Beiträge von RolandBorter

Den Mitgliedern der kleinen Gruppe der "Climate Rebels" war klar, dass sie die Strafe für das Eindringen in die Bank akzeptieren würden. Nachdem aber klar wurde, dass der real existierende Klimanotstand bei der Urteilsbegründung verneint wurde, zogen einige von ihnen das Urteil weiter. Sie hatten so Gelegenheit bei jeder Instanz den Klimanotstand publik zu machen – was offenbar nötig ist.

Die staatspolitische Dauerkrise der Eidgenossenschaft endete trotz Wiener Kongress erst nach dem Sonderbundskrieg und mit der Bundesverfassung von 1848. Diese ist eigentlich nichts anderes ist als ein institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit ihren Teilstaaten, den Orten, die nun zu eingebundenen Kantonen wurden.

Nach der Annahme des CO2-Gesetzes müssen sofort noch konkrete Massnahmen für 2030 bis 2050 beschlossen werden: Um die Klimakatastrophe zu stoppen, ist nun endlich kluges Vorausdenken und viel Flexibilität gefragt. Es braucht ein grosses Umgewöhnen aller Beteiligten, der Politik und der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesamtgesellschaft. Ein komplexes Zusammenspiel aus Lenkungsabgaben mit Erstattung, aus neuen Technologien und verändertem Verhalten der Einzelpersonen. Man wird sich an positive und negative Veränderungen gewöhnen müssen – gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische.

Trotz der Corona-Pandemie hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im Mai 2021 den höchsten Wert seit Beginn der Messungen erreicht ...

Trotz der Corona-Pandemie hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im Mai 2021 den höchsten Wert seit Beginn der Messungen erreicht ...

Niemand hier hat den Gesetzestext gelesen, weil er im Internet nicht auffindbar ist. Wie wird darin ein "Terrorist" definiert? Absatz 1:

„Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausführen wird.“

Die Definition der «terroristischen Aktivität» wird in Absatz 2 vorgenommen:

„Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.“

Wer für griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung demonstriert, ist also kein Terrorist. – auch ein Militärdienstverweigerer nicht. Bei solchen Menschen haben aber polizeiliche Übergriffe bereits begonnen. Deshalb muss das "Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus" abgelehnt werden. Die dreissig in der Schweiz möglicher terroristischer Aktionen Verdächtigten kann die Polizei auch ohne dieses Gesetz präventiv überwachen.

Das zu moderate CO2-Gesetz muss vorerst angenommen werden. Die Schweiz ist die Verpflichtung eingegangen, zur Milderung der Klimaerwärmung bis 2050 viel mehr beizutragen. Mit dem CO2-Gesetz schafft sie nur die minimalen Grundlagen. Sofort nachher müssen griffigere Lenkungsabgaben beschlossen werden: Es drohen sonst aussichtsreiche Klagen beim Bundesgericht (Siehe Deutschland!).

Das CO2-Gesetz trickst niemanden aus: Der CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz ist unter Einbezug der importierten Konsumgüter im weltweiten Vergleich sehr hoch. Die Schweiz hat die Verpflichtung, zur Milderung der Klimaerwärmung entsprechend beizutragen. Mit dem CO2-Gesetz schafft sie nur die minimalen Grundlagen. Sofort nachher müssen griffigere Lenkungsabgaben beschlossen werden: Es drohen sonst aussichtsreiche Klagen beim Bundesgericht (Siehe Deutschland!).

Das CO2-Gesetz trickst niemanden aus: Der CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz ist unter Einbezug der importierten Konsumgüter im weltweiten Vergleich sehr hoch. Die Schweiz hat die Verpflichtung, zur Milderung der Klimaerwärmung entsprechend beizutragen. Mit dem CO2-Gesetz schafft sie nur die minimalen Grundlagen. Sofort nachher müssen griffigere Lenkungsabgaben beschlossen werden: Es drohen sonst aussichtsreiche Klagen beim Bundesgericht (Siehe Deutschland!).

Das CO2-Gesetz trickst niemanden aus: Der CO₂-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz ist unter Einbezug der importierten Konsumgüter im weltweiten Vergleich sehr hoch. Die Schweiz hat die Verpflichtung, zur Milderung der Klimaerwärmung entsprechend beizutragen. Mit dem CO₂-Gesetz schafft sie nur die minimalen Grundlagen. Sofort nachher müssen griffigere Lenkungsabgaben beschlossen werden: Es drohen sonst aussichtsreiche Klagen beim Bundesgericht (Siehe Deutschland!).,

Das äusserst moderate CO2-Gesetz trickst niemanden aus: Der CO₂-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz ist unter Einbezug der importierten Konsumgüter im weltweiten Vergleich sehr hoch. Die Schweiz hat deshalb eine hohe Verpflichtung, zur Milderung der Klimaerwärmung JETZT entsprechend viel beizutragen. Mit dem CO₂-Gesetz schafft sie vorerst minimale Grundlagen. Nach der Annahme müssen dann sofort viel griffigere Massnahmen eingeleitet werden. Wenn nicht, drohen Klagen beim Bundesgericht, die Erfolg haben werden.