Neuaurichtung der Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsmigration einzudämmen

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  • Rund 65‘000 Ukrainer:innen, 25‘000 Asylbewerber und möglicherweise 100‘000 Zuwanderer aus dem EU/EFTA-Raum kommen bis Ende 2022 in die Schweiz. Die Unterkünfte für Schutzsuchende sind weitgehend belegt. Infrastrukturen geraten an ihre Grenzen. Wohnungen sind knapp. Immer mehr Grenzgänger:innen belasten und konkurrieren die Grenzregionen. Integrations- und Sozialkosten explodieren. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht.


    Es ist Zeit für grundsätzliche Überlegungen. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Wirtschaftsmigrant:innen, welche die Kriterien für Asyl nicht erfüllen. Rückschaffungen werden aber immer schwieriger.


    Es braucht höhere Hürden für die Flucht. Dazu muss die Schweiz die Entwicklungshilfe komplett neu ausrichten, auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und die konsequente Verknüpfung dieser Unterstützung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber. Gleichzeitig muss das Asylrecht auch international wieder das werden, wozu es geschaffen wurde: ein Instrument zum Schutz vor politischer Verfolgung. Sonst ist die aktuelle Zuwanderung nur ein Vorbote einer weit grösseren Migrationswelle.


    Die Lösung sind also Massnahmen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft, um die Flucht weniger attraktiv zu machen – und liberale Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern, die Aussicht auf ein besseres Leben bieten. Es braucht dazu in der Schweiz eine gute Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Aussendepartement. (Quelle: Dominik Feusi im Nebelspalter vom 19.11.2022)

  • Zum Umdenken gehört zuerst, dass Kapitallose arme Wirtschaftsflüchtlingen auch Menschen sind,

    die nach unseren westlichen Wertvorstellungen Menschenrechte haben.

    Dazu gehört auch das Recht auf (Über-)Leben im biologischen Sinn.


    Der grösste Teil der Wirtschaftsflüchtlinge sind aber Politische Flüchtinge, weil die egozentrischen politischen Machthaber aus deren Herkunftsländern und die westlichen Machthaber , für die üblen Volkswirtschaftliche Verhältnisse in den Herkunftsländern die Ursachen sind.

    Auch Kriegsflüchtlinge sind Politische Flüchtlinge, aus verfehlter Politik.


    Die ganze Scheinheiligkeit des extrem Libertären Westens zeigt sich darin, subtil und rhetorisch gekonnt sogenannten Wirtschaftsflüchtingen, keine oder weniger Menschenrechte einzuräumen, letzendlich aus egozentrischen Beweggründen.

  • oytenkratos


    Ich stimme ihnen eigentlich voll und ganz zu.


    Doch führt ein Umdenken hier nicht wirklich zur Lösung des Dilemmas bei der Flüchtlingspolitik.


    Es sind wesentlich mehr Menschen auf der Flucht, oder werden es künftig noch sein, als es den anvisierten Fluchtorten (Länder) möglich ist aufzunehmen und zu integrieren. Selbst wenn es diese Länder noch wollten.


    Die Idee, man solle die Herkunftsländer dahingehend unterstützen, dass die Fluchtgründe entfallen, ist blendend....

    So wird hier vorgeschlagen ein Handel mit den betreffenden Regierungen zu tätigen. Rückübernahme gegen wirtschaftliche Entwicklungshilfe...

    Und wie genau soll diese Wirtschaftshilfe funktionieren?

    Eine Regierung wird ein Rückübernahmeabkommen wohl nur dann unterzeichnen, wenn dafür Geld in die Hände dieser Regierung gelangt. Dies stärkt die Regierung im betreffenden Land.

    Doch gerade diese, meist durch und durch korrupten, Regierungen sind der Hauptfluchtgrund. Und das Geld gelangt nicht in die Hände derjenigen, die eine Entwicklungshilfe nötig hätten.


    Es ist gar zu befürchten, dass diese korrupten Regierungen dann erst richtig ins Fluchtgeschäft einsteigen. Denn je mehr Menschen migrieren, desto höher der Umsatz / Gewinn für die Regierung.

  • Aus dem Artikel von Feusi:


    Es ist Zeit für grundsätzliche Überlegungen. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Wirtschaftsmigranten (von den 100'000). Sie flüchten vor dem wirtschaftlichen Niedergang in europäischen Ländern, der auch durch Gelder aus Brüssel und Kohäsionsmilliarden aus den EFTA-Staaten nicht gestoppt wird. Sie flüchten vor der wirtschaftlichen Misere in Entwicklungsländern, die wesentlich durch Korruption und schlechtes Regieren vor Ort verursacht wird. Und sie flüchten vor einem Krieg, den ein Autokrat im Osten Europas angezettelt hat.

    Link


    In diesem Artikel erscheint kein Satz über politische Flüchtlinge - Feusi bezeichnet praktisch alle als Wirtschaftsmigranten. Er schreibt:


    Rund 65‘000 Ukrainer:innen, 25‘000 Asylbewerber und möglicherweise 100‘000 Zuwanderer aus dem EU/EFTA-Raum kommen bis Ende 2022 in die Schweiz.


    Und


    Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Wirtschaftsmigrant:innen, welche die Kriterien für Asyl nicht erfüllen.


    Sie flüchten gemäss Feusi vor dem wirtschaftlichen Niedergang und werden so zu > Asylsuchende. Wirtschaftsmigranten flüchten in dem Sinne aber nicht, sondern sind auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben. Sind das nun Zugewanderte oder Flüchtlinge/Asylbewerber? Oder wie ist das zu verstehen, Alescha?


    Auch Karin Keller-Sutter spricht von Wirtschaftsmigranten, die zu 40 Prozent jünger als 15 Jahre alt sind und dorthin wollen, wo es Wohlstand und Demokratie gibt. Damit meint sie, dass die humanitäre Tradition der Schweiz jenen Schutz bietet, die ihn bräuchten, weil sie an Leib und Leben bedroht seien. Wirtschaftsmigration unter dem Titel «Asyl» wolle die Schweiz hingegen keine.


    Wirtschaftsmigranten unter 15?



  • Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Wirtschaftsmigranten (von den 100'000). Sie flüchten vor dem wirtschaftlichen Niedergang in europäischen Ländern, der auch durch Gelder aus Brüssel und Kohäsionsmilliarden aus den EFTA-Staaten nicht gestoppt wird.

    insich+


    Schon diese Aussage von Herrn Feusi ist zweifelhaft. Und vermutlich mehr politisch motiviert, als wahr.


    In welche Länder gehen die Kohäsionszahlungen der EU und der EFTA?

    Haben die Empfängerländer der "Kohäsionszahlungen" seit Beginn der Zahlungen einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt?

  • rodizia  insich+


    Es wäre auch hier ein MIX von Strukturveränderungen nötig,

    damit Menschen mit Entwicklungshilfe nicht nur kurzfristig IN der Not, sondern langfristig AUS der Not geholfen wird..

    Aus Marokko müssen kaum noch Menschen aus wirtschaftlicher fliehen, nachdem diese keineswegs demokratischen und (weniger) korrumpierten Machthaber dieser Nation eigenverantwortlich eine in der Energiepolitik auf "Erneuerbare Energien" gesetzt haben.
    Diese Nation muss nicht mehr so viel vom Volkseinkommen an die Produzenten und Grosshandelskonzere mit fossilen Energieträgern verlieren. Zum Strukturwandel in der Energieversorgung war keine Entwicklungshilfe nötig, ausser sinnvoll investierten Geldern aus Krediten.

    Ein erster Schritt für faire Chancen auf dem Weltmarkt und im Freihandel ist eine möglichst unabhängige Energieversorgung.

    Einst war das der Ausbau der erneuerbarer Energie aus Wasserkraft auch in der Schweiz. Es wurde in der Industrie und bei der Bahn weniger Kohle gebraucht,. Kohle war damals relativ teuer.

    Bei den jetzigen hohen Preisen für die "Fossilen Energieträger", sind die "Erneuerbaren Energien" aus Sonne und Wind, gerade in den heutigen Entwicklungsländern für deren Bevölkerungen sehr viel günstiger.m


    Nach wie vor führt die aktive Korruption der korrumpierten Machthaber aus den extrem Libertären Konzernen des Westens und auch der VR China, zu dem Elend und der Überlebensnot aus dem Menschen fliehen wollen.

    Die Schweizer Finanzwelt bietet nach wie vor den korrumpierten Machthabern für deren Korruptionsgelder einen sicheren Hafen.

    Und viele Schweizer Konzerne korrumpieren in gewaltigen Ausmass und sind damit letzendlich auch in beträchtlichem Ausmass die Ursache und mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung.

  • oytenkratos


    Wie gut gemeint, aber fehlerhaft, der Ansatz von Schreibtischtätern wie Herrn Feusi und Herrn Alex Schneider ist, zeigt sich am Beispiel von Südafrika. (Gilt nicht nur für Südafrika).


    Um aus einer aktuell gerade sehr drängenden Energie- und Wirtschaftskrise heraus zu kommen, bräuchten insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung Zugang zu elementaren Ressourcen. Dies aber kostengünstig und einfach. (Gilt für praktisch alle Länder).


    Erfolgen Zahlungen der Industriestaaten an korrupte Regierungen, wird man genau das sehen, was ganz aktuell in Südafrika sichtbar ist.

    Während das Geld irgendwo im Sumpf der Korruption verschwindet, sitzen die Leute im Dunkeln und haben nicht mal sauberes Trinkwasser.

    Wer reich ist lässt den Notstromdiesel laufen und badet in "Mineral" botteld.


    Während die Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer wird, werden die Reichen immer reicher. Hier wird auch die Statistik des BIP des Landes geschönt.

    Das liegt daran, dass sich die Mehrheit eine grosse Investition in ihre unabhängige Zukunft nicht leisten können. Denn sie kommen gar nicht erst in die Lage sich entsprechende Ersparnisse erarbeiten zu können. Zu gross ist die Abhängigkeit von Energie- Baronen und deren Generäle.

    Um aus dieser Abhängigkeit heraus zu kommen, bräuchten die Ärmsten Zugang zu (Investitions-) Kapital. Doch das bekommen sie nicht.

    Und werden es auch nie bekommen, wenn zuerst einmal sich die korrupte Regierung an diesem Geld aus den Industriestaaten bedienen kann.

    Hier funktioniert der Top Down - Ansatz noch viel weniger als in den westlichen Industrieländern.

    Damit eine nachhaltige Entwicklungshilfe überhaupt stattfinden kann, müsste das System der Abhängigkeit unterbrochen werden. Und das ist nur mit dem Bottom-up Ansatz möglich.


    Gelder aus den Industriestaaten müssten zielgerichtet dort investiert werden, wo die Menschen aus dem System der Abhängigkeiten vom Grosskapital befreit werden können.

    So zum Beispiel auch unabhängig von den staatlichen Energieversorgungssystemen werden können.

    Doch die Betreffenden korrupten Regierungen tun das nicht. Sondern versuchen dies zu verhindern. Gleichzeitig propagieren sie aber noch Alibiübungen....

    So gibt es zum Beispiel vergünstigte Kredite für die Installation von PV-Anlagen.

    Damit werden aber die Meisten in eine Schuldenfalle gelockt. Am Ende dann ärmer als zuvor.

    Von diesen vergünstigten Krediten können nur die profitieren, welche sie eigentlich gar nicht brauchen. Und sich auf Kosten der Ärmsten noch zusätzlich bereichern.

    (Wie dieses System im Detail funktioniert, kann ihnen Transmitter erzählen).


    Einen Vorgeschmack auf die Problematik kann man in der verlinkten Sendung sehen:

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  • oytenkratos


    Ja. Das stimmt.

    Aus den Ländern des südlichen Afrika kommen kaum Flüchtlinge nach Europa, oder die Schweiz.

    Und diejenigen die kommen, sind meistens gut ausgebildete Leute. Hier kann man durchaus von "Wirtschaftsflüchtlingen" sprechen. Denn nur Wenige von diesen haben einen echten Asylgrund. Den brauchen sie aber eben auch nicht unbedingt. Denn mit guter Bildung kann man auch legal nach Europa einwandern. Für einen "Kuhhirten" ist das aber praktisch unmöglich.

    Der letzte grosse Flüchtlingsstrom im südlichen Afrika war in der Zeit, als Robert Mugabe Zimbawe in die Staatspleite führte. Dieser Flüchtlingstrom wurde aber fast gänzlich von den umliegenden SADC- Ländern aufgenommen.

    Viele weisse Farmer wurden enteignet und wanderten auch nach Mozambique aus. Denn die Regierung dort lud sie gerade zu ein. Nach dem Bürgerkrieg dort war die Wirtschaft, insbesondere auch der Agrarsektor, am Boden. Die Regierung brauchte Fachleute speziell auch in diesem Sektor.

    Durch die Zuwanderung dieser Farmer erlebte Mozambique einen massiven Aufschwung in der Landwirtschaft. Dieser führte auch zu einem Aufschwung in den übrigen Wirtschaftssektoren.

    Das Beispiel Mozambique zeigt, dass Zuwanderung sehr wohl auch positive Seiten haben kann.

    Die Problematik der (Flucht-) Migration ist allerdings sehr komplex.


    Ein Don alescha01 setzt sich mit dieser Problematik gar nicht auseinander. Er und seine übrigen rechtsnationalistischen Gesinnungsgenossen wollen einfach gar keine Zuwanderung. Und Ende Diskussion.

    Dabei blenden diese Nationalisten aus, dass die Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen Zuwanderung braucht.

    Und falls doch noch Zuwanderung, dann nur bestens ausgebildete Leute, die auch wirtschaftlich schon so gut situiert sind, dass sie wohl kaum jemals zu einem "Sozialschmarotzer" werden.


    Hmm? Warum sollen diese ausgerechnet in die Schweiz kommen?

    Personen die beruflich und wirtschaftlich arriviert sind, können praktisch überall hingehen, wo sie wollen. Falls sie überhaupt auswandern wollen. Wollen sie vielleicht gar nicht, oder vielleicht noch aus familiären Gründen?

    Dazu entscheiden sich solche Leute nur dann, wenn sie ihren Status beruflich und vor Allem wirtschaftlich noch deutlich verbessern können. Sind also Wirtschaftsflüchtlinge der ersten Stunde.

    Ewiggestrige Don`s glauben immer noch, dass die Schweiz doch für Alle das gelobte Land ist.


    Das ist schon lange nicht mehr der Fall.