Onlinekauf Bezahlung aber Ware nicht erhalten / Schuldnerverzug

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  • Meine Freundin hat auf einer Inserateplattform im Internet ein gebrauchtes Handy für einen Preis von 100.- CHF gekauft und bezahlt. Der Verkäufer hat im Inserat keine näheren Angaben zu der Versanddauer angegeben, ausser dass man als Käufer das 9CHF Porto trägt, welches zum Kaufpreis dazu überwiesen wurde vor drei Werktagen. Nun antwortete der Verkäufer nicht mehr und das Handy wurde auch nicht verschickt. Stattdessen kam heute eine Antwort dass man mir das Geld Ende Monat zurücküberweisen würde.


    Ist das zulässig? Habe ich nach Art. 104 OR Anrecht auf einen Verzugszins auf den geleisteten Kaufbetrag? Welche Fristen gelten bei Rückerstattung wenn jemand die Ware nicht liefert? Ist das Betrug?

  • überwiesen wurde vor drei Werktagen. Nun antwortete der Verkäufer nicht mehr und das Handy wurde auch nicht verschickt.

    Wenn der Verkäufer nicht geantwortet hat, woher wollen Sie dann wissen, dass das Handy nicht verschickt wurde? Die Überweisung erfolgte ja erst vor drei Werktagen, so lange hat Ihre Freundin also noch nicht auf das Paket gewartet.

    Stattdessen kam heute eine Antwort dass...

    Ach, er hat also doch geantwortet? Und was stimmt nun?

    Habe ich nach Art. 104 OR Anrecht auf einen Verzugszins auf den geleisteten Kaufbetrag?

    Nein, denn Sie sind am Kaufvertrag nicht beteiligt. Anrecht auf Verzugszins hätte höchstens die Käuferin ab dem Zeitpunkt, in welchem sie den Verkäufer in Verzug gesetzt (d.h. unter Angabe einer Frist gemahnt) hat. Nachdem allerdings der Verzugszins zu fünf Prozent ganze eineinhalb Rappen pro Tag betragen würde, ist die Frage praktisch obsolet.

    Ist das Betrug?

    Scheingeschäfte über Kleininserateplattformen sind - gerade mit Handys - eine der beliebtesten Betrugsmaschen im Netz. Ob das auch hier der Fall ist, kann im Moment noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Wenn allerdings noch vor Mitte Monat auf Ende Monat für die Rückerstattung vertröstet wird, dann kommt das mir persönlich höchst verdächtig vor. Vorsicht ist vor allem dann geboten, wenn der Verkaufspreis für das angebotene Modell als besonders günstig erscheint.

  • Okay,ich formuliere die Frage vielleicht anders:


    SWIM inseriert auf diversen Plattformen (ausgenommen kostenpflichtige* Portale wie z.B. eBay und Ricardo, wo in den Nutzungsbedingungen genaue Fristen für Antwort, Zahlung und Versand definiert sind) regelmässig verschiedenste Artikel, welche auch erfolgreich verkauft werden jeweils. Nachdem die Zahlung durch den Käufer erhalten wurde, bleibt ein Versand der bezahlten Artikel jedoch aus. Stattdessen werden die Käufer darüber informiert, dass Ende Monat den Kaufpreis zurückerstattet bekommen (was in fast allen Fällen auch stets zutrifft). SWIM nutzt somit bewusst Falschinformationen um an Geld zu gelangen, welches jedoch Ende Monat jeweils inklusive einem freiwilligen(?) Entschädigungszuschlag zurückerstattet wird. Im Falle von Handys ist dies natürlich als Käufer mitunter ärgerlich, da z.B. ein dringend benötigtes Ersatzhandy dann nicht erhalten wird, und auch nicht anderswo stattdessen ein solches gekauft werden kann, da die Kohle ja erstmal weg ist bis Monatsende.


    Keine Frage: Diese Art von Vorgehensweise ist absolut unmoralisch, unfair, verwerflich, und in der Regel auch strafbar (was konkret strafrechtlich relevant ist müsste natürlich individuell beurteilt werden). Die Frage ist halt inwiefern es rechtlich zulässig ist statt dem bezahlten Artikel das Geld erst Wochen (Monatsende) zurückzuerstatten. Dass es eine Schweinerei ist und sowas scharf verurteilt werden muss steht dabei ausser Frage. Aber der Punkt ist halt der dass SWIM keineswegs ein Betrüger ist sondern ein Spielsüchtiger in Notlage welcher nie im Leben einen anderen Menschen mutwillig um sein Geld durch Inseratebetrug prellen könnte, geschweige denn jemals die Absicht besass sich zu bereichern oder Gelder zu erschleichen. Das soll keine Rechtfertigung darstellen, sondern dient bloss zur Erläuterung der Motivation dafür.


    Ich hoffe es ist einigermassen verständlich wie die Fragestellung formuliert ist. Man könnte es auch Mikrokredit unter falschem Vorwand oder sonstwie bezeichnen (falls dies zur besseren Symbolisierung dient).

  • @Rainer


    Es gibt Länder, wo der von ihnen geschilderte Tatbestand vom Gesetz her schärfer erfasst wird, als in der Schweiz.

    In der Praxis bringt es aber in so einem Fall kaum etwas.

    Denn wie auch beim "echten Betrug" muss eine klare Absicht erkennbar sein. Und das muss bewiesen werden können. Was oft sehr schwierig ist.

    Bei kleineren Beträgen lohnt sich der Gang zum Gericht nicht. Genau darauf spekulieren diese Scheinverkäufer.

  • Wenn jemand einen solchen Aufwand betreibt, nur um sich zwei oder drei Wochen lang einige Hundert Franken auszuleihen, dann drängen sich Fragen zu seiner mentalen Gesundheit tatsächlich auf. Nüchtern betrachtet könnte man diese Person einzig belangen, indem man von ihr Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages einfordert. Dafür müsste aber ein finanzieller Schaden nachgewiesen werden (z.B. bezahlter Mehrpreis für den Kauf eines anderen gleichwertigen Geräts). Doch eben: bei dieser Grössenordnung rechtliche Schritte zu unternehmen, kommt wohl kaum infrage. Ich würde aber unbedingt die Betreiber der Plattform informieren. Obwohl auch hier: diese können den Verkäufer wohl sperren, jedoch kaum verhindern, dass er sich unter anderem Namen und mit anderer Mailadresse erneut registriert).

  • Dafür müsste aber ein finanzieller Schaden nachgewiesen werden

    Das könnte problemlos auch nachgewiesen werden, sofern die versprochene Rückerstattung am Ende gar nicht erfolgt (was hier auch der Fall ist).

    Zitat

    Wenn jemand einen solchen Aufwand betreibt, nur um sich zwei oder drei Wochen lang einige Hundert Franken auszuleihen, dann drängen sich Fragen zu seiner mentalen Gesundheit tatsächlich auf.

    Unter Umständen nimmt man diesen Aufwand gerne dafür in Kauf, z.B. wenn sämtliche Möglichkeiten an Geld zu gelangen bereits vollständig ausgeschöpft sind. Die mentale Gesundheit aufgrund dessen anzuzweifeln ist absurd, es gibt sogar Schuldner mit einer weitaus stärkeren psychischen Verfassung als die Mehrheit der Personen mit positiver Bonitätsprüfung. Insbesondere in Anbetracht gewisser Berufe oder Berufsgruppen lassen sich Rückschlüsse auf die mentale Gesundheit durchaus schliessen.