Aufsichtsbeschwerde

Sie haben ein Recht darauf, eine detallierte Abrechnung zu erhalten! Normalerweise ist das auch die Regel.

GGf. fragen Sie im Sozialamt möglichst neutral nach dem Chef Ihrer zuständigen Sozialarbeiterin und kontaktieren ihn. Ungerechtfertigte Abzüge können Sie auch nachträglich noch einfordern, natürlich mit Beweisen.

Viel Glück!

demipoint

Ich empfehle Ihnen sich kostenlos durch die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) oder wenn Sie im Kanton Bern wohnen durch die Actio Bern oder durch die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not beraten zu lassen, wie Sie vorgehen sollen.

Anlaufstelle Eigerplatz | Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not

demipoint

Ich empfehle Ihnen zusätzlich sich selbst zu informieren, wie die Höhe der Sozialhilfe in Ihrem Kanton berechnet wird und was man tun kann, wenn man mit der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe oder mit der (nicht ausreichenden oder fehlenden) Begründung der Höhe der Sozialhilfe nicht einverstanden ist. Die Sozialhilfe ist kantonales Recht. Wenn Sie mir schreiben, in welchem Kanton Sie wohnen kann ich Ihnen Links auf das kantonale Sozialhilfegesetz, die kantonale Sozialhilfeverordnung, das kantonale Verwaltungrechtspflegegesetz und die Vorschriften ob und welche Rechtsmittel kostenlos sind, die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und das kantonale Krankenversicherungsgesetz und die kantonale Krankenversicherungsverordnung angeben.

Wenn Sie oder eine andere in die Berechnung der Sozialhilfe eingeschlossene Person ein Erwerbseinkommen haben und die Höhe dieses Erwerbseinkommens von Monat zu Monat unterschiedlich hoch ist, kann es sein, dass auch die Höhe der Sozialhilfe von Monat zu Monat unterschiedlich hoch ist, weil bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfe das Nettoerwerbseinkommen abzüglich eines Einkommensfreibetrag von den bei der Berechnung der Sozialhilfe anerkannten Ausgaben (Grundbetrag für den Lebensbedarf (GBL), Miete und Nebenkosten, Prämie für die Grundversicherung für die Krankenversicherung) abgezogen wird. Es kann sein, dass Sie einen Anspruch auf Prämienverbilligung gemäss dem kantonalen Krankenversicherungsgesetz haben und, dass die Prämienverbilligung direkt an die Krankenkasse überwiesen wird und, dass deshalb diese Einnahme aus der Prämienverbilligung bzw. der dadurch bezahlte Teil der Prämie für die Grundversicherung der Krankenversicherung nicht auf der monatlichen Abrechnung der Höhe der Sozialhilfe enthalten ist. Es kann sein, dass Sie einen Anspruch auf die Übernahme des Rests der nicht durch die Prämienverbilligung gedeckten Teil der Prämie der Grundversicherung der Krankenversicherung gestützt auf das kantonale Krankenversicherungsgesetz oder gestützt auf das kantonale Sozialhilfegesetz haben und, dass diese Prämienübernahme direkt an die Krankenversicherung überwiesen wird. In vielen Kantonen gelten andere Vorschriften für die Rückerstattung von erhaltenen Prämienverbilligungen und Prämienübernahmen als für die Rückerstattung von bezogener Sozialhilfe.

demipoint

Da Sie noch nicht geschrieben haben, in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen, kann ich Ihnen noch nicht konkret besagen, wie die anfechtbare Anordnung (z.B. Verfügung) in Ihrem Kanton heisst, welche Sie vom Sozialamt verlangen können und ob das Verwaltungsrechtspflegegesetz in Ihrem Kanton verlangt ob in dieser Anordnung bereits eine Begründung enthalten sein muss. Erst nachdem Sie dem Sozialamt schriftlich eine angemessene Frist gesetzt haben um Ihnen ausdrücklich eine begründete Anordnung (z.B. eine Verfügung) über die Höhe der Sozialhilfe zu schicken und sie diese Anordnung nicht innerhalb der Frist erhalten haben, können Sie bei der zuständigen Rechtsmittelbehörde eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen (eine Beschwerde, dass das Sozialamt das Erstellen einer solchen Anordnung verzögert). Wenn das Sozialamt Ihnen eine anfechtbare Anordnung (z.B. eine Verfügung) mit einer Begründung wie die Höhe der Sozialhilfe berechnet wurde schickt und Sie mit der Höhe der Sozialhilfe nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb der am Ende der Anordnung angegebenen Frist das dort angegebene schriftliche von Ihnen unterschriebene Rechtsmittel (z.B. Einsprache, Rekurs, Beschwerde) an die dort angegebene Adresse der dort angegebenen Rechtsmittelinstanz schicken. Nachdem Sie angegeben haben, in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen, kann ich Ihnen die Vorschriften für diesen Kanton schicke und dann können Sie vielleicht selbst die Berechnung der Sozialhilfe in den monatlichen Abrechnungen des Sozialamts überprüfen und wenn die Berechnung korrekt war, müssen Sie vielleicht keine begründete anfechbare Anordnung über die Höhe der Sozialhilfe mehr fordern.

demipoint

Ich habe Ihnen schon einmal Links auf die Vorschriften im Kanton Solothurn und auf das Sozialhilfe Handbuch des Kantons Solothurn herausgesucht und einige Paragraphen (= §) herauskopiert. Im Kanton Solothurn gelten gemäss § 152 Absatz 1 SG für die Sozialhilfe die SKOS-Richtlinien mit den in § 93 SV enthaltenen Abweichungen von diesen SKOS-Richtlinien.

§ 152 Richtlinien für die Bemessung

1 Die Bemessung der Sozialhilfeleistungen richtet sich grundsätzlich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).

2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der generellen Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien festlegen.

§ 159 Rechtsmittel im Allgemeinen

1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[65] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[66], sofern nicht Bundesrecht anwendbar ist oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Behörden der Einwohnergemeinden und der Sozialregionen kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.

3 Gegen Verfügungen des Departementes und Entscheide des Verwaltungsrates der Ausgleichskasse ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.

4 Gegen erstinstanzliche Verfügungen von Dritten, denen Entscheidkompetenz übertragen wurde, kann innert zehn Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.*

Sozialgesetz des Kantons Solothurn (SG):

Gesetzessammlung

§ 93 Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG*

1 Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten folgende Abweichungen:*

1^bis Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleistungen, die ein eigenständiges Wohnen ausserhalb des Elternhauses ermöglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:*

Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gelten die genannten Einschränkungen nicht.

1^ter Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden nicht automatisch übernommen. Diese sind durch den Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.*

2 Für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen wird der tarifliche Teil der SKOS-Richtlinien nicht angewendet.

3 Personen, die mit rechtskräftigem Nichteintretens- oder Abweisungsentscheid weggewiesen werden und solche die Mehrfachgesuche gestellt haben, erhalten keine Leistungen nach den SKOS-Richtlinien. Sie sind nur im Rahmen der Nothilfe zu unterstützen. Vorbehalten bleiben Härtefälle. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien. Diese gelten auch für die reguläre Sozialhilfe im Falle von Sanktionen gemäss Ansatz 1 Buchstabe a).*

Sozialverordnung des Kantons Solothurn (SV):

Gesetzessammlung

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien):

Erlasse

§ 20 2. Begriff

1 Verfügungen und Entscheide sind Anordnungen von Behörden im Einzelfalle, die sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:

§ 21 3. Eröffnung

1 Verfügungen und Entscheide sind den Parteien schriftlich zu eröffnen, so weit nötig oder durch Gesetz vorgeschrieben zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

2 Bei Dringlichkeit kann die Eröffnung mündlich erfolgen; sie ist ohne Verzug schriftlich zu bestätigen.

2^bis Die Behörde kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.*

3 Ist die Zustellung der Verfügung oder des Entscheids nicht möglich oder hat eine Partei entgegen der Anweisung der Behörde gemäss Absatz 2^bis kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so kann die Verfügung oder der Entscheid amtlich publiziert werden; Artikel 141 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[2] ist sinngemäss anwendbar.*

§ 21^bis* 3^bis. Verzicht auf eine Begründung

1 Auf die Begründung von Verfügungen und Entscheiden kann verzichtet werden, wenn

§ 37 I. Kosten

1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsverfahren vor erster Instanz unentgeltlich.

2 Für das Beschwerdeverfahren sind die Grundsätze des Verwaltungsgerichtsverfahrens analog anwendbar. Den am Verfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt.

3

…*

4 Für die Gebührenansätze gelten der kantonale Gebührentarif und die Gebührentarife der Gemeinden.

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Solothurn (VRG):

Gesetzessammlung

Sozialhilfe Handbuch des Kantons Solothurn:

Sozialhilfehandbuch - Kanton Solothurn

demipoint

Wenn Sie wirtschaftliche Hilfe nach dem Sozialhilferecht (also Sozialhilfe in Geldform) beziehen, haben Sie gemäss § 90 Absatz 1 SG und § 71 Absatz 3 SV einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung in der Höhe ihrer Prämie für Grundversicherung für die Krankenversicherung (Prämie nach KVG), aber maximal in der Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenversicherung. Personen, die neu Sozialhilfeleistungen beziehen und deren Prämie höher ist als die kantonale Durchschnittsprämie, wird bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin Prämienverbilligung in der Höhe ihrer Grundversicherung gewährt. Die Prämienverbilligung wird direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt.

Wahrscheinlich wird auf den monatlichen Abrechnungen über die Höhe der Sozialhilfe die Prämienverbilligung deshalb nicht aufgeführt, weil die Prämienverbilligung eine andere Leistung gemäss dem Sozialgesetz (SG) ist als die Sozialhilfe und die Abrechnung für die Sozialhilfe sich nur auf die Sozialhilfe bezieht.

Haben Sie je ein Schreiben erhalten wie hoch Ihr Anspruch auf Prämienverbilligung ist? Stand auf diesem Schreiben, dass dieses eine "Verfügung " ist und war darauf eine Erklärung enthalten, was Sie tun können, wenn Sie mit dieser Verfügung also mit der Höhe des Anspruchs auf Prämienverbilligung nicht einverstanden sind? Wurden Sie da informiert ob Ihre Prämie für die Grundversicherung höher als die kantonale Durschnittsprämie ist und ob Sie zum nächsten Kündigungstermin zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln müssten? Haben Sie von Ihrer Krankenkasse Rechnungen oder sonstige Schreiben erhalten, auf denen steht welcher Betrag an Individueller Prämienverbilligung (IPV bzw. PV) vom verrechneten Betrag für die Prämie für die Grundversicherung abgezogen wurde? Haben Sie noch eine Zusatzversicherung zur Krankenversicherung?

Ich kenne Abzüge für "nicht versicherte Leistungen" primär, wenn man Leistungsabrechnungen der Krankenkasse beim Sozialamt eingereicht hat, auf denen nicht durch die Grundversicherung versicherte Leistungen waren. Gemäss der Ziffer C.6.5 der SKOS-Richtlinien können Prämien für Zusatzversicherungen der Krankenversicherung als Situationsbedingte Leistungen (SIL) übernommen werden, müssen aber nicht zwingend übernommen werden.

Erlasse

Gemäss der Ziffer C.5 der SKOS-Richtlinien werden neben dem Teil der Prämie für die Grundversicherung, der eventuell nach Abzug der Prämienverbilligung selbst bezahlt werden muss, auch die Kosten für Leistungen der Grundversicherung der Krankenversicherung, welche man wegen der Franchise oder dem Selbstbehalt in der Grundversicherung selbst bezahlen musste von der Sozialhilfe bezahlt. Dazu muss man die Leistungsabrechnungen der Krankenkasse einreichen, auf denen das Sozialamt kontrollieren kann, wie viel man wegen der Franchise oder dem Selbstbehalt selbst bezahlen muss.

§ 90 SG Sonderfälle

1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung in Sonderfällen, insbesondere für Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Sozialhilfe beziehen, für selbständig besteuerte Personen in Ausbildung, quellenbesteuerte Personen, asyl- und schutzsuchende Personen, kann der Regierungsrat abweichend regeln.

§ 71 SV Sonderfälle, § 90 SG

3 Personen die wirtschaftliche Hilfe nach Sozialhilferecht beziehen, haben Anspruch auf Prämienverbilligung in der Höhe ihrer Grundversicherung, maximal jedoch in der Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenversicherung. Personen, die neu Sozialhilfeleistungen beziehen und deren Prämie höher ist als die kantonale Durchschnittsprämie, wird bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin Prämienverbilligung in der Höhe ihrer Grundversicherung gewährt. Die Prämienverbilligung wird direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt und dem Kredit Prämienverbilligung belastet. Die Sozialhilfebehörde meldet die Prämienverbilligung der Ausgleichskasse, unter Angabe der AHV-Nr. der unterstützten Person.

4 Personen, die durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebedürftigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, können bei der Ausgleichskasse beantragen, dass ihnen eine Prämienverbilligung anstatt nach den massgebenden Steuerwerten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Anspruchsjahr ausbezahlt wird. Die Bestimmungen über den betreibungsrechtlichen Notbedarf sind sinngemäss anwendbar.

demipoint

Wenn es möglich ist herauszufinden wer der oder die Vorgesetzte der Sozialarbeiterin ist und wenn dieser oder diese bereit ist persönlich mit Ihnen zu reden und Sie Zeit haben zu einem solchen Gespräch dorthin zu gehen, können Sie zu diesem Gespräch Kopien der Abrechnungen über die Sozialhilfe und Ausdrucke der E-Mails an Ihre Sozialarbeiterin als Beweis mitnehmen und schauen, ob Ihnen der oder die Vorgesetzte dann die von Ihnen gewünschten Erklärungen gibt oder sich dann zumindest bereit erklärt die Sozialarbeiterin anzuweisen Ihnen die gewünschten Erklärungen zu geben. Wenn es zumindest möglich ist die E-Mailadresse des oder der Vorgesetzten herauszufinden, können Sie diesem oder dieser ein E-Mail schicken und darin darauf hinweisen, dass Sie die eingescannten Abrechnungen und eingescannten E-Mails an die Sozialarbeiterin diesem E-Mail als Anhänge beigefügt haben. Das wäre die informelle Variante eines persönlichen Gesprächs mit mitgebrachten Beweisen oder die informelle Variante eines E-Mails mit Beweisen in den Anhängen.

demipoint

Wenn die informellen Varianten nichts gebracht haben oder wenn die informellen Varianten nicht möglich sind, weil der oder die Vorgesetzte sich weigert mit Ihnen zu reden oder Zeit für Sie zu haben oder sich die E-Mailadresse des oder der Vorgesetzten sich nicht herausfinden lässt, gibt es noch die Möglichkeit beim Sozialamt in einem von Ihnen unterschriebenen Brief oder in einem E-Mail an das zuständige Sozialamt eine Einsicht in die Akten für die Berechnung Ihrer Sozialhilfe zu verlangen und zu hoffen, dass Sie wenn Sie diese Akten gelesen haben verstehen, wie und gestützt auf welche in den Akten enthaltenen Unterlangen die Höhe der Sozialhilfe in den einzelnen Monaten berechnet wurde ("Ich verlange gemäss § 24 Absatz 1 VRG Einsicht in die Akten betreffend die Berechnung meiner Sozialhilfe."). Dazu sollten Sie vorher die Vorschriften betreffend die Berechnung der Sozialhilfe im Sozialgesetz, in der Sozialverordnung, in den SKOS-Richtlinien und im Sozialhilfe Handbuch des Kantons Solothurn durchgelesen haben. Wenn die Akteneinsicht nichts gebracht hat oder als Alternative zur Akteneinsicht können Sie in einem von Ihnen unterschriebenen Brief an das für Sie zuständige Sozialamt für alle Abrechnungen für Monate (genau nennen), bei welchen Sie die Höhe des Betrags an Sozialhilfe nicht nachvollziehen können oder sicher sind, dass die Höhe falsch ist gemäss den § 19 bis § 21 VRG eine als Verfügung bezeichnete (§ 19 Abs. 2 VRG), schriftlich eröffnete, begründete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene (§ 21 Abs. 1 VRG) Verfügung bis zum [[Datum]] zu verlangen, in welcher über die Höhe der Sozialhilfe für die Monate entschieden wird und nachvollziehbar begründet wird, wie und gestützt auf welche Unterlangen die Höhe der Sozialhilfe für diese Monate berechnet wurde. Beschreiben Sie am Anfang des Briefs für welche Monate Sie die Berechnung der Sozialhilfe auf den vom Sozialamt erhaltenen Abrechnungen nicht nachvollziehen können, erwähnen Sie wann Sie konkret bereits mit E-Mails an die Sozialarbeiterin um Begründungen gebeten haben und verweisen Sie darauf, dass Sie dem Brief Ausdrucke dieser E-Mails beigelegt haben und, dass Sie bis jetzt keine Antwort erhalten haben. Nennen Sie in dem Brief konkret um welche Monate es geht und setzen Sie dem Sozialamt ein realistisches Datum bis zu welchem Sie vom Sozialamt diese Verfügung verlangen und schreiben Sie, dass Sie sich vorbehalten gemäss § 32 Abs. 3 VRG eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen, wenn sie die verlangte Verfügung nicht bis zum von Ihnen genannten Datum erhalten. Das Nennen der Paragraphen (§) und der Abkürzung des betroffenen Gesetzes (VRG) zeigt dem Sozialamt, dass Sie Ihre Rechte kennen. Wenn Sie die Berechnung der Höhe der Sozialhilfe nach einer Akteneinsicht und dem Erhalt einer Verfügung immer noch nicht nachvollziehen können, weil die Begründung auf der Verfügung zu nichtssagend oder schlecht ist, können Sie innerhalb von 10 Tagen seit dem Erhalten der Verfügung eine Beschwerde gegen die Verfügung einreichen. Es kann aber sein, dass Ihnen Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz (als zweite Instanz) auferlegt werden, also sollten Sie zur Sicherheit in der Beschwerde einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen und in der Beschwerde schreiben, dass Sie Sozialhilfe beziehen und deshalb nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügen. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege kann aber abgelehnt werden, wenn die Beschwerdeinstanz der Ansicht ist, dass Ihre Chancen im Beschwerdeverfahren zu gewinnen wesentlich geringer sind als Ihre Chancen im Beschwerdeverfahren zu verlieren (= die Beschwerde aussichtslos ist). Das Sozialhilfe Handbuch des Kantons Solothurn behauptet, dass "praxisgemäss" (= regelmässig) auch im Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten erhoben werden, nennt aber kein Gesetz, keine Verordnung über keinen Gebührentarif um diese Behauptung überprüfen zu können.

§ 24 VRG 2. Akteneinsicht

1 Den Parteien steht das Recht der Akteneinsichtnahme zu.

2 Die Einsichtnahme kann verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen zu wahren sind. Die entsprechenden Aktenstücke sind als vertraulich zu bezeichnen. Will bei der Verfügung, dem Entscheid oder der Begründung darauf Bezug genommen werden, so ist der Partei, der die Einsicht verweigert wurde, vorgängig der wesentliche Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich bekanntzugeben und ihr Gelegenheit zu bieten, Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

3 Im Vergabeverfahren nach dem Submissionsgesetz kann keine Akteneinsicht verlangt werden.

§ 32 VRG IV. Beschwerdefrist

1 Beschwerden in Verwaltungssachen jeder Art sind innert 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen Instanz einzureichen. Die besonderen Beschwerdefristen der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

2 Sind Verfügungen oder Entscheide nicht eröffnet worden, so läuft die Beschwerdefrist vom Zeitpunkt an, in welcher die Partei davon Kenntnis erhielt.

3 Wird der Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides verweigert oder ungebührlich verzögert, so kann jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

§ 39^ter* V. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand

1 Für die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand gilt § 76 sinngemäss. Die sich daraus ergebenden Kosten trägt in der Regel der Kanton, soweit sie in Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Kantons anfallen, und die betroffene Gemeinde, soweit sie in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden der Gemeinde anfallen.

§ 76* I. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand

1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, kann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.

2 Einer juristischen Person kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden. Für den vor- und ausserprozessualen Aufwand ist sie ausgeschlossen, soweit es sich nicht um den erforderlichen Aufwand des Rechtsbeistandes für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und für die gleichzeitig eingereichte Rechtsschrift handelt.

3 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen und kann, ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, jederzeit angebracht werden.

4 Im Übrigen gelten für die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.

§ 37
I. Kosten

1

Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsverfahren vor erster Instanz unentgeltlich.

2

Für das Beschwerdeverfahren sind die Grundsätze des Verwaltungsgerichtsverfahrens analog anwendbar. Den am Verfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt.

3

…*

4

Für die Gebührenansätze gelten der kantonale Gebührentarif und die Gebührentarife der Gemeinden.

§ 38
II. Vorschuss

1

Für Beweismassnahmen kann ein Vorschuss verlangt werden. Wird er nicht geleistet, so sind die Massnahmen nur soweit durchzuführen, als das öffentliche Interesse dies erfordert.

2

Im Beschwerdeverfahren kann die Bevorschussung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten verlangt werden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird die verlangte Bevorschussung oder Sicherstellung nicht oder nicht fristgerecht geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.*

3

Die besonderen Vorschriften der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

Unentgeltliche Rechtspflege - Verfahren - Kanton Solothurn

demipoint

Ich habe im Internet zumindest einen Entscheid des Verwaltungsgerichts (dritte Instanz, welche über Beschwerden gegen Entscheid des Departements des Inneren entscheidet, über eine Beschwerde gegen einer Verfügung eines Sozialamts entscheidet anscheinend das Departement des Inneren als zweite Instanz) gefunden. In der Erwägung 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn steht. dass praxisgemäss in Sozialhilfefällen auf die Erhebung von Kosten (durch das Verwaltungsgericht) verzichtet wird.

Kanton Solothurn - FindInfoWeb

demipoint

danke dass sie so offen über ihre situation berichten. bei situation wie der ihrigen bin ich immer wieder erstaunt wie sich vertragsparteien trotz härte verhalten. dass eine versicherung auf vertragseinhaltung beharrt in so einer situation ist fuer mich gegen jeden gesunden menschenverstand.

aber... deckt das sozialamt denn diese rechnung nicht?

haben sie mit der versicherung kontakt aufgenommen um abzuklären ob diese auf eine betreibung verzichten kann?

demipoint

wow! das ist ja wirklich happig.

da bin ich umso mehr froh dass sie sich wehren wo sie können.

dass die versicherung auf der einen police keine leistung erbringt weil sie bei einer anderen ausstände haben ist sicher nicht rechtens.

und dass sich die versicherung derart quer stellt einfach nur unmenschlich.

haben sie allenfalls mit der stiftung sos beobachter kontakt aufgenommen?

demipoint

Es ist krass, was Ihnen da widerfährt. Ich wünsche Ihnen ganz viel Energie, um an diesem harten Kampf dranzubleiben. Es ist menschenverachtend, was sich da Ihre Versicherung erlaubt. Würde sich das Sozialamt nicht auch noch annähernd ignorant benehmen, hätte ich die Idee geäussert, dass dieses mal bei der Versicherung anklopft - natürlich mit Ihrem Einverständnis...

Haben Sie sich schon mal überlegt, den Beobachter anzufragen, Ihre Geschichte zu veröffentlichen? Ich finde, solche Geschehnisse gehören an die Öffentlichkeit.

Tilia

demipoint

Was ist inzwischen passiert? Konnten Sie inzwischen etwas erreichen?