Brief Polizeiinspektorat: Die Sicherheitskommission hat einstimmig entschieden, dass nach Abgabe der Konzession die Frist zur
vereinfachten Wideraufnahme des Erwerbs von max. 3 Monaten gilt. Die Gesuchsteller welche den
Antrag 90 Tage nach Abgabe der Konzession beim Polizeiinspektorat Interlaken abgeben, werden zur
erneuten Prüfung in Thun und Ortskundeprüfung in Interlaken aufgefordert.
Am 10.2020 schrieb ich einen eingeschriebenen Beschwerdebrief
an die Sicherheitskommission Interlaken.
Ich war mit dem Entscheid der Sicherheitskommission nicht
zufrieden. Ich habe die Taxiprüfung im Dezember 2013
absolviert und jetzt kann die Sicherheitskommission doch nicht einfach so
verlangen, dass ich noch einmal die ganze Taxiprüfung zum zweiten Mal von vorne
machen muss nur wegen einer vereinfachten Wiederaufnahme der
Taxihalterbewilligung. Das ist so, wie wenn ich ein grobes Raser Delikt
begangen hätte und mir die Polizei den Führerausweis komplett abnimmt und mein
Wagen beschlagnahmt so dass ich auf den Zug angewiesen bin. Auf meinem Führerausweis
steht ganz klar die Kat. BPT Code 121 (Taxi). Und die ARV 2 kenne ich nur zu
gut und finde es nicht nötig diese noch einmal zu lernen weil ich ja jeden Tag
mit der ARV 2 konfrontiert werde. Ich investiere doch nicht viel Geld erneut in die
Prüfungen ein, nur damit die sehen anhand der Prüfungsresultate, dass ich die
ARV 2 kann? Die sollen anhand von Kontrollen sehen, dass ich mit der ARV 2
umgehen kann und sauber meine Ruhezeiten einhalte. Ich finde das einfach nur
reine Schikane gegen mich.
Kann man gegen diesen Entscheid rechtlich vorgehen? Damit
ich die Ortskundeprüfung und die Taxiprüfung nicht noch mal wiederholen muss? Denn die habe ich ja schon gemacht die Ortskundeprüfung vor 3 Jahren.
Bemerkung: Ich habe noch nach Thun angerufen und dem
Polizeiinspektorat meine Geschichte erzählt. Er hat gesagt: „Da Sie ja immer
gefahren sind bis zur Abgabe der Taxi – Bewilligung im Februar 2020 sehe er das
als unnötig die ganze Taxiprüfung nochmals von vorne an zu machen inbegriffen
die Ortskundeprüfung von Interlaken.“
Wo ist der Entscheid der Sicherheitskommission im
schweizerischen Gesetz verankert?