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  • Meine Tochter hat mit einem deutschen sms-Dienst einen vertrag abgeschlossen ueber das Internet und sie hat das falsche Geburtsdatum eingegeben weil sie noch nicht volljährig ist.Nun bekommen wir Betreibungen von diesem Dienstanbieter obwohl er keine Firmenadresse besitzt und auch keine gültige Telefonnummer hat.

    Müssen wir dennoch solche Angebote bezahlen obwohl meine Tochter noch nicht volljährig ist und wir auch nie eine Unterschrift geleistet haben?

    Vielen Dank für Ihre baldige Antwort

  • Nein das müssen Sie nicht. Allenfalls muss die Tochter die Rechnung bezahlen. Dies hängt von der Höhe der Rechnung und ihrem Taschengeld oder Lehrlingslohn ab.

    Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können grundsätzlich nur mit der Einwilligung der Eltern Verträge abschliessen. Erklären Sie also dem Anbieter (sofern überhaupt möglich), dass Sie das Geschäft nicht absegnen.

    In Ausnahmefällen braucht es allerdings keine Einwilligung der Eltern. Dies dann, wenn die Kinder urteilsfähig sind, was ab ca. 14 Jahren meistens der Fall ist und die Rechnung das Sackgeld von einem Monat oder einen Lehrlingslohn nicht übersteigt.

    Die Betreibung können Sie einfach stoppen: Erklären Sie beim Betreibungsamt innert 10 Tagen seit Erhalt derselben, dass Sie Rechtsvorschlag erheben. Dann ist die Betreibung blockiert und der Dienstanbieter müsste gerichtlich vorgehen. Diese Hürde ist manchen Gläubigern dann doch zu hoch.

  • Meine Schwester (15) hat auch bei einem deutschen SMS- Anbieter einen Vertrag abgeschlossen, ohne dass ihr das bewusst war. Sie hat bereits per Mail eine Mahnung und eine dazugehörige Rechnung von rund 90 Euro erhalten. Wir haben uns per Mail wieder bei dieser Firma gemeldet, jedoch keine Antwort erhalten.

    Müssen wir nun einfach abwarten? Muss sie die Rechnung trotzdem bezahlen, weil sie ja schon 15 ist, jedoch ihr Sackgeld nie sowiel beträgt?

  • habe auch eine frage dazu: dürfen anbieter von bildli und klingeltönen so klein schreiben, dass wenn man eines bestellt gleich jede woche drei Bildli geschickt werden ohne dass ich das will?

    ich wollte nur eins und jetzt kriege ich so viele und es wird mir immer verrechnet.

    danke beobachter

    luise

  • Hallo Brigitte

    Zunächst muss deine Schwester abklären, ob überhaupt schweizerisches Recht zur Anwendung kommt. In den Allgemeinen Vertragsbestimmungen des SMS-Anbieters findet sie wahrscheinlich einen Hinweis auf das anwendbare Recht.

    Nach schweizerischem Recht muss Deine Schwester nicht zahlen. Sie kann sich als Minderjährige nicht vertraglich verpflichten zur Zahlung eines Betrags, der viel höher ist als ihr Taschengeld.

    Allerdings hat sie möglicherweise eine falsche Altersangabe gemacht und gegenüber dem Anbieter den Eindruck erweckt, dass sie bereits volljährig sei. In diesem Fall müsste sie dem Anbieter allenfalls den verursachten Schaden ersetzen. Der Anbieter müsste den Schaden aber konkret beweisen können. Falls Deine Schwester noch keine SMS verschickt hat, kann sie dem Anbieter mitteilen, sie habe das Angebot gar nicht genutzt und der Anbieter habe also keinen Schaden erlitten.

    Wenn der Anbieter Deine Schwester betreiben will, müsste er dem Betreibungsamt zuerst einen Kostenvorschuss zahlen. Gemäss unserer Erfahurng ist es eher unwahrscheinlich ist, dass er das machen wird.

    Die Anbieter drohen manchmal mit strafrechtlichen Schritten wegen Betrugs. Das dürfte aber vor allem ein Einschüchterungsverusch sein. Uns ist kein Fall bekannt, bei dem es tatsächlich zu einem Strafverfahren oder sogar zu einer Verurteilung gekommen wäre.

    Herzliche Grüsse

    vom Beobachter-Experten

  • Hallo Luise

    Auch hier gilt grundsätzllich das Gleiche wie bei den SMS: Du kannst Dich, sofern Du noch minderjährig bist, vertraglich nicht verpflichten, ausser die Beträge liegen in einem Bereich, den Du mit Deinem Taschengeld bezahlen kannst. Aber der Anbieter darf nicht unlauter werben oder Dich in die Irre führen.

    Teile dem Anbieter sofort mit, dass du das Kleingedruckte nicht gesehen hast, weil es so versteckt aufgeführt war, und dass er dir sofort keine weiteren Bildli mehr schicken soll.

    Falls Du seine Adresse hast, empfehle ich Dir, diese Mitteilung schriftlich eingeschrieben zu schicken.

    Herzlicher Gruss

    vom Beobachter-Experten