Mutterschutz-Unterhaltszulage

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  • Hallo zusammen


    Ich entbinde bald und befasse mich gerade mit dem Mutterschutz, Mutterschaftsurlaub und das Arbeitspensum danach etc.

    Nun heisst es in unserem GAV, dass ich Anspruch auf 200.- Kindergeld und 400.- Unterhaltszahlung habe pro Monat (Unterhaltszahlung richtet sich nach dem Pensum).

    Ich habe 16 Wochen 100% Lohn zu Gute.

    Ich würde gerne 50-60% arbeiten nach diesen 16 Wochen…nun zur eigentlichen Frage:

    Bekomme ich in den 16 Wochen die ganzen 400.- Unterhaltszahlung und danach dem Pensum angepasst oder wird die Unterhaltszahlung schon ab Geburt dem zukünftigen Pensum angepasst?


    Liebe Grüsse

  • jazi

    Wieso stellen Sie diese Frage nicht der Personalabteilung Ihres Arbeitgebers?


    Die Höhe der Kinderzulage hängt nicht von der Höhe des Pensums ab. Es werden die vollen Familienzulagen ausgerichtet, sofern das AHV-pflichtige Einkommen mindestens 597 Franken im Monat bzw. 7170 Franken im Jahr beträgt. Wird dieser Betrag nicht erreicht, kann ein Antrag auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige eingereicht werden


    Die minimale Höhe des Anspruch auf eine Kinderzulage (was Sie in Ihrer Frage "Kindergeld" genannt haben) ist im Bundesgesetz über Familienzulagen (FamZG) geregelt. Wie hoch die Kinderzulage in Ihrem Kanton ist, ist im Familienzulagengesetz des Kantons geregelt, das auf Sie an Ihrem Arbeitsort anwendbar ist. Bei Ihnen sind das anscheinend 200 Franken pro Monat.


    Es gibt auch den Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG). Es kann sein, dass der Arbeitgeber diesen Betrag in ihrem Fall aufstockt, wenn das im GAV oder im Arbeitsvertrag so abgemacht wurde, da Sie erwähnen, dass sie 100 Prozent Lohn zugute haben. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt nicht 100 Prozent des Bruttolohnes.


    Ohne zu wissen, was genau in Ihrem GAV steht, kann man die Frage nach der Höhe des Anspruchs auf Unterhaltszahlung nicht beantworten, da der Anspruch auf eine "Unterhaltszahlung" durch den Arbeitgeber nach der Geburt nicht in einem Gesetz, sondern in Ihrem Fall nur im GAV geregelt ist. Wenn im GAV nicht steht, dass die Höhe der Unterhaltszahlung von der Höhe des Arbeitspensums abhängt, dann ist diese unabhängig von der Höhe des Arbeitspensums immer gleich hoch. Die Geburt eines Kindes ändert an ihrem Arbeitsvertrag nichts, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigt oder unter Einhaltung der Kündigungsfrist eine Änderungskündigung macht und Ihnen nach Ablauf der Kündigungsfrist einen geänderten Arbeitsvertrag mit einem geänderten Arbeitspensum anbietet. Gemäss Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe c des Obligsationenrechts (OR) darf Ihnen der Arbeitgeber während der Schwangerschaft und während 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen. Wenn er es trotzdem macht ist die Kündigung nichtig, also nicht wirksam. Sie können also schreiben, dass Sie eine Änderung Ihres Arbeitspensums erst nach diesen 16 Wochen nach der Geburt möchten. Wenn der Arbeitgeber nicht mit diesem tieferen Pensum einverstanden ist, kann er Sie erst nach 16 Wochen nach der Geburt kündigen.

    Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

    1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:

    a. die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;

    b. die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

    2 Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagen­ordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzel­arbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.

    3 Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindes­tens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches.


    Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze

    1 Die Kinderzulage beträgt mindestens 200 Franken pro Monat.

    2 Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat.

    3 Der Bundesrat passt die Mindestansätze auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Punkte gestiegen ist.



    Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG):

    Fedlex


    Antwort des Bundesamts für Sozialversicherungen auf die Frage "Gibt es bei Teilzeitarbeit auch die ganzen Familienzulagen?"

    Fragen und Antworten zu Familienzulagen


    Art. 16b Anspruchsberechtigte

    1 Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:

    a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war;

    b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und

    c. im Zeitpunkt der Niederkunft:

    1. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG ist,

    2. Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder

    3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

    2 Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herab­gesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.

    3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeits­unfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:

    a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft nicht mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben;

    b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständig­erwer­bende sind.


    Art. 16c Beginn des Anspruchs und Dauer der Ausrichtung der Entschädigung

    1 Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft.

    2 Die Mutterschaftsentschädigung wird an 98 aufeinanderfolgenden Tagen ab Beginn des Anspruchs ausgerichtet.

    3 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich die Dauer der Ausrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, wenn:

    a.das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während min­destens zwei Wochen im Spital verweilt; undb.die Mutter nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

    4 Der Bundesrat regelt den Anspruch auf Verlängerung der Dauer der Ausrichtung für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht wieder erwerbstätig sein können.


    Art. 16e Höhe und Bemessung der Entschädigung

    1 Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

    2 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durch­schnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs er­zielt wurde. Für die Ermittlung dieses Ein­kommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.


    Art. 11 Berechnung der Entschädigung

    1 Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbs­einkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent­schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.

    2 Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit auf­nehmen konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen.


    Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG):

    Fedlex

    Art. 336c

    1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhält­nis nicht kündigen:

    a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Mili­tär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, wäh­rend vier Wochen vorher und nachher;

    b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeits­leistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;

    c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;

    cbis. vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;

    cter. solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;

    d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienst­leistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.

    2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

    3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so ver­län­gert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.


    Obligationenrecht (OR):

    Fedlex