Kein Geld bei Blackout

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  • Sollte es zu längeren Stromblackouts kommen, kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern, so zumindest wenn es nach dem Arbeitgeberverband ginge, die Begründung: Höhere Gewalt, darf das der Arbeitgeber? Und Ersatzgeld wie zb. vom RAV oder Staat sei nicht zu erwarten, also sollte es ein Blackout von mehreren Tagen geben, würde man auf Lohn verzichten müssen ?

  • Ich würde hier empfehlen, den Arbeitgeber (oder gar den Verband?) zu fragen, woher er die Information haben will, wonach er bei Einstellung des Betriebes wegen höherer Gewalt keinen Lohn zu entrichten brauche. "Das ist doch klar!" dürfte hiernach wahrscheinlich noch die überzeugendste Entgegnung sein.


    Grundsätzlich gilt Art. 324 Abs. 1 OR: Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht gelei­s­tet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Ar­beits­leistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflich­tet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflich­tet ist.


    Nun stellt sich die Frage, was dann im Fall einer Naturkatastrophe oder eben eines Blackouts gilt, wenn also den Arbeitgeber kein direktes Verschulden trifft. Die im Netz verfügbaren Ausführungen hierzu sind recht kompliziert, ich kann aber kurz aus einem Dokument der Uni St. Gallen zitieren: "Wird der Betrieb selber durch das Ereignis so schwer betroffen, dass deshalb die Arbeit nicht erbracht werden kann, so liegt ein Annahmeverzug der Arbeitgeberin im dargestellten Sinn vor. Der Lohn ist zu bezahlen und der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, die Arbeitszeit nachzuholen." Mit anderen Worten gilt der genannte Gesetzesartikel auch im Fall höherer Gewalt. Andere Quellen kommen zum selben Schluss. Der Arbeitnehmer hat andererseits nicht das Recht, wegen Annahmeverzugs vom Vertrag zurückzutreten. Ferner muss sich der Arbeitnehmer den Betrag anrechnen lassen, den er wegen Nichterscheinen zur Arbeit in der betreffenden Zeit allenfalls einspart (nicht zurückgelegter Arbeitsweg, nicht eingenommene auswärtige Mahlzeiten).


    Bei längerem Andauern des Ereignisses ergäbe sich dieselbe Situation wie während der Pandemie, und der Arbeitgeber könnte beim Kanton Kurzarbeit beantragen und eine entsprechende Entschädigung erhalten. Dass aber eine solche Lage aufgrund eines Blackouts eintritt, ist höchst unwahrscheinlich.


    https://www.alexandria.unisg.ch/50154/1/Arbeitsrechtliche%20Fragen%20bei%20Umweltkatastrophen.pdf