Wasserknappheit: Strikte Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft durchsetzen

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  • Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in die Wasserwirtschaft investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen öffentlichen Mittel. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wassernutzung müssen aber so abgefasst sein, dass sie die allgemeine Wassernutzung vor Ort nicht beeinträchtigen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen für den Wasserschutz und die Wassernutzung fehlen, müssen die internationalen Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wurde unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.

  • alescha01


    Das Einzige was mich an diesem Thread / Thema stört, ist, dass sie das Thema wieder einmal schon im Titel als eine politische Forderung im Forum präsentieren.

    Was den Inhalt ihres Textes anbetrifft, stehe ich hier aber prinzipiell auf der gleichen Seite.


    Den meisten Schweizern ist es wahrscheinlich gar nicht so richtig bewusst, welche Tragweite die Problematik mit den Wasserrechten hat. Denn in der Schweiz gibt es dazu einige gesetzliche Vorgaben und auch eine einigermassen gute Justiz (Rechtssicherheit). Und Alles in Allem funktioniert das hier noch recht gut.

    Das ist ganz und gar nicht überall so!

    Es bringt nicht viel, wenn es zwar irgendwelche Gesetze gibt, die Rechte eigentlich schützen sollten, aber Betroffene ihre Rechte nicht durchsetzen können, weil das Justizsystem nicht funktioniert, oder gar korrupt ist.

    Die Konzernverantwortungsinitiative hätte hier eine Möglichkeit eröffnet, darauf Einfluss zu nehmen.

    Auch was die Besteuerung betrifft, geht meine Meinung in die gleiche Richtung wie die ihre.

    Ganz grundsätzlich soll ein Mehrwert / Gewinn dort besteuert werden, wo er erarbeitet wird / entsteht, und nicht dort wo er dann letztlich hin fliesst. Nämlich meist in irgendeine Steueroase.

    In den Steueroasen sind dann meist nur ganz wenige Personen damit beschäftigt riesige Summen von Geld zu verwalten. Und das auch noch mit entsprechenden Steuer-Privilegien.

  • skywings


    Sie hätten ihren betreffenden Text hier ruhig noch einmal zitieren dürfen.

    Ihr damaliger Thread ist unterdessen etwas verhunzt durch das Ausscheiden eines Foristen, welches zur Folge hatte, dass sämtliche seine Beiträge verschwunden sind. Jetzt sind die Zusammenhänge in der weiteren Kommunikation kaum noch verständlich und nachvollziehbar. Auch wenn ein paar Beiträge doch noch interessant sind.


    Ihren Eingangs-Text des Threads kopiere ich nun hierhin.


  • Es ist extrem wichtig, dass mit Wassergewinnung enorm vorsichtig umgegangen wird. Nie in kapitalistische und private Hände .

    skywings


    Mit dieser Aussage bin ich nur teilweise einverstanden.


    Aus meiner Sicht ist es aber richtig und wichtig wenn die öffentliche Hand hier die Rechte der Öffentlichkeit entsprechend schützt.

    Und entsprechend schützen muss hier heissen, dass die Rechte der Öffentlichkeit immer höher zu gewichten sind als die Rechte von Privaten oder privatrechtlichen Gesellschaften.


    Das Beispiel von Nestlé in den USA ist eines von Vielen.

    Ähnliches kennt man auch in Europa. In Frankreich gräbt eine Mineralwassermarke der dortigen Bevölkerung so viel Wasser ab, dass die ansässige Bevölkerung unter Wassermangel zu leiden hat.

    So weit ich mich erinnere hat die dortige Bevölkerung auch finanziell so gut wie nichts davon, denn die Gewinne werden in der Konzernzentrale besteuert.


    Derartiges muss durch die Gesetzgebung verhindert werden.

  • alescha01 , skywings


    Wer sich mit den kriegerischen Ereignissen in Somalia etwas eingehender beschäftigt, wird zuerst einmal vordergründig ganz verschiedene Gründe für die Auseinandersetzungen finden.


    Wer sich etwas vertiefter damit befasst, wird dann feststellen, dass dort das Thema "Wasser" eine zentrale Rolle spielt. Denn in einem Land mit Wassermangel ist der Besitz von Wasser / Wasserrechten ein gewaltiges Machtmittel.

    Wer die Wasserrechte in seiner Gewalt hat, hat das Land in seiner Gewalt.

  • Danke für die Wieder-Veröffentlichung. Ist ok.Ich selber tat das nicht weil ich den schon mal veröffentlichte.Wenn es nun jemand anderes tut...umso besser. Auch wenn sie nur teilweise einverstanden sind...in ihrem 2. Kommentar unterstützen sie weitgehend meine Aussagen. Wenn ich von privaten und kapitalistischen Kreise spreche... das sind die Raubtierkapitalisten die schamlos alles zu Boden treten.

  • Wenn ich von privaten und kapitalistischen Kreise spreche... das sind die Raubtierkapitalisten die schamlos alles zu Boden treten.

    skywings


    Ich glaube, ich hatte schon richtig verstanden, was sie eigentlich sagen wollten. Und bin da auch völlig einig mit ihnen.

    Doch ihre Formulierung war mir zu pauschal.

    Denn es ist durchaus möglich, dass Privatpersonen oder private Unternehmen hier einen Beitrag leisten, um eine Wasserwirtschaft zu betreiben, welche primär der Allgemeinheit dienlich ist. Aber gleichzeitig auch einfach eine ganz normale und anständige Erwerbstätigkeit ist. Denn irgend jemand muss ja diese Infrastruktur auch erstellen und bewirtschaften.

    Dies dann einfach im Rahmen einer sozialverträglichen Marktwirtschaft. Und hier braucht es dann einfach klare und griffige gesetzliche Rahmenbedingungen, die das gewährleisten können. Und auch ein Justizsystem, welches hier ermöglicht, das dann auch entsprechend durch zu setzen.

    Und das ist leider in ganz vielen Ländern so nicht der Fall.

    Es gilt hier auch dafür zu sorgen, dass "Raubtier-Exzesse" möglichst unterbunden werden.


    Und das hat alescha01 hier in seinem Thread angesprochen. Eine Möglichkeit, um so etwas zu unterbinden, liegt darin, dass solche "Verbrechen" von international tätigen "Profiteuren / Warlords" auch in anderen Staaten eingeklagt werden könnten.

    Die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative wäre hier ein mögliches Instrument gewesen.

    Vom Schweizer Stimmvolk wurde es verworfen.

    Aus welchen Gründen genau?

  • Zu Ihrer letzten Frage : Deutlicher kann es nicht sein wie eine Mehrheit des CH Volkes sich Sand in die Augen streuen lässt. Da bin ich zunehmend verzweifelt.