klare Regeln und griffige Massnahmen sorgen könnte. (Andreas Missbach: Bern, we have a problem! in Die Volkswirtschaft vom 31.5.2021)
