4) Am 7. November 2020 um 07:21 wird das Benutzerkonto A68980Bs2346 erstellt und am 7. November 2020 um 07:25 eine Antwort erstellt, in den Anderesdenkende als "elende Gutmenschen" verunglimpft werden" und es werden dann fast täglich mehrere Beiträge verfasst, wovon die meisten Antworten und Kommentar im vom Benutzerkonto Xohfvis erstellten Thread mit dem Titel "Wettquoten Trump vs. Biden" sind, davon eine am 8. November 2020 von 04:56 mit dem Satz "Das sind keine Nachrichten der Mainstream, dass ist Propaganda wie in dritten Reich." und am 8. November 2020 um 05:16 mit den Sätzen "Mal wieder hat man das Wahlergebnis den Banken überlassen und diesmal hat man sogar das gesamte Medienspektrum fürs Framing genutzt. Es geht hier nicht um Trump oder Biden, beides Müll-Persönlichkeiten und vermutlich Marionetten der gleichen Barone."
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3) Am 20. September 2020 um 16:56 wird das Benutzerkonto Xohfvis erstellt. Dieses verfasst am 20. September 2020 um 16:56 eine pseudolustige Antwort mit einem Rezept mit Cannabis-Brownies auf die Frage eines anderen Benutzers und verfasst dann fast vier Wochen lang keinen einzigen Beitrag. Dann verfasst das Benutzerkonto Xohfvis nur einen Tag nach der Sperrung des Benutzerkontos Merewul am 15. Oktober 2020 eine Antwort und einen Kommentar im Thread mit dem Titel "Wo ist der Beweis für das angeblich krankmachende Corona-Virus?" und erfasst dann dann fast täglich fast immer mehrere Beiträge. Es gibt viele auffällige Parallelen zum Inhalt der von den Benutzerkonten Muccuag und Merewul verfassten Beiträgen.
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2) Am 21. Juli 2020 um 07:56, also am gleichen Tag, an dem das Benutzerkonto Muccuag erstellt wurde wird nur dreieinhalb Stunden später das Benutzerkonto Merewul erstellt und verfasst am 21. Juli 2020 um 08:06 eine Antwort in dem vom Benutzerkonto Muvcuag nur Stunden zuvor erstellten Thread mit dem Titel "Ist die NATO ein Angriffsbündnis?". Das Benutzerkonto verfasst dann über zwei Monate lang bis zum 28. September 2020 keinen einzigen Beitrag. Nachdem das Benutzerkonto Muccuag am 6. August 2020 gesperrt wurde, legt das Benutzerkonto Merewul am 28. September 2020 los und verfasst dann dann fast täglich fast immer mehrere Beiträge bis seinem Treiben nach einer Antwort im Thread mit dem Titel "Wo ist der Beweis für das angeblich krankmachende Corona-Virus?" am 14. Oktober 2020 ein Ende gesetzt wird und das Benutzerkonto Merewul gesperrt wird.
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Ich ersuche Sie das Benutzerkonto Xohvis nach dessen neustem Kommentar vom 11. November 2020 von 05:16 zu sperren das neu aufgetauchte Benutzerkontos A68980Bs2346 zu sperren.
Analyse eines Musters in den Foren des Beobachters:
1) Am 21. Juli 2020 um 04:24 wird das Benutzerkonto Muvcuag erstellt. Das Benutzerkonto erstellt am 21. Juli 2020 um 04:30 einen ersten Anti-NATO Thread mit dem Titel "Ist die NATO ein Angriffsbündnis?" und verfasst dann fast täglich fast immer mehrere Beiträge bis seinem Treiben am 6. August 2020 ein Ende gesetzt wird und das Benutzerkonto Muvcuag gesperrt wird.
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@Xohvis
Ich beobachte wie immer wieder ein neues Verwörungstheoretikerkonto auftaucht nachdem ein Verschwörungstheoretikerkonto gesperrt wurde. Ich warte darauf bis das Benutzerkonto Xohvis gesperrt wird, ich werde es bestimmt nicht vermissen.
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Ich habe gerade durch Klicken auf den Benutzernamen Merewul festgestellt, dass dieses Benutzerkonto gesperrt wurde. In Anbetracht einiger anderer Antworten dieses Benutzerkontos und der Forenregeln wundert mich das nicht.
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Es wundert mich nicht, dass Sie es nicht verstehen, wenn Sie mit einer Statistik auf einfachstem Niveau mit nur einer Variablen (Anzahl Ansteckungen an einem Tag im Verhältnis zur Bevölkerung) und einer binären Variable Maskenpflicht in Läden Ja oder Nein herumhantieren. Wissenschaftler, welche die Hypothese untersuchen wollen, ob die Maskenpflicht in Läden mittelfristig einen Einfluss auf die Ansteckung stahlen hat arbeiten wahrscheinlich mit einem komplexeren statistischen Modell in welches mehrere andere Kontrollvariablen einfliessen, welche ebenfalls einen Einfluss auf die Ansteckung stahlen haben können. Wenn man selbst kein Wissenschaftler auf einem Fachgebiet ist und deren Modelle und Daten nicht diesen hat, sollte man es besser lassen deren Empfehlungen zu kritisieren. Hat eine renommierte wissenschaftliche Fachzeitschrift je in ihrem Leben eine von ihnen verfasste Kritik an einem in einer solchen Zeitschrift verfassten Aufsatz eines Universitätsprofessors veröffentlicht? War dies auf dem Fachgebiet Epidemiologie? Leute, wie Sie nehme ich nicht ernst.
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@Mara8
Was meinen Sie mit "bei einer Kündigung meinerseits"? Meinen Sie damit, dass Sie als Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis kündigen oder, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt? Es gilt die mündliche (sofern beweisbar) oder schriftliche Vereinbarung, weil das auf privatwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in der Schweiz anwendbare Obilgationenrecht (OR) keine Vorschriften über Ausbildungen und keinen Rechtsanspruch auf eine Reduzierung des Arbeitspensums oder auf Kündigung nach der Geburt eines Kindes enthält. Wenn eine Rückzahlungspflicht vereinbart wude, wenn die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis nach dem Abschluss einer Ausbildung vor Ablauf einer vereinbarten Dauer kündigt, dann gilt die Rückzahlungspflicht.
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Wenn Sie mir nicht antworten, kann ich Ihnen nicht helfen. Ein Gesuch um Revision ohne ärztliches Zeugnis, dass es nicht möglich war innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel gegen die falsche Einschätzung durch das Steueramt einzureichen, wird wahrscheinlich abgewiesen werden.
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Steht auf der Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer 2019 und auf der Einschätzungsmitteilung und Schlussrechnung für die kantonale Steuer 2019 ein unterschiedlicher Betrag beim steuerbaren Einkommen und beim satzbestimmenden Einkommen? Was stehen dort für Beträge? Haben Sie das Gesuch um Teilerlass nur für die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern 2019 gestellt oder haben Sie es auch für die Direkte Bundessteuer 2019 gestellt? An welchem Datum haben Sie die Verfügung bzw. die Verfügungen per Post erhalten, in denen der Teilerlass abgelehnt wurde? Haben Sie ein Arztzeugnis in dem bestätigt wird, dass Sie während der Frist für ein Rechtsmittel gegen die Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer 2019 und gegen die Einschätzungsmitteilung für die kantonale und Gemeindesteuer 2019 und bis jetzt auf Grund einer Krankheit nicht im Stande waren innerhalb der Frist ein Rechtsmittel einzureichen oder jemanden zu bevollmächtigen für Sie ein Rechtsmittel einzureichen? Ohne ein Arztzeugnis sind Steuerämter bei Revisionsgesuchen oft gnadenlos und lehnen diese mit der Begründung ab, dass Sie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel hätten einreichen können.
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Es ist interessant zu beobachten wie plötzlich ein anderes Benutzerkonto aktiv wurde nachdem ein anderes Benutzerkonto, das ähnliche Vorwürfe geäussert hat von der Online-Redaktion des Beobachters gesperrt wurde. Ich hoffe, dass die Online-Redaktion Verschwörungstheoretiker konsequent sperrt und diesen in diesen Foren keine Plattform bietet um Verschwörungstheorien zu verbreiten. Wer es nicht schafft, dass seine Kritik an Artikeln in einer unter Wissenschaftlern renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift auf diesem Fachgebiet veröffentlicht wird, wird von mir ohnehin nicht ernst genommen.
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Es ist nicht aufschlussreich, wenn Sie ein graues Kästchen angeben. Es ist nicht mein Problem, wenn Ihnen ein Verkäufer freiwillig nach einer Rücksendung doch noch den Kaufpreis zurück erstattet auch wenn kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Sie sind mir negativ aufgefallen.
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Der Ehemann könnte seiner Frau beim Notar ein lebenslängliches Wohnrecht in der Wohnung einräumen und sich über andere Möglichkeiten beraten lassen um die Ehefrau finanziell abzusichern (z.B. Anteil der Ehefrau an der Erbschaft erhöhen und Anteile der Kinder maximal bis auf den Pflichtteil vermindern). Die Ehefrau erhält beim Tod des Ehemannes auch die Hälfte des aus Renten stammenden Vermögens des Ehemannes und die andere Hälfte fällt in die Erbschaft von welcher die Ehefrau wiederum die Hälfte erhält und die andere Hälfte die Kinder des Ehemannes erhalten. Je nach Einkommen und je nach Vermögen mit dem die Hypothek vermindert werden kann, kann es sein, dass die Bank nach dem Tod des Ehemannes die Hypothek kündigt oder nicht verlängert, weil das Einkommen der Ehefrau für die Bank als Sicherheit für die Zahlung der Zinsen und der Tilgungsraten nicht mehr ausreichend hoch ist. Vermögen welches der Ehemann bei der Schliessung der zweiten Ehe bereits hatte oder welches er während der 2. Ehe geerbt hat (Eigengut) geht bei seinem Tod in die Erbschaft von welcher die Ehefrau nur die Hälfte erhält. Es hängt also auch davon ab ob sich nachweisen lässt ob die Eigentumswohnung mit und in welcher Höhe mit dem Eigengut des Ehemanns bezahlt wurde.
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@ElcaroA
Anscheinend haben Sie nicht viel Ahnung von Ausstandsgesuchen. Die Erfolgschancen sind in der Regel verschwindend gering. In kostenpflichtigen Verfahren sollte man keine aussichtslosen Anträge stellen. Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist je nach dem betroffenen Rechtsgebiet unterschiedlich. In der Regel ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden und kann von diesem nur Abweichen, wenn dieser willkürlich festgestellt wurde oder Rechtsvorschriften bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt wurden. Abgesehen davon tritt das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide in der Regel nicht ein, weil die gesetzlichen Anforderungen im Bundesgerichtsgesetz für eine Beschwerde gegen einen Vor- und Zwischenentscheid in der Regel nicht erfüllt sind. Neue Begehren und neue Tatsachen (auch neue Beweismittel) sind gemäss dem Bundesgerichtsgesetz nicht zulässig. Es reicht auch nicht einfach das zu wiederholen, was man bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz geschrieben hat. Man muss auf das eingehen was im Urteil der Vorinstanz steht und begründen warum die Vorinstanz in ihrem Urteil Fehler gemacht hat damit das Bundesgericht überhaupt auf die Beschwerde eintritt. Das Bundesgericht tritt in der Regel nicht auf von Laien verfasste Beschwerden ein, weil diese die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde nicht erfüllen.
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Ich habe keinerlei Verständnis für Personen, welch die Gesundheit anderer Personen (z.B. anderen wartenden Patienten und von Arzthelferinnen) und sogar eines Arztes gefährden indem sie sich weigern bei einer Behandlung in einer Arztpraxis eine Maske zu tragen und Masken abfällig als "Windel" bezeichnen. Ich helfe solchen Personen auch nicht mit rechtlicher Beratung.
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Eine andere Frage ist, ob Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann Überstunden zu machen und ob der Ihnen für diese Überstunden keinen Lohn, den normalen Lohn oder den Lohn mit einem Zuschlag bezahlen muss. Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag steht, dass Ihre Arbeitszeit an Montagen bis Freitagen ist, schaut es für Ihren Arbeitgeber eher schlecht aus. Wenn der Arbeitgeber auf zusätzliche Arbeit (Überstunden) besteht, sollten Sie nachlesen, was dazu im Arbeitsvertrag steht und verlangen, dass der Arbeitgeber die Anzahl der Überstunden schriftlich anordnet und schriftlich zusichert, dass er dafür den Lohn plus einen Zuschlag von mindestens einem Viertel Prozent bezahlt.
Art. 321c OR
IV. Überstundenarbeit
1 Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.
2 Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen.
3 Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.
LAWINFO - Überstunden und Überzeit - Gesetzliche Grundlage - LAW.CH®Gesetzesbestimmungen OR 321c ArG 9 Abs. 1 ArG 13 ArG 27 Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz ArGV 1 Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ArGV 2 (Sonderbestimmungenwww.ueber-stunden.ch -
Sie sind nicht verpflichtet die Arbeit für Arbeitstage nachzuholen, an welchen Sie wegen einer Krankheit arbeitsunfähig waren, wenn Sie dafür ein Arztzeugnis haben. Der Arbeitgeber ist verpflichtet Ihnen auch für die Tage, an denen Sie krank waren den Lohn zu bezahlen. Die Lohnfortzahlungspflicht ist aber nicht für eine unbegrenzte Anzahl an Krankheitstagen. Für bis zu drei Wochen Krankheit nachdem die Probezeit für das Arbeitsverhältnis abgelaufen ist, muss der Arbeitgeber selbst im ersten Dienstjahr zahlen, egal welche Skala die Gerichte in Ihrem Kanton anwenden. Die Kündigungsfrist verlängert sich durch eine Krankheit während der Kündigungsfrist nicht, wenn Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt haben.
Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung
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Wenn Ihre Mutter noch keine "Verfügung" erhalten hat, in der entschieden wurde, dass Ihre Mutter wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für eine bestimmte Anzahl an Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird (Einstelltage) und in der steht bei welcher Adresse Sie innerhalb von 30 Tagen eine Einsprache gegen diese Verfügung einreichen können, dann müssen Sie zuerst auf die Verfügung warten und können erst dann eine Einsprache gegen die Verfügung machen. Wie viele Monate war die Kündigungsfrist für Ihre Mutter. Ihre Mutter kann aber der RAV-Beraterin schon jetzt ein E-Mail schicken und die RAV-Beraterin bitten dieses der Stelle zu schicken, an welche die Beraterin die Meldung wegen der Arbeitsbemühungen gemacht hat und darin begründen, warum Ihrer Ansicht nach die Arbeitsbemühungen insgesamt genügend sind und von der Rechtsprechung keine gleichmässig über den Monat verteilten Arbeitsbemühungen verlangt werden.
Sobald man von der Kündigung weiss ist man verpflichtet sich zu bewerben, damit man möglichst rasch eine Stelle findet und so den Schaden durch die Arbeitslosigkeit möglichst gering hält. Ihre Mutter ist verpflichtet sich während der Kündigungsfrist um Arbeit zu bemühen. Ihre Mutter ist auch verpflichtet sich während der Ferien während der Kündigungsfrist um Arbeit zu bemühen. Es gibt mehrere Urteile von kantonalen Versicherungsgerichten in denen Einstelltage wegen fehlenden Bewerbungen während Ferien während der Kündigungsfrist bestätigt wurden, wenn die Möglichkeit bestanden hätte sich auch während der Ferien per Internet um Stellen zu bewerben. Eine Ausnahme während Ferien während der Kündigungsfrist wäre möglich, wenn es in den Ferien nachweisbar weder ein Mobilfunknetz gegeben hat und auch sonst kein Internet gegeben hat (z.B. nicht einmal ein Internetcafé), sodass Ihre Mutter sich dort nicht mit einem Smartphone oder einem Computer hat nach Online-Stellenanzeigen suchen und sich nicht per E-Mail bewerben konnte. Gemäss der Rechtsprechung der Gerichte werden 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat gefordert. Zumindest im Kanton Zürich will das Amt für Wirtschaf und Arbeit (AWA) zusätzlich, dass diese 10 bis 12 Bewerbungen einigermassen gleichmässig über den Monat verteilt sind (kontinuierliche Bewerbungen), also, dass es keine Wochen gibt, während denen überhaupt keine Bewerbungen erfolgt sind. Es gibt aber Urteile, in denen festgestellt wurde, dass die Bewerbungen nicht gleichmässig über den Monat verteilt sein müssen und sogar eines indem während der Ferien keine Arbeitsbemühungen erfolgten, aber im Rest des Monats für den ganzen Monat ausreichend Arbeitsbemühungen erfolgten (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2011.00132 vom 28. Februar 2013 bestätigt durch Urteil 8C_306/2013 vom 5. Juni 2013, Urteil AL.2013.00139 vom 10. Juni 2014 und Urteil AL.2015.00002 vom 29. Juni 2016). Die Urteile können Sie auf der Webseite des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich unter Rechtsprechung mit der Nummer des Urteils suchen bzw. auf der Webseite des Bundesgerichts mit der Urteilsnummer suchen und durchlesen. Wenn Ihre Mutter am 28. Juli 2020 von der Kündigung erfahren hat (weil Sie mündlich gekündigt wurde oder dann den Kündigungsbrief erhalten hat), dann hatte Ihre Mutter im Juli 2020 noch drei Tage (29. Juli bis 31. Juli) um Bewerbungen zu machen. Drei Tage sind ungefähr ein Zehntel des Monats Juli also ungefähr ein Zehntel der 10 bis 12 Bewerbungen also mindestens 1 Bewerbung im Monat Juli 2020. Von 1. August bis 14. August (fast einem halben Monat) hätte Ihre Mutter 5 bis 6 Bewerbungen schreiben müssen. Auch für die Zeit nach den Ferien von 15. August bis 25. August (11 Tage und damit mehr als ein Drittel eines Monats) hätte Ihre Mutter 3 bis 4 Bewerbungen schreiben müssen. Von 29. Juli bis 31. Juli überhaupt keine Bewerbungen zu schreiben und die 12 Bewerbungen für den Monat August in die letzte Woche des Monats August 2020 zu quetschen und davor im August während der Ferien und auch 11 Tage danach keinerlei Bewerbungen zu machen sieht nicht gut aus. Ich bin also pessimistsich, dass Ihre Mutter verhindern kann, dass sie wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird. Wenn Ihre Mutter eine dreimonatige Kündigungsfrist hatte kann Ihre Mutter vielleicht die Einstelltage auf 9 Tage, also den untersten Bereich der 9 bis 12 Tage drücken, da die Anzahl der Bewerbungen für den Monat August und September quantitativ ausreichend waren und Sie die Anzahl der Bewerbungen im September übererfüllt hat und nach der Kündigung für den Monat Juli nur noch wenige Tage verblieben waren. Gemäss Artikel 21 des Arbeitsosenversicherungsgesetzes werden für eine Woche fünf Taggelder ausbezahlt (nur für Montag bis Freitag, nicht für Samstag und Sonntag). Ein Monat hat meistens also ungefähr 20 Taggelder. Eine Einstellung für 9 Tage bedeutet also, dass Ihre Mutter während einem Monat nur etwas mehr als die Hälfte der Arbeitslosenentschädigung erhält, welche Sie sonst in Monaten ohne Einstelltage erhalten hätte.
Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Auch das Beschwerdeverfahren für eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid beim kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos. Ihre Mutter sollte also auf jeden Fall versuchen mit einer Einsprache gegen die Verfügung und später mit einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid die Anzahl der Einstelltage zu vermindern. Wenn die Einsprache Mutter gegen die Verfügung in einem Einspracheentscheid abgewiesen wird, können Sie sich bei mir melden.
Ich empfehle Ihnen sich die Randziffern B311 bis B235a auf den Seiten 157 bis 162 und D72 bis D79 auf den Seiten 295 bis 300 des Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE durchzulesen. Insbesondere die Randziffer D79 Tatbestand 1.A und das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG)
C 208/03 vom 26.3.2004 in der Rechtsprechung zu Randziffer B314 auf Seite 159 sind eventuell für Ihre Mutter relevant.
Tatbestand/rechtliche Grundlage Verschulden Anz. Einstelltage
1.A Ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist
1 ungenügende Arbeitsbemühungen bei einmonatiger KF L 3 - 4
2 ungenügende Arbeitsbemühungen bei 2-monatiger KF L 6 - 8
3 ungenügende Arbeitsbemühungen bei 3-monatiger KF L 9 - 12
L = leichtes Verschulden.
Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE (Arbeitslosenentschädigung):
Art. 21 Form der Arbeitslosenentschädigung
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt.
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):
Art. 451 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
3 Die Einstellung dauert:
- a.
- 1–15 Tage bei leichtem Verschulden;
- b.
- 16–30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
- c.
- 31–60 Tage bei schwerem Verschulden.
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV):
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