Neuausrichtung der Asylpolitik: SVP zeigt den Weg!

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  • „Wer die Migration unter Kontrolle bekommen will, muss dafür schauen, dass die potenziellen Migranten Perspektiven in ihrem Land sehen und keine Motivation haben, nach Europa zu kommen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren. Projekte, Asylzentren ausserhalb der Landesgrenzen zu errichten, verfolgen diverse Staaten – so etwa England, Dänemark oder Österreich. In England entschied jüngst der High Court of Justice, dass es mit der Flüchtlingskonvention vereinbar sei, illegal Eingereiste in ein Flüchtlingslager nach Ruanda zu schicken. So will die britische Regierung illegale Einwanderer von der Überfahrt auf dem Ärmelkanal abschrecken.


    Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten in Österreich, welche eine Forderung von ÖVP und FPÖ aufnehmen: Verfahrenszentren ausserhalb der EU seien «die einzig vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht» (SPÖ-Aktionsprogramm 2023). Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat bislang geweigert hat, entsprechende Schritte ebenfalls zu prüfen.


    Sodann muss der Bund Ausweisungen vollziehen, Rückführungen umgehend durchführen und darüber auch informieren. Dazu gehören eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe und die Stärkung der Hilfe vor Ort. Nur so können das Schlepperwesen und Menschenhandel effektiv und nachhaltig bekämpft werden.


    Hilfe und Schutz dürfen nicht mit Aufenthalt gleichgesetzt werden. Wir müssen umdenken. Wenn wir die Migrationspolitik nicht völlig neu konzipieren, ist das Fiasko vorprogrammiert.“ (Gregor Rutz, 28.1.2023)


  • alescha01


    Europa geht mit grossen Schritten in der sich neu formierenden Weltordnung auf einen "Nordatlantikpakt-Gebilde" zu und zwar nicht bloss im militärischen sondern im alles Leben der BürgerInnen durchdringenden Sinn:


    Im Osten entsteht ein neuer Eiserner Vorhang zwischen den Atommächten Russland und USA. Es wird aber nicht so sein wie beim frühere Eisernen Vorhang, der sich ganz vorne am Nabel des Geschehens befand, wo Kapitalismus und Kommunismus aufeinander gestossen sind.


    Der neue Eiserne Vorhang wird hinten sein :!: Russland wird sich nach Osten zum asiatischen Raum wenden müssen. In den USA ist die Westkünste in den für die Zukunft bedeutenden Branchen schon lange der Ostküste weit überlegen. Was ist von Bedeutung noch an der Ostküste anzutreffen? Der Regierungssitz in Washington, die Geldinstitute mit der Börse in New York und im Bereich Technik das MIT in Boston. Sonst fällt mir nichts mehr ein. Die USA ist also längstens daran sich nach Westen, dem pazifischen und schliesslich indo-pazifischen Raum zuzuwenden. Europa ist auf dem Weg zum Hinterhof einer Grossmacht zu werden.


    In Afrika ist es auch nicht mehr wie es mal war. Wenn wir die Abschottungsidee gegenüber den Menschen des afrikanischen Kontinents, wie sie im Eingangspost dieses Threads gesponnen werden, wirklich versuchen umzusetzen, dann werden wir nicht nur Regierungen sondern auch die Bevölkerung des gesamten afrikanischen Kontinents in die Hände der aufstrebenden Grossmacht China treiben.


    Dann ist das alldurchtringende "Nordatlantik-Gebilde" perfekt :!: und Europa inklusive der Schweiz darin gefangen.



    C-O-R-A


    Anmerkung vom 10.02.23:

    Ein weitere Blick in die Zukunft :!:


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    Einmal editiert, zuletzt von C-O-R-A ()

  • alescha01


    Ein persönlicher Gedanke zum Titel ihres Threads:

    Die SVP zeigt keinen Weg zur Lösung des Problems bei der Asylpolitik.

    Stattdessen einmal mehr eine Abwehrhaltung und schlägt radikale Reaktionen vor.


    Damit wird sich das Problem letztlich nicht lösen lassen. Aber andere Probleme schaffen.

  • alescha01


    Ich muss aber eingestehen, dass nicht alle Ansätze hier einfach nur abwegig sind.


    Vor vielen Jahren war es noch möglich auf Schweizer Auslandsvertretungen einen Asylantrag einzureichen.

    Heute ist das nicht mehr möglich. Und wer einen Asylantrag einreichen möchte muss zuerst in den Schengenraum kommen.


    Vordergründig war die Begründung dafür die Möglichkeit eines Asylantrags auf Auslandsvertretung einzureichen, dass diese nicht genügend und dafür ausreichend qualifiziertes Personal hätten um die Antrage zu bearbeiten.

    Dahinter steckte wohl das Kalkül, dass dann weniger Asylsuchende einen Antrag einreichen würden.


    Dieses Kalkül ging nicht auf wie die steigenden Zahlen zeigen. Stattdessen hat man damit den Schlepperorganisationen und der organisierten Kriminalität in die Hände gespielt.

  • Was sind denn Deine realistischen Lösungsvorschläge?


    alescha01


    In einem ersten Schritt, dass ihr gemeinsam Gedanken macht bzw. Ideen entwickelt zum Wiedereinführen eines «Botschaftsasyl» o. ä. – die Vor- und Nachteile, die man persönlich am Projekt sieht inkl. klarer Begründung in die Diskussion einbringt.


    Ich habe im Moment keinen Bock drauf mitzumachen. Hier in den Beo-Foren habe ich meine freie, kritische Meinung bei der Abschaffung des «Botschaftsasyl» geäussert. Das war etwa zur Zeit als noch Mare nostrum aktuelles Thema war – also vor Frontex.


    Auf dem «Beo-Foren-Bäumchen» unter den «Bäumen der Meinungsfreiheit» findet man unterhalb der Krone beide Begriffe «Mare nostrum» und «Botschaftsasyl» nicht mehr. Aber mit der goldenen Leiter "Google" und der Eingabe « Botschaftsasyl site:beobachter.ch » darfst du in die «Krone des Beo-Foren-Bäumchen» aufsteigen. Und dann kann es losgehen.



    C-O-R-A

    #3120Δ-631

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  • Diese Zuwanderungsdiskussion wiederholt sich seit Jahrzehnten. Vermute sie begann mit der unsäglichen Schwarzenbach-Initiative. Seitdem flammt sie in unterschiedlicher Stärke immer wieder auf. Dass Populistenparteien kräftig Oel in diese Flammen giessen ist logisch. Bei einfachen Gemütern können damit Stimmen gewonnen werden. Diese Flammen werden aber auch immer wieder gelöscht. Tatsache ist dass eine Mehrheit zweimal (Ecopop-Initiative und Begrenzungs-Initiative ) den Zuwanderungsstopp ablehnte. Ich bin froh, dass die Mehrheit immer noch die Realität sieht und sich von Populistenparteien nicht in's Bockshorn jagen lässt.

  • Es hätten mehr Asylbewerber einen Antrag gestellt, ist doch klar, da näher, bequemer und ungefährlicher. Also los: Ihr Vorschlag für weniger Asylbewerber in der Schweiz!


    alescha47


    Siehe oben meinen Vorschlag an alescha01 . So könnten deine Antworten länger und ausführlicher werden. Die Beiträge mehr als blösse Propaganda für Meinungen von anderen.



    C-O-R-A

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  • Es hätten mehr Asylbewerber einen Antrag gestellt, ist doch klar, da näher, bequemer und ungefährlicher.


    Für mich ist diese Logik klar "traurig" , aber keine Überraschung :!: alescha01 , alescha47 :!: Was ist mit den AsylbewerberInnen, die ihren Asylantrag nicht stellen konnten? ... Denen wurde das «Mare nostrum» zum Grab. ... Das sieht ihr ( alescha01 , alescha47 ) auch so – oder irre ich mich:?:



    C-O-R-A

    #3122Δ-631

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  • alescha01


    In den rechtsnationalen Reihen gibt es Kräfte, die das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen. Das wäre dann die billigste Lösung ihres Problems.

    Immerhin haben es diese Kräfte noch geschafft, es abzuschaffen, dass man auf einer Auslandsvertretung ein Asylgesuch stellen kann. Das kommt zumindest vordergründig billiger.

    Tatsächlich ist es so, dass heute in den Bundesasylzentren ein Asylgesuch qualitativ besser und auch per Einzelfall günstiger abgerechnet, dank dort gebündelten Kräften behandelt werden kann.

    Hier geht die Rechnung also noch auf.

    Und tatsächlich werden auch weniger Asylgesuche gestellt in der Schweiz, als es wohl der Fall wäre, wenn die Asylgesuche auf einer Auslandsvertretung gestellt werden könnten. Hier geht ihre grauenhafte Logik ja auch noch auf.

    Und dann hört es mit ihrer Logik aber schon mal etwas auf.


    Denn die Zahl der Fluchtwilligen wird dadurch nicht im Geringsten reduziert!

    Die Frage ist hier, wie viele der Fluchtwilligen schaffen es bis in den Schengenraum, oder gar in die Schweiz zu kommen, um hier ein Asylgesuch zu stellen? Wie viele werden bei diesem Versuch unterwegs ums Leben gebracht?


    Und wer hat den grössten Nutzen dieser Asylpolitik?


    Nun... Ich würde mal sagen ... hier unterstützen wir die organisierte Kriminalität / Schlepperorganistionen ja aus Leibeskräften....

    Würde es stattdessen noch möglich sein ein Asylgesuch schon vor Ort auf einer Auslandsvertretung des Schengenraums zu stellen, dann könnte man denjenigen, die gemäss geltendem Asylrecht keinen Anspruch auf Asyl haben, schon mal klar machen, dass es zwecklos sei eine kostspielige und lebensgefährlich Reise zu wagen, mit dem Resultat dass sie sowieso wieder zurückgeschickt werden, wenn ihr Gesuch dort abgelehnt wird. Was dann auch fast sicher der Fall ist.

  • oytenkratos

    Laut einer erst gerade kürzlich erfolgten Umfrage würden jetzt nur noch etwa 15% der Briten erneut für einen Brexit stimmen.

    Der Don alescha01 hat sich hier im Forum dafür stark gemacht, dass sich die Schweiz sein Vorbild an Boris Johnson nehmen soll und der EU mal tüchtig die Meinung sagt, bevor sie sich verabschiedet.

    Ja.. dann mal Proscht... oder so?

  • oytenkratos


    Seit dem Brexit verlassen immer mehr Migranten das Königreich. Das sind aber vorwiegend keine Asylsuchende, die Ihr Glück noch nicht finden konnten.

    Sondern hauptsächlich die gut ausgebildeten Fachkräfte. Insbesondere auch im Gesundheitswesen. Das ist da auch schon reichlich marode.

    Die Abwanderung von Fachleuten ist ein nicht unwesentlicher Grund dafür, dass die britische Wirtschaft auf Sinkflug ist. Dann kommt noch die Energiekrise dazu..... und treibt die Inflation in die Höhe...

    Sunak tritt ein schweres Erbe seiner Partei an!

  • „Wer die Migration unter Kontrolle bekommen will, muss dafür schauen, dass die potenziellen Migranten Perspektiven in ihrem Land sehen und keine Motivation haben, nach Europa zu kommen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren. Projekte, Asylzentren ausserhalb der Landesgrenzen zu errichten, verfolgen diverse Staaten – so etwa England, Dänemark oder Österreich. I


    Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten in Österreich, welche eine Forderung von ÖVP und FPÖ aufnehmen: Verfahrenszentren ausserhalb der EU seien «die einzig vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht» (SPÖ-Aktionsprogramm 2023). Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat bislang geweigert hat, entsprechende Schritte ebenfalls zu prüfen.


    (Gregor Rutz, 28.1.2023)

    Alescha, lesen Sie mal zur Abwechslung diesen Artikel und schreiben uns dann, was Sie davon halten.


    Asylverfahren im Ausland sind kaum umsetzbar


    Die wesentlichen Gründe, warum dies nicht funktionieren kann, sind:


    -Asylsuchende durch solche Abkommen von einer Reise nach Europa abhalten ist fraglich

    -ein solches Abkommen zögert die Migration nach Europa nur heraus

    -das Durchführen von Asylverfahren in einem Drittstaat ist kaum vorstellbar

    je nach Abkommen mit dem Herkunftsland sei auch die Frage der Menschenrechte zentral.

    -dass sich die Schweiz erpressbar machen könnte, indem die Schweiz oder andere europäische Länder sich mit solchen Abkommen von den Herkunftsländern stark abhängig machen würden.


    Was Gregor Rutz über Dänemark schreib, stimmt nicht mehr:


    Dänemark stoppt Pläne zu Asylzentrum in Ruanda



    Aber auch in Österreich sind sie sich nicht einig:


    Pushbacks, Asylzentren auf Überseeinseln, Grenzschutz durch Mauern – es schwirren derzeit viele Forderungen im Bereich Asyl und Migration durch die heimische Politik. Ein Überblick mit Fakten Link