Beiträge von alescha47

Ob Ukraine-Krieg, Zuwanderung oder SVP: Tabus, Denkverbote und Ausgrenzung verhindern die Meinungsvielfalt in den allermeisten Medien. Anstatt Diskussionen anzuregen, predigen sie angeblich alternativlose Gesinnungen, absolute Wahrheiten. Sie schaffen damit ein Klima, das schädlich ist für die Demokratie. Demokratie ist vor allem die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens des Bürgers und der Bürgerin gegen den Staat. Die Demokratie aber ist in Gefahr, wenn ich als Bürger:in zu wichtigen Fragen keine andere Meinung mehr haben darf als die Regierenden – und ihre Medien.

Als Bub habe ich den Hardwald in Muttenz/Birsfelden als dichten Naturwald mit vielen Rehen, Hasen und Fasanen erlebt. In den 50er Jahren wurde die alte Kantonsstrasse Birsfelden-Schweizerhalle in neuer Breite betoniert. Ein Netz von Sickerkanälen und -teichen für Rheinwasser wurde in den Wald gelegt. In den 70er Jahren wurde die Nationalstrasse A2 durch den Hardwald gebaut. Der Wald wurde systematisch gelichtet, um den Holzertrag zu steigern und die Angst der Spaziergänger:innen zu reduzieren. Und jetzt wird dort ein 200 m hohes Windrad aufgestellt. Ende der Waldromantik!

Grossbritannien und Dänemark bemühen sich darum, Asylanträge für ihre Länder an Verfahrenszentren in Ruanda auszulagern. Dass Verfahrenszentren ausserhalb der EU dringend notwendig wären, haben auch die Sozialdemokraten aus Österreich wiederholt unterstrichen. Nach ihrer Auffassung wären Verfahrenszentren ausserhalb der EU der richtige Weg: «UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union sind die einzige vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht.»

Höchste Zeit also, dass die Schweiz aufwacht und sich ebenfalls Gedanken darüber macht, wie die unerträgliche Situation verbessert werden kann.

oy und RO

Also Ihr plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), oder habe ich euch falsch verstanden?

Beim bedingungslosen Grundeinkommen besteht der Verdacht, es gebe nicht genügend Arbeit. Das ist natürlich ein Irrtum. Im Umwelt-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich gibt es genügend sinnvolle Arbeit. Die Eingliederung in den Arbeitsprozess ist insbesondere für die Jungen zentral und sollte nicht durch die Suggestion "free lunch" unterlaufen werden. Minimallöhne sind daher zweckmässiger als das bedingungslose Grundeinkommen.

@RO

Natürlich gibt es sinnvolle Argumente und Kriterien, um an Wahlen teilzunehmen. Die Politik beschäftigt sich mit Gross- und Kleinthemen. Grossthemen sind für mich das Verhältnis der Schweiz zur EU, die Neutralität und das Verhältnis zur Migration. Bei all diesen Themen können wir Fehlentscheider nur bedingt rückgängig machen. Also wähle ich Parteien, die bei diesen Sachthemen meiner Meinung sind.

@RO

Gemeindefusionen meist nur bei kleinen Gemeinden ein Erfolg!

Ein Hauptargument für Gemeindefusionen ist ja immer das Zusammenlegen von Funktionen, sogenannte Synergieeffekte. Leider nimmt nun aber der öffentliche Gemeindeaufwand/Kopf nur bis zu einer Gemeindegrösse von 3'000 Einwohnern (Kanton Aargau) ab, nachher steigt er an, vor allem wegen der Professionalisierung der Verwaltung, des Koordinationsaufwands, der Erfüllung von Wunschbedarf und höheren Kosten bei dichteren Überbauungen.

Endlich wurden die Grünen etwas zurückgestutzt! Es ist aber auch höchste Zeit für mehr Realismus in der Schweizer Politik.

@RO

Sie sind mir noch eine Demokratin!

Was Prof. Helen Keller am Aarauer Demokratietag (30.3.2023) von ihren Erfahrungen am EGMR erzählt hat, hat mich schockiert. Da wollen wirklich ein paar wenige Leute ihren Heimatstaat oder gar alle Staaten Europas dazu zwingen, mehr Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, um ihre persönliche Lage wegen der Klimaerwärmung, also ihr "Menschenrecht auf ein verträgliches Klima" zu verbessern. Absurd!

• Wegen der globalen Problematik des Klimawandels sind einzelne Klima-Schutzmassnahmen in europäischen Ländern für eine Verbesserung der Lage für einzelne Personen oder Gebiete unerheblich.
• Falls solche Klagen vor dem EGMR Erfolg haben sollten, müssten wohl demokratische Klimaschutzdebatten eines Landes, welche zu lange dauern, über NOTRECHT von den nationalen Exekutiven abgekürzt werden. Offenbar macht das Pandemie-Notrecht Appetit Nachfolge!
  

• Wo soll das enden mit den "Menschenrechten"? Wird man dereinst beim EGMR auch gegen zu wenig Wohnraum oder Einkommen klagen können, weil damit die Grundbedürfnisse einer Einzelperson nicht erfüllt würden?

Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in die Wasserwirtschaft investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen öffentlichen Mittel. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wassernutzung müssen aber so abgefasst sein, dass sie die allgemeine Wassernutzung vor Ort nicht beeinträchtigen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen für den Wasserschutz und die Wassernutzung fehlen, müssen die internationalen Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wurde unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.

Man hättte

• die Auszahlung von Boni und Dividenden der CS unterbinden sollen und schärfere Regeln erlassen müssen.
• von der Finanzmarktaufsicht Finma, der SNB und vom Bundesrat früher intervenieren müssen.
• „nicht leichtfertig das Notrecht anwenden dürfen. Eine innerstaatliche Anfechtung ist daher nicht möglich. Hier werden das Fusionsrecht und fundamentale Grundsätze des Gesellschaftsrechts zur Seite geschoben. Das Aktionariat von CS und UBS wurde enteignet. Da es keinen Rechtsschutz gibt, wird Artikel 6 der Menschenrechtskonvention verletzt. Es sind Strafklagen zu erwarten.“ (Prof. Peter V. Kunz und Peter Hettich)
• „Die SNB hätte sich im Umfang von 25-30% an der CS beteiligen sollen.“ (Prof. em. Martin Janssen)

Man muss

• ein Trennbankensystem einführen - also die Trennung des risikoreichen Investment-Banking-Bereichs, des Kreditbankenbereichs und der Vermögensverwaltung. Eventuell sind einzelne Geschäftsteile zu verkaufen, um die Bankengrösse und damit die Risiken zu reduzieren.
• das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in anderer Form selbständig weiterführen.
• der Finma mehr Kompetenzen geben, z. B. um Banken mit Sanktionen disziplinieren zu können.
• die Verantwortlichen der CS zur Rechenschaft ziehen.

Energieversorgung: Weniger Energieverbrauch ist effektiver als alternative Energieproduktion.

Griffige Verbrauchsvorschriften und Lenkungsabgaben mit vollständiger Rückerstattung pro Kopf können mehr zur Energiewende beitragen als Subventionen für eine zusätzliche erneuerbare Energieproduktion. Sie sind zudem mit keinen ökologischen Nachteilen verbunden.

Swissair-, UBS-, CS-Rettung sowie Pandemie-Krisenbekämpfung haben uns gezeigt, dass der Bund im Notfall als Retter mit Notrecht und/oder Garantien, Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen einspringt. Wenn das bei künftigen Finanzkrisen zum Normalfall wird, können wir hoffen oder befürchten, dass der Bund auch bei längerfristigen politischen Patt-Situationen, zum Beispiel bei der Sozialreform, der Gesundheitsreform, dem Klimaschutz oder dem Verhältnis zur EU, zu autokratischen Mitteln greift. Direkte Demokratie ade!

Altersvorsorge: Erhöhung des Renteneintrittsalters ist kontraproduktiv!

Die langfristige Sicherstellung der AHV-Finanzierung kann nicht über die Anpassung des normalen Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung erfolgen. Aufgrund der Arbeitsbelastung und den Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes wäre eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters kontraproduktiv. Gute Alternativen sind: Flexibilisierung des Renteneintrittsalters; Beitragserhöhungen, ev. auf Kosten von Lohnerhöhungen; neue Finanzierungsquellen (Progressive Konsumsteuer, Finanztransaktionssteuer, Umlagerung des Bundesbudgets zugunsten der AHV).

Und wenn die Lohndiskriminierung weg wäre, was dann? Dann haben die Frauen doch einfach schlechtere Chancen bei einer Neueinstellung, weil die Risiken, dass Frauen schnell wieder kündigen, nur noch Teilzeit arbeiten wollen oder Kinder kriegen hoch sind. Mögliche Schwangerschaft, Reduktion des Arbeitspensums oder Kündigung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz und/oder Wohnort des männlichen Partners sind die Hauptgründe für die Lohndiskriminierung der Frauen. Dazu kommen die Kosten der Einarbeitung und Finanzierung der Stellvertretung oder des Ersatzes nach einer Kündigung oder bei Teilzeitarbeit. Die Frauen zahlen mit ihren tieferen Löhnen eine Risikoprämie, unschön, aber nachvollziehbar aus Sicht des Arbeitgebers; wie bei Bankkrediten und Versicherungsprämien, bei denen schlechte Schuldner mehr bezahlen

@RO

Die Nationalstaaten sollten sich alle auf den Guerillakrieg vorbereiten. Feldschlachten sind passé.

Der Nutzen, den Luxusgüter für die Konsument:innen stiften, ist geringer als derjenige von Grundbedarfsgütern. Das erste Bier bietet einen höheren Genuss als das fünfte. Darum ist auch die Produktion von Grundbedarfsgütern höherwertig als jene für Luxusgüter. Zudem ist die Konsumquote und der Anteil, der in die Realwirtschaft fliesst, bei den Ärmeren höher als bei den Reichen.

Die Schweiz hat sich durch die Neutralität freiwillig verpflichtet, niemals einen Krieg zu führen, niemals an einem Krieg teilzunehmen oder Kriegsparteien militärisch zu unterstützen. In diesem Sinne ist die dauernde Neutralität ein einseitiger Verzicht auf Gewalt. Und das ist ein Wert an sich.

Die heutige Realität in der 2. Säule: Tiefe Verzinsung, tiefere Umwandlungsätze, aber höhere Kosten und Gewinne für die Pensionskassen und Versicherungen. Konkret: Die Pensionskassen zweigen immer mehr von unserem Geld ab. Mittlerweile fast Jahr 6 Milliarden Franken pro Jahr! Mit diesem Geld könnten wir die Frauenrenten locker erhöhen. Leider heisst das weiterhin: Mickrige Pensionskassenrente für die Verkäuferin, fette Gewinne für die Banken. So geht es nicht vorwärts mit bessern Frauenrenten und echter Gleichstellung auch bei den Renten.

Die AHV funktioniert für Frauen besser als die 2. Säule. Denn hier führt auch Betreuungsarbeit zu höheren Renten. Dazu kommt noch, dass im Gegensatz zu den Pensionskassen, keine Gewinne an die Banken abfliessen. Aber das Wichtigste ist: Die Top-Verdiener bezahlen mehr ein als Normalverdienende, bekommen aber nicht mehr als die maximale AHV-Rente. Darum lohnt sich die AHV für 90 Prozent der Bevölkerung. Was von den Banken als böse Umverteilung bekämpft wird, ist das geniale an der AHV, es ist die Grundlage dafür, dass auch die Kassiererin, die Verkäuferin, und der Bäcker eine anständige Rente erhalten können.

Deshalb müssen wir die AHV stärken. Die Gewerkschaften haben letztes Jahr die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht. Damit stärken wir die AHV und können die Frauenrenten verbessern.

Die USA und die Ukraine haben am 10. November 2021 eine gemeinsame «Charta» unterschrieben, in der sie übereinkommen, die Ukraine in die «euro-atlantischen Institutionen» der Verteidigung, also in die Nato, einzugliedern. Ziel sei die Integration der Ukraine in die «euro-atlantischen Institutionen». Angestrebt wird die Rückgewinnung der «territorialen Integrität».

Wie hat man sich das vorgestellt? Die Krim gehört heute zu Russland. Im Osten standen seit Jahren russische Soldaten. Mit der Charta ging die Ukraine, ermuntert durch Washington, auf Frontalkollisionskurs gegen Moskau. Eskalation programmiert. Seit Jahren repetiert Putin, eine Nato-Ukraine bedrohe Russlands Interessen. Erneut schlug man die Forderungen in den Wind.

Vielleicht war das die Provokation, die den Bären endgültig in Rage brachte. Gewiss, die Ukrainer dürfen Allianzen schmieden, wie sie wollen. Aber auch die Russen berufen sich aufs Völkerrecht. Artikel 8 des Istanbuler OSZE-Abkommens von 1999 besagt: Kein Teilnehmerstaat darf seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Teilnehmerstaats festigen.

Wenn einer dem anderen immer wieder sagt, wenn du diese Linie überschreitest, gibt’s Krieg, wer ist dann für den Krieg verantwortlich? Derjenige, der den Krieg startet, oder der andere, der die rote Linie überschritten hat? So fragt ein arabischer Regierungsbeamter. Ein anderer erklärt mir, Putin sei dumm genug gewesen, in die Bärenfalle der USA zu tappen.