Beiträge von Sozialversicher

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    @C-O-R-A


    Ihre falschen Behauptungen werden nicht wahrer, wenn Sie sich wiederholen. Dem Bundesrat war nach der äusserst knappen Annahme des Masseneinwanderungsinitiative in keiner Weise die Hände gebunden. Der Bundesrat konnte bereits damals mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens drohen und hatte bereits damals die Möglichkeit ohne dafür die Zustimmung des Nationalrats und des Ständerats oder einer Volksabstimmung zu benötigen das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Die Kündigung von Verträgen fällt in die Zuständigkeit des Bundesrats die Bundesverfassung verlangt nicht, dass die Kündigung von Verträgen der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden muss oder in einer Volksabstimmung den Stimmbürgern unterbreitet werden muss.


    Den Befürworten der "Begrenzungsinitiative" bleibt nur noch das Erzählen von Märchen als Mittel. Der Text der Initiative enthält keinerlei zahlenmässige Begrenzung der Einwanderung und keinerlei Massnahmen für die Umwelt.



    Art. 184 Beziehungen zum Ausland


    1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.


    2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.


    3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.



    Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge


    1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.


    2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.



    Art. 141a1Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen


    1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.


    2 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.


    Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosssenschaft:



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19995395/index.html

    @C-O-R-A


    Da hier im Titel des Threads von "Masslosigkeit" gesprochen wird, wäre es eine masslose Selbstüberschätzung der Bedeutung des Handels mit der Schweiz für die EU zu glauben, dass die EU gegen ihren Willen eine Benachteiligung ihrer eigenen Bürgern gegenüber Schweizer Bürgern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt der Schweiz akzeptieren wird und umgekehrt weiterhin die Waren aus der Schweiz nicht gegenüber Waren aus der EU benachteiligt. Um Beispiel aus der Bibel zu entnehmen, glaube ich nicht, dass die EU einfach die andere Backe hinhält, wenn man sie mit einer Benachteiligung ihrer Bürger auf ihre Backe schlägt, sondern stattdessen Auge um Auge die Schweiz für jede Benachteiligung ihrer Bürger (Auge) mit Gegenmassnahmen in Form von Benachteiligungen, welche der Schweiz schaden werden (Auge), sanktionieren wird.

    @C-O-R-A



    Das Handelsvolumen der EU-Mitgliedstaaten mit der Schweiz ist im Vergleich zum Handelsvolumen der EU-Mitgliedstaaten untereinander (Intra-EU-Handel) und mit dem gesamten Rest der Welt (Extra-EU-Handel) unbedeutend (im Jahr 2019 jeweils nur 2 Prozent aller Ausfuhren oder Einfuhren in Millionen Euro gemessen). Das Handelsvolumen innerhalb der EU ist riesig. Selbstverständlich kann man Pippi Langstrumpf spielen und die Realität ignorieren und "2 x 3 macht 4 - Widdewiddewitt und 3 macht 9e! Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt" singen.


    https://ec.europa.eu/eurostat/…047/default/table?lang=de



    https://ec.europa.eu/eurostat/…035/default/table?lang=de

    @C-O-R-A


    Es hat sich bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt, dass die EU keiner Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens zustimmt, bei welcher EU-Bürger gegenüber Schweizer Bürgern durch einen Vorrang von Schweizer Bürgern oder von bereits in der Schweiz wohnenden Personen gegenüber EU-Bürgern (Inländervorrang) oder durch Kontingente für Arbeits- und Wohnerlaubnisse für EU-Bürger benachteiligen würde.

    @C-O-R-A


    Haben Sie ernsthaft so wenig Ahnung, von den politischen Institutionen der Schweiz und was nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative passiert ist?


    Die Schweiz hatte bereits nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Möglichkeit mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu drohen, weil die Kündigung von bilateralen Abkommen in die Zuständigkeit des Bundesrats fällt und der Bundesrat dazu weder eine vorherige Zustimmung des Nationalrats und des Ständerats noch dazu vorher eine Einfügung einer Bestimmung über die Kündigung des Abkommens in die Bundesverfassung durch eine Volksabstimmung benötigt.


    Die Schweizer Regierung hat bereits nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Schreiben an die EU geschickt, dass Sie das Personenfreizügigkeitsabkommen ändern möchte. Die EU hat bereits damals abgelehnt das Personenfreizügkeitsabkommen zu ändern. Der Bundesrat hatte bereits damals die Möglichkeit gehabt mit einer Kündigung des Abkommens zu drohen und hatte bereits damals die Möglichkeit gehabt, nach der Ablehnung der von der Schweiz gewünschten Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen, wodurch automatisch die anderen bilateralen Abkommen I mitgekündigt worden wären, weil dies im Personenfreizügigkeitsabkommen so steht.


    Wie ein kleines Kind zu trotzen und zu sagen, dass man nun einfach ein zweites Mal dem Bäcker sagt, dass man das Weggli (die Weitergeltung der bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Guillotineklausel automatisch mitgekündigten anderen bilateralen Abkommen I) will ohne den Foifer (die Einhaltung des Personenfreizügigkeitsabkommens) dafür zu bezahlen, wird bewirken, dass der Bäcker einfach ein zweites Mal sagt, dass er einem das Weggli nicht gibt ohne, dass man den Foifer dafür bezahlt. Die EU hat sich bereits nach äusserst knappen Annahme der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geweigert von der Schweiz gewünschte neuen bilaterale Abkommen abzuschliesen oder auslaufende Abkommen durch neue Abkommen zu verlängern als die Schweiz sich zuerst geweigert hat der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien zuzustimmen. Erst nachdem die Schweiz die Personenfreizügigkeit auch für das neue EU-Mitglied Kroatien gewährt hat wurde zumindest Horzion und Erasmus verlängert.


    Die Personenfreizügigkeit ist seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Römer Verträgen eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) (Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Diensleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr). Wer via bilaterale Abkommen oder als EWR-Mitglied wie Norwegen, Island und Liechtenstein mit seinen Waren ohne nicht aus Zöllen und Importkontingente bestehende andere (nichttarifäre) Handelshemmnisse seine Waren in die EU exportieren möchte und will, dass die EU die in der Schweiz für diese Waren geltenden Vorschriften als gleichwertig anerkennt und die Kontrollen von Schweizer Behörden ob diese Vorschriften für die Waren eingehalten werden als gleichwertig anerkennt, muss im Gegenzug die Personenfreizügigkeit einhalten.

    @C-O-R-A


    Haben Sie ernsthaft so wenig Ahnung, von den politischen Institutionen der Schweiz und was nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative passiert ist?


    Die Schweiz hatte bereits nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Möglichkeit mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu drohen, weil die Kündigung von bilateralen Abkommen in die Zuständigkeit des Bundesrats fällt und der Bundesrat dazu weder eine vorherige Zustimmung des Nationalrats und des Ständerats noch dazu vorher eine Einfügung einer Bestimmung über die Kündigung des Abkommens in die Bundesverfassung durch eine Volksabstimmung benötigt.


    Die Schweizer Regierung hat bereits nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Schreiben an die EU geschickt, dass Sie das Personenfreizügigkeitsabkommen ändern möchte. Die EU hat bereits damals abgelehnt das Personenfreizügkeitsabkommen zu ändern.


    Wie ein kleines Kind zu trotzen und zu sagen, dass man nun einfach ein zweites Mal dem Bäcker sagt, dass man das Weggli (die Weitergeltung der bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Guillotineklausel automatisch mitgekündigten anderen bilateralen Abkommen I) will ohne den Foifer (die Einhaltung des Personenfreizügigkeitsabkommens) dafür zu bezahlen, wird bewirken, dass der Bäcker einfach ein zweites Mal sagt, dass er einem das Weggli nicht gibt ohne, dass man den Foifer dafür bezahlt. Die EU hat sich bereits nach äusserst knappen Annahme der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geweigert von der Schweiz gewünschte neuen bilaterale Abkommen abzuschliesen oder auslaufende Abkommen durch neue Abkommen zu verlängern als die Schweiz sich zuerst geweigert hat der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien zuzustimmen. Erst nachdem die Schweiz die Personenfreizügigkeit auch für das neue EU-Mitglied Kroatien gewährt hat wurde zumindest Horzion und Erasmus verlängert.


    Die Personenfreizügigkeit ist seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Römer Verträgen eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) (Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Diensleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr). Wer via bilaterale Abkommen oder als EWR-Mitglied wie Norwegen, Island und Liechtenstein mit seinen Waren ohne nicht aus Zöllen und Importkontingente bestehende andere (nichttarifäre) Handelshemmnisse seine Waren in die EU exportieren möchte und will, dass die EU die in der Schweiz für diese Waren geltenden Vorschriften als gleichwertig anerkennt und die Kontrollen von Schweizer Behörden ob diese Vorschriften für die Waren eingehalten werden als gleichwertig anerkennt, muss im Gegenzug die Personenfreizügigkeit einhalten.

    @Straylight29


    Kündigung von Verträgen, für welche man eine Kündigungsfrist einhalten muss, verschickt man am Besten schriftlich als eingeschriebenen Brief, sodass man mit der Sendungsverfolgungsnummer auf dem Aufgabebeleg der Post nachweisen kann, wann und, dass dieser Brief zugestellt wurde. Man kann innerhalb der auf einem Zahlungsbefehl des Betreibungsamts angegebenen Frist einen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl einreichen und dann müsste Salt erfolgreich mit einer Klage vor Gericht erreichen, dass in einem Gerichtsurteil festgestellt wird, dass Sie das Geld tatsächlich Salt schulden und das Betreibungsamt eine Pfändung machen kann. Den Eintrag im Betreibungsregister hat man allerdings bereits nach einer Einleitung der Betreibung egal ob später gepfändet wird oder nicht. Um die Beseitigung des Eintrags im Betreibungsregister muss man sich selbst kümmern, was nicht unbedingt einfach ist, wenn der Gläubiger nicht kooperiert.

    Gut, dass der copy-and-paste Weiterverbreitung von Propaganda Grenzen gesetzt werden.

    Der Text der "Begrenzungsinitiative" enthält keinerlei "Begrenzung" der Einwanderung. Selbst bei einem Ja, würde die Anzahl der Personen, welche pro Jahr einwandern können (Kontingente) vom Nationalrat oder vom Ständerat in einem Bundesgesetz festgelegt oder die Festlegung der Anzahl der Personen vom Nationalrat und Ständerat in einem Bundesgesetz an den Bundesrat delegiert. Die Mitglieder der SVP haben weder im Nationalrat noch im Ständerat und auch nicht im Bundesrat eine Mehrheit. Die Arbeitgeber werden lobbyieren und Parteispenden einsetzen, dass die Kontingente so hoch sind, dass die Einwanderung im Vergleich zu jetzt auch nicht tiefer ist. Abgesehen davon, dass ein Ja also wahrscheinlich nichts bringt, führt es zusätzlich zur Kündigung aller bilateralen Verträge I. Denn die Initiative verlangt die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, wenn die EU keiner Änderung des Abkommens zustimmt. Im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU steht, dass bei einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens automatisch auch die anderen bilateralen Verträge I gekündigt werden. Die EU hat bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens abgelehnt. Die EU wird einer Benachteiligung von EU-Bürgern gegenüber Schweizern durch einen Inländervorrang für Schweizer und durch Kontingente für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse für EU-Bürger nicht akzeptieren. Die Schweiz wollte damals die bilateralen Verträge I abschliessen, weil die Schweiz wollte dass Schweizer Waren nicht gegenüber Waren aus der EU benachteiligt werden und die EU war nur zum Abschluss dieser Verträge bereits, wenn die Schweiz dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen abschliesst und hat deshalb damals im Personenfreizügigkeitsabkommen eine Klausel eingebaut, dass die anderen bilateralen Verträge I automatisch gekündigt werden, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt wird. Man hat ein miteinander verknüpftes Paket an bilateralen Verträgen vereinbart. Die EU wollte und will nicht, dass die Schweiz versucht sich nur die Rosinen aus dem Paket zu picken. Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben selbst machen und mit anderen Massnahmen dafür sorgen, dass es in der Schweiz selbst mehr Arbeitskräfte mit der benötigten Ausbildung gibt und, dass Mindestlöhne gelten und die Einhaltung von Mindestlöhnen scharf kontrolliert und Verstösse hart sanktioniert werden. Die Schweiz muss eben selbst Geld ausgeben um ausreichend Lehrer und Universitätsprofessoren und Dozenten zu haben um selbst ausreichend Ärzte, Krankenpfleger und so weiter auszubilden, um für bezahlbare Kinderbetreuung zu sorgen damit mehr Frauen Kinder bekommen und Mütter und Väter Beruf und Familie unter einen Hut bringen können, sodass nach der Geburt mehr Frauen und Männer in einem höheren Pensum arbeiten und weniger mit den Steuergeldern anderer Staaten ausgebildete Ärzte, Krankenpfleger und sonstige ausgebildete Arbeitskräfte einwandern müssen. Man kann eben nicht den Foifer und das Weggli haben.

    Zur Erinnerung daran, wie die EU nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Reaktion der EU auf den Versuch EU-Bürger gegenüber Schweizern mittels Vorzug für Schweizer und Kontingenten für Arbeitserlaubnisse für EU-Bürgern zu benachteiligen reagiert hat. Die EU hat sich das nicht gefallen lassen.



    Die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 11 BV) haben Auswirkungen auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 ein Konzept zur Umsetzung dazu verabschiedet. Es enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab Februar 2017. Die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ist, wie vom Bundesrat mehrfach festgehalten, nicht mit dem FZA vereinbar. Die Schweiz hat deshalb das Begehren zur Anpassung des FZA nach Vorliegen des Umsetzungskonzeptes bei der EU formell eingereicht, mit einem Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration [vom 4. Juli 2014] an den Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss. Das Begehren stützt sich auf Art. 18 FZA. Der Artikel besagt, dass eine Vertragspartei berechtigt ist, dem Gemischten Ausschuss zum FZA einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten.


    https://www.sem.admin.ch/sem/d…news/2014/2014-07-07.html



    Die EU hat den Vorschlag der Schweiz zu einer Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einem Schreiben vom 24. Juli 2014 abgelehnt (On 7 July 2014, Switzerland filed a request for a review, which the EU declined in a letter dated 24 July 2014.)



    https://www.sem.admin.ch/ejpd/…news/2015/2015-12-21.html



    Nachdem die Schweiz in Umsetzung der Verfassungsänderung das bereits fertig verhandelte Personenfreizügigkeitsabkommen mit dem EU-Neumitglied Kroatien nicht unterzeichnete, setzte die EU die Verhandlungen über das achte Forschungsrahmenabkommen «Horizon 2020» und das Bildungsaustauschprogramm «Erasmus+» bis auf Weiteres aus



    https://www.nzz.ch/schweiz/hor…t-1.18244833?reduced=true


    Die EU hat es bis jetzt abgelehnt weitere von der Schweiz gewünschte Abkommen abzuschliessen oder Änderungen oder Aktualisierungen der bestehenden Abkommen zu machen. Der freie Marktzugang für den Export von Waren aus der Schweiz in die EU ohne nicht aus Zöllen oder Importquoten bestehende Handelshemmnisse (nichttarifäre Handelshemmnisse) verringert sich im Laufe der Zeit immer mehr. Die EU lässt sich eine Benachteiligungen Ihrer Bürger gegenüber Schweizern beim Zugang zu Arbeitsplätzen in der Schweiz oder beim Wohnungsmarkt nicht gefallen.

    @desingning15



    Wenn in der Verfügung des Verwaltungsgerichts nicht steht, dass die Frist für das Einzahlen des Vorschusses für die Gerichtskosten nicht verlängerbar ist, können Sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einzahlung des Vorschusses für die Gerichtskosten stellen. Wenn das Verwaltungsgericht die Frist für die Einzahlung des Vorschusses für die Gerichtskosten bereits einmal verlängert hat, glaube ich nicht, dass es diese noch ein zweites Mal verlängern wird. Wenn Sie vorher in der Beschwerde noch keinen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt haben, können Sie wenn Ihnen bereits in einer Verfügung eine Frist für die Einzahlung eines Vorschusses für die Gerichtskosten gesetzt wurde auch jetzt noch innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands einreichen und begründen, warum Sie die Gerichtskosten und das Honorar für einen Rechtsbeistand nicht bezahlen können und Belege für ihr Vermögen, Ihr Einkommen und Ihre Ausgaben einreichen oder begründen warum Sie diese Belege nicht einreichen können. Ich habe bereits erklärt, dass das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ablehnen kann, wenn es nach einem ersten Durchlesen der Beschwerde der Ansicht ist, dass die Chancen, dass die Beschwerde gutgeheissen wird wesentlich geringer sind als die Chancen, dass die Beschwerde abgewiesen wird. Es kann einen Antrag auf Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands neben dieser Begründung auch mit der Begründung ablehnen, dass kein Rechtsbeistand benötigt wird, weil sich nach der Ansicht des Gerichts keine schwierigen Rechtsfragen und kein komplexer Sachverhalt stellen.

    @SeiGerecht


    Meiner Meinung nach ist es im Kanton Aargau nicht zulässig wegen einem aus dem Einkommen aus dem davor liegenden Monat gesparten Vermögen von 600 Franken im darauf folgenden Monat die Höhe der Sozialhilfe um 600 Franken zu vermindern. Grundsätzlich entspricht die Höhe der Sozialhilfe den anerkannten Ausgaben (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Miete und Nebenkosten, Krankenversicherungsprämien und Krankheitskosten) abzüglich der anrechenbaren Einnahmen (z.B. Taggelder der Arbeitslosenversicherung, Erwerbseinkommen abzüglich Kosten für die Fahrt von und zur Arbeit, wenn diese nicht in der lokalen Tarifzone des öffentlichen Verkehrs ist, abzüglich zusätzlich Kosten für auswärtiges Essen während der Pausen während der Arbeit abzüglich Einkommensfreibetrag). Es muss Ihnen auf jeden Fall der Einkommensfreibetrag gewährt werden. Gemäss § 20a SPV wird auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt ein Einkommensfreibetrag gewährt. Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt er Fr. 400.– pro Monat. Auszubildende haben Anspruch auf die Hälfte des Einkommensfreibetrags.


    Gemäss § 10 Absatz 1 SPG regelt der Regierungsrat die Höhe der materiellen Hilfe. Der Regierungsrat hat in § 10 Absatz 1 SPV geregelt, dass für die Bemessung der materiellen Hilfe die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich sind, soweit das SPG beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abweichungen enthalten. Gemäss dem Kapitel E.2.1 der SKOS-Richtlinien wird der unterstützten Person nicht nur zu Beginn der Unterstützung, sondern auch wenn eine laufende Unterstützung abgelöst werden kann der gesuchstellenden bzw. unterstützten Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden. Gemäss § 11 Absatz 4 SPV beträgt der Vermögensfreibetrag pro Person beträgt Fr. 1'500.–. Wenn man wegen einem aus dem Einkommen des Vormonats ersparten Vermögen von nur 600 Franken die Höhe der Sozialhilfe im darauf folgenden Monat kürzen würde oder das Sozialamt die 600 Franken zurückfordern würde (was den gleichen Effekt hat), so würde das gegen § 20 Absatz SPG und gegen § 20 Absatz 2 und Absatz 3 SPV verstossen. Sie können bei der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) anrufen, ob diese die gleiche Meinung wie ich hat.


    § 10 SPG Bemessung


    1 Der Regierungsrat regelt Art und Höhe der materiellen Hilfe, wobei eine Koordination mit andern Kantonen angestrebt wird.


    2 Einzelne Leistungen können pauschaliert werden.





    § 20 SPG Grundsatz

    1 Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann.


    2 Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.


    Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG) des Kantons Aargau:



    https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2509


    § 20a SPV Einkommensfreibetrag


    1 Auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt wird ein Einkommensfreibetrag gewährt.


    2 Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt er Fr. 400.– pro Monat.


    3 Auszubildende haben Anspruch auf die Hälfte des Einkommensfreibetrags.



    § 10 SPV Bemessungsrichtlinien (§ 10 SPG)


    1 Für die Bemessung der materiellen Hilfe sind die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum 1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, unter Vorbehalt der Absätze 4–5 und soweit das SPG beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abweichungen enthalten, gemäss Anhang verbindlich. *


    § 11 SPV Eigene Mittel (§ 11 SPG); Begriffe



    4 Der Vermögensfreibetrag pro Person beträgt Fr. 1'500.–, maximal aber Fr. 4'500.– pro Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3. *


    § 20 SPV Voraussetzungen, Umfang und Ausnahmen (§ 20 SPG)


    1 Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Vermögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte.


    2 Ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.– für eine Person, jedoch höchstens Fr. 15'000.– für eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 ist zu gewähren. Bei Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen ist eine Rückerstattung nur soweit zulässig, als die in Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG enthaltenen Vermögensfreigrenzen überschritten werden. *


    3 Die Rückerstattung aus Einkommen erfolgt auf der Basis des sozialen Existenzminimums (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten, situationsbedingte Leistungen) zuzüglich Einkommensfreibetrag gemäss § 20a und Integrationszulage gemäss § 20b mit einem Zuschlag von 20 % und erweitert um die Auslagen für Steuern, Unterhaltsverpflichtungen und Darlehenstilgung. *


    4 Die an Minderjährige und Volljährige in Ausbildung bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichteten Leistungen unterliegen nicht der Rückerstattungspflicht. *


    Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) des Kantons Aargau:



    https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/2823



    E.1.1 Grundsatz


    Bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe wird prinzipiell das ganze verfügbare Einkommen einbezogen.


    Auf Erwerbseinkommen wird ein Freibetrag nicht angerechnet (vgl. Kapitel E.1.2).





    E.1.2 Einkommens-Freibeträge EFB für Erwerbstätige


    Auf Erwerbseinkommen aus dem ersten Arbeitsmarkt von über 16-jährigen Unterstützten wird ein Freibetrag innerhalb der Bandbreite von 400 bis 700 Franken pro Monat gewährt.


    Kantone und/oder Gemeinden legen die Einkommens-Freibeträge (EFB) in Abhängigkeit vom Beschäftigungsumfang und/oder von der Lohnhöhe fest. Dabei sollen sie insbesondere die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzgebung auf niedrige Einkommen mit berücksichtigen. Für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr können besondere Regelungen getroffen werden.


    E.2 Vermögen


    E.2.1 Grundsatz und Freiberträge


    Seite E.2-3



    Vermögensfreibeträge



    Zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens zur Selbsthilfe wird zu Beginn der Unterstützung oder wenn eine laufende Unterstützung abgelöst werden kann der gesuchstellenden bzw. unterstützten Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden.



    EMPFOHLENE VERMÖGENSFREIBETRÄGE:


    für Einzelpersonen Fr. 4’000.–


    für Ehepaare Fr. 8’000.–


    für jedes minderjährige Kind Fr. 2’000.–


    jedoch max. Fr. 10’000.– pro Familie.





    Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gültig ab 1. Januar 2017:


    https://gesetzessammlungen.ag.…cument_dictionaries/25163

    @desingning15


    Ich kann Ihre Fragen nicht beantworten, wenn Sie nicht die für die Beantwortung der Fragen notwendigen Informationen angeben. Wieso lassen Sie sich nicht durch die Anlaufstelle Kindes- und Erwachsenenschutz (KESCHA) beraten? Ich habe diese Frage bereits einmal gestellt und keine Antwort erhalten. Sind Sie in einem Heim, einer Klinik oder in einem betreuten Wohnen, wenn Sie "nur sehr begrenzt Zeit bei Computerbenützung" haben? Die Kosten für den Aufenthalt in solchen Orten sind sehr teuer und werden oft nicht in vollem Umfang bei der Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt, so dass es notwendig ist, dass der Beistand "Freizügigkeitskonten" auflöst um damit die hohen Kosten für den Aufenthalt an einem solchen Ort zu bezahlen, weil die Einnahmen aus der IV-Rente und der Invalidenrente einer Pensionskasse (BVG) nicht ausreicht um die Kosten für den Aufenthalt an so einem Ort und für ein Taschengeld zu bezahlen. Das Existenzminimum, das man an einem solchen Ort benötigt kann tiefer sein als das Existenzminimum für eine zu Hause wohnende Person, welche die Miete und die Nebenkosten und die Krankenkasse selbst bezahlen muss und auch die Einkäufe für die Lebensmittel und die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr selbst bezahlen muss.



    https://kescha.ch/


    Wurde in der Verfügung des Verwaltungsgerichts entschieden, dass Ihr zuvor in der beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde gestellter Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. auf ein kostenloses Verfahren abgewiesen (abgelehnt) wird? Wenn Sie in der Beschwerde einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. auf ein kostenloses Verfahren gestellt haben und dieser Antrag in der Verfügung vom Verwaltungsgericht abgewiesern wurde und Ihnen in der Verfügung eine Frist gesetzt wurde um einen Vorschuss für die Verfahrenskosten an das Verwaltungsgericht zu überweisen, dann wird das Verwaltungsgericht nicht auf Ihre Beschwerde eintreten, wenn Sie den Vorschuss nicht innerhalb der Frist überweisen. Wenn Sie in der Beschwerde einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. auf ein kostenloses Verfahren gestellt haben und dieser Antrag in der Verfügung vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde und Ihnen in der Verfügung eine Frist gesetzt wurde um einen Vorschuss für die Verfahrenskosten an das Verwaltungsgericht zu überweisen und Sie den Vorschuss innerhalb der Frist überweisen wird das Verwaltungsgericht wahrscheinlich Ihre Beschwerde abweisen. Ein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, wenn die Chancen, dass die Beschwerde gutgeheissen wesentlich geringer sind als die Chancen, dass die Beschwerde abgewiesen wird oder wenn Sie nicht nachgewiesen haben, dass Ihr Einkommen und Ihr Vermögen nicht ausreicht um zusätzlich zu den anderen von Ihnen nachgewiesenen Ausgaben auch noch die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu bezahlen. Wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten wird oder die Beschwerde abgewiesen wird, dann wird die Verfügung der KESB, gegen welche Sie eine Beschwerde eingereicht haben rechtskräftig. Wenn Sie dem Verwaltungsgericht mitteilen, dass Sie die Beschwerde gegen die Verfügung der KESB zurückziehen, wird die Verfügung der KESB rechtskräftig. Gegen eine rechtskräftige Verfügung können Sie keine Beschwerde mehr einreichen, wenn die Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung abgelaufen ist. Es ist möglich, dass das Verwaltungsgericht entscheidet, dass Sie die Kosten für das Verfahren bezahlen müssen, wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten wird oder wenn die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben wird, weil Sie die Beschwerde zurück gezogen haben. Manchmal wird auf die Erhebung von Kosten für das Verfahren verzichtet oder tiefere Kosten verrechnet, wenn man die Beschwerde zurück zieht, aber dann wird die mit der Beschwerde angefochtene Verfügung der KESB rechtskräftig.


    Ich erinnere daran:



    https://www.beobachter.ch/fore…swechsel-verzogerung.html



    https://www.beobachter.ch/fore…07/aufgaben-beistand.html



    https://www.beobachter.ch/fore…freizugigkeitskonten.html



    https://www.beobachter.ch/fore…n-verwaltungsgericht.html

    @SeiGerecht


    Das Sozialhilferecht ist kantonales Recht. Wenn Sie nicht angeben, in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen kann man Ihre Frage nicht beantworten. Wann war die letzte Zahlung des Lohns für dieses befristete Stelle? Sind die 600 Franken überhaupt noch auf Ihrem Bankkonto oder in Form von Bargeld vorhanden oder haben Sie diese inzwischen schon ausgegeben? Haben Sie sich beim Sozialamt vom Bezug von Sozialhilfe abgemeldet oder sind Sie weiterhin angemeldet geblieben und haben einfach nur ihren Lohnausweis oder ihren Arbeitsvertrag mit dem Lohn beim Sozialamt eingereicht?

    @Drews669


    Das Sozialhilferecht ist kantonales Recht. Wenn Sie nicht angeben, in welchem Kanton Sie Sozialhilfe beziehen, kann man Ihre Frage nicht beantworten. Hat sich die monatliche Höhe der Sozialhilfe nach der Zahlung des Kindergelds an das Sozialamt geändert? Ohne zu wissen, wie hoch das "Kindergeld" pro Monat ist und für wie viele Monate rückwirkend das Kindergeld bezahlt wurde, lässt sich nicht beantworten, ob das Sozialamt das Kindergeld als Rückerstattung der bisher bezogenen Sozialhilfe behalten darf oder ob der Betrag höher als ein Freibetrag für das Vermögen für den weiteren Anspruch auf Sozialhilfe ist.

    @carlotta67


    Ich empfehle Ihnen sich durch die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich telefonisch beraten zu lassen. Dort arbeiten auf Sozialhilferecht spezialisierte Juristen. Die telefonische Beratung ist dort kostenlos. Die Telefonberatung findet am Montag von 11 bis 14 Uhr und am Mittwoch von 9 bis 12 Uhr statt. Vielleicht hat die Pro Infirmis dem Anwalt nicht gesagt, dass sich die Frage auf die Situation nach einem Auszug aus der Wohnung und nach einer Trennung bezieht. Ich glaube die Auskunft des Anwalts ist falsch.



    https://www.sozialhilfeberatung.ch/

    @Theo21


    Wenn die Hypothek ausläuft, muss am Datum der Fälligkeit der Hypothek der Schuldner den geschuldeten Betrag zurückbezahlen. Wenn der Schuldner das nicht kann, wird die Bank den geschuldeten Betrag von der Person einfordern, die unterschrieben hat, dass sie für diese Schuld und für die Zinsen solidarisch haftet. Wenn Sie die Schuld bezahlt haben können Sie den Eigentümer der Liegenschaft betreiben. Wenn der Eigentümer der Immobilie den Ihnen geschuldeten Betrag nicht bezahlen kann, wird das Betreibungsamt die Liegenschaft pfänden und die Liegenschaft zwangsversteigern und wenn der Kaufpreis beim Verkauf der Liegenschaft höher ist als der von Ihnen bezahlte Betrag für die Hypothek, dann erhalten Sie Ihr Geld zurück.

    @Cox


    Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sind im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG) geregelt. Bei den (monatlich ausbezahlten) jährlichen Ergänzungsleistungen lässt dieses Bundesgesetz den Kantonen nur sehr wenig Spielraum für unterschiedliche Regelungen (zum Beispiel in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Buchstabe b ELG und Artikel 11 Absatz 2 ELG). Auch bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gibt es einen beschränkten Spielraum für unterschiedliche Regelungen (zum Beispiel in Artikel 14 Absatz 2 "bezeichnen", Absatz 3 und Absatz 7 ELG). Obwohl der Begriff "Verkehrswert" von Liegenschaften in der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELV) des Bundes steht werden in den Kantonen verschiedene Bewertungsmethoden verwendet um den Verkehrswert einer Liegenschaft zu berechnen. Die Kantone können zusätzliche Leistungen gewähren. Im Kanton Zürich gibt es zum Beispiel zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen, kantonale Zuschüsse (für Heimbewohner unter bestimmten Voraussetzungen) und Gemeindezuschüsse in manchen Gemeinden des Kantons Zürich



    Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG):



    https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/20051695/index.html

    @desingning15


    Ich habe Ihnen absichtlich nicht geantwortet, weil ich mich geärgert habe, dass Sie wieder in keinen ganzen Sätzen schreiben und kaum Angaben liefern, von wem die Verfügung ist und was genau in der Verfügung steht, bei wem in welchem Kanton die Beschwerde eingereicht wurde und was genau in der Beschwerde stand. Einmal erwähnen Sie das "Versicherungsgericht", dann erwähnen Sie das "Verwaltungsgericht". Das kantonale Versicherungsgericht ist nicht für Beschwerden gegen die Verlängerung der Bestellung eines Beistands zuständig. Was soll "Stehe vor Kostenvorschuss" bedeuten? Geht es um die Verfügung eines Gerichts, in dem Ihnen das Gericht eine Frist setzt, innerhalb welcher Sie einen Vorschuss für die Gerichtskosten bezahlen müssen und androht, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird? In welchem Kanton ist dieses Gericht? Haben Sie in der beim diesem Gericht eingereichten Beschwerde keinen Antrag gestellt, das auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden soll und keinen Antrag gestellt, dass Ihnen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden soll?