NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Steuermoral ade?

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  • Wenn wir schon einmal ein Gesetz haben, das die Steuerhinterziehung in einem Teilbereich verhindert, dürfen wir dieses nicht abschwächen. Nur weil andere Staaten diesbezüglich nachlässig sind, dürfen wir nicht bei diesem Chor mitsingen. Es wäre unmoralisch und erst noch ein finanzpolitisches Abenteuer: Die möglichen langfristigen finanziellen Vorteile wiegen die kurzfristigen sicheren Mindereinnahmen des Staates nicht auf. Alex Schneider, Küttigen

  • NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Kein Sonderrecht für Grosskonzerne!

    Wirtschaftsprofessor Marius Brühlhart hat bestätigt, dass es bei einem Ja attraktiver würde, Obligationenvermögen nicht anzugeben und Steuern zu hinterziehen. Gleichzeitig hat er die Berechnungen des Ja-Lagers, laut denen die Reform positive Folgen für die Volkswirtschaft hätte, als «komplett ungenügend» entlarvt.

    Die Berfürworter:innen haben heimlich das Argument, dass KMU von der Vorlage profitieren würden, von ihrer Website gelöscht. Denn sie wissen ganz genau: KMU haben von der Vorlage rein gar nichts, da sie sich nicht über Obligationen finanzieren.




  • NEIN zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

    Die Verrechnungssteuer verhindert Steuerhinterziehung: Ehrliche Steuerzahler:innen erhalten sie zurück. Sie abzuschaffen, ist ein direkter Anreiz zur Steuerhinterziehung!

    Die Vorlage reisst ein Loch von mehreren hundert Millionen Franken in die Finanzen von Bund und Kantonen. Wenn die Zinssätze wieder steigen, werden sich die Kosten auf bis zu einer halben Milliarde belaufen.

    Die Vorlage sieht ausserdem vor, die Umsatzabgabe von 1.5 Promille beim Handel von Obligationen abzuschaffen. Keine Streichung dieser bescheidenen Steuer auf Finanztransaktionen!

  • NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Gegen die Selbst­bedienungsmentalität in der Teppichetage

    Eigentlich ist es simpel: Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, welche die Steuerhinterziehung verhindern soll. Wer seine Einnahmen deklariert und korrekt versteuert, bekommt die Verrechnungssteuer rückerstattet. Dieses bewährte Anreizsystem erhöht die Steuerehrlichkeit. Nun soll die Verrechnungssteuer auf neuen inländischen Obligationen abgeschafft werden. Damit wird der Sicherungszweck ausgehebelt. Es entsteht ein neues Steuerschlupfloch für jene, die Erträge oder Vermögensteile nicht oder nur unvollständig deklarieren. Das ist ein Freipass für in- und ausländische Steuerkriminelle.

  • NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Kein neues Steuerschlupfloch für Superreiche!


    Wir alle wissen um den weltweit beängstigenden Trend einer schleichenden Reichtumskluft zwischen einer superreichen kosmopolitischen Finanzoligarchie und den national verankerten Normalbürgern und Steuerzahlern. Mit diesem neuen Steuerschlupfloch würde die Schweiz diesen globalen Spaltungstrend sicher befördern.


    Im Inland gibt es eine versteckte Agenda: Der Banken- und Finanzsektor fordert schon lange vom Staat, die Verrechnungssteuer zu beseitigen (aber das Bankgeheimnis zu belassen). Jetzt bei den Obligationen, das nächste Mal bei den Aktiendividenden, danach bei den Bankzinsen – und weiter so. Diese Salamitaktik sollten wir nicht zulassen. Sie schadet den Normalbürgerinnen und -bürgern und dem Staat.

  • NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Die Schweiz würde so den globalen Spaltungstrend zwischen Superreichen und Normalbürgern befördern.

    Gewinner wären allenfalls die grossen Emissions- und Anlagemanagement-Banken. Doch von den Grossbanken erlebt der Staat seit Jahren instabile Gewinnsteuern, Verlustvorträge und Busszahlungen und derzeit auch Personalabbau. Die Steuerausfälle für den Bund sind gewiss unbestritten. Ob aber die Banken zusätzliche Gewinne versteuern und ob der Obligationenhandel die Wirtschaft beleben wird, bleibt Kaffeesatzlesen und blosses Prinzip Hoffnung.

  • NEIN zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer: Finanzplatz braucht keine Stimulierung.

    Wegen der massiven Kapitalüberschüsse und Kapitalzuflüsse auf unseren Finanzplatz stehen wir in der Schweiz vor der historisch einmaligen Situation, dass die Nationalbank diese Kapitalzuflüsse mit Negativzinsen bekämpfen muss, zum Schaden der Sparer:innen in der Schweiz und zum Schaden unserer Altersvorsorge, eine Situation, die wir uns noch vor wenigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Und mit einer Steuersenkung für den Kapitalmarkt verschärfen wir dieses Übel der Überkapitalisierung noch. Unser Finanzplatz braucht keine zusätzliche steuerliche Stimulierung von Kapitalzuflüssen.

  • NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Ausfälle sicher, Mehreinnahmen unsicher


    Die Befürworter der Reform behaupten, die Ausfälle würden mittelfristig kompensiert, weil mehr Firmen Obligationen in der Schweiz ausgeben würden. Das ist zwar möglich, aber keineswegs sicher. Experten beurteilen die Schätzungen dazu kritisch. Fest steht: Bei vergangenen Reformen wurden solche Effekte stark überschätzt.


    Man wird den Verdacht nicht los, dass die geplante Reform – im Gegensatz zur Verrechnungssteuer – ganz und gar nicht der Steuergerechtigkeit dient. Wer kein grosses Obligationenvermögen hat, das er vor dem Fiskus verstecken möchte, stimmt besser NEIN.