Individuelle Prämienverbilligung Kanton St. Gallen - Voraussetzungen

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  • Gemäss Merkblatt 4200 der SVA St. Gallen:


    Voraussetzungen für den Bezug der individuellen Prämienverbilligung:


    Bezügerkreis
    1.1 Ordentlicher Bezügerkreis
    Zum Bezug der individuellen Prämienverbilligung sind Personen berechtigt, die am 1.Januar 2022 den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen haben oder über eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zum Jahresaufenthalt verfügen. Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar 2022.


    3.1 Ordentlich besteuerte Personen
    Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens bildet das nach kantonalem Steuerrecht festgestellte Reineinkommen (Code 248) der Steuerperiode
    2020. Für Personen mit einer definitiven Steuerveranlagung bildet diese die Grundlage. Fehlt die definitive Steuerveranlagung, wird auf die Steuererklärung 2020 abgestellt. Die Korrektur der Prämienverbilligung nach Vorlage der definitiven Steuerveranlagung bleibt vorbehalten.




    Der zivilrechtliche Wohnsitz muss sich im Kanton St. Gallen befinden, wie schaut es mit dem steuerrechtlichen Wohnsitz aus? Es steht nur geschrieben: "nach kantonalem Steuerrecht festgestellte Reineinkommen".

  • Der zivilrechtliche Wohnsitz muss sich im Kanton St. Gallen befinden, damit dieser die PV ausrichtet, so viel ist schon mal klar. Im Übrigen bin und bleibe ich der Ansicht, dass sich der zivilrechtliche und der steuerrechtliche Wohnsitz grundsätzlich immer am selben Ort befinden (siehe hierzu diese Diskussion).

  • marchi

    Da Sie bisher nicht ausführlich geschildert haben wie die Situation bei Ihnen genau ist und worum es genau geht und ich keine Lust habe herumzuraten, schicke ich Ihnen einfach Informationen, wie die Situation gemäss dem Prämienverbilligungsrecht des Kantons St. Gallen und dem Steuerrecht des Kantons St. Gallen bzw. dem Zivilgesetzbuch (einem Bundesgesetz) aussieht. Eine weitere kostenlose Rechtsberatung wird es dazu von mir nicht geben.


    Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe des EG KVG des Kantons St. Gallen setzt für den Anspruch auf Prämienverbilligung des Kantons St. Gallen voraus, dass die Person im Kanton St. Gallen am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz, hat.


    Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG KVG) des Kantons St. Gallen:

    Gesetzessammlung


    Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung:

    Gesetzessammlung


    Artikel 23 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs erwähnt in der Definition des Wohnsitzes mit keinem Wort, dass es ein Rolle spielt wo die Schriften hinterlegt sind.


    Art. 23

    1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.

    2 Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.

    3 Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.


    Art. 24

    1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.

    2 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.


    Zivilgesetzbuch (ZGB):

    Fedlex


    1. Wohnsitz
    Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsverbot befindet sich bei Aufenthalt während der Woche am Arbeitsort und regelmässiger Rückkehr in der dienstfreien Zeit an den Familienort der steuerrechtliche Wohnsitz - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - am Familienort (StB 13 Nr. 1).

    2. Notwendiger Wochenaufenthalt Der Wochenaufenthalt am Arbeitsort ist notwendig, wenn eine alltägliche Rückkehr an den Familienort insbesondere aus zeitlichen, aber auch aus beruflichen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist (SGE 2000 Nr. 24). Die Frage der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Wohnort kann nicht allgemein beantwortet werden. Die Dauer des Arbeitswegs allein ist nicht massgebend. Im Einzelfall wird geprüft
    • ob der Zeitpunkt von Arbeitsbeginn und -ende eine tägliche Rückkehr zumutbar macht;
    • wie lange die Arbeit dauert;
    • ob die Arbeitszeiten (fix oder gleitend, Blockzeiten) dem Steuerpflichtigen in Bezug auf Rückkehr an den Wohnort einen gewissen Spielraum lassen;
    • ob Teilzeitarbeit vorliegt;
    • wie der Arbeitsweg zumutbarerweise bewältigt werden kann (öffentliche oder private Transportmittel; häufiger Wechsel von Tram/Bus/Zug) und
    • ob ein Teil davon als Ruhe- oder Arbeitszeit (längere Zugreisen) genutzt werden kann.

    Begründet der Pflichtige am Arbeitsort Wochenaufenthalt, obschon ihm die tägliche Rückkehr an den Familienort zuzumuten wäre, ist in der Regel davon auszugehen, dass er auch seinen steuerlichen Wohnsitz und damit sein Hauptsteuerdomizil an den Arbeitsort verlegt hat (StB 13 Nr. 1).

    St. Gallen Steuerbuch StB 39 Nr. 5:

    https://www.sg.ch/content/dam/sgch/steuern-finanzen/steuern/steuerbuch/art-29-52-stg/039_5.pdf

  • marchi

    Die Absicht des dauernden Verbleibens besteht, wenn nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort, wo sie verweilt, zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Dieser Lebensmittelpunkt definiert sich hauptsächlich nach den familiären, geschäftlichen, beruflichen, politischen und kulturellen Beziehungen einer Person. Die Dauer des Aufenthalts ist nicht entscheidend. Ein Ort kann auch dann den steuerrechtlichen Wohnsitz begründen, wenn sich der Lebensmittelpunkt nur für verhältnismässig kurze Zeit dort befindet (SGE 2006 Nr. 32).

    In den meisten Fällen deckt sich der steuerrechtliche Wohnsitz (Art. 13 StG Hauptsteuerdomizil) mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB).


    Massgebend für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht äusserliche, willkürliche Kundgebungen oder rein formelle Handlungen. Die Anmeldung zum Aufenthalt oder zur Niederlassung und zur Ausübung der politischen Rechte (polizeiliches Domizil, Schriftenhinterlegung) ist somit für den Lebensmittelpunkt bloss ein Indiz, für sich allein indessen nicht entscheidend (SGE 2002 Nr. 13, 2008 Nr. 16 und 2013 Nr. 9). Der steuerrechtliche Wohnsitz richtet sich nicht nach den bloss erklärten Wünschen des Steuerpflichtigen. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an. Der Steuerwohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (SGE 2009 Nr. 11

    und 2010 Nr. 14).

    St. Galler Steuerbuch Steuerlicher Wohnsitz / Hauptsteuerdomizil:

    https://www.sg.ch/content/dam/sgch/steuern-finanzen/steuern/steuerbuch/art-13-28-stg/013_1.pdf


    Die Folgen der Beweislosigkeit trägt im Sozialversicherungsrecht die Person, welche Leistungen beanspruchen möchte. Wenn Sie in einem Kanton Prämienverbilligungen erhalten wollen müssen Sie beweisen, dass Sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen in diesem Kanton erfüllen.

  • Im ZGB steht nichts über die Pflicht zur Hinterlegung der Schriften, weil diese in der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung festgehalten ist (im Kanton Bern beispielsweise in der Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer). Der Ausdruck ,Niederlassung' bezieht sich selbstredend immer auf den zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss ZGB.