NEIN zum Klimaschutzgesetz: Bundessubventionen für Reiche?

Zitat von alescha01

Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Flugverkehr können für die Reduktion anderer Steuern (z.B. Besteuerung von Arbeit) und/oder die Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen oder Effizienzsteigerungen genutzt werden.

Und warum bekämpfen sie dann mit aller Gewalt das KIG?

Das würde ja erst gesetzliche Grundlagen schaffen, um solche Massnahmen überhaupt rechtmässig umsetzen zu können.

Oder will etwa die SVP jetzt sofort eine Initiative einreichen, zur Sondersteuer für den Flugverkehr? So als veritables Instrument des aktiven Klimaschutzes?

Wohl kaum. Die SVP hat bis jetzt alles bekämpft, was in der Klimapolitik noch irgenwie hätte zielführend sein können. Würde sie daran etwas ändern würde sie ihre politische Identität als notorische Oppositionspartei verlieren.

Sachorientierte bürgerliche Politik sieht anders aus.

Ich habe heute zum ersten Mal so ein Abstimmungsplakat der SVP zum KIG gesehen.

Völlig typische Symbolik. Kann nur von einer notorisch veranlagten Oppositionspartei kommen.

Fehlen die sachlichen Argumente... wird die Wutbürger-Schiene gefahren.

Da ist auf dem Plakat zu sehen:

Schriftzug: Noch mehr bezahlen?

Und dann eine geballte Hand (rot vor Wut), die auf den Tisch knallt.

Da werden die Emotionen instrumentalisiert, anstelle einer sachlichen Diskussion. Und einmal mehr wird an den eigenen Geiz apelliert. Die Allgemeinheit soll etwas für mich tun, ich aber nichts für die Allgemeinheit! So geht wahre Solidarität unter den aufrechten Schweizern.

Den SVP -Granden will anscheinend nicht in den Kopf gehen, dass die Zeit der so billig geredeten Energie zu Ende geht und wir je länger je mehr die wahren Kosten dieser Ressource auf der Stelle bezahlen müssen.

Ob nun am Stromzähler, Tankstelle oder letztlich bei der Steuerrechnung, wo wir dann auch für die Klimaschäden noch bezahlen dürfen, auch die diejenigen die dem entgegen steuern wollten, wird immer noch ausgeblendet.

Das nennt sich solide bürgerliche Politik.

Glaub`s wer`s zahlt!

Zitat von alescha01

Flugticketabgaben: Ein sinnvoller Beitrag zur CO₂-Reduktion

Der Flugverkehr sollte den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt werden. Die derzeit niedrigen Preise sind möglich durch einseitige Steuerbefreiungen, z. B. von der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer. Die Preise spiegeln die Umweltkosten nicht wider, ganz im Gegenteil wird der Flugverkehrssektor staatlich subventioniert.

Zurzeit werden die sozialen und ökologischen Folgekosten des Flugverkehrs von der Gesellschaft getragen. Diese Kosten sollten in die Flugpreise internalisiert werden, um das Verursacherprinzip durchzusetzen.

Steuern und Abgaben im Flugverkehr unterstützen die Erfüllung der Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens.

Da der Flugverkehr zu einem grossen Teil ein Luxusgut ist, sind Abgaben darauf nicht nur ökologisch, sondern auch sozialpolitisch sinnvoll. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Flugverkehr können für die Reduktion anderer Steuern (z.B. Besteuerung von Arbeit) und/oder die Finanzierung von Umweltschutzmassnahmen oder Effizienzsteigerungen genutzt werden.

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alescha01

Haben sie eigentlich etwas zu Ende gedacht bei dieser politischen Forderung?

Oder haben sie die auch nur den rechtsnationalistischen Neidhammeln abgek(l)öppelt? Und gedankenlos übernommen?

Haben sie sich mal ein paar Gedanken dazu gemacht, was diese Forderung für Konsequenzen hat?

Ein Volkswirtschafter müsste das eigentlich wissen....

rodizia

Die Kapitagewaltigen und Kaptalstarken können sich höhere Kosten für Flugreisen leicht leisten.

Die Kapitalschwachen, die auf Flugreisen nicht verzichten wollen, können noch weniger Kapital ansammeln oder müssen noch mehr arbeiten,

wie gewünscht in Wirklichkeit noch weniger frei.

Wenn schon Flugreisen für jeden erschwinglich, dann mit Synthetischem Kerosin und nicht aus "Fossilen Energieträgern".

Ob nun mit Algen, Windkraft oder Sonnenenergie, synthetische Treibstoffe werden in ein paar Jahren von mehr Nationen und Konzernen wirtschaftlich zu produzieren sein, wenn die mit CarbonCoins belohnt werden, damit es zu einem tiefgreifenden Strukturwandel und Massenproduktion kommen kann.

Das Klima spielt doch nicht verrückt - oder etwa doch? Die SVP weiss die Antwort oder etwa nicht?

In penetrant auffälliger Reihenfolge erscheinen sie vor allem in den politischen Diskussionen, in Magazinen, Tages- und Wochenpresse, die pauschalen Breitseiten gegen die Klimaforscher aus Wissenschaft, Hochschulen und der UNO, die Hinterfrager unseres Tuns in Bezug auf die Missachtung ökologischer und klimatischer Realitäten und der totalen Kommerzialisierung unserer Um- und Mitwelt.

In die Ecke der Sektierer wird die Klimawissenschaft gedrängt. So auch besorgte Menschen als grüne Spinner und obskure Gutmenschen hingestellt. Miesmacher sind es, die Klimaforscher und Umweltverbände, sektirerische Untergangspropheten und Ökofundis. Die leeren und schlecht recherchierten Floskeln holt man sich aus irgendwelchen Gefälligkeitsgutachten oder Presseartikel, in denen man die eigenen kurzgedachten Überzeugungen bestätigt findet. So die allgemeinen, populistisch gut ankommenden wenig sagenden Argumente, wie: Das hat es ohne menschliche Einflüsse immer schon gegeben. Die aktuellen und vergangenen Ereignisse werden, aus den Zusammenhängen gerissen, als "immer schon gehabt" kolportiert. Der Wissenschaft wird gerade der explizite Einbezug historisch gut recherchierter und faktisch belegter Forschungsergebnisse in Abrede gestellt und eigene subjektive und kontextlose Beobachtungen aus dem Schrebergärtli vor dem Kellerloch als historische und immer noch unveränderte Klima-Realitäten zugrunde gelegt.

Ausgeblendet wird, dass die Relevanz der Problematik nicht so sehr bestimmt ist, weil der Mensch überhaupt eingreift, sondern dass die Grösse und Geschwindigkeit der Eingriffe durch den Menschen das Klimapendel verstärkt, das umso heftiger zurückschwingt, wie wir heute - so paradox es klingen mag - in Anbetracht der beinahe jährlich wiederkehrenden "Jahrhundert-Ereignissen" kaum noch in Abrede stellen können. Ihnen wird unterstellt, dass sie mit Untergangsszenarien, Klimakatastrophen bis hin zum Klimakollaps argumentieren. Natürlich lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es tatsächlich solche ökologistischen Untergangsbeschwörer gibt und dass die Medien nach der Devise, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, solche Prophetien mit der hierfür nötigen Souplesse undifferenziert breittreten, besonders auch dann, wenn man auf renommierte Ökologen oder hoch titulierte Professoren, die niemand kennt, bzw. die es gar nicht gab und gibt, hinweisen kann. Auch in den Medien gilt das Naturgesetz der Pendel-Schwingungen, was dann im Gegenschwung zu den entsprechenden populistischen Verharmlosungen führt.

Die faktischen Resultate der Forschungen, die grundsätzlichen Veränderungen in der Häufung der beinahe jährlich eintretenden folgenschweren Naturereignisse und exponentiell steigenden Kosten seien explizit nur auf die Nichtbeachtung der Risikolagen bei der heutigen Streubauweise und Einengungen der Flussbette zurück zu führen. Das bestreitet doch niemand und dies ist problemverschärfend auch nachgewiesen. Zusätzlich verschärfende sauber belegte Fakten, wie die innert kürzester Zeit gemessenen Veränderungen der unser Klima beeinfliessenden Parameter und die historischen Korrelationen dieser Parameter werden ignoriert. Als Paradebeispiel wird denn immer die „Waldsterbenslüge“, die alles andere als eine Lüge war, aus der Dummschwätzerkiste geholt.

Bestes und aktuellstes Beispiel aus dieser Kiste fanden wir in diesen Tagen als SVP-Fleyer „Komitee Rettung Werkplatz“, in allen schweizerischen Briefkästen.

Zitat von noldi

Das Klima spielt doch nicht verrückt - oder etwa doch? Die SVP weiss die Antwort oder etwa nicht?

In penetrant auffälliger Reihenfolge erscheinen sie vor allem in den politischen Diskussionen, in Magazinen, Tages- und Wochenpresse, die pauschalen Breitseiten gegen die Klimaforscher aus Wissenschaft, Hochschulen und der UNO, die Hinterfrager unseres Tuns in Bezug auf die Missachtung ökologischer und klimatischer Realitäten und der totalen Kommerzialisierung unserer Um- und Mitwelt.

In die Ecke der Sektierer wird die Klimawissenschaft gedrängt. So auch besorgte Menschen als grüne Spinner und obskure Gutmenschen hingestellt. Miesmacher sind es, die Klimaforscher und Umweltverbände, sektirerische Untergangspropheten

und Ökofundis. Die leeren und schlecht recherchierten Floskeln holt man sich aus irgendwelchen Gefälligkeitsgutachten oder Presseartikel, in denen man die eigenen kurzgedachten Überzeugungen bestätigt findet. So die allgemeinen, populistisch gut ankommenden wenig sagenden Argumente, wie: Das hat es ohne menschliche Einflüsse immer schon gegeben. Die aktuellen und vergangenen Ereignisse werden, aus den Zusammenhängen gerissen, als "immer schon gehabt" kolportiert. Der Wissenschaft wird gerade der explizite Einbezug historisch gut recherchierter und faktisch belegter Forschungsergebnisse in Abrede gestellt und eigene subjektive und kontextlose Beobachtungen aus dem Schrebergärtli vor dem Kellerloch als historische und immer noch unveränderte Klima-Realitäten zugrunde gelegt.

Ausgeblendet wird, dass die Relevanz der Problematik nicht so sehr bestimmt ist, weil der Mensch überhaupt eingreift, sondern dass die Grösse und Geschwindigkeit der Eingriffe durch den Menschen das Klimapendel verstärkt, das umso heftiger zurückschwingt, wie wir heute - so paradox es klingen mag - in Anbetracht der beinahe jährlich wiederkehrenden "Jahrhundert-Ereignissen" kaum noch in Abrede stellen können. Ihnen wird unterstellt, dass sie mit Untergangsszenarien, Klimakatastrophen bis hin zum Klimakollaps argumentieren. Natürlich lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es tatsächlich solche ökologistischen Untergangsbeschwörer gibt und dass die Medien nach der Devise, dass nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, solche Prophetien mit der hierfür nötigen Souplesse undifferenziert breittreten, besonders auch dann, wenn man auf renommierte Ökologen oder hoch titulierte Professoren, die niemand kennt, bzw. die es gar nicht gab und gibt, hinweisen kann. Auch in den Medien gilt das Naturgesetz der Pendel-Schwingungen, was dann im Gegenschwung zu den entsprechenden populistischen Verharmlosungen führt.

Die faktischen Resultate der Forschungen, die grundsätzlichen Veränderungen in der Häufung der beinahe jährlich eintretenden folgenschweren Naturereignisse und exponentiell steigenden Kosten seien explizit nur auf die Nichtbeachtung der Risikolagen bei der heutigen Streubauweise und Einengungen der Flussbette zurück zu führen. Das bestreitet doch niemand und dies ist problemverschärfend auch nachgewiesen. Zusätzlich verschärfende sauber belegte Fakten, wie die innert kürzester Zeit gemessenen Veränderungen der unser Klima beeinfliessenden Parameter und die historischen Korrelationen dieser Parameter werden ignoriert. Als Paradebeispiel wird denn immer die „Waldsterbenslüge“, die alles andere als eine Lüge war, aus der Dummschwätzerkiste geholt.

Bestes und aktuellstes Beispiel aus dieser Kiste fanden wir in diesen Tagen als SVP-Fleyer „Komitee Rettung Werkplatz“, in allen schweizerischen Briefkästen.

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Dieses SVP Pamphlet strotzt nur so von wilden, grotesken und absurden Behauptungen. Belegt wird nichts. Ein Teil des Volkes fällt auf diese massive Angstkampagne rein. Woher stammt dieser Mangel beim Volk ? Zuwenig Rückgrat, zuwenig selbsständig, zu Abhängig ?

noldi , skywings

In Deutschland ist die Diskussion entbrannt, ob man einen "Verein" wie "die letzte Generation" als Bandenkriminelle einstufen soll und auch in Präventivhaft nehmen kann, um deren Aktionen zu verhindern.

Was machen wir mit den Urhebern solcher Flyer des ominösen Kommitées zur Rettung des Werkplatzes Schweiz?

Befördern wir die jetzt zu Strom-Generälen?

PS: noldi Welcome back!

Lange nichts mehr von ihnen gehört...

LG Rodizia

skywings

Es bleibt zu hoffen, dass die SVP bei der Abstimmung die Quittung für derartige Aktionen bekommt.

Das Referendum war von Anfang an mit Scheinargumenten geführt worden. Der Flyer bringt jetzt das Fass wohl zum Überlaufen. Oder haut gar den Boden raus.

Sogar im Ausland ist man darauf aufmerksam geworden, dass aus dem Umkreis der SVP Fake -News verbreitet werden.

Sehr zu Gunsten des Ansehens der Nation...

Ja, Danke vielleicht.....

Zitat von skywings

Ein Teil des Volkes fällt auf diese massive Angstkampagne rein. Woher stammt dieser Mangel beim Volk ? Zuwenig Rückgrat, zuwenig selbstständig, zu Abhängig ?

Es ist in der Tat höchst bedenklich, dass in einem Land wie der Schweiz mit einem angeblich so hohen Bildungststandard sich eine enorme Zahl von Bürgern lieber von Fake-News informieren, verführen und beeirren lässt, als von belegbaren Fakten.

In der Schweiz gilt weitgehend Meinungs- und Redefreiheit. Folglich ist es nicht verboten in einer politischen Propaganda zu lügen, was das Zeugs noch hält.

In der SVP und ihren Sympathisanten ist das seit einiger Zeit voll in der Mode und wird systematisch betrieben.

Zitat von rodizia

Es ist in der Tat höchst bedenklich, dass in einem Land wie der Schweiz mit einem angeblich so hohen Bildungststandard sich eine enorme Zahl von Bürgern lieber von Fake-News informieren, verführen und beeirren lässt, als von belegbaren Fakten.

In der Schweiz gilt weitgehend Meinungs- und Redefreiheit. Folglich ist es nicht verboten in einer politischen Propaganda zu lügen, was das Zeugs noch hält.

In der SVP und ihren Sympathisanten ist das seit einiger Zeit voll in der Mode und wird systematisch betrieben.

Meine These: Rechtsbürgerliche besitzen schon sehr lange Mehrheiten. Das gemeine Fussvolk ist der irrigen Annahme deshalb kann dieses Volk im Luxus leben. Befürchtung: Ist dese Mehrheit weg ist auch der Luxus weg. Wenn es so wäre ist das eine Bankrott-Erklärung für dieses Volk.

skywings

Wie ich schon weiter oben, respektive in einem anderen Thread, schrieb, esse ich im Prinzip recht gerne "Seafood". Habe da meine Vorlieben und Abneigungen, was aber auch für "Landfood" gilt.

Hauptkriterium für "Seafood" ist für mich aber grundsätzlich mal, dass er praktisch frisch aus dem (sauberen) Wasser auf den Tisch kommt. Und das gilt für Meerwasser gleich wie für Süsswasser.

Und da sind wir beim Thema sauberes Wasser...

Da scheiden sich nämlich die Geister ganz massiv. Ist zwar schon etwas länger her, aber da war in Medien zu hören, dass das Wasser in Schweizer Seen "zu sauber" sei und dass dies der Grund für den Rückgang der Fangquoten bei den heimischen Fischern sei...

Nun. In der speziellen Gruppe von Transmitter gibt es Aquarianer und die widersprechen hier klar. Wasser könne nicht zu sauber sein. Aber glasklar und dennoch so gut wie tot. Und umgekehrt gehe es auch. Also recht trübe und voller Leben... nicht inbedingt gerade ein ideales Trinkwasser, aber im Normalfall nicht schädlich. Ausser wenn das trübe Wasser zuwenig Sauerstoff hat, was in stehenden Gewässern gerne mal eintreten kann. Vor allem wenn Zu- und Abfluss gering sind.

Der Begriff "sauberes Wasser" ist mehr als nur relativ. Und dem Rückgang von Arten und Besatz in Schweizer Gewässern hat viele Ursachen und Gründe. Nur nicht den so dumm zusammengefasst und pauschalisierten Hintergrund von "zu sauberem" Wasser.

Der Autor des betreffenden Textes hat offensichtlich keinen fachlichen oder gar wissenschaftlichen Background und kaum ein Verständnis für die Ökologie von Gewässern.

Doch mit einer sachlich nicht haltbaren Behauptung (Fake-News) in den Medien (Käseblätter mit tiefer journalistischer Qualität) schafft es der Autor ein falsches Bild zu verbreiten.

Dieses falsche Bild wird gerne sofort von den Leuten aufgesogen, welche darin eine Bestätigung ihrer schon vorgefassten Meinung erfahren können.

Was sind das für Leute?

Es sind vor Allem die Leute, welche in einem klaren Gewässerschutz (auch sonstiger Umwelt- und Klimaschutz) in irgend einer Art und Weise eine Bedrohung für ihr gewohntes Lebensmodell und vor allem auch Geschäftsmodell sehen. Und gehen dann reichlich unbesonnen aber gerade sofort in eine Abwehrhaltung um die vermeintliche Bedrohung abzuwenden.

Nehmen dabei aber nicht wahr, dass da allenfalls eine ganz andere und durchaus reale Bedrohung auf sie zukommt. Dafür ist der Blick zu beschränkt. (Angstmotivierter Tunnelblick).

Dieser angstmotivierte Tunnel-Blick wird von bestimmten (politischen) Lobbies ungeniert bewirtschaftet.

Das hat sich auch bei den Agrar-Initiativen gezeigt. Die Angst vor teureren und auch weniger verfügbaren Lebensmittel war übermächtig und führte zu einer Ablehnung.

Dass aber die vordergründig so produktive Landwirtschaft aber langfristig zur Zerstörung der ökologischen Grundlagen dieser Landwirtschaft führt, interessiert die Manipulierten nicht. Denn so weit in die Zukunft hinein wollen die gar nicht denken.

Doch genau mit so einer geistigen Haltung, sägt sich eine Nation (nicht nur die Schweiz) dann wirklich den Ast ab, auf dem sie sitzt.

Freitag 2.05.23 und in der Arena wird geredet.... Diesmal über das KIG.

Nun. Jeder kann selbst nachschauen, was da alles geredet wurde.

Mir ist auf der Gegnerseite mal Frau Martullo- Blocher aufgefallen. Mit ihrer "äusserst sachlichen Kritik" an dem Gesetz.

Grundtenor in dieser Kritik: Es sei schädlich für Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Und prophezeit Kostensteigerungen, welche vor allem die Ärmeren zuerst, die den Turnaround noch schaffen wollen, in den Abgrund treiben wird... . Denn dieses Gesetz würde den Staat, der sowieso schon in der Schuldenfalle steckt, erst recht schwächen.

(Es sind ja die Finanzschwachen, die diese Miseré ausbaden müssen und nicht die finanzstarken, die weiterhin über Steuergeschenke parlieren dürfen, um die serbelnde Wirtschaft noch in Gang zu halten).

Dann die alles schlagende Argumentation: Das Gesetz würde nur Verbote nach sich ziehen und völlig unnötig enorm viele Steuergelder kosten.

Unnötig deshalb, weil "die Wirtschaft", also sie selbst, ja schon unsäglich viel darin investiert hätte, um den CO2-Austoss zu senken. Und mit stolz geschwellter Brust fügt sie da an, dass sie und ihre Fabrik schon längst "Klimaneutral" seien.

Was ist denn das für eine Argumentation?

Sie und ihre Partei argumentieren gegen das Gesetz, weil dies horrende Kostenfolgen für die Wirtschaft mit sich bringen würde. Da wird die höchst ominöse Zahl von 400 Milliarden herumgeboten.

Also wenn dem jetzt wirklich so wäre, müsste man ja das KIG nicht als Stromfresser - Gesetz, sondern als Kapitalfresser - Gesetz betiteln.

Hänei? Ächt jetzt?

Also Frau Blocher sagt, dass sie mit ihrer Firma schon längst Klimaneutral sei, weil sie ihren Energiebedarf in der Schweiz (!) mit einem eigenen Wasserkraftwerk und einer Holzschnitzelfeuerung deckt.

Also mit einer Technologie, die unglaublich horrende volkswirtschaftliche Kosten zur Folge haben soll.

Jetzt möchte ich gerne wissen, woher denn eine Geschäftsfrau, die unglaublich scharf rechnen muss, um konkurrenzfähig zu sein auf dem Weltmarkt, soviel unnötiges Geld her hat, um es in ein Geschäft zu stecken, welches nach eigenen Angaben nur Verlust mit sich bringen kann?

Kann mir das mal jemand erklären?

Wisst ihr ... von Wirtschaft verstehe ich eigentlich nur das Kapitel Baizologie.... jedenfalls gerade noch so halbwegs und aus der Sicht derjenigen, die die Rechnung dann bezahlen dürfen....

PS:

Noch eine Bemerkung zu der betreffenden Arena:

Die Diskussion war weniger geprägt von einer wirklich sachlichen Argumentation, sondern sehr viel mehr von einer parteipolitischen Polemik und von einer subtil, aber effektiv wirksamen Angstmacherei seitens der KIG -Gegner.

Ist das die Zukunft einer bürgerlichen Politik?

Hält da der "Bauplan" der SVP auch, was er verspricht?

Persönliche Meinung meinerseits: Nicht im Geringsten.

alescha01

Dadurch, dass sie ihre wilden Behauptungen fortlaufend wiederholen, werden sie keinen Deut wahrer.

Bitte belegen sie jetzt mal ganz ausführlich warum das KIG reine Symbolpolitik sein soll.

Und warum das KIG horrende Kosten verursachen soll. Und welche Risiken damit verbunden wären.

Nach meinem Kenntnisstand sind ihre Behauptungen schlicht und einfach falsch.

Und ihre Propaganda gegen das Gesetz scheint in erster Linie eine absichtliche Irreführung zu sein.

Sie und ihre Gesinnungsgenossen, namentlich in der SVP vertreten, geben zwar noch zu, dass es ein Klimaproblem gibt. Aber wir können das nicht lösen, weil uns das zuviel kostet.

Wir müssen genauso weiter machen wie bisher!

Schliesslich hat uns die bisher einzig wahre Politik dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Und bisher ist ja alles immer nur besser geworden....

Ist das eine zukunftstaugliche Politik?

Kommt mir vor wie ein Autofahrer, der hunderte Kilometer auf einer Strasse zurückgelegt hat, um am Ende der Strasse an eine Steilklippe zu gelangen. Wo dann die Strasse endet....

Sagt Beifahrer zum Fahrer: Du. Da vorne geht die Strasse dann ganz steil abwärts....

Sagt Fahrer: Egal! Wir haben es bis hierhin geschafft und alles ist gut gegangen. Dann schaffen wir das auch noch.

Und drückt auf das Gas.

Zitat von rodizia

Freitag 2.05.23 und in der Arena wird geredet.... Diesmal über das KIG.

Nun. Jeder kann selbst nachschauen, was da alles geredet wurde.

Mir ist auf der Gegnerseite mal Frau Martullo- Blocher aufgefallen. Mit ihrer "äusserst sachlichen Kritik" an dem Gesetz.

Grundtenor in dieser Kritik: Es sei schädlich für Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Und prophezeit Kostensteigerungen, welche vor allem die Ärmeren zuerst, die den Turnaround noch schaffen wollen, in den Abgrund treiben wird... . Denn dieses Gesetz würde den Staat, der sowieso schon in der Schuldenfalle steckt, erst recht schwächen.

(Es sind ja die Finanzschwachen, die diese Miseré ausbaden müssen und nicht die finanzstarken, die weiterhin über Steuergeschenke parlieren dürfen, um die serbelnde Wirtschaft noch in Gang zu halten).

Dann die alles schlagende Argumentation: Das Gesetz würde nur Verbote nach sich ziehen und völlig unnötig enorm viele Steuergelder kosten.

Unnötig deshalb, weil "die Wirtschaft", also sie selbst, ja schon unsäglich viel darin investiert hätte, um den CO2-Austoss zu senken. Und mit stolz geschwellter Brust fügt sie da an, dass sie und ihre Fabrik schon längst "Klimaneutral" seien.

Was ist denn das für eine Argumentation?

Sie und ihre Partei argumentieren gegen das Gesetz, weil dies horrende Kostenfolgen für die Wirtschaft mit sich bringen würde. Da wird die höchst ominöse Zahl von 400 Milliarden herumgeboten.

Also wenn dem jetzt wirklich so wäre, müsste man ja das KIG nicht als Stromfresser - Gesetz, sondern als Kapitalfresser - Gesetz betiteln.

Hänei? Ächt jetzt?

Also Frau Blocher sagt, dass sie mit ihrer Firma schon längst Klimaneutral sei, weil sie ihren Energiebedarf in der Schweiz (!) mit einem eigenen Wasserkraftwerk und einer Holzschnitzelfeuerung deckt.

Also mit einer Technologie, die unglaublich horrende volkswirtschaftliche Kosten zur Folge haben soll.

Jetzt möchte ich gerne wissen, woher denn eine Geschäftsfrau, die unglaublich scharf rechnen muss, um konkurrenzfähig zu sein auf dem Weltmarkt, soviel unnötiges Geld her hat, um es in ein Geschäft zu stecken, welches nach eigenen Angaben nur Verlust mit sich bringen kann?

Kann mir das mal jemand erklären?

Wisst ihr ... von Wirtschaft verstehe ich eigentlich nur das Kapitel Baizologie.... jedenfalls gerade noch so halbwegs und aus der Sicht derjenigen, die die Rechnung dann bezahlen dürfen....

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SVP Nein-Parolen zu Massentierhaltungs-Zersiedelungs- Pflege-Trinkwasser-Perstizidverbot-Konzernverantwortungs- Initiativen. Nein zu "ohne Tabakwerdung für Kinder und Jugendliche", nein zu "Verbot Finanzierung Kriegsmaterial", nein zu "CO 2 Gesetz". Offiziell bekämpft die SVP die Zuwanderung. Gleichzeitig setzt sie sich für Steuer-Senkung für Firmen ein und lockt damit ausländische Firmen in die Schweiz, die dann wieder ausländische ArbeitnehmerInnen mitbringen. Das schadet der Schweiz.

Zitat von skywings

SVP Nein-Parolen zu Massentierhaltungs-Zersiedelungs- Pflege-Trinkwasser-Perstizidverbot-Konzernverantwortungs- Initiativen. Nein zu "ohne Tabakwerdung für Kinder und Jugendliche", nein zu "Verbot Finanzierung Kriegsmaterial", nein zu "CO 2 Gesetz". Offiziell bekämpft die SVP die Zuwanderung. Gleichzeitig setzt sie sich für Steuer-Senkung für Firmen ein und lockt damit ausländische Firmen in die Schweiz, die dann wieder ausländische ArbeitnehmerInnen mitbringen. Das schadet der Schweiz.

skywings

Seit der Ära Blocher profiliert sich die SVP je länger je weniger über eine konstruktive Sachpolitik, sondern viel mehr nur noch über die reine Oppositionspolitik. Nein zu Allem, was nicht aus der eigenen Partei kommt. Das aus Prinzip und von Vorne herein.

Mit diesem Prinzip konnte der, zugegeben, brilliante Redner CH. Blocher so ziemlich alle politisch Unzufriedenen zumindest ansprechen. Viel davon dann auch ins eigene Parteiboot ziehen.

So avancierte die SVP zur Wählerstärksten politischen Kraft. Mit entsprechendem Einfluss.

Doch die wählerstärkste Partei zu sein, bedeutet nicht zwangsläufig auch die richtige Sachpolitik zu betreiben.

Hier hat sich die SVP in den letzten dreissig Jahren immer häufiger vertan. Das wird sich künftig noch deutlicher zeigen. Einige Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen sind heute noch nicht deutlich erkennbar.

Und da wo es bereits sichtbar genug wird, schiebt die SVP gerne den anderen Parteien die Schuld in die Schuhe.

(Siehe die Debatten um die Energiemangellage. Da werden die Fakten praktisch nach Belieben vertauscht).

In der Zwischenzeit landet bei mir Alles, was von der SVP her an politischer Propaganda daherkommt, unbesehen auf direktem Weg in der Entsorgung. (Das war nicht immer schon so).

Zitat von alescha01

NEIN zum Klimaschutzgesetz

Wir würden damit reine Symbolpolitik betreiben - mit horrenden Kosten und Risiken für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Sie behaupten hier falsche Tatsachen, die von der SVP dauernd wiederholt wird. Diese «horrenden» Kosten beziehen sich, wenn die Schweiz sich zu 100 % selbst mit Strom versorgen würde. Die SVP hat diese Schnapszahl von 6900 Franken Mehrkosten pro Jahr und Person aus der Studie von der Empa und der EPFL. Wer sich diese Untersuchung allerdings genauer anschaut, stellt aber fest, dass das was Sie und die SVP behaupten so nicht in dieser Untersuchung steht.

Es wurden drei verschieden Szenarien durchgerechnet und mit den heutigen Energiekosten von jährlich 3000 Franken pro Einwohner verglichen. In diesem Bericht ist vom Klimaschutzgesetz mit keinem Wort die Rede, sondern es geht bei dieser Darstellung um die Energiewende.

Bericht Empa

Diese Schlussfolgerung der SVP ist schlicht unzulässig. Die Empa wirft der Partei Irreführung vor.

Zitat von rodizia

skywings

Seit der Ära Blocher profiliert sich die SVP je länger je weniger über eine konstruktive Sachpolitik, sondern viel mehr nur noch über die reine Oppositionspolitik. Nein zu Allem, was nicht aus der eigenen Partei kommt. Das aus Prinzip und von Vorne herein.

Mit diesem Prinzip konnte der, zugegeben, brilliante Redner CH. Blocher so ziemlich alle politisch Unzufriedenen zumindest ansprechen. Viel davon dann auch ins eigene Parteiboot ziehen.

So avancierte die SVP zur Wählerstärksten politischen Kraft. Mit entsprechendem Einfluss.

Doch die wählerstärkste Partei zu sein, bedeutet nicht zwangsläufig auch die richtige Sachpolitik zu betreiben.

Hier hat sich die SVP in den letzten dreissig Jahren immer häufiger vertan. Das wird sich künftig noch deutlicher zeigen. Einige Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen sind heute noch nicht deutlich erkennbar.

Und da wo es bereits sichtbar genug wird, schiebt die SVP gerne den anderen Parteien die Schuld in die Schuhe.

(Siehe die Debatten um die Energiemangellage. Da werden die Fakten praktisch nach Belieben vertauscht).

In der Zwischenzeit landet bei mir Alles, was von der SVP her an politischer Propaganda daherkommt, unbesehen auf direktem Weg in der Entsorgung. (Das war nicht immer schon so).

Alles anzeigen

Ich möchte die unsägliche Ausländerfeindlichkeit Politik erwähnen. Mit diesem grauenhaften Populismus kann ein Teil des gleichgeschalteten Volkes gewonnen werden. Dieser wiederwärtige Populismus fruchtet erschreckenderweise an vielen Orten in der Welt. Das war bei den Nazi schon so und lässt sich leider nicht ausrotten.