Zurzeit diskutiert das Bundesparlament ob das Waffenausfuhrgesetz gelockert werden kann um damit Schweizer Kriegswaffen an die Ukraine direkt oder indirekt geliefert werden zu können.Erst im Mai 2022 ist der Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative in Kraft getreten der die längst fällige Verschärfung erzielte. Kurz darauf reichte Th. Burkart eine Motion ein um dieses Waffenausfuhrgesetz bereits wieder zu löchern.
Anschliessend wurde der Kauf Kampfjet F 35 undemokratisch durchgedrückt, das Armeebudget überdimensioniert erhöht, das Waffenausfuhrgesetz soll gelockert werden, der Zivilschutz und der Zivildienst soll zusammengelegt werden. Mit diesem unsäglichen Vorgehen wird der Ukraine-Krieg schamlos missbraucht.
Bis das Waffenausfuhrgesetz geändert ist vergehen ein paar Jahre. Gehe davon aus, dass bis dann der Ukrainekrieg beendet ist. Dann hingegen bestellt die Türkei, Isarael, Pakistan, Ungarn, Kongo, Afghanistan etc. Kriegswaffen in der Schweiz. Liefert die Schweiz dann Waffen nur an bestimmte Staaten macht sie sich endgültig lächerlich.
Unhaltbar ist, dass der Bundesrat 140 Millionen für die Ukraine spricht aber 13 Milliarden für Schweizer Strassen zur Verfügung stellt.
Die Schweizer Kriegswaffenindustrie exportiert jährlich für 900 Millionen Waffen und für 10 Milliarden "besondere militärische Güter". UBS, CS und die Nationalbank investieren jährlich 10 Milliarden in US Kriegswaffenindustrien. Über die Schweiz werden durch Rohstoffgiganten Milliarden verschoben. Auf "Schweizer" Banken lagern Milliarden von Diktatoren, Despoten, Oligarchen. Das ist das Gegenteil von neutral.
Die ganze Neutralitätsdiskussion ist eine Nebelpetarde und ein Ablenkungsmanöver. In den vergangenen Jahren fanden Kriege an einigen Orten statt. Schwappt diese Diskussion jetzt auf, weil die Ukraine angegriffen wurde? Warum wurde denn bei anderen Kriege eher geschwiegen ?
Es wird versucht eine echte Diskussion zu umgehen.Die echte Auseinandersetzung heisst : Soll die Schweiz weiterhin Kriegswaffen produzieren?
Ich sage klar Nein.
Dieser Industriezweig soll umgebaut werden. Produktion von Katastrophen -Zivilschutz- oder medizinisches Material anstatt Kriegswaffen wäre eine positive Entwicklung. Selbstverständlich muss gleichzeitig die Armee in eine Katastrophen-Schutz-Truppe umgebaut werden. Damit übernimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle. Das wäre ein Akt der Befriedung.
Aber damit klar ist: Ich verurteile den hinterhältigen Überfall von Putin.
