Beiträge von Sozialversicher

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    dl1986

    1. Es lohnt sich eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kasse an das Sozialversicherungsgericht zu schicken, weil das Sozialversicherungsgericht für eine Beschwerde keine Kosten verlangt und Ihnen keine Kosten für einen Rechtsbeistand entstehen, wenn Sie die Beschwerde selbst schreiben und selbst unterschreiben. Wenn Sie Glück haben wird die Anzahl der Einstelltage reduziert. Wenn nicht, bleibt die Anzahl der Einstelltage bei den 31 Tagen. Man kann auch überhaupt keine Einstelltage erhalten, wenn sich nachweisen lässt, dass das Bleiben an der bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar war (zum Beispiel durch ein Zeugnis eines Arztes, dass die Arbeit an dieser Arbeitsstelle zu gesundheitlichen Problemen geführt hat [z.B. Schlafstörungen, depressive Verstimmung, Selbstmordgedanken, etc.} und das Verbleiben aus gesundheitlicher Sicht nicht länger zumutbar war). Wieso haben Sie gekündigt? Einfach nur pauschal zu schreiben, dass die Firma unorganisiert war, wird nicht reichen um die Einstelltage zu vermindern. Gemäss Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe a AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versicherte Person ohne entschuld­baren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle auf­gegeben hat. Gemäss Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c AVIV dauert die Einstellung bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Wenn sich ein entschuldbarer Grund für die Ausgabe der Arbeitsstelle beweisen lässt oder wenn sich die Unzumurbarkeit des Bleibens bei dieser Arbeitsstelle oder die Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle im Zeitpunkt der Kündigung beweisen lässt, sind weniger als 31 Einstelltage möglich, ansonsten sind 31 Einstelltage das Minimum der Einstellung gemäss der Arbeitslosenversicherungsverordnung, wenn sie selbst gekündigt haben und keine neue Arbeitsstelle zugesichert war.


    Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung

    1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

    a. durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;



    Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):


    Fedlex


    Art. 44 Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit

    (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)

    1 Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versi­cherte:

    b. das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeits­stelle nicht zugemutet werden konnte;

    Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung

    (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)

    3 Die Einstellung dauert:

    c. 31–60 Tage bei schwerem Verschulden.

    4 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuld­baren Grund:

    a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle auf­gegeben hat;


    Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV):

    Fedlex

    dl1986

    Hat Ihnen die Arbeitslosenkasse nach Ihrer Einsprache gegen die Verfügung mit den 37 Einstelltagen keinen Einspracheentscheid oder keine neue Verfügung geschickt, in welcher eine Begründung für die 31 Eintelltage steht? Werden dort keine Artikel (abgekürzt Art.) aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (abgekürzt AVIG) oder aus der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) oder Randziffern (abgekürzt Rz.) aus dem Kreisschreibung AVIG-Praxis ALE erwähnt und haben Sie nicht im Internet nachgeschaut was in diesen Artikeln oder in diesen Randziffern steht?

    halloa

    Es ist nicht verboten ein Kind zu haben, wenn man ein tiefes Einkommen hat.


    Was meinen Sie mit IV Paar?

    Meinen Sie damit, dass jeder der beiden eine ganze Rente oder Teilrente der Invalidenversicherung (IV) bezieht?

    Meinen Sie, dass es sich um ein verheiratetes Paar handelt?

    Meinen Sie, dass es sich um ein Paar handelt, welches in einer offiziell eingetragenen Partnerschaft lebt? Meinen Sie ein Paar, dass weder verheiratet ist noch in einer eingetragenen Partnerschaft lebt?


    Wenn einer der beiden Eltern des Kindes oder beide Eltern des Kindes einen Anspruch auf eine ganze Rente oder Teilrente der IV haben, besteht gemäss Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ein Anspruch auf eine Kinderrente der IV.


    Die Person, welche Ergänzungsleistungen bezieht ist verpflichtet der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu melden, dass ein Kind geboren wurde und ob sie hauptsächlich mit dem Kind zusammen wohnt oder ob sie eventuell Zahlungen für den Unterhalt (also für die Kosten für das Kind, Essen, Trinken, Krankenkasse, einen Teil der Miete, und so weiter) bezahlen muss, wenn das Kind nicht hauptsächlich bei ihr lebt.


    Wenn die Person, welche Ergänzungsleistungen bezieht, hauptsächlich mit dem Kind zusammen wohnt, wird eine neue Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen gemacht. In der neuen Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen werden bei den anerkannten Ausgaben ein zusätzlicher pauschaler Betrag für den Lebensunterhalt und die Prämie für die Grundversicherung für die Krankenversicherung als anerkannte Ausgaben berücksichtigt. Darüber hinaus gilt bei der Berechnung ein höherer maximaler Betrag für die Miete und die Nebenkosten für die Wohnung. Wenn die tatsächliche Miete und die Nebenkosten aber bereits bisher unter dem maximalen Betrag für eine alleinstehende Person waren, ändert der höhere maximale Betrag nichts an der Höhe der Ergänzungsleistungen. In der neuen Berechnung wird bei den anrechenbaren Einnahmen dann zusätzlich die Kinderrente der IV und von der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen oder von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) festgelegte Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils berücksichtigt.


    Es kann sein, dass die andere Person, welche derzeit noch keine Ergänzungsleistungen bezieht neu wegen der Geburt des Kindes und einer Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltszahlungen für das Kind einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Es kann auch sein, dass sie ohnehin ab 1. Januar 2023 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben wird, da ab 1. Januar 2013 die Rente der IV leicht erhöht wird, die Beiträge zur AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige leicht erhöht werden, der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf leicht erhöht wird, die Prämien für die Grundversicherung der Krankenversicherung steigen werden und die maximalen Beträge für die Miete und den Lebensbedarf leicht erhöht werden. Es ist aber notwendig, sich für den Bezug von Ergänzungsleistungen (neu) anzumelden, wenn man sich zuvor noch nicht angemeldet hat oder wenn nach der Anmeldung in einer Verfügung stand, dass man keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.

    ForumBeobachter

    Mir ist aufgefallen, dass die Online-Redaktion anscheinend nicht einmal an Werktagen täglich die gemeldeten Werbebeiträge löscht und dies wenn sie dies tut nicht am Morgen erledigt, sodass der Spam aus asiatischen Zeitzonen gelöscht ist, sodass man wenigstens die "echten" neuen Beiträge wieder sieht. Darüber hinaus ist mir aufgefallen, dass auch nach Meldungen, dass sich in Benutzerprofilen Werbelinks befinden nur die Benutzerkonten gesperrt wurden (und einige Benutzerprofile trotz Meldung und trotz eindeutigen Werbelinks nicht gesperrt wurden), aber die Werbelinks nie aus den Benutzerprofilen gelöscht wurden. Die Werbespammer platzieren die Werbelinks auf den Webseiten des Beobachters (auch die Benutzerprofile sind Webseiten) wahrscheinlich um die Position ihrer mit dem Link angegebenen Website in der Reihenfolge der Suchresultate zu verbessern, wenn jemand mit einer Suchmaschine nach Stichworten sucht. Ein Eintrag auf von Suchmaschinen weiter oben gereihten Websites, wozu vielleicht auch beobachter.ch verbessern die Position, wenn es den Spammern gelingt auf einer Webseite von beobachter.ch einen Link auf ihre Websites zu platzieren. Die Benutzerprofile zu sperren, aber die Werbelinks auf den Benutzerprofilen zu löschen, lässt den Spammern das von den Spammern beabsichtigte Ergebnis, nämlich, dass die Werbung stehen bleibt und die Suchmaschinenreihenfolge (search engine optimization SEO) verbessert. Es ist für die Spammer leicht ein neues Benutzerkonto zu eröffnen. Nur wenn man ihre Werbelinks konsequent löscht, erkennen diese vielleicht irgendwann, dass es sich nicht lohnt hier Werbung zu platzieren, weil diese nach wenigen Stunden wieder gelöscht wird. Wenn man in den Benutzerprofilen nach Benutzerprofilen sucht, deren Feld Website .com enthält findet man jene, welche längst gemeldet wurden, aber nicht einmal gesperrt wurden.

    yoliboli

    Ware es mit dem von mir angegebenen Rechner und den Ihnen über Ihre Eltern vorliegenden Unterlagen möglich auszurechnen, ob Ihre Eltern einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV haben? Wenn die jährlichen anrechenbaren Einnahmen Ihrer Eltern die jährlichen anerkannten Ausgaben Ihrer Eltern übersteigen, aber die Differenz tiefer als die von Ihren Eltern (wegen der minimalen Franchise oder dem Selbstbehalt selbst zu bezahlende Krankheitskosten, Zahnarztkosten, bestimmte Behinderungskosten, etc.) zu bezahlenden Krankheits- und Behinderungskosten ist, kann es sein, dass Ihre Eltern zwar keinen Anspruch auf monatlich bezahlte jährliche Ergänzungsleistungen, aber einen Anspruch auf die Vergütung jenes Teils der Krankheits- und Behinderungskosten haben, welcher die Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den anerkannten Ausgaben übersteigt.


    Haben Ihre Eltern einen Anspruch auf Prämienverbilligung? Dieser bestimmt sich nach kantonalem Recht und hängt vom Einkommen und Vermögen ab. Falls Ihre Eltern auch in Italien oder in einem Mitgliedstaat der EU gearbeitet haben, kann es sein, dass diese gestützt auf das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU einen Anspruch auf eine kleine Altersrente aus diesem EU-Mitgliedstaat haben.

    marco.k

    Niva

    Wenn ich mich richtig erinnere ist die Forenbenutzerin Niva auf Unterhaltsrecht spezialisiert. Vielleicht kann Ihnen Niva eine kurze kostenlose Erklärung geben und ein paar Links auf kostenlose Erklärungen im Internet angeben.


    Unterhaltsrecht ist nicht mein Spezialgebiet und ich bin auch nicht auf diesem Fachgebiet tätig. Wenn ich mich richtig erinnere und das einigermassen richtig verstanden haben, dient der Betreuungsunterhalt dafür, die Kosten für die Betreuung des Kindes zu bezahlen. Die Rechtsprechung unter welchen Umständen die Mutter das Kind in Vollzeit betreuen darf und unter welchen Umständen ihr zugemutet werden kann Vollzeit oder Teilzeit zu arbeiten und das Kind in Vollzeit oder Teilzeit fremdbetreut wird (zum Beispiel in einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter) und deshalb der Vater ganz oder teilweise an den Kosten für eine Fremdbetreuung des Kindes bezahlen muss, kenne ich nicht. Wenn die Mutter das Kind selbst betreut dient der Betreuungsunterhalt dazu die Kosten der Mutter für ihren eigenen Unterhalt mitzubezahlen und wenn das Kind fremdbetreut wird dient er dazu die Kosten für die Fremdbetreuung des Kindes mitzubezahlen.

    yoliboli

    Auch wenn Ihre Eltern ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben sind Ihre Eltern durch das Schweizer Steuerrecht verpflichtet die Einkünfte und den Wert der in ihrem Eigentum befindliche Ferienwohnung in Italien auf der Steuererklärung in der Schweiz bei den Einkünften und beim Vermögen anzugeben und können erst am Schluss der Steuererklärung angeben, welcher Teil der Einkünfte bzw. des Vermögens im Ausland liegt. Gemäss Artikel 24 Ziffer 3 des Abkommen zwischen den Schweizerischen Eidgenossenschaft und der italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erhöhen die Einnahmen bzw. das Vermögen in Italien den Steuersatz in Prozent, der auf den Einnahmen in der Schweiz beziehungsweise den Steuersatz in Prozent (oder Promille), der auf dem Vermögen in der Schweiz bezahlt werden muss, obwohl die Einkünfte (zum Beispiel der Eigenmietwert abzüglich der Unterhaltskosten) gemäss Artikel 6 und der Wert der Liegenschaft gemäss Artikel 22 Ziffer 1 nur durch Italien und nicht durch die Schweiz besteuert werden dürfen.


    Abkommen zwischen den Schweizerischen Eidgenossenschaft und der italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

    Fedlex

    yoliboli

    Entscheidend ist gemäss der Verordnung über die Ergänzungsleistungen der Betrag, der für die Steuererklärung in der Schweiz bei den Einnahmen als Eigenmietwert der Wohnung in Italien angegeben werden müsste und der für die Steuererklärung in der Schweiz beim Vermögen als Wert der Wohnung in Italien angegeben werden müsste. Der Wert für die Steuern für eine Steuererklärung in Italien oder der als Steuern in Italien bezahlt werden muss ist für die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht relevant.



    Art. 12 Mietwert und Einkommen aus Untermiete

    1 Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser be­wohn­ten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind die Grundsätze der Gesetz­gebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massge­bend.

    2 Fehlen solche Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bundessteuer mass­­gebend.


    Art. 17a Bewertung des Vermögens

    1 Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten.

    2 und 3 ...

    4 Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrs­wert einzusetzen.

    5 Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g ELG vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht.

    6 Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkant­onale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden.

    yoliboli

    Auf der Website der Informationsstelle AHV/IV der der Ausgleichskassen und IV-Stellen der Schweiz gibt es einen Rechner mit dem Sie ausrechnen können, ob Ihre Eltern vielleicht einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV haben.

    https://www.ahv-iv.ch/de/Sozialversicherungen/Ergänzungsleistungen-EL/Berechnung-Ergänzungsleistungen


    Beachten Sie, dass ab dem 1. Januar 2021 eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Kraft getreten ist, dass nach dem Tod des als letzten der beiden Eltern sterbenden Elternteils ein Teil oder alle der nach dem 1. Januar 2021 ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurück erstattet (zurück bezahlt) werden müssen, wenn der Nachlass (= das Erbe, = das Vermögen abzüglich der Schulden abzüglich der Todesfallkosten des letzten verstorbenen Elternteils) 40'000 Franken übersteigt. Diese Ergänzungsleistungen müssen aber nur aus jenem Teil des Nachlasses zurück erstattet werden, der 40'000 Franken übersteigt. Wenn also zum Beispiel der Nachlass des als letzten verstorbenen Elternteils nur 39'000 Franken ist, müssen keine Ergänzungsleistungen zurück erstattet werden. Wenn zum Beispiel der Nachlass des letzten verstorbenen Elternteils nur 43'000 Franken ist und nach dem 1. Januar 2021 insgesamt 30'000 Franken Ergänzungsleistungen an die beiden Eltern ausbezahlt wurden, müssen davon nur 3'000 Franken (= 43'000 Franken - 40'000 Franken) zurück erstattet werden.


    Beachten Sie auch, dass Ihre Eltern zusätzliche Voraussetzungen erfüllen müssen, wenn diese nicht Schweizer Bürger sind, also wenn diese nicht den Schweizer Pass, sondern nur einen ausländischen Pass haben. Beachten Sie auch, dass auch die Voraussetzung eines Wohnsitzes in der Schweiz und des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllt sein müssen. Ihre Eltern können also nur weniger als 90 Tage lang am Stück in der Wohnung in Italien sein, sonst liegt dann kein gewöhnlicher Aufenthalt mehr in der Schweiz vor und der Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht nicht mehr. Es kann sein, dass wegen der Wohnung in Italien kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, weil bei der Berechnung, ob die anerkannten Ausgaben (Artikel 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Artikel 11 ELG) übersteigen (Artikel 9 Absatz 1 ELG) gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ELG und gemäss Artikel 12 ELV der Eigenmietwert der Wohnung in Italien als Einnahme (als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) angerechnet wird und auch gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e ELG ein Zehntel jenes Teil des Reinvermögens (= Vermögen abzüglich Schulden) Ihrer Eltern angerechnet wird, der den Freibetrag für ein Ehepaar von 50'000 Franken übersteigt. Wenn also die Wohnung tatsächlich bei der Steuererklärung in der Schweiz beim Vermögen nur 40'000 Franken wert ist und die Summe des Vermögens abzüglich der Summe der Schulden Ihrer Eltern bei der Steuererklärung 50'000 Franken nicht übersteigt, wird keine Einnahme aus einem Teil des Vermögens gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG angerechnet. Wenn das Vermögen abzüglich der Schulden Ihrer Eltern zum Beispiel 60'000 Franken beträgt, wird bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen für das ganze Jahr ein Zehntel von 10'000 Franken, also 1'000 Franken als Einnahme angerechnet (= (60'000 Franken - 50'000 Franken) / 10).


    Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG):

    Fedlex


    Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV):

    Fedlex

    lilo2015

    Ich habe mir die Sache noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich bin der Ansicht, dass es nicht zulässig ist, an Arbeitstagen, an denen der Arbeitnehmer wegen Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert ist keine Stunden für Vorarbeit für Vorholtage zu berücksichtigen, welche gemäss interner Regelung notwendig sind um den Lohnanspruch an den Vorholtagen zu wahren und welche ohne Verhinderung an der Arbeitsleistung durch Krankheit oder Unfall geleistet worden wären. Der Grund ist, dass sonst die gesetzlich zwingende Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitsgeber für die übliche Arbeitszeit (welche die üblichen Vorholstunden einschliesst) gemäss Artikel 324a Absatz 1 des Obligationenrechts verletzt wird. Gemäss Artikel 362 Absatz 1 des Obligationenrechts darf nicht durch Abrede (zum Beispiel durch den den Inhalt des Arbeitsvertrags oder durch den Inhalt einer internen Regelung für Vorholtage auf welche im Arbeitsvertrag verwiesen wird) zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers von den Vorschriften in Artikel 324a Absatz 1 des Obligationenrechts abgewichen werden. Wenn der Arbeitgeber sich in einer internen Regelung entschieden hat die zu leistenden Arbeitsstunden abgesehen von den gesetzlichen Feiertagen und Wochenenden anders zu regeln und vorzusehen, dass Mitarbeiter an bestimmten Vorholtagen nicht arbeiten müssen und stattdessen die Arbeitsstunden für diese Vorholtage an den anderen Arbeitstagen erledigen müssen (um einen Lohnanspruch für diese Vorholtage zu erwerben), dann sind auch diese üblichen Vorholstunden Arbeitszeit und müssen diese Vorholstunden bei Verhinderung wegen Krankheit nicht erbracht werden und dürfen nicht indirekt zu einer Nicherfüllung der Lohnzahlungspflicht an den Vorholtagen führen.


    Art. 324a

    1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Aus­übung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine be­schränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Ver­gütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate ein­gegangen ist.

    2 Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im er­sten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine ange­mes­sene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsver­hält­nisses und den besonderen Umständen.

    3 Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

    4 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtar­beits­vertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abwei­chende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer minde­s­tens gleichwertig ist.


    Art. 362

    1 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden:

    Artikel 324a:

    Absätze 1 und 3 (Lohn bei Verhinderung des Arbeit­neh­mers)



    Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obliationenrecht) (OR):

    Fedlex

    lilo2015

    Was steht denn dazu im Arbeitsvertrag? Wird im Arbeitsvertrag auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder auf ein Personalreglement verwiesen, in dem drinnen steht wie viele Stunden pro Woche oder pro Tag die Arbeitszeit ist und wie bestimmte zusätzliche Feiertage oder Brückentage ("Weihnachtsferien") abgegolten werden. Bei bestimmten gesetzlich oder vertraglich definierten Abwesenheiten während der Arbeitszeit besteht trotzdem für eine begrenzte Zeit der Lohnanspruch auch wenn während dieser Abwesenheiten tatsächlich keine Anzahl an Stunden gearbeitet wurde. Wenn vertraglich vereinbart wird, dass man an bestimmten Feiertagen oder Brückentagen nur dann nicht arbeiten muss und trotzdem den Lohn erhält, wenn man für eine bestimmte Anzahl an Stunden tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat (also nicht wegen Krankheit, Militär, etc.) abwesend war, dann ist es in Ordnung für Abwesenheitstage (wegen Krankheit, Milität, etc.) keine Erbringung von Vorholstunden zu berücksichtigen und dann muss man die Vorholstunden, welche man an den Abwesenheitstagen nicht erbringen konnte an anderen Tagen nachholen oder sammelt dadurch Minusstunden an. Es kommt darauf an, was vertraglich vereinbart wurde.

    marchi

    Die Absicht des dauernden Verbleibens besteht, wenn nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort, wo sie verweilt, zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Dieser Lebensmittelpunkt definiert sich hauptsächlich nach den familiären, geschäftlichen, beruflichen, politischen und kulturellen Beziehungen einer Person. Die Dauer des Aufenthalts ist nicht entscheidend. Ein Ort kann auch dann den steuerrechtlichen Wohnsitz begründen, wenn sich der Lebensmittelpunkt nur für verhältnismässig kurze Zeit dort befindet (SGE 2006 Nr. 32).

    In den meisten Fällen deckt sich der steuerrechtliche Wohnsitz (Art. 13 StG Hauptsteuerdomizil) mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB).


    Massgebend für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht äusserliche, willkürliche Kundgebungen oder rein formelle Handlungen. Die Anmeldung zum Aufenthalt oder zur Niederlassung und zur Ausübung der politischen Rechte (polizeiliches Domizil, Schriftenhinterlegung) ist somit für den Lebensmittelpunkt bloss ein Indiz, für sich allein indessen nicht entscheidend (SGE 2002 Nr. 13, 2008 Nr. 16 und 2013 Nr. 9). Der steuerrechtliche Wohnsitz richtet sich nicht nach den bloss erklärten Wünschen des Steuerpflichtigen. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an. Der Steuerwohnsitz ist insofern nicht frei wählbar (SGE 2009 Nr. 11

    und 2010 Nr. 14).

    St. Galler Steuerbuch Steuerlicher Wohnsitz / Hauptsteuerdomizil:

    https://www.sg.ch/content/dam/sgch/steuern-finanzen/steuern/steuerbuch/art-13-28-stg/013_1.pdf


    Die Folgen der Beweislosigkeit trägt im Sozialversicherungsrecht die Person, welche Leistungen beanspruchen möchte. Wenn Sie in einem Kanton Prämienverbilligungen erhalten wollen müssen Sie beweisen, dass Sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen in diesem Kanton erfüllen.

    marchi

    Da Sie bisher nicht ausführlich geschildert haben wie die Situation bei Ihnen genau ist und worum es genau geht und ich keine Lust habe herumzuraten, schicke ich Ihnen einfach Informationen, wie die Situation gemäss dem Prämienverbilligungsrecht des Kantons St. Gallen und dem Steuerrecht des Kantons St. Gallen bzw. dem Zivilgesetzbuch (einem Bundesgesetz) aussieht. Eine weitere kostenlose Rechtsberatung wird es dazu von mir nicht geben.


    Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe des EG KVG des Kantons St. Gallen setzt für den Anspruch auf Prämienverbilligung des Kantons St. Gallen voraus, dass die Person im Kanton St. Gallen am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz, hat.


    Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG KVG) des Kantons St. Gallen:

    Gesetzessammlung


    Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung:

    Gesetzessammlung


    Artikel 23 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs erwähnt in der Definition des Wohnsitzes mit keinem Wort, dass es ein Rolle spielt wo die Schriften hinterlegt sind.


    Art. 23

    1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.

    2 Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.

    3 Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.


    Art. 24

    1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.

    2 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.


    Zivilgesetzbuch (ZGB):

    Fedlex


    1. Wohnsitz
    Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsverbot befindet sich bei Aufenthalt während der Woche am Arbeitsort und regelmässiger Rückkehr in der dienstfreien Zeit an den Familienort der steuerrechtliche Wohnsitz - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - am Familienort (StB 13 Nr. 1).

    2. Notwendiger Wochenaufenthalt Der Wochenaufenthalt am Arbeitsort ist notwendig, wenn eine alltägliche Rückkehr an den Familienort insbesondere aus zeitlichen, aber auch aus beruflichen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist (SGE 2000 Nr. 24). Die Frage der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Wohnort kann nicht allgemein beantwortet werden. Die Dauer des Arbeitswegs allein ist nicht massgebend. Im Einzelfall wird geprüft
    • ob der Zeitpunkt von Arbeitsbeginn und -ende eine tägliche Rückkehr zumutbar macht;
    • wie lange die Arbeit dauert;
    • ob die Arbeitszeiten (fix oder gleitend, Blockzeiten) dem Steuerpflichtigen in Bezug auf Rückkehr an den Wohnort einen gewissen Spielraum lassen;
    • ob Teilzeitarbeit vorliegt;
    • wie der Arbeitsweg zumutbarerweise bewältigt werden kann (öffentliche oder private Transportmittel; häufiger Wechsel von Tram/Bus/Zug) und
    • ob ein Teil davon als Ruhe- oder Arbeitszeit (längere Zugreisen) genutzt werden kann.

    Begründet der Pflichtige am Arbeitsort Wochenaufenthalt, obschon ihm die tägliche Rückkehr an den Familienort zuzumuten wäre, ist in der Regel davon auszugehen, dass er auch seinen steuerlichen Wohnsitz und damit sein Hauptsteuerdomizil an den Arbeitsort verlegt hat (StB 13 Nr. 1).

    St. Gallen Steuerbuch StB 39 Nr. 5:

    https://www.sg.ch/content/dam/sgch/steuern-finanzen/steuern/steuerbuch/art-29-52-stg/039_5.pdf

    amd Sie können dem Migrationsamt schreiben, dass Sie dieses Schreiben nicht erhalten haben und in Ihrem Schreiben das Migrationsamt darauf hinweisen, dass die Post bei einer Zustellung per A-Post Plus nur angibt, an welchem Datum das Schreiben angeblich in den Briefkasten gelegt wurde, dass die Post bei A-Post Plus aber bei der Zustellung des Schreibens keine Unterschrift des Empfängers einholt, sodass kein Beweis für eine tatsächliche Zustellung vorliegt. Wohnen Sie in einem Mehrfamilienhaus? Vielleicht war es der falsche Briefkasten. Vielleicht ist das Schreiben zwischen andere Werbung gerutscht und wurde von Ihnen weggeworfen. Vielleicht haben Sie Glück und das Migrationsamt schickt ihnen das Schreiben nochmals und vielleicht haben Sie Glück und es akzeptiert, dass die Frist für ein allfälliges Rechtsmittel gegen das neue Schreiben erst nach der tatsächlichen Zustellung des neuen Schreibens beginnt. Vielleicht stellt man sich aber auf den Standpunkt, dass die Bestätigung der Post es in den Briefkasten ein ausreichender Beweis ist, dass das Schreiben in ihren Machtbereich gelangt ist und Sie den Briefkasten ja hätten leeren können und das Schreiben ja erhalten können. Im Zweifel wird wahrscheinlich mehr den Angaben der Post als Ihren Angaben geglaubt.

    supermario74


    Wichtig ist auch:

    B377 Während des Bezugs von «unbezahlten Ferien» besteht kein Anspruch auf ALE. Die versicherte Person hat dem RAV die Abwesenheit im Voraus zu melden.

    Bezieht die versicherte Person innerhalb der ersten 3 Monate der Arbeitslosigkeit unbezahlte Ferien von mehr als 4 Wochen, muss die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vor dem Unterbruch der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der genügenden zeitlichen Verfügbarkeit geprüft werden (vgl. B227).

    ALE = Arbeitslosenentschädigung = Taggelder der Arbeitslosenversicherung

    RAV = Regionales Arbeitsvermittlungszentrum


    Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der Voraussetzungen um einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu haben. Wenn das RAV der Meinung ist, dass man während einer Zeit nicht vermittlungsfähig ist, weil man während dieser Zeit nicht bereit oder nicht in der Lage ist sofort für eine bestimmte nicht zu kurze Zeit eine angebotene Stelle anzunehmen, gibt es keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung für diese Zeit.

    supermario74

    nachweislich = wenn die Person, die Taggelder von der Arbeitslosenversicherung will, Nachweise (Beweise) für das was nachher im Satz kommt Nachweise (Beweise) eingereicht hat

    versicherte Person = Person, die Taggelder von der Arbeitslosenversicherung will

    Kenntnisnahme des Beginns der arbeitsmarktlichen Massnahme = Erfahren wann die arbeitsmarktliche Massnahme beginnt

    Ferienarrangement = zum Beispiel ein Hotel, einen Flug, eine Bahnfahrt, eine Schiffsfahrt oder sonst etwas für die Ferien gebucht

    Zuweisung= eine Anweisung, dass eine Person an der arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen muss

    ist von (etwas) abzusehen = darf (etwas) nicht gemacht werden


    Der Satz in Artikel B378 ist in einem Deutsch geschrieben, den man als Juristendeutsch oder Beamtendeutsch bezeichnet, und welcher nicht dem normalen Sprachgebrauch einer Person, welche nicht Jurist oder Beamter ist, entspricht.


    Wenn eine Person, die Taggelder von der Arbeitslosenversicherung mit Beweisen (z.B. Kopien oder Ausdrucken von Buchungsbelegen, e-tickets, was auch immer ein Beweis für eine Buchung sein könnte) nachgewiesen hat, dass diese Person eine Buchung für Ferien gemacht hat bevor diese Person erfahren hat wann die arbeitsmarktliche Massnahme beginnt, darf die Arbeitslosenversicherung diese Person nicht anweisen an dieser arbeitsmarktlichen Massnahme teilzunehmen.


    unbezahlter Urlaub = Ferien, während denen man keine kontrollfreien Tag bezieht und deshalb für diese Zeit keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung erhält und aber trotzdem während der Ferien Bewerbungen auf Stellen machen muss (zum Beispiel per E-Mail oder per Telefon) und nach den Ferien trotzdem Nachweise für diese Bewerbungen auf Stellen einreichen muss (zum Beispiel Ausdrucke oder Kopien der Stellenanzeigen, Ausdrucke der Bewerbungs-E-Mails, Bestätigungen der angerufenen Person, dass man sich dort beworben hat, und so weiter).

    zum problem würde mich eine statistik interessieren mit den unfallarten, also nach deren ursache und anzahl betroffener personen (müssen es nur kinder sein) sowie dem schweregrad der verletzungen. denn einfach los zu diskutieren über 'generelle gefahren auf dem schulweg' erscheint mir wenig sinnvoll wenn es verschiedene gefahren gibt auf den unterschiedlichen schulwegen und deshalb vermutlich auch verschiedene massnahmen braucht.

    DamienS Aus meiner bisherigen Erfahrung mit der grossen Anzahl von Beiträgen, bei denen der Forenbenutzer alescha01 seine politische Meinung verbreitet hat und dabei oft mit oder ohne Quellenangabe Texte von SVP-nahen Publikationen kopiert hat, glaube ich nicht, dass den Forenbenutzer alescha01 Fakten interessieren. Es scheint dem Forenbenutzer alescha01 nur darum zu gehen im Forum politische Propaganda zu verbreiten.


    Wenn ich mich richtig erinnere hat mich meine Mutter nur am ersten Schultag zu Fuss in die Schule begleitet und nachher bin ich zu Fuss oder mit dem Fahrrad in die Schule gefahren. Wir hatten am Anfang in der Schule Verkehrserziehung mit einem Polizisten aus der Gemeinde in einem Verkehrserziehungsgarten, welcher gleich gegenüber dem Schulhaus war. Darin waren eingezäunt Miniaturstrassen mit Miniaturzebrastreifen und Miniaturampeln, wo uns der Polizist gezeigt hat, wie man korrekt schaut, ob Autos kommen und wie man korrekt mit der Ampel oder ohne Ampel auf einem Zebrastreifen die Strasse überquert. Abgesehen davon, haben mir Erwachsene vorgemacht, dass man wenn es in der Nähe einen Zebrastreifen gibt immer beim Zebrastreifen über die Strasse geht, bei einer Fussgängerampel immer erst geht, wenn diese grün anzeigt und ohne Ampel immer in beide Richtungen auf den Verkehr schaut. Das reicht vollkommen. Die ständige Einschränkung von Kindern und diesen das Gefühl zu geben, was diese allein alles nicht können schadet meiner Ansicht nach der Entwicklung von Kindern. dass diese selbstbewusst werden. Als Autofahrer fahre ich wenn ich Kinder in der Nähe eines Zebrastreifens sehe oder in der Nähe einer Schule bin und Kinder auf dem Gehsteig sehe automatisch langsamer, da ich bei Kindern davon ausgehe, dass diese plötzlich die Strasse überqueren könnten, egal ob dort Tempo 30 ist oder nicht.

    KingCorleone

    Soll ich Ihnen Urteile des Bundesgerichts schicken, in denen entschieden wurde, dass Einsprachen per E-Mail nicht gültig sind und dass somit die Verfügung rechtskräftig wird, wenn nicht innerhalb der Frist eine gültige Einsprache eingereicht wird? Was steht konkret in dieser "Bestätigung"? Steht dort ausdrücklich, dass man bestätigt, dass man am [Datum] eine Einsprache gegen die Verfügung vom [Datum] erhalten hat und, dass man auf diese Einsprache "eintreten" wird? Wenn nicht ist das keine ausdrückliche Zusicherung, dass abweichend von der Rechtsprechung wie eine gültige Einsprache zu erfolgen hat trotzdem auf eine in ungültiger Form erfolgte Einsprache eingetreten wird und Sie deshalb im Vertrauen auf die Bestätigung einen Anspruch darauf hätten, dass trotzdem auf eine in ungültiger Form erfolgte Einsprache eingetreten wird. Auf in ungültiger Form erfolgte Einsprachen muss die Einspracheinstanz in korrekter Anwendung des Rechts nicht eintreten und dann wird die Verfügung rechtskräftig wenn innerhalb der Frist für eine Einsprache keine in gültiger Form erfolgte Einsprache erfolgt ist. E-Mails sind für Einsprachen ungültig und elektronische Unterschriften sind nicht gültig, da jeder eine elektronische Unterschrift in ein E-Mail hineinkopieren kann. Das ist nicht anders als ein Fax (welches eine Form von Fernkopie ist) oder wenn nur eine Kopie mit einer vom unterschriebenen Original kopierten Unterschrift per Post eingereicht wird.