EU-Wirtschaftskrieg gegen den Iran: Warum der Bundesrat auf keinen Fall Iran-Sanktionen verhängen darf.

Übersicht der Foren

Zur Liste der Foren gelangen Sie hier: Foren

Möchten Sie einen neuen Beitrag erstellen, wählen Sie bitte ein Forum aus der Foren-Liste und klicken sie auf die Schaltfläche "Neues Thema" oben auf der rechten Seite.

  • Bisher vertrat Aussenminister Ignazio Cassis den Standpunkt, dass neue Sanktionen gegen den Iran keinen Sinn machten – weil dieser Staat schon massiv bestraft sei. Er wisse nicht, was für Sanktionen heute noch möglich wären. Nun ist der Bundesrat durch den Druck von Parlamentariern und Medien aber wieder in Zugzwang geraten.


    Die Schweiz hat mit der Übernahme des EU-Embargo-Regimes gegen Russland der Neutralitätspolitik einen schweren Schaden zugefügt. Sie sollte diesen Fehler jetzt nicht mit dem Iran wiederholen.


    Ausserdem hat die Eidgenossenschaft in diesem Land eine besondere Rolle inne, sie übt ein Schutzmacht-Mandat aus. Sie leistet dabei Vermittlerdienste für die USA.


    Es dient der iranischen Bevölkerung mehr, wenn die Schweiz als Vermittlerin im Hintergrund wirkt, statt mit Symbolpolitik auf der Iran-Empörungswelle zu surfen.