SUISA Rechnung Achtung abzocke

Die SUISA aus Zürich verschickt an den KMU Rechnungen mit falschen Angaben. Nach Rücksprache und Mailverkehr bekamen wir trotzdem eine Mahnung. Der Direktor der SUISA Herr Debaldi hat uns vorgeschlagen die Autoradios auszubauen, damit entfalle die Gebühr. Der Rechtsdienst der SUISA hat uns dies schriftlich bestätigt. Das heisst wir sollen Geräte ausbauen, die uns im Verkehr nützlich sind und auch zum telefonieren gebraucht werden. Wenn wir die Ausbaubestätigung des Garagisten vorweisen wird die Rechnung ungültig. Wir gehen davon aus das die Firma SUISA den Bundesratsbericht vom 13. Januar 2021 kennen sollte. Das heisst Sie wollen wissentlich uns einen Schaden zufügen oder Geld einkassieren mit falschen Angaben. Wir raten deshalb die SUISA Rechnung genau anzuschauen und den Bericht vom Bundesrat zu lesen. Dies gilt auch für Büroräumlichkeiten usw. Nach meiner Meinung ist das schon Arglistig. Der Bericht umfasst 17 Seiten

und ist die Antwort auf das Postulat 19.3956. Die SUISA hat schon bei den Ferienwohnung ungerechtfertigt Gelder einkassiert, nun versucht sie es bei Büroräumen, Autos, Werkstätten und Lagerräume.

Herzlichste Grüsse

Hallo Sirio, die Serafe AG rechnet mit den Privathaushalt ab. Bei den Firmen werden die Gebühren über die Steuerbehörde ESTV eingezogen, diese werden anhand des Umsatzes berechnet. Nun will die SUISA AG aber noch einen beachtlichen Betrag für die Urheberrechte, weil wir auf dem Weg zur Baustelle Radio hören. Zudem will sie auch Geld, wenn Angestellte im Büro, Lagerraum oder in der Werkstatt Musik hören. Ist kein Witz, die Rechnungen werden momentan verschickt, Ich gehe davon aus, dass viele auf Drucke die Rechnungen bezahlen. Für mich ist klar das ich Urheberrechte abgelte, jedoch nicht mehrfach. Die SUISA AG verlangt nun das ich die Autoradios von einem Fachmann ausbauen lasse, das ist kein Witz.

Dies obwohl der Bundesrat, am 13 Januar 2021 dies Hinterfragt und in seinem 17 Seiten Bericht unter 2.3 Rechtslage beim Musikkonsum von Angestellten in Firmenfahrzeugen klar veranschaulicht. Es wird hier auch das Beispiel eines Mietfahrzeuges aufgezeigt. Die SUISA AG versucht nun trotzdem Geld über Autoradios und andere Wiedergabegeräte einzufordern.

Hallo DamienS, ich will nur andere kleine Unternehmen auf die neu Situation aufmerksam machen. Wir selber sind

ein kleiner Dienstleistungsbetrieb im Gartenbau und Unterhalt. Meine Tochter macht das Büro, mein Sohn und ich sind mit 10 Mitarbeitern in den Gärten. Wir haben 5 Firmenfahrzeuge für den Transport von uns, dem Werkzeug und für das Material. Die Firmenfahrzeuge haben Handelsüblich Autoradios eingebaut. Wir haben ein Aussenlager in einem Bauernhof, dort ist das Werkzeug, Samen und Dünger gelagert. Eine Behelfsmässig Werkbank für kleinere Arbeiten haben wir dort eingerichtet. Ein Privatradio eines Arbeiters ist dort aufgestellt.

Die SUISA AG ist der Auffassung das eine Nutzungshandlung vorliegt, wenn ein Unternehmen seinen Angestellten die Möglichkeit gibt, mithilfe von in Firmenfahrzeugen eingebauten Geräten Sendungen zu empfangen oder Musik abzuspielen. Nutzer des Urheberrechte seien in diesem Fall das Unternehmen. Dafür wollen sie eine Jahresgebühr von 482.55 Fr. Sie gehen dabei von einer Wahrnehmbarmachung durch den Arbeitgeber aus. Dies gilt nicht wenn private Abspielgeräte in Firmenfahrzeugen verwendet werden. Dies gelte auch dann, wenn die Nutzung durch die Angestellten die Grenzen des Privatgebrauchs sprengen könnte. "Das ist die Situation" Die SUISA AG will so von den 600 000 marktwirtschaftliche Unternehmen statt bisher 100 000 (BILLAG) noch 500 000 als zusätzlich Kunden Vergütungspflichtig machen. Sie sehen es geht um viel zusätzliches Geld. Herzlichste Grüsse

Hallo Tilia,

Das Urheberrecht ist für mich klar, für eine Leistung zahle ich gerne.

Die Sachlage ist jedoch, das wir alle bereits Privat bezahlen. Es ist daher die Frage was ist Privat. Wenn meine Mitarbeiter Ihre Musik nach eigenen Kriterien hören, bin ich der Ansicht, es ist Privat.

Wenn ich meine Mitarbeiter oder Kundschaft mit Musik bediene, sollte ich abklären ob die Titel frei oder SUISA pflichtig sind. Beim Autoradio kann der Mitarbeiter freiwillig wählen was er hören will. Die einen Mitarbeiter hören Ihre Musik über das Smartphon via. Radio. Ich selber zahle auch Privat und höre gerne den Verkehrsdienst und die Nachrichten. Der geschäftliche Nutzen ist meiner Meinung nach nur beim hören des Verkehrswarnungen und beim telefonieren vorhanden. Dies ist jedoch nicht dem Urheberrecht unterstellt.

Hier der Mailinhalt der SUISA

Ich beziehe mich auf unser heutiges Telefongespräch. Eine Vergütung für eine Audio-Nutzung in Geschäftsfahrzeugen entfällt, wenn Sie uns einen Beleg eines Garagisten einreichen, dass die Autoradios bzw. Abspielgeräte ausgebaut sind. Vorbehalten bleibt indessen eine Vergütung, wenn GT 3a-relevante Nutzungen in Büros, Geschäftsräumen oder dergleichen stattfindet.

Rechtsdienst der SUISA Dr. iur. ...........................

Für mich ist daher nicht Nachvollziehbar wo der Unterschied eines Autoradios oder eines Smartphons ist. wenn es nur um den Besitz des Abspielgerätes geht, würden meine Mitarbeiter den jeweiligen Autoradio gerne abkaufen.

Da ich aber Handwerker bin, kann ich hier keine rechtliche Auskunft geben. Ich versuche es mit Menschenverstand !

Ich verweis daher auf den Bericht des Bundesrates vom 13. Januar 2021, nach meiner Auffassung bestätigt er den Menschenverstand. Wieso die SUISA hier doch versucht abzukassieren, verstehe ich auch nicht.

Herzlichste Grüsse

Hallo Zusammen, mit dem Verkauf/Kauf des Autoradios währen meine Mitarbeiter alle einverstanden. Jedoch scheint dies nicht so einfach zu sein. Hier noch das leider negative Urteil vor Bundesgericht mit den Gästezimmer. Wobei hier Kunden die Musik hören und daher einen Gewerblich Nutzung für mich nachvollziehbar ist.

Zum GT3a gibt es Bundesgerichtsentscheide, darunter: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-617%3Ade&lang=de&zoom=&type=show_document

Die Antworten vom schweizerischem Gewerbeverband :

1. Die Auskunft von Suisa ist korrekt. M.E. ist auch keine Deklarationspflicht gegeben, wenn das Auto privat (also nicht auf die Firma) eingelöst ist. Wenn das Auto auf die Firma eingelöst ist und sich der Radio nicht ausbauen lässt (was bei den moderneren Fahrzeugen der Fall ist)
   
2. Setzen die Mitarbeiter private Geräte auf der Baustelle oder in der Firma (Werstatt) ein, ist die Abgabe m.E. auch geschuldet. Sie haben aber als Arbeitgeber die Möglichkeit, den Musikkonsum am Arbeitsplatz zu verbieten
   
3. Insgesamt sehe ich keine Möglichkeit, den Tarif nicht zu entrichten, es sei denn, Sie lösen Ihre Fahrzeuge privat ein.

Die Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK:

Meint dazu.

Die Anwendung der geltenden Tarife durch die SUISA für Ihre Firma ist eine Rechtsfrage, die nicht durch die Schiedskommission zu klären ist, da sich deren Kompetenz auf die Genehmigung der Tarife und damit nur auf die Prüfung der Angemessenheit der Tarife beschränkt (Art. 59 Abs. 1 URG). Für die Klärung der Frage, ob und wie ein Tarif der SUISA anzuwenden ist, sind demgegenüber die zivilen Gerichte zuständig. Ich kann Ihnen deshalb Ihre Fragen nicht beantworten.

Ihr seht, es wird sehr kompliziert und die SUISA bekommt viele neue Kunden.

Soweit mal die Infos

Für mich ist die Frage ob ich mich strafbar mache, wenn ich mit dem Firmenwagen ins Ausland fahre und Radio höre.

Nein, ich meine natürlich wenn ich einen Radio eingebaut habe ! Wie ist das Privat ?

Unterschlage ich dort die Gebühren für die Urheberrechte ? Wie sieht es aus, wenn ein Bus durch die Schweiz fährt.

Werden das die nächsten Kunden ! Sorry nur so daher gedacht. Herzlichste Grüsse

Gerne lade ich das PDF vom Bericht des Bundesrates noch Hoch. Hier wird das Thema doch vertieft angesprochen.

2.3 Hier wird über Firmenfahrzeuge alles erläutert.

Gruss und viel Spass beim lesen.