Beiträge von Sozialversicher

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    zum problem würde mich eine statistik interessieren mit den unfallarten, also nach deren ursache und anzahl betroffener personen (müssen es nur kinder sein) sowie dem schweregrad der verletzungen. denn einfach los zu diskutieren über 'generelle gefahren auf dem schulweg' erscheint mir wenig sinnvoll wenn es verschiedene gefahren gibt auf den unterschiedlichen schulwegen und deshalb vermutlich auch verschiedene massnahmen braucht.

    DamienS Aus meiner bisherigen Erfahrung mit der grossen Anzahl von Beiträgen, bei denen der Forenbenutzer alescha01 seine politische Meinung verbreitet hat und dabei oft mit oder ohne Quellenangabe Texte von SVP-nahen Publikationen kopiert hat, glaube ich nicht, dass den Forenbenutzer alescha01 Fakten interessieren. Es scheint dem Forenbenutzer alescha01 nur darum zu gehen im Forum politische Propaganda zu verbreiten.


    Wenn ich mich richtig erinnere hat mich meine Mutter nur am ersten Schultag zu Fuss in die Schule begleitet und nachher bin ich zu Fuss oder mit dem Fahrrad in die Schule gefahren. Wir hatten am Anfang in der Schule Verkehrserziehung mit einem Polizisten aus der Gemeinde in einem Verkehrserziehungsgarten, welcher gleich gegenüber dem Schulhaus war. Darin waren eingezäunt Miniaturstrassen mit Miniaturzebrastreifen und Miniaturampeln, wo uns der Polizist gezeigt hat, wie man korrekt schaut, ob Autos kommen und wie man korrekt mit der Ampel oder ohne Ampel auf einem Zebrastreifen die Strasse überquert. Abgesehen davon, haben mir Erwachsene vorgemacht, dass man wenn es in der Nähe einen Zebrastreifen gibt immer beim Zebrastreifen über die Strasse geht, bei einer Fussgängerampel immer erst geht, wenn diese grün anzeigt und ohne Ampel immer in beide Richtungen auf den Verkehr schaut. Das reicht vollkommen. Die ständige Einschränkung von Kindern und diesen das Gefühl zu geben, was diese allein alles nicht können schadet meiner Ansicht nach der Entwicklung von Kindern. dass diese selbstbewusst werden. Als Autofahrer fahre ich wenn ich Kinder in der Nähe eines Zebrastreifens sehe oder in der Nähe einer Schule bin und Kinder auf dem Gehsteig sehe automatisch langsamer, da ich bei Kindern davon ausgehe, dass diese plötzlich die Strasse überqueren könnten, egal ob dort Tempo 30 ist oder nicht.

    KingCorleone

    Soll ich Ihnen Urteile des Bundesgerichts schicken, in denen entschieden wurde, dass Einsprachen per E-Mail nicht gültig sind und dass somit die Verfügung rechtskräftig wird, wenn nicht innerhalb der Frist eine gültige Einsprache eingereicht wird? Was steht konkret in dieser "Bestätigung"? Steht dort ausdrücklich, dass man bestätigt, dass man am [Datum] eine Einsprache gegen die Verfügung vom [Datum] erhalten hat und, dass man auf diese Einsprache "eintreten" wird? Wenn nicht ist das keine ausdrückliche Zusicherung, dass abweichend von der Rechtsprechung wie eine gültige Einsprache zu erfolgen hat trotzdem auf eine in ungültiger Form erfolgte Einsprache eingetreten wird und Sie deshalb im Vertrauen auf die Bestätigung einen Anspruch darauf hätten, dass trotzdem auf eine in ungültiger Form erfolgte Einsprache eingetreten wird. Auf in ungültiger Form erfolgte Einsprachen muss die Einspracheinstanz in korrekter Anwendung des Rechts nicht eintreten und dann wird die Verfügung rechtskräftig wenn innerhalb der Frist für eine Einsprache keine in gültiger Form erfolgte Einsprache erfolgt ist. E-Mails sind für Einsprachen ungültig und elektronische Unterschriften sind nicht gültig, da jeder eine elektronische Unterschrift in ein E-Mail hineinkopieren kann. Das ist nicht anders als ein Fax (welches eine Form von Fernkopie ist) oder wenn nur eine Kopie mit einer vom unterschriebenen Original kopierten Unterschrift per Post eingereicht wird.

    nix Eventuell lesen Sie sich das AHVG nochmals durch. Dann werden Sie feststellen, dass es vor dem Artikel 8 AHVG einen Artikel des AHVG steht in dem der Begriff "massgebender Lohn" definiert wird und steht, dass dies "nachfolgend" (das heisst nach dieser Stelle im Artikel und in allen nach diesem Artikel im Gesetz folgenden Artikeln, also auch im Artikel 8 Absatz 2 AHVG) als massgebender Lohn genannt wird. Wie bereits erwähnt, beantwortet dieser Artikel im AHVG, welcher vor dem Artikel 8 kommt Ihre Frage ob der massgebende Lohn das selbe ("=") wie der Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist.


    Man kann Ihnen die Antwort immer noch nicht geben, weil Sie immer noch nicht angegeben haben, welcher Betrag an AHV-Beiträgen auf dem massebenden Lohn bezahlt wurde und wie hoch das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Beispiel der Frage konkret sind. Wenn Sie sich noch einmal die Artikel vor dem Artikel 8 AHVG durchlesen und Artikel 8 Absatz 2 AHVG durchlesen, werden Sie feststellen, dass die Frage, ob für die selbständige Erwerbstätigkeit der Mindestbeitrag fällig wird, welcher Betrag an AHV-Beiträgen (Summe aus dem AHV-Beitrag des Arbeitnehmers und dem AHV-Beitrag des Arbeitgebers falls dieser AHV-Beiträge bezahlt hat) bereits auf dem massgebenden Lohn bezahlt wurden und ob dieser Betrag an AHV-Beiträgen auf dem massgebenden Lohn mindestens so hoch wie der Mindestbeitrag ist. Wenn das so ist kann es aber trotzdem sein, dass das Einkommen (= Gewinn, aber nicht der gleiche Gewinn wie in der Buchhaltung) aus selbständiger Erwerbstätigkeit einen Betrag ergibt, bei dem der AHV-Beitrag ebenfalls 413 Franken also die gleiche Höhe wie der Mindestbeitrag ergibt (Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 9'494,25 Franken * 4,35 Prozent AHV-Beitragssatz = 413 Franken auch wenn der massgebende Lohn zum Beispiel 100'000 Franken und der Arbeitnehmer allein darauf einen AHV-Beitrag von über 413 Franken bezahlt hat). Ohne konkrete Angaben mit Zahlen kann man manche Fragen nicht konkret beantworten. Angaben, wie "100% Tätigkeit im Angestelltenverhältnis" oder "100% Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist normal normal Beitragspflichtig" sind nicht konkret, da daraus nicht ersichtlich ist ob und welcher Betrag darauf an AHV-Beiträgen bezahlt wurde. Man kann 100 Prozent arbeiten und trotzdem einen Hungerlohn haben oder einen Arbeitgeber haben, der das "schwarz" abwickelt und weder für den Arbeitnehmer von diesem Lohn Beiträge an die AHV abzieht und einzahlt noch Beiträge an die AHV als Arbeitgeber zahlt. Auch die AHV-Ausgleichskasse wird konkret kontrollieren wie hoch der Betrag ist, der als AHV-Beiträge auf dem massgebenden Lohn bezahlt wurde bevor diese ein Verlangen den tiefsten Satz anzuwenden genehmigen wird.

    KingCorleone

    Ich empfehle die Antwort auf das Schreiben bezüglich der Vergütung der Kosten und die Einsprache gegen die Verfügung nicht hektisch am Montag einzureichen, sondern sich diese in Ruhe zu überlegen und vorher in Ruhe Ratschläge einzuholen. Ich habe kein Lust das jetzt hektisch zu prüfen und hektisch weitere Tipps zu geben, da ich im Moment dringenderes zu tun habe und noch bis zum 24. Oktober Zeit bleibt. Ich bin nicht sicher, ob Sie hier den gesamten Inhalt der Verfügung abgetippt haben es wäre interessant ob darin irgendwo steht, dass einer Einsprache gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen wird oder dass eine Einsprache gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung hat.


    Sie haben geschrieben, dass Sie am Freitag, den 23. September 2022 die Verfügung (vom 22. September 2022) erhalten haben. Die Frist für eine Einsprache gegen dieser Verfügung beginnt am Tag nach der Mitteilung der Verfügung vom 22. September 2022 zu laufen (Artikel 38 Absatz 1 ATSG). Der Tag der Zustellung der Verfügung war am 23 September 2022 also beginnt die Frist für eine Einsprache gegen diese Verfügung am 24. September 2022 zu laufen. Der letzte Tag der Frist von 30 Tagen ist somit der 23. Oktober 2022 (23. September 2022 bis 30. September 2022 sind 7 Tage und 1. Oktober 2022 bis 23. Oktober 2022 sind 27 Tage also insgesamt 30 Tage). Da der letzte Tag der Frist der 23. Oktober 2022 ein Sonntag ist, endet die Frist gemäss Artikel 38 Absatz 3 ATSG am nächstfolgenden Werktag, also am 24. Oktober 2022.

    Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen

    1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.

    2 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

    2bis Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

    3 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.

    4 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:

    a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;

    b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;

    c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.



    Art. 39 Einhaltung der Fristen

    1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplom.. oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

    2 Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt.



    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):

    Fedlex

    Ich plane den Brief am Sonntag ins Postfach des RAV und ALK zu legen und zusätzlich es per Mail zu schicken. Es dauert sonst zu lange.


    Kann man eine Einsprache auch nur per Mail senden ? Ich habe bisher alle Briefe per Mail gesendet. Ich habe jeweils eine elektronische Unterschrift gesetzt.

    KingCorleone

    Einsprachen per E-Mail, Fax oder per Telefon sind ungültig. Einsprachen müssen innerhalb der Frist für eine Einsprache entweder mündlich in einem persönlichen Gespräch bei der für die Einsprache zuständigen Stelle oder innerhalb der Frist für eine Einsprache schriftlich mit Unterschrift der betroffenen Person oder mit Unterschrift einer von dieser bevollmächtigten Person per Post eingereicht werden oder in den Postkasten der zuständigen Stelle geworfen oder einer Person auf dieser zuständigen Stelle übergeben werden (Artikel 10 Absatz 3 ATSV, in den Fällen von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder b ATSV muss die Einsprache schriftlich sein). Da der Poststempel den das Postamt nach der Aufgabe des Briefs auf dem Briefumschlag anbringt als Beweis für das Datum der Aufgabe des Briefs verwendet wird, empfehle ich bei einer Aufgabe des Briefs am letzten Tag der Frist den Brief zu den Öffnungszeiten einer Poststelle am Schalter der Poststelle aufzuheben damit er den Stempel von diesem Tag erhält, da bei einem Einwerfen in einen Postkasten der Post am letzten Tag der Frist der Postkasten vielleicht erst am nächsten Tag geleert wird und dann erst den Stempel vom nächsten Tag erhält. Wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist aufgegeben wird und die Poststellen bereits geschlossen sind muss man zum Einwerfen des Briefs in einem Postkasten einen Zeugen (idealerweise keine im gleichen Haushalt lebende oder verwandte Person) mitnehmen, welcher vor dem Einwerfen des Briefs hinten auf dem Briefumschlag darauf schreibt, dass er als Zeuge das Einwerfen dieses Briefs am [Datum] und [Uhrzeit] beobachtet hat und das hinten auf dem Briefumschlag mit seiner Unterschrift bestätigt. Wenn die Einsprache nicht erst am letzten Tag der Frist, sondern bereits davor eingereicht wird, empfehle ich diese auf einer Poststelle am Schalter aufzugeben, damit der Stempel auf dem Briefumschlag das Datum der Übergabe der Einsprache an die Post und damit die Einhaltung der Frist für die Einsprache beweist. Wenn man zusätzlich noch 5 Franken ausgeben möchte, kann man die Einsprache als eingeschriebenen Brief verschicken und erhält dann von der Post am Schalter eine Quittung wann der Brief aufgegeben wurde und kann mit der Sendungsverfolgungsnummer auf dieser Quittung auf http://www.post.ch dann nachschauen, wann der Brief dem Empfänger zugestellt wurde. Bei einer mündlichen Einsprache in einem persönlichen Gespräch ist die zuständige Stelle zwar verpflichtet ein schriftliches Protokoll über den Inhalt des Gesprächs zu erstellen, ich habe aber schon erlebt, dass die zuständige Stelle kein Protokoll erstellt hat und später abgestritten hat, dass in dem Gespräch irgendetwas gesagt wurde, dass man mit dem Inhalt der Verfügung nicht einverstanden ist und das Gespräch somit nicht als Einsprache gegolten hat und die Folgen der Beweislosigkeit für eine Einsprache innerhalb der Frist trägt die Person welche die Einsprache erhebt. Die für die Einsprache zuständige Stelle ist verpflichtet den Briefumschlag als Beweismittel aufzubewahren und wenn sie das nicht macht tritt eine Umkehr der Beweislast ein.


    Art. 10 Grundsatz

    1 Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.

    2 Die Einsprache ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die:

    a. der Einsprache nach Artikel 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeits­losenversicherung und die Insolvenzentschädigung oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat;

    b. von einem Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit im Sinne der Artikel 47–51 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erlassen wurde.

    3 In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden.

    4 Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen.

    5 Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird.


    Art. 11 Aufschiebende Wirkung

    1 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, ausser wenn:

    a. einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt;

    b. der Versicherer die aufschiebende Wirkung in seiner Verfügung entzogen hat;

    c. die Verfügung eine Rechtsfolge hat, deren Wirkung nicht aufschiebbar ist.

    2 Der Versicherer kann auf Antrag oder von sich aus die aufschiebende Wirkung entziehen oder die mit der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Über diesen Antrag ist unverzüglich zu entscheiden.


    Art. 12 Einspracheentscheid

    1 Der Versicherer ist an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebun­den. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern.

    2 Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache.


    Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV):

    Fedlex

    nix

    Sind Sie schon auf die Idee gekommen, den Link auf das AHVG, den ich Ihnen angegeben habe in einem Webbrowser zu öffnen und darin mit der Funktion zur Suche nach einem Begriff (bei mir die Taste Ctrl = Strg und die Taste F gleichzeitig drücken) nach dem Begriff massgebend zu suchen und zu schauen in welchen Treffern der Begriff massgebender Lohn oder massgebende Lohn oder eine sonstige grammatikalische Form davon vorkommt und ob das Ihre Frage beantwortet? Im AHVG steht die Definition, was im folgenden massgebender Lohn genannt wird. Und da dies in einem Artikel des AHVG steht, der vor dem von Ihnen erwähnten Artikel 8 AHVG steht, beantwortet der Inhalt dieses vor dem Artikel 8 liegenden Artikels Ihre Frage. Ich bin eher für Hilfe zur Selbsthilfe.

    Die einzige Frage welche in ihrer Antwort enthalten war ist folgende:

    "Inwiefern ist diese Frage relevant?"


    Eine andere Frage kann ich nicht entdecken.

    nix

    Sie haben die Frage nicht beantwortet, inwiefern Ihre Frage im Lichte meiner Erklärungen über die Verpflichtung zur Rückerstattung von Sozialhilfe bei Liegenschaftsbesitz und zur Möglichkeit zur Eintreibung dieser Rückerstattungsverpflichtung auch ohne grundpfandrechtliche Sicherstellung relevant ist.

    Transmitter

    Rodizia

    Sirio

    Wenn man oben auf "Mitglieder" klickt und im dann aufklappenden Menü auf "Mitgliedersuche" klickt, kann man unten im Abschnitt "Kontaktmöglichkeiten" das Kästchen vor "Website" enthält anklicken und im Suchfeld zum Beispiel nach .com suchen und erhält schon zwei Seiten voll mit Spambenutzerkonten mit einer Website, welche mit .com endet im Benutzerprofil. Auch mit .net oder mit .co.uk oder .ca oder .us oder .de oder .ch Man kann übrigens auch Benutzerkonten und nicht nur Beiträge melden.


    ForumBeobachter

    Auch bei bereits gesperrten Benutzerkonten wie dem Benutzerkonto swisshempcare steht auf dem Benutzerkonto im Abschnitt "Über mich" und "Website" noch munter ein Link auf eine Website für Hanfprodukte.

    ForumBeobachter

    Die neueste Methode der Spammer ist nun im Minutentakt neue Benutzerkonten zu eröffnen und die Werbung mit den Werbelinks direkt auf dem Benutzerkonto in den Abschnitten "Über mich" und "Website" zu platzieren.


    Wenn diese Benutzerkonten keine Beiträge schreiben, fällt das den anderen Forenbenutzern kaum auf. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass diese Werbung auch nicht durch Suchmaschinen gefunden werden kann oder nicht die Suchmaschinenresultatplatzierung der verlinkten Webseite verbessern kann.


    Wenn man auf "Dashboard" klickt sieht man oben rechts in der Box mit dem Titel "Statistiken" in der Zeile "neuestes Mitglied" anscheinend jeweils das neueste Benutzerkonto und wenn man dieses anklickt und sich das Benutzerkonto anschaut findet man in letzter Zeit fast immer Werbelinks.

    Ich habe gegen die Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern Einsprache erhoben.


    Jetzt habe ich den Einsprache-Entscheid zurückerhalten und er wurde von der selben Person erstellt, welche bereits die Veranlagungsverfügung erstellt hat.


    Muss eine Einsprache nicht von einer Drittenperson beurteilt werden?

    nix

    Wie Sirio bereits erläutert hat ist es zulässig, dass die gleiche Person oder die gleiche Behörde den Einspracheentscheid erstellt, welche zuvor die mit der Einsprache angefochtene Verfügung erstellt hat. Es hängt von der Person, ab welche zuerst die Verfügung und dann den Einspracheentscheid erstellt hat und vom Inhalt der Einsprache ab, ob erwartet werden kann, dass die Einsprache gutgeheissen wird und im Einspracheentscheid anders entschieden wir als in der Verfügung. Es gibt durchaus Mitarbeiter von Behörden oder von Durchführungsstellen für Sozialversicherungen, welche bereit sind einen Fehler zuzugeben, insbesondere wenn man mit der Einsprache neue relevante Tatsachen geltend macht und mit neuen Beweismitteln belegt oder wenn man in der Einsprache argumentiert was der Inhalt der anwendbaren Rechtsvorschriften ist und im Idealfall auch Urteile von Gerichten angeben kann, in denen steht wie diese Rechtsvorschriften bei einem vergleichbaren Sachverhalt angewandt wurden. Allerdings kommt es in der Praxis auch häufig vor, dass Personen oder Behörden nicht bereit sind einen Fehler zuzugeben und die Einsprache mit kaum vorhandenen oder eher laienhaft formulierten Begründungen vollumfänglich oder teilweise abweisen und man einen langen Atem haben muss und den Einspracheentscheid mit einer Beschwerde oder einem Rekurs anfechten muss um vor einer höheren Instanz vielleicht Recht zu bekommen. Wenn das Beschwerde oder Rekursverfahren nicht kostenlos ist, sollte man aber sehr genau vorher die anwendbaren Rechtsvorschriften und die anwendbare Rechtssprechung der Gerichte prüfen, um die Chancen mit einer Beschwerde zu obsiegen oder bei einem Unterliegen mit der Beschwerde auf den Kosten für das Verfahren sitzen zu bleiben abschätzen zu können. Ich muss in der Praxis im Sozialversicherungsrecht leider in der Regel Beschwerden bei kantonalen Versicherungsgerichten einreichen und die Urteile kantonaler Versicherungsgerichte manchmal mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.

    nix

    Ausländerrecht ist nicht mein Spezialgebiet. Soweit ich weiss ist das Aufenthaltsrecht für Ausländer in einem Bundesgesetz und in einer Bundesverordnung geregelt und es gibt Weisungen des Staatssekretariats für Migration, wie diese bundesrechtlichen Vorschriften auszulegen sind. Das Bundesrecht wird aber auch von kantonalen Behörden angewendet (vollzogen). Es ist deshalb möglich, dass kantonale Behörden das gleiche Bundesrecht unterschiedlich interpretieren. Wenn man mit einer Verfügung einer kantonalen Behörde, in welcher diese Bundesrecht anwendet, nicht einverstanden ist, kann man das auf dieser Verfügung in der Rechtsmittelbelehrung angegebene Rechtsmittel ergreifen. Wenn nötig, kann man die Sache mit Rechtsmitteln bis vor Bundesgericht ziehen um letztinstanzlich zu klären, wie das Bundesrecht zu interpretieren ist. Wahrscheinlich sind die Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig, sodass man die Kosten für das Verfahren bezahlen muss, wenn das Rechtsmittel abgewiesen wird oder auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird und ist es möglich, dass Rechtsmittelinstanzen einen Vorschuss für die Verfahrenskosten verlangen und androhen dürfen sonst auf das Rechtsmittel nicht einzutreten und das Rechtsmittel sonst nicht inhaltlich zu prüfen. Soweit ich das bei einem raschen Durchlesen gesehen habe überträgt das Bundesrecht im Bereich des Aufenthalts ohne Erwerbstätigkeit oder in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AIG bei persönlichen Härtefällen den Kantonen nicht das Recht eigene Vorschriften zu erlassen (siehe Artikel 30 Absatz 2 AIG).


    Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG):

    Fedlex


    Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE):

    Fedlex


    Weisungen und Kreisschreiben des Staatssekretariats für Migration für den Ausländerbereich:

    I.  Ausländerbereich

    KingCorleone


    Ich gebe Ihnen noch den Inhalt von Artikel 30 ATSG an.

    Art. 30 Weiterleitungspflicht

    Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter.

    KingCorleone


    Der Antrag auf Vergütung der Kosten für Arztzeugnisse gilt als Anmeldung für eine Leistung gemäss Artikel 29 ATSG, sodass diese gemäss Artikel 29 Absatz 3 ATSG weitergeleitet wude bzw. die Arbeitslosenkasse ist gemäss des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben bzw. nach Artikel 27 ATSG verpflichtet sie darüber aufzuklären und zu beraten wer für den Antrag zuständig ist.


    Art. 27 Aufklärung und Beratung

    1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

    2 Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.

    3 Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis


    Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs

    1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.

    2 Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.

    3 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.


    Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG):

    Fedlex

    KingCorleone

    Ich habe mir nur den Text der von Ihnen vorgeschlagenen Briefe durchgelesen und in Ihren Vorschlägen oben nicht durchgelesen, an wen Sie die Briefe adressiert haben (dass dort Arbeitslosenkasse steht) und habe in meinem Vorschlägen auch nicht erwähnt, an wen sie die Briefe schicken sollen.


    Ich bin deshalb ein wenig überrascht, dass Sie den Brief an die Arbeitslosenkasse geschickt haben, obwohl die mündliche und schriftliche Anweisung vom RAV-Berater und nicht von einem Mitarbeiter der Arbeitslosenkasse kam und es im Brief um die Aufhebung der Anweisung geht. Eigentlich ist es logisch, dass dafür das RAV als Teil der kantonalen Amtsstelle und nicht die Arbeitslosenkasse zuständig ist. Wer für die Vergütung von durch eine Anweisung des RAV verursachte Kosten zuständig ist, ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, die Arbeitslosenkasse kann die Ansicht vertreten, dass dafür das RAV zuständig ist.


    Wieso fragen Sie, was das bedeutet? Die Arbeitslosenkasse schreibt, dass sie nicht für die Vergütung der Kosten und für die Aufhebung der Anweisung zuständig ist und, dass sie deshalb Ihr Schreiben an das RAV weitergeleitet hat (weil dieses dafür zuständig ist) und, dass Ihnen das RAV antworten wird (also das RAV entscheiden wird). Ob Ihr RAV-Berater dem Antrag zustimmt oder nicht ist egal, dann dauert das Verfahren einfach länger und man muss einen längeren Atem haben und rechtzeitig innerhalb der Frist eine Einsprache und eventuell später eine Beschwerde einreichen. Wenn das RAV in einer Verfügung die Vergütung der Kosten abweist, können Sie schriftlich per Post mit Ihrer Unterschrift unterschrieben innerhalb 30 Tagen nach der Zustellung der Verfügung eine kostenlose Einsprache gegen die Verfügung einreichen. Der Einspracheentscheid wird in der Regel durch eine spezielle Einspracheabteilung oder durch Juristen des Rechtsdiensts erstellt. Wenn im Einspracheentscheid die Einsprache abgewiesen wird (und damit die Vergütung der Kosten abgewiesen wird) können Sie schriftlich per Post mit Ihrer Unterschrift innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Einspracheentscheids eine kostenlose Beschwerde gegen den Einspracheentscheid einreichen. Erst eine Beschwerde gegen den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts beim Bundesgericht ist kostenpflichtig und erst bei dieser kann ein Vorschuss für die Gerichtskosten vom Bundesgericht verlangt werden.


    Bei einer Weigerung die Anweisung aufzuheben ist es wahrscheinlich nicht möglich eine solche Weigerung direkt anzufechten, weil argumentiert werden kann, dass Sie durch die Anweisung selbst keinen nicht später wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, weil der Nachteil erst mit dem Anfallen der Kosten für die Arztzeugnisse ensteht und Sie ja versuchen können sich diese Kosten von der Arbeitslosenversicherung zurückvergüten zu lassen und die Abweisung eines Antrags auf Rückvergütung der Kosten ja mit Einsprache und Beschwerde anfechten können. Es kann auch argumentiert werden, dass sie auch bei einer Nichteinhaltung der Anweisung erst durch eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichteinhaltung einer Anweisung einen (finanziellen) Nachteil erleiden und dann diese Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit einer Einsprache und später mit einer Beschwerde anfechten können. Allerdings kann (und macht diese auch in der Regel) in der Verfügung einer Einsprache gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen werden, was bedeutet, dass Sie auch bei einer Einsprache gegen die Verfügung für die Anzahl der Einstelltage keine Taggelder ausbezahlt erhalten und diese erst dann nachträglich nachbezahlt erhalten, wenn nach einer Einsprache später im Einspracheentscheid oder nach einer Beschwerde später im Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts die Einsprache bzw. Beschwerde gutgeheissen wird und festgstellt wird, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht rechts war (z.B. weil die Voraussetzungen für die Anweisung nicht gegeben waren).


    Art. 81 Aufgaben der Kassen

    Die Kassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben:

    a. sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht aus­drücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;

    b. sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der An­spruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kan­to­nalen Amtsstelle zusteht;

    c. sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;

    d. sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung;

    e. sie legen nach den Weisungen der Aus­gleichsstelle periodisch Rechnung ab.

    2 Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen:

    a. ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist;

    b. ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der An­­spruchsberechtigung eingestellt werden muss.



    Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung

    1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

    a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;

    b. zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegen­über dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;

    c. sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;

    d. die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine ar­beitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab­bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beein­trächtigt oder verunmöglicht;

    e. unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;

    f. Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder

    g. während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

    2 Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegen­über ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.

    3 Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. Der Vollzug der Einstellung fällt bin­nen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.

    3bis Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.

    4 Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, ob­wohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Ein­­stellung.

    Art. 85 Kantonale Amtsstellen

    1 Die kantonalen Amtsstellen:

    a. beraten die Arbeitslosen und bemühen sich, ihnen Arbeit zu vermitteln, allen­falls in Zusammenarbeit mit paritätischen oder von Trägerorganisatio­nen ge­führten Stellenvermittlungsinstitutionen oder mit privaten Stellenver­mitt­lern; sie sorgen innerhalb des ersten Monats kontrollierter Arbeitslosig­keit für eine umfassende Abklärung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten des Versicher­ten;

    b. klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit ihnen diese Aufgabe durch die­ses Gesetz übertragen ist;

    c. entscheiden über die Zumutbarkeit einer Arbeit, weisen den Versicherten zu­mutbare Arbeit zu und erteilen ihnen Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3;

    d. überprüfen die Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen;

    e. entscheiden die Fälle, die ihnen von den Kassen nach den Arti­keln 81 Absatz 2 und 95 Absatz 3 unterbreitet wer­den;

    f. führen die Kontrollvorschriften des Bundesrates durch;

    g. stellen den Versicherten in den in Artikel 30 Absätze 2 und 4 vorgesehe­nen Fällen in der Anspruchsberechtigung ein und entscheiden über Abzüge vom Anspruch auf Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung (Art. 41 Abs. 5 und 50);

    h. nehmen Stellung zu Gesuchen um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnah­men (Art. 59c Abs. 3) und sorgen für ein bedarfsbezogenes und ausreichen­des Angebot an solchen Massnahmen;

    i. üben die übrigen Befugnisse aus, die ihnen das Gesetz überträgt, insbeson­dere nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c Absatz 2;

    j. erstatten der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Bericht über ihre Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnah­men;

    k. legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskom­mission periodisch Rechnung ab über die Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logis­tik­stellen für arbeitsmarktliche Massnahmen.


    Art. 85b Regionale Arbeitsvermittlungszentren

    1 Die Kantone richten Regionale Arbeitsvermittlungszentren ein. Sie übertragen ihnen Aufgaben der kantonalen Amtsstelle. Sie können ihnen die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 übertragen.

    2 Die Arbeitsvermittlungszentren können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Private bei­ziehen.

    3 Die Kantone melden der Ausgleichsstelle die dem regionalen Arbeitsvermittlungs­zentrum übertragenen Aufgaben und Kompetenzen.

    4 Der Bundesrat legt die beruflichen Anforderungen für die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen fest.



    Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):

    Fedlex

    nix

    Da ich keine magische Kristallkugel habe, in welcher ich sehen kann, wie der genaue Sachverhalt bei Ihnen ausschaut oder in dem Jahr um das es für die Höhe der Beitragspflicht geht aussehen wird, kann ich Ihre Frage nicht beantworten (ich habe heute in der Sarkastikerkiste geschlafen ;) ). Ich empfehle Ihnen sich das AHVG (insbesondere Artikel 3 bis 13) und die AHVV, insbesondere die Artikel 6 bis 30 (Artikel 19 könnte bei Ihnen vielleicht zutreffen) durchzulesen und zu schauen, ob bei dem bei Ihnen vorliegenden genauen Sachverhalt eine AHV-Beitragspflicht besteht und wie hoch diese voraussichtlich sein wird.


    Da ich nicht weiss, wie hoch der Gewinn aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit ausfalllen wird, kann ich nicht sagen, ob der AHV-Beitrag so hoch wie der Mindestbeitrag ausfallen wird. Ich weise darauf hin, dass bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit, wenn Artikel 19 AHVV nicht zutrifft von der Ausgleichskasse auch noch Beiträge zu anderen Sozialversicherungen (Invalidenversicherung = IV, Erwerbsersatzversicherung =EO, Familienzulagen = FAK) erhoben werden.


    Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG):

    Fedlex

    Art. 19 Geringfügiger Nebenerwerb aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

    Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit, das 2300 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.


    Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV):

    Fedlex