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    Die monatlich ausbezahlten jährlichen Ergänzungsleistungen sind Bundesrecht. Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird das Kapital auf dem Freizügigkeitskonto ab dem Beginn des Monats das auf den Monat folgt, in dem Sie eine Verfügung über den Anspruch auf eine ganze Rente der IV (= Invaliditätsgrad von gerundet mindestens 70 Prozent) erhalten haben, abzüglich der direkten Bundessteuer, der Staats- (Kantons-), Gemeinde- und Kirchensteuer, welche beim Bezug des Kapitals anfallen würden, beim Vermögen angerechnet, wenn Sie nicht weiterhin bei einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge versichert sind (z.B. noch Teilzeit arbeiten und dort Beiträge in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge einzahlen) . Die Prämienverbilligung ist kantonales Recht. Die Vermögenssteuer ist zwar kantonales Recht, aber im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone (StHG) ist geregelt, dass die Kantone eine Steuer auf dem Reinvermögen (= Vermögen abzüglich der Schulden) erheben müssen. Somit ist das der bundesrechtliche Begriff Vermögen bei der Vermögenssteuer von allen Kantonen gleich auszulegen. Ob Kapital auf einem Freizügigkeitskonto, das jederzeit bezogen werden könnte bei der Vermögenssteuer besteuert wird, müsste ich nachschauen.

    Rodizia


    Die KESB ist nicht dafür zuständig über eine Änderung der Höhe des Unterhalts für die Kinder aus der geschiedenen Ehe oder über die Höhe des Unterhalts an die geschiedene Frau zu entscheiden, wenn vorher ein Gericht in einem Urteil darüber entschieden hat. Lions hat ein "Urteil" erwähnt. Für die Beurteilung einer Klage auf Änderung der Höhe des Unterhalts ist in so einem Fall das Gericht zuständig.

    Sofaheini


    Meiner Ansicht nach trifft die Einschätzung von DamienS, dass wahrscheinlich jedes Gericht diese Kündigung als missbräuchlich ansehen wird, nicht zu. Die gesetzliche Voraussetzung für eine missbräuchliche Kündigung ist nicht erfüllt, weil Sie mit der Ablehnung des Tausche des Sitzplatzes keine Foderung aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht haben, weil Sie gemäss Arbeitsrecht den Weisungen des Arbeitgebers folgen müssen und keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf die Wahl des Sitzplatzes haben. Selbst wenn eine Kündigung missbräuchlich ist, bleibt die Kündigung trotzdem wirksam wenn der Arbeitgeber nach einer Einsprache gegen die Kündigung beim Arbeitgeber auf der Kündigung besteht und das Gericht nach einer Klage feststellt, dass die Kündigung missbräuchlich ist, da das Gericht nur eine Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen zusprechen kann aber nicht die Kündigung für ungültig erklären kann. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet Sie vor einer Kündigung zu verwarnen und kann Sie ohne einen Grund haben zu müssen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen.

    @Peter69


    Ihre Vorurteile über die EU sind allesamt unzutreffend.


    Die EU hat sehr viele Vorhaben auf die Reihe gekriegt. Der Binnenmarkt funktioniert und auch der Euro existiert nun seit langer Zeit und die Inflationsrate im Euro-Raum war die meiste Zeit im Zielbereich der Europäischen Zentralbank, sodass der Euro eine stabile Währung ist und viel unnötige Kosten für Wechselgebühren für die Konsumenten und für die Unternehmen gespart werden konnten.


    Die EU ist eine richtige Gemeinschaft und es ist natürlich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ebensowenig in allen Instituationen das gleiche Stimmengewicht haben wie in der Schweiz nicht alle Kantone das gleiche Stimmengewicht in den Institutionen der Schweiz haben (z.B. Anzahl Sitze im Nationalrat, "Halb"kantone nur einen anstatt zwei Sitze im Ständerat, kein garantierter Sitz im Bundesrat). Wenn EU-Ignoranten nicht die EU-Verträge lesen und nicht wissen, dass wenn darin nicht die EU für einen Bereich zuständig erklärt wird, sonst die EU-Mitgliedstaaten dafür zuständig sind (z.B. Verteidigungspolitik, Grenzkontrollen, Gesundheitspolitik einschliesslich die Bekämpfung von Pandemien, etc.), jammern diese hinterher, dass es eine Politik zahlreicher Länder anstatt einer Einheit gäbe. Die EU ist ein Rechtsstaat und ist nur dort zuständig, wo die EU-Verträge diese als zuständig erklären.


    Die Verwaltung der EU ist nicht extrem teuer, sondern im Verhältnis zur Bevölkerung schlank und effizient. Die Europäische Kommission als Verwaltung auf "Bundesebene" hat rund 32'000 Mitarbeiter bei 447.7 Millionen Einwohnern.


    https://ec.europa.eu/info/abou…cture/commission-staff_de


    Die Bundesverwaltung in der Schweiz hat 39'504 Mitarbeiter bei 8.6 Millionen Einwohnern.


    https://www.epa.admin.ch/epa/d…espersonal-in-zahlen.html


    Die Behauptung, dass die Bürger der einzelnen Länder nie gefragt wurden, ob sie mit dem Konstrukt EU einverstanden sind, ist falsch.


    In zahlreichen Ländern wurde in Volksabstimmungen über den Beitritt zur EU oder zu deren Vorläufern abgestimmt. Darüber hinaus finden dort regelmässig Wahlen zum Parlament der EU-Mitgliedstaaten statt, in denen eine Mehrheit keine Mitglieder von Parteien wählt, welche für einen Austritt aus der EU sind.


    Dänemark EU-Beitritt


    Estland EU-Beitritt


    Finnland EU-Beitritt


    Frankreich Annahme des Vertrags von Masstricht (einer der Verträge zur Änderung der EU-Verträge)


    Vereinigtes Könrigreich von Grossbritannien und Nordirland Bestätigung der EG-Mitgliedschaft (= Europäische Gemeinschaft = alter Name der EU bereits mit den vier Grundfreiheiten einschliesslich der Personenfreizügigkeit und mit einer Zollunion)


    Irland EG-Beitritt


    Kroatien EU-Beitritt


    Lettland EU-Beitritt


    Litauen EU-Beitritt


    Malta EU-Beitritt


    Österreich EU-Beitritt


    Polen EU-Beitritt


    Schweden EU-Beitritt


    Slowakei EU-Beitritt


    Slowenien EU-Beitritt


    Spanien Europäischer Verfassungsentwurf


    Tschechien EU-Beitritt


    Ungarn EU-Beitritt


    https://de.wikipedia.org/wiki/…_den_L%C3%A4ndern_Europas

    ClaudiaSuleiman


    Sie haben keine Fakten repetiert, sie haben lediglich die durch den Forenbenutzer alescha01 nach der Nennung der Anzahl der Gewährung von Asyl oder vorläufiger Aufnahme gemachte durch keinerlei Beweis belegte blosse Behauptung wiederholt, dass das Asyl-Wesen längst zu einer tausendfach verwendeten Möglichkeit geworden sei, in die Schweiz einwandern zu können, unabhängig davon, ob die Menschen in ihren Heimatländern tatsächlich an Leib und Leben verfolgt sind und diese Entwicklung Gattiker nicht ändern konnte oder wollte.


    Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Asylgesetzes gewährt die Schweizer Flüchtlingen Aysl. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Asylgesetzes sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen aus­gesetzt zu werden. Gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes gelten als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Gemäss Artikel 6 des Asylgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest.


    alescha01 nennt keinen einzigen Beweis, dass bei rechtskräftigen Entscheiden des Staatsekretariats für Migration oder des Bundesverwaltungsgerichts die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl oder für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt waren.


    Art. 1 Gegenstand


    Dieses Gesetz regelt:

    a.
    die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz;
    b.
    den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz und deren Rückkehr.

    Art. 2 Asyl


    1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.


    2 Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flücht­lingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.


    Art. 3 Flüchtlingsbegriff


    1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen aus­gesetzt zu werden.


    2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.


    3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).


    4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset­zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.


    Art. 4 Gewährung vorübergehenden Schutzes


    Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren.


    Art. 5 Rückschiebungsverbot


    1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen wer­den, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.


    2 Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erheb­liche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.


    Art. 6 Verfahrensgrundsätze


    Verfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt.Art. 66 Grundsatzentscheid des Bundesrates

    1 Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutz­bedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.


    2 Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.


    Asylgesetz (AsylG):


    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/358/de


    "Was ist eine vorläufige Aufnahme?


    Bei den vorläufig Aufgenommenen wird zwischen den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und den anderen vorläufig aufgenommenen Personen unterschieden. Während der Status der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge in Zusammenhang mit einem Asylverfahren steht, ergibt sich der Status der übrigen vorläufig aufgenommenen Personen aus dem Ausländerrecht.


    Im Rahmen des Asylrechts werden Personen vorläufig aufgenommen, die verfolgt werden und deren Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde, denen aber wegen Asylunwürdigkeit (Person hat verwerfliche Handlungen begangen oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt oder gefährdet) oder aus Nachfluchtgründen kein Asyl gewährt wird. In den vergangenen fünf Jahren (2009-2013) gehörten 23% aller vorläufig Aufgenommenen dieser Kategorie an.


    Die restlichen 77% der in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen sind Personen, die aufgrund des Ausländergesetzes keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Ihnen wird zwar keine Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sie können aber auch nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, weil sich die Wegweisung als technisch unmöglich (z.B. weil alle Flughäfen des Landes geschlossen sind), als unzulässig (die Wegweisung würde das von verschiedenen internationalen, verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften garantierte Rückschiebungsverbot verletzen) oder als unzumutbar (im Heimatland herrschen schwere Unruhen bzw. eine allgemeine Situation der Gewalt oder die betroffene Person ist schwer krank und könnte in ihrem Heimatland keine angemessene Behandlung erhalten usw.) erweist. Bei den vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft machen diejenigen, deren Wegweisung unmöglich ist, lediglich 0,5% aus. Bei rund 25% dieser Personen ist die Wegweisung unzulässig und bei der grössten Gruppe, etwas mehr als 74%, ist sie unzumutbar."


    https://www.skmr.ch/de/themenb…vorlaeufige-aufnahme.htmlArt. 12

    Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und be­dient sich nöti­genfalls folgender Beweismittel:

    a.
    Urkunden;
    b.
    Auskünfte der Parteien;
    c.
    Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
    d.
    Augenschein;
    e.
    Gutachten von Sachverständigen.

    Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG):


    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1969/737_757_755/de

    ForumBeobachter


    Ich ersuche Sie den Werbelink und am Besten die gesamte Werbeantwort zu löschen.

    ForumBeobachter


    Ich ersuche Sie den Werbelink und am Besten die ganze Werbeantwort zu löschen . Wahrscheinlich wieder eine Mitarbeiterin einer Search Engine Optimization Agentur, welche durch Platzierung von Links das Ranking dieser Seite zu pushen versucht.

    @alecha47


    Was soll diese durch keinerlei Beweise belegte Diffamierung von Personen, denen in der Schweiz Asyl oder eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde und der Mitarbeiter und Miarbeiterinnen des SEM und der Richter und Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht, welche entschieden haben dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl oder einer vorläufigen Aufnahme erfüllt und mit dem rechtlich erforderlichen Beweismass erwiesen sind.


    ForumBeobachter


    Twitter ist vor kurzem mit gutem Beispiel vorrangegangen und hat den Account eines pensionierten Volkswirtschaftsprofessors gesperrt.

    alescha01 ausbürgern und in "den Süden" ausschaffen und schon sinkt der Energieverbrauch im Aargau. "Abwanderung" in den Süden.

    expat


    Meinen Sie mit "die Verrechnungssteuer auf Zinsen und Dividenden" die Quellensteuer welche auf von Schweizer Gesellschaften ausgeschüttete Zinsen und Dividenden abgezogen wird und in der Schweiz als Verrechnungssteuer bezeichnet wird? In welchem Staat müssen Sie die Zinsen und Dividenden (in der Regel auf einer Steuererklärung) bei der Einkommensteuer versteuern (= Staat, in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist)?

    Rodizia


    Angela Merkel wurde nicht von "einer Partei" zur Bundeskanzlerin gewählt. In Deutschland wählen die Abgeordneten im Bundestag (entspricht ungefähr dem Nationalrat in der Schweiz) den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die Abgeordneten der Partei von Frau Merkel, der CDU, hatten im Bundestag keine Mehrheit und mussten eine Koalition mit Abgeordneten von anderen Parteien bilden um insgesamt eine Mehrheit zu haben um die Bundeskanzlerin zu wählen.

    Sara Wagenknecht als Politikerin der Partei "Die Linke" würde keine ausländer- und einwandererfeindliche Politik betreiben und die Vorurteile eines alescha01 über Ausländer und Einwanderer nicht teilen.

    Niva


    Ich denke nicht, dass alescha01 Antworten auf oder Kommentare zu seinen Beiträgen will. Ich denke er will einfach rechte Propaganda betreiben und denkt sich, dass diese hier gelesen wird, egal ob jemand darauf antwortet oder einen Kommentar dazu schreibt. Er betreibt ohnehin bei Antworten keine ernsthafte Diskussion, darum geht es ihm nicht. Er sieht dies als digitalen Acker, den er mit SVP-Plakaten zupflastern kann.

    Ich bezweifle, dass der Veranstalter des WEF oder der Schweizer Staat dem österreichischen Staat die Kosten für die intensivierte Luftraumüberwachung mit Kampfjets in der Nähe der Schweizer Grenze während des WEF bezahlt.

    @Peter_69


    Sie sehen das falsch. Die Geltendmachung eines Schadens ist Zivilrecht und muss wenn man sich nicht aussergerichtlich einigen kann von der Person, welche glaubt, dass ihr Eigentum beschädigt wurde mit einer Klage beim zuständigen Bezirksgericht geltend gemacht werden. In einem Zivilprozess trägt der Kläger die Beweislast. Das heisst, dass der Kläger beweisen muss, dass es einen Schaden gibt und beweisen muss wer den Schaden verursacht hat. Der Kläger trägt die Folgen der Beweislosigkeit, wenn er das nicht beweisen kann. Der Beklagte muss nichts beweisen.