Beiträge von alescha47

Man hättte

• die Auszahlung von Boni und Dividenden der CS unterbinden sollen und schärfere Regeln erlassen müssen.
• von der Finanzmarktaufsicht Finma, der SNB und vom Bundesrat früher intervenieren müssen.
• „nicht leichtfertig das Notrecht anwenden dürfen. Eine innerstaatliche Anfechtung ist daher nicht möglich. Hier werden das Fusionsrecht und fundamentale Grundsätze des Gesellschaftsrechts zur Seite geschoben. Das Aktionariat von CS und UBS wurde enteignet. Da es keinen Rechtsschutz gibt, wird Artikel 6 der Menschenrechtskonvention verletzt. Es sind Strafklagen zu erwarten.“ (Prof. Peter V. Kunz und Peter Hettich)
• „Die SNB hätte sich im Umfang von 25-30% an der CS beteiligen sollen.“ (Prof. em. Martin Janssen)

Man muss

• ein Trennbankensystem einführen - also die Trennung des risikoreichen Investment-Banking-Bereichs, des Kreditbankenbereichs und der Vermögensverwaltung. Eventuell sind einzelne Geschäftsteile zu verkaufen, um die Bankengrösse und damit die Risiken zu reduzieren.
• das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in anderer Form selbständig weiterführen.
• der Finma mehr Kompetenzen geben, z. B. um Banken mit Sanktionen disziplinieren zu können.
• die Verantwortlichen der CS zur Rechenschaft ziehen.

Energieversorgung: Weniger Energieverbrauch ist effektiver als alternative Energieproduktion.

Griffige Verbrauchsvorschriften und Lenkungsabgaben mit vollständiger Rückerstattung pro Kopf können mehr zur Energiewende beitragen als Subventionen für eine zusätzliche erneuerbare Energieproduktion. Sie sind zudem mit keinen ökologischen Nachteilen verbunden.

Swissair-, UBS-, CS-Rettung sowie Pandemie-Krisenbekämpfung haben uns gezeigt, dass der Bund im Notfall als Retter mit Notrecht und/oder Garantien, Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen einspringt. Wenn das bei künftigen Finanzkrisen zum Normalfall wird, können wir hoffen oder befürchten, dass der Bund auch bei längerfristigen politischen Patt-Situationen, zum Beispiel bei der Sozialreform, der Gesundheitsreform, dem Klimaschutz oder dem Verhältnis zur EU, zu autokratischen Mitteln greift. Direkte Demokratie ade!

Altersvorsorge: Erhöhung des Renteneintrittsalters ist kontraproduktiv!

Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung und den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von Lohnerhöhungen; neue Finanzierungsquellen (Progressive Konsumsteuer, Finanztransaktionssteuer, Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV).

Und wenn die Lohndiskriminierung weg wäre, was dann? Dann haben die Frauen doch einfach schlechtere Chancen bei einer Neueinstellung, weil die Risiken, dass Frauen schnell wieder kündigen, nur noch Teilzeit arbeiten wollen oder Kinder kriegen hoch sind. Mögliche Schwangerschaft, Reduktion des Arbeitspensums oder Kündigung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz und/oder Wohnort des männlichen Partners sind die Hauptgründe für die Lohndiskriminierung der Frauen. Dazu kommen die Kosten der Einarbeitung und Finanzierung der Stellvertretung oder des Ersatzes nach einer Kündigung oder bei Teilzeitarbeit. Die Frauen zahlen mit ihren tieferen Löhnen eine Risikoprämie, unschön, aber nachvollziehbar aus Sicht des Arbeitgebers; wie bei Bankkrediten und Versicherungsprämien, bei denen schlechte Schuldner mehr bezahlen

@RO

Die Nationalstaaten sollten sich alle auf den Guerillakrieg vorbereiten. Feldschlachten sind passé.

Der Nutzen, den Luxusgüter für die Konsument:innen stiften, ist geringer als derjenige von Grundbedarfsgütern. Das erste Bier bietet einen höheren Genuss als das fünfte. Darum ist auch die Produktion von Grundbedarfsgütern höherwertig als jene für Luxusgüter. Zudem ist die Konsumquote und der Anteil, der in die Realwirtschaft fliesst, bei den Ärmeren höher als bei den Reichen.

Die Schweiz hat sich durch die Neutralität freiwillig verpflichtet, niemals einen Krieg zu führen, niemals an einem Krieg teilzunehmen oder Kriegsparteien militärisch zu unterstützen. In diesem Sinne ist die dauernde Neutralität ein einseitiger Verzicht auf Gewalt. Und das ist ein Wert an sich.

Die heutige Realität in der 2. Säule: Tiefe Verzinsung, tiefere Umwandlungsätze, aber höhere Kosten und Gewinne für die Pensionskassen und Versicherungen. Konkret: Die Pensionskassen zweigen immer mehr von unserem Geld ab. Mittlerweile fast Jahr 6 Milliarden Franken pro Jahr! Mit diesem Geld könnten wir die Frauenrenten locker erhöhen. Leider heisst das weiterhin: Mickrige Pensionskassenrente für die Verkäuferin, fette Gewinne für die Banken. So geht es nicht vorwärts mit bessern Frauenrenten und echter Gleichstellung auch bei den Renten.

Die AHV funktioniert für Frauen besser als die 2. Säule. Denn hier führt auch Betreuungsarbeit zu höheren Renten. Dazu kommt noch, dass im Gegensatz zu den Pensionskassen, keine Gewinne an die Banken abfliessen. Aber das Wichtigste ist: Die Top-Verdiener bezahlen mehr ein als Normalverdienende, bekommen aber nicht mehr als die maximale AHV-Rente. Darum lohnt sich die AHV für 90 Prozent der Bevölkerung. Was von den Banken als böse Umverteilung bekämpft wird, ist das geniale an der AHV, es ist die Grundlage dafür, dass auch die Kassiererin, die Verkäuferin, und der Bäcker eine anständige Rente erhalten können.

Deshalb müssen wir die AHV stärken. Die Gewerkschaften haben letztes Jahr die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht. Damit stärken wir die AHV und können die Frauenrenten verbessern.

Die USA und die Ukraine haben am 10. November 2021 eine gemeinsame «Charta» unterschrieben, in der sie übereinkommen, die Ukraine in die «euro-atlantischen Institutionen» der Verteidigung, also in die Nato, einzugliedern. Ziel sei die Integration der Ukraine in die «euro-atlantischen Institutionen». Angestrebt wird die Rückgewinnung der «territorialen Integrität».

Wie hat man sich das vorgestellt? Die Krim gehört heute zu Russland. Im Osten standen seit Jahren russische Soldaten. Mit der Charta ging die Ukraine, ermuntert durch Washington, auf Frontalkollisionskurs gegen Moskau. Eskalation programmiert. Seit Jahren repetiert Putin, eine Nato-Ukraine bedrohe Russlands Interessen. Erneut schlug man die Forderungen in den Wind.

Vielleicht war das die Provokation, die den Bären endgültig in Rage brachte. Gewiss, die Ukrainer dürfen Allianzen schmieden, wie sie wollen. Aber auch die Russen berufen sich aufs Völkerrecht. Artikel 8 des Istanbuler OSZE-Abkommens von 1999 besagt: Kein Teilnehmerstaat darf seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Teilnehmerstaats festigen.

Wenn einer dem anderen immer wieder sagt, wenn du diese Linie überschreitest, gibt’s Krieg, wer ist dann für den Krieg verantwortlich? Derjenige, der den Krieg startet, oder der andere, der die rote Linie überschritten hat? So fragt ein arabischer Regierungsbeamter. Ein anderer erklärt mir, Putin sei dumm genug gewesen, in die Bärenfalle der USA zu tappen.

Dass ausgerechnet China zu einem Waffenstillstand auffordert, ist eine Klatsche für den Westen und insbesondere für die neutrale Schweiz!

DamienS

Natürlich ist die Zunahme der Kleinhaushalte auch mitverantwortlich für den gestiegenen Wohnungsbedarf.

Ich habe mal eine Überschlagsrechnung zum Wohnungsbedarf der Zuwandernden gemacht:

Verbauung der Schweiz: Nettozuwanderung Ausländer:innen ist zu 44% für Wohnungsneubau verantwortlich!

Die mittlere Wohnungsbelegung durch die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug im Zeitraum 2000-2018 (Personenfreizügigkeit ab Juni 2002 in Kraft) durchschnittlich 1,9423 Personen. Die Nettozuwanderung an Ausländer;innen betrug im selben Zeitraum +723‘905 Personen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Zuwandernden oft werktätige Einzelpersonen sind und ihre Wohnungsbelegungsquote im Durchschnitt höchstens 1,7 Personen beträgt, so gehen von den 2000-2018 erstellten 959‘721Neubauwohnungen 425‘826 Wohnungen direkt oder indirekt auf das Konto der Ausländer:innen-Nettozuwanderung. Das sind rund 44% der Neubauwohnungen.

Kein Wunder, dass die besiedelte Fläche in der Schweiz ständig zunimmt. Neben den wachsenden Wohnflächen sind auch noch die wachsenden Arbeitsflächen durch die Zunahme der Arbeitsplätze und die wachsenden Verkehrsflächen durch neue Strassen- und Eisenbahnbauten in Rechnung zu stellen.

Jede Agglomeration dieser Welt hat Gedränge im öV und Staus auf den Einfallsachsen. Wer Kapazitäten ausbaut, erntet Mehrverkehr und ist in wenigen Jahren wieder gleich „weit“. Das Bisschen Überlastung ist völlig normal und erst noch gesund: Nur so kann Selbstregulierung greifen! Es kommt nie zum „Dauerkollaps“, kein Stau wächst unendlich, kein Gedränge wird immer dichter. Der Mensch und die Wirtschaft passen sich vorher an. Stau ist nicht Schicksal und kein System-Mangel; die Verkehrsteilnehmenden sind der Stau.

Mit unseriösen und manipulativen Begriffen wie „23'000 Staustunden pro Jahr“ wird schädlicher Aktionismus gerechtfertigt. Aus sinnlosen Angaben wie „2,7 Jahre Stau pro Jahr“ (!) ergeben sich 10 Sekunden Stau pro Einwohner und Jahr oder eine halbe Minute pro Autofahrer und Tag...!

Der Verkehrsplaner Hermann Knoflacher sagt: Stau ist eine Therapie, die den Menschen hilft, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen oder die Verkehrswege zu verkürzen. Für qualifizierte Verkehrsplaner ist Stau nicht ein Problem, sondern ein Werkzeug. Anders gesagt: Das beste Mittel gegen Stau ist Stau.

Es ist ineffizient und kontraproduktiv, jedes System auf kurzzeitige Spitzenlasten auszurichten, denn so ist es für die meiste Zeit überdimensioniert und erzeugt zusätzlichen Verkehr.

Im Fall der Ukraine hat eine jahrzehntelange nationalistische Politik die Ost- und Westukrainer in Fragen der Sprache, der Religion und der kulturellen Zugehörigkeit gespalten und dabei die Bande der bürgerlichen Identität zerstört. Die destruktiven Erzählungen der beiden Seiten über die jeweils andere heizte eine tragische Spirale an. Das förderte Konflikte im Namen der Gerechtigkeit.

Indem beide Seiten darauf beharrten, dass vor jedem Gespräch die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit korrigiert werden müssten, trugen beide Seiten unwissentlich dazu bei, dass ihre gegenseitige Tragödie fortbesteht.

Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den Ängsten und dem Leid aller Seiten eine Stimme gibt, und die darauf abzielt, ein von allen geteiltes bürgerliches Konzept der ukrainischen Identität zu schmieden, das niemanden ausschliesst, könnte einen wertvollen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden leisten.“ (Nicolai Petro in Infosperber vom 21.2.2023)

"Was sich die offizielle Stadt Zürich gegenüber den Saubannerzügen der Hausbesetzer geleistet hat, ist beschämend. Die verantwortliche politische Führung will nicht, dass die Chaoten beziehungsweise die Verbrecher kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabei hätten sie alle legalen Mittel in den Händen, um durchzugreifen und Ordnung zu schaffen. Vom polizeilichen Standpunkt her gab es viele Möglichkeiten, diese Gewalttäter einzukesseln und ihre Namen zu notieren.

Man hätte sie wegen «Gewalt und Drohung gegen Beamte», wegen «Landfriedensbruch» oder «Teilnahme an einer verbotenen Demonstration» festnehmen können. Dazu kommen selbstverständlich Sachbeschädigungen, bei denen man jetzt nicht weiss, ob sie am Ende die Gewerbetreibenden noch selber bezahlen müssen.

Gegenüber der rot-grünen Stadtregierung sollten sich die Opfer der Zerstörung eine Anzeige wegen «Verfolgungsbegünstigung» gemäss Strafgesetzbuch Artikel 305 überlegen. Da steht nämlich: Wer jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, «wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft».

Schuld an den schlimmen Exzessen in Zürich tragen einzig und allein die politischen Behörden. Die Polizei hätte viele moderne Möglichkeiten, diesen Verbrechern erfolgreich das Handwerk zu legen." (Ch. Mörgeli in Weltwoche vom 21.2.2023)

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Unbebaute Bauzonen für Einfamilienhäuser werden knapp. Gemeinden müssen beim Kanton bittibätti machen, damit sie noch neue Einfamilienhauszonen ausscheiden dürfen. Der Schutz des Kulturlandes erfordert eine Verdichtung der Besiedlung. Das ist vor allem der Preis der masslosen Zuwanderung. Je grösser die Bevölkerungszahl, desto geringer die Chance für den Bau von Einfamilienhäusern.

insich+

Na ja, als kleines "Abfallprodukt" der als Marketing-Instrument bezeichneten Überwachungskameras können diese schon dienen.

@RO

Ist nicht ganz genau dasselbe...

Eine tiefe Wahlbeteiligung ist immer ein schlechtes Zeichen für eine Demokratie. Jeder Mann und jede Frau hat politische Präferenzen. Diese bei den vielen Parteilisten und Kandidat:innen in eine persönlichen Wahlliste umzusetzen, ist nicht ganz trivial. Dazu kommt, dass die Stimmbürgerschaft zu einem grossen Teil politisch desinteressiert, unschlüssig oder bequem ist oder gar resigniert hat.

Ich kann mich auch an keinen Wahlkampf erinnern, nach dem die Medien nicht gesagt hätten, er sei farblos und ohne Höhepunkte gewesen. Was haben die Medien denn erwartet? Skandale, Handgreiflichkeiten und Demos mit Polizeieinsatz? Das Einzige was die Medien mit solchen Unterstellungen erreichen ist Wahlabstinenz unter dem Titel „Es kommt eigentlich nicht darauf an, wen ihr wählt. Sie machen doch was sie wollen.“ Wollen die Medien mit solchen Aussagen die Wahlbeteiligung bewusst tief halten?

Sollten wir unter diesen Voraussetzungen nicht versuchen, mittels kleinen Geschenken oder Verlosungen das Abstimmen und Wählen attraktiver zu machen, oder müssen wir gar wieder zur Stimm- und Wahlpflicht zurückkehren? Das würde jedenfalls die Gefahr von völlig überraschenden Abstimmungs- und Wahlergebnissen vermindern.

„Alice #Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben ein "Manifest für Frieden" verfasst. Für #Verhandlungen statt #Panzer. Ab heute kann sich jede/r anschließen: https://t.co/UD8JGBXsVl Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden sie zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFrieden pic.twitter.com/qCiAtUhjYO

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 10, 2023

Die Schweizer Politik scheint noch nicht so weit zu sein. Wahre Pazifisten gibt es keine mehr. Und im Bundeshaus wird von einer Mehrheit immer noch alles drangesetzt, einen Dreh zu finden, dass doch noch Schweizer Kriegsgerät in der Ukraine zum Einsatz kommt.

Diskussionen über Alternativen überlässt das Establishment ausserparteilichen Gruppen: Die Bewegung „Massvoll“ ruft am 11. März zur Friedenskundgebung auf dem Bundesplatz in Bern auf.