Beiträge von elkashira

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    Ich wäre dankbar, wenn ich zum vorliegenden Fall Antworten bekommen könnte.


    Mein (damals Noch-) Ehemann hat mich im Jahre 2010 um einen stattlichen Geldbetrag „erleichtert“, und flüchtete zuerst nach Rumänien, 2002 dann nach Deutschland. Natürlich habe ich Anzeige erstattet. Er ist in der Schweiz ausgeschrieben, die Verjährung ist 2025.


    Ich habe der Staatsanwaltschaft immer wieder Infos über seinen Aufenthaltsort etc. gegeben, aber scheinbar interessierte das niemand. Die Akten waren bei meiner Akteneinsicht im Sommer 2019 auf dem Stand von 2010…. Im November 2019 stellte sich dann heraus, dass mein Ex vom EDA einen neuen Pass ausgestellt bekam (ja, trotz Ausschreibung) und ich verlangte, dass nun endlich etwas unternommen werde, denn nun sei sein Aufenthaltsort offiziell bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt das Amtsgericht in Deutschland beauftragt, ihn vorzuladen und zu befragen. Und es kam, wie ich schon vermutete: Er nahm vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und liess durch seinen Anwalt ausrichten, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen kann und belegte dies mit einem Attest.


    Was passiert jetzt? Wird die Staatsanwaltschaft weitermachen, bzw. könnte es auch zu einer Verurteilung in Abwesenheit kommen? Oder wird die Staatsanwaltschaft die Akten wieder ins Regal legen und warten, bis er in der Schweiz angehalten werden würde, was ja niemals der Fall sein wird? Kommt er so wirklich um eine Bestrafung rum?


    Vielen Dank für Eure Antworten.

    Danke für die Antworten.


    Ich habe nun mal das rechtliche Gehör gemacht. Bringen wird das eh nichts, denn mittlerweile sind da "persönliche Befindlichkeiten" im Spiel: Nachdem wir 3 x schriftlich um eine Verfügung baten, setzten wir ihnen eine Frist, mit Androhung wenn wieder keine kommt, dass wir uns direkt an Aarau wenden. In der Folge wurden kann Kosten, welche zuvor schriftlich bewilligt wurden, in der Verfügung abgelehnt und werden jetzt sogar zurückgefordert.


    Es ist uns bewusst, dass jeder alles tun muss, um von der Sozialhilfe wegzukommen. Ist ja auch absolut korrekt und richtig. Deshalb arbeitete ich ja bereits wieder 5 Monate nach meinem schweren Herzinfarkt, wo andere im Traum noch nicht daran denken würden. Ich bin Workaholic und es ist mir ein Greuel, vom Staat abhängig zu sein.


    Aber zurück zum RAV. In den 5 Monaten, wo mein Mann angemeldet war, bekam er von denen genau ein Jobangebot. Es ging darum, dass er 2 x pro Woche für 2 Std hätte Hasen und Hühner füttern müssen. Verdienst in der Woche Fr. 80.--, Kosten für die Zugtickets Fr. 68.--. Wirtschaftlich gesehen, rentiert sich dss überhaupt nicht, aber natürlich hat er sich beworben. Aber, als er der RAV-Beraterin mitteilte, dass er vom Soziamt her sich auf 100% Jobs bewerben müsse (weil ich damals ca. 20% arbeitsfähig war), war sie der Meinung, dass das Blödsinn wäre. "Geld ist Geld", und er sich auch auf solche kleinen Nebenverdienste bewerben muss. Ebenso war sie der Meinung, dass das Sozialamt die Kosten für den Führerschein übernehmen muss (!), damit er bessere Jobchancen habe...


    Vor bald 23 Monaten bot das Sozialamt meinem Mann (54 Jahre alt) ein Coaching an, wo es um Integration in den Arbeitsmarkt gehen würde. Doch bis jetzt ging da nichts weiter. Es ist klar, dass es genug Schweizer gibt, welche auch so ein Coaching brauchen, da muss der Ösi halt warten. Ist uns auch bewusst.


    Es ist ja nicht so, dass er sich nicht auf Jobs bewirbt oder arbeitsfaul ist. Es gab Monate, wo er über 50 Bewerbungen machte. Aber in seinem Alter und ohne Führerausweis wird es schwer, und das wussten wir...


    Aber mir geht es gegen den Strich, dass das RAV andere Ansichten vertritt, als uns das Soziamt vorgab und es daraus wieder Konflikte bzw. Sanktionen hätte geben können, weil er sich auch auf Teilzeitjobs beworben hat.


    In der Zwischenzeit habe ich mit meinem Chef gesprochen. Es werden in den nächsten Monaten Kündigungen ausgesprochen. Bis dahin kann ich mindestens so viel arbeiten, dass ich mindestens Fr. 3'300.-- verdiene, was ja ausreichen würde um vom Amt weg zu kommen. Danach kann ich mehr arbeiten. Ich werde mich nebenberuflich auch wieder selbständig machen. Mein Mann wird sich weiterhin bewerben, auch auf Teilzeitjobs.

    Guten Tag


    Ich würde mal wieder Infos brauchen. Dieses Mal geht es um mich (Schweizerin) und meinen Mann (Österreicher).


    Wir sind im November 2017 mit Unterstützung des EDA in die Schweiz gekommen und waren 3 Monate beim Sozialamt gemeldet. In dieser Zeit bekam ich 3 Monate Arbeitslosenentschädigung aus Österreich plus ein bisschen Sozialhilfe. Mein Mann bekam keine Arbeitslosenentschädigung aus Wien, da er selbständig war. Ich habe im Februar 2018 meine neue Arbeit angefangen, aber leider am 1.4.18 einen schweren Herzinfarkt erlitten. Dann waren wieder voll dem Sozialamt unterstellt. 5 Monate nach dem Herzinfarkt begann ich wieder stundenweise zu arbeiten, Bis vorletzten Monat waren wir noch auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen, obwohl ich in der Zwischenzeit den grössten Teil des Grundbedarfes selber erarbeiten konnte und es die Gesundheit wieder besser zuliess. Wir bekamen noch ca. Fr. 300.-- (inkl. Einkommensfreibetrag). Letzten Monat konnten wir von meinem Gehalt leben, weil ich mehr Schichten übernehmen musste und kann, wie es zur Zeit aussieht, auch weiterhin mehr Stunden arbeiten. Es wird zwar eine knappe Sache, denn ich arbeite im Stundenlohn bei Bedarf, kämpfe aber um jede zusätzliche Stunde. Hauptsache weg vom Sozialamt.


    Als mein Mann dann im Februar 2019 endlich seine Aufenthaltsbewilligung bekam, verlangte das Sozialamt, dass er sich beim RAV anmeldet. Was er natürlich getan hat. Die RAV-Betreuerin sagte ihm beim ersten Termin schon, dass ihm das RAV nicht helfen kann und dass er keine Kurse, Eingliederungsmassnahmen etc. besuchen könne, da wir dem Sozialamt unterstellt sind und er ja keinen Anspruch auf Taggelder hat. Was ja logisch ist. Seine Termine beim RAV dauerten maximal 10 Minuten, er musste lediglich die Arbeitsbemühungen abgeben. Das wars. Letztes Mal gab es einen Disput, weil er statt bis zum 5. des Monats seine Bewerbungen erst am 8. (Termin mit der RAV Betreuerin) abgegeben hat. Gesetz ist Gesetz, war die Antwort der RAV-Betreuerin und bestand auf die Einhaltung. Anlässlich dieses Termins und des Disputs meldete er sich gleich beim RAV ab, weil er (und ich) den Sinn dieser RAV-Geschichte nie verstanden haben und nicht verstehen.


    Wegen einer anderen Geschichte verlangte ich jetzt beim Sozialamt eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Die kam nun endlich und wie auch erwartet zusätzlich noch der Hinweis, dass uns der Grundbedarf um bis zu 30% gekürzt werden kann, weil er sich beim RAV abgemeldet hat. Natürlich mit rechtlichem Gehör, Frist 10 Tage.


    Diese angedrohte Sanktion tangiert uns eigentlich nicht mehr (grossartig) wegen meines Einkommens. Klar, wäre es schön, aber wir können darauf verzichten.


    Nun meine eigentliche Frage:


    Ausgesteuerte Personen sind ja auch beim Sozialamt gemeldet und beziehen von dort ihre Leistungen. Sie können (!) beim RAV angemeldet bleiben. Müssen aber nicht. Sie bekommen jedoch Unterstützung. Wieso soll oder will jetzt das Sozialamt das Recht haben, meinen Mann dazu zu zwingen, dass er beim RAV angemeldet sein muss, wenn er doch keine Unterstützung erhält und nicht mal Jobangebote? Für mich einfach nur mal wieder ein Blödsinn sondergleichen bzw. Willkür. Oder liege ich da falsch?


    Ich danke Euch ganz herzlich für Eure Inputs.